Schlagwort: Friedrich Merz (Seite 12 von 19)

Kammerspiel

10. Dezember 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Eine Uralttaktik der Opposition ist es, die Bundesländer zu instrumentalisieren, um sich gegen die Mehrheit des Bundestages durchzusetzen – was dann gelingen kann, wenn Gesetze ausdrücklich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Union verbuchte jüngst einen Erfolg – im Streit darüber, die Hartz-IV-Regelungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Olaf Scholz musste nachgeben. Die Grünen machten es während der Großen Koalitionen – in den Debatten über das Asylrecht, als es um „sichere Herkunftsländer“ ging. Angela Merkel musste sich fügen. Weiterlesen

Verkappt

3. Dezember 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Die Arbeit Angela Merkels besteht derzeit, folgt man den einfühlsamen Porträts in Spiegel und Stern, hauptsächlich aus dem Verfassen eines Buches über ihr Leben in der Politik. Ein Verlag sei gefunden. Das Honorar sei ordentlich. Ende 2023 würden Merkel und Beate Baumann, ihre langjährige Büroleiterin und Vertraute, das gemeinsame Schreiben beendet haben. Weiterlesen

Besetzt

26. November 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Feministische Außenpolitik, der von Annalena Baerbock zwar nicht erfundene, aber popularisierte Begriff, ist hinreichend provozierend, unbestimmt und hilfreich zugleich. Ihre Partei ist begeistert, und – nicht zuletzt – werden Gegner von Medienleuten bis Friedrich Merz in Wallung gebracht. Weiterlesen

Keine Minute

19. November 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Zwei bemerkenswerte Neuerscheinungen über die Spannweite des Berliner Politikbetriebs gibt es. Um Aufstieg geht es und um Niederlagen – und um Akteure zweier Alterskohorten. Die beiden Werke gleichen Verwandten einer Familie: ihre Ausdrucksformen, Anpassungen von Alten und Jungen, Anknüpfungspunkte, Verbindungslinien, Generationenkonflikte. Weiterlesen

Zeitenwende

30. Oktober 2022 / Martin Böttger

Ist die Zeitumstellung nicht eine Super-Ausrede? Ist sie nicht letztendlich an allem schuld? Wie konnte es sonst passieren, dass Roland Appel nicht, wie sonst immer, um ca. 2 Uhr, sondern schon gestern um 21.30 h einen Text fertigstellte? “Die das Kind mit dem Bade ausschütten” beschäftigt sich ein weiteres Mal mit den deutschen China-Beziehungen, die sich, wie alles andere auch, nicht für banale und binäre Schwarz-Weiss-Zeichnungen eignen. Weiterlesen

Von Barzel zu Merzel?

30. Oktober 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die deutsche Christdemokratie ist auf Macht abonniert. Die Art und Weise, wie sie das Abo immer wieder verlängert, nötigt mir (in einer engeren politspielerischen Perspektive) einen gewissen Respekt ab. Wo es aber einmal nicht funktioniert, wird es schräg bis tragisch. Weiterlesen

Berliner Affentheater

20. Oktober 2022 / Roland Appel

Als in der Politik noch wirkliche Schwergewichte tätig waren, wurden nicht nur Bekenntnisse abgegeben, sondern die gegenseitigen Interessen hinterfragt und – zur Vermeidung von Unfällen – geachtet. Die Instrumentarien galten generell, national und international. Klaus Matthiesen, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag und mein Gegenspieler als Grünen-Fraktionschef von 1995-2000, beherrschte diese Kunst. Er wusste, dass man niemals seinem Gegenüber das Gesicht rauben darf, wenn man morgen noch weiter mit ihm regieren will, und einer seiner wenig feinen Sätze war: “Wenn ich heute die Affen auf die Bäume jage, muss ich auch wieder wissen, wie ich sie morgen wieder herunterbekomme.” Weiterlesen

Grüne Harmonie in Bonn

15. Oktober 2022 / Roland Appel

Manche hatten die Atomkraft zum Knackpunkt des ersten Grünen Parteitags herbeigewünscht und sich eine Konfrontation mit der FDP oder – wie es CDU und BILD-Zeitung so gerne hätten – die Selbstaufgabe der Grünen in Fragen der Atomenergie ergeben hätte. Keines davon war der Fall. Harmonie beherrschte den ersten Tag des Parteitages, zu sehr freuten sich alle, überhaupt mal wieder zusammen sitzen zu können. Ricarda Lang rockte den Parteitag. Die in Corona-Zeiten gewählte Nachfolgerin Baerbocks und ehemalige Chefin der Jungen Grünen redete frei und fast eine Stunde lang. Weiterlesen

Lord Mückenstich ward nicht mehr gesehen …

10. Oktober 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Zur Niedersachsen-Wahl

1) Die letzte „Groko“ in Deutschland ist in Niedersachsen abgewählt. Das ist ein gutes Ergebnis. Viel vom Reformstau in Deutschland geht auf die Kappe dieser Konstellation, nicht zuletzt die Energieabhängigkeit von Russland, die zum Verschlafen der Energiewende und zur größten Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik geführt hat. Weiterlesen

Generation Lord

9. Oktober 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wer ist Friedrich Merz wirklich?

Der gegenwärtige CDU-Vorsitzende bringt eine besondere Saite in mir zum Klingen – etwas, das tief in die innere Zeitrechnung hinabreicht und wohl nur bedingt mit der Person zu tun hat.

Bei Proust war es ein Keksgeschmack, der die Zeit aufschloß. Er führte den Ich-Erzähler zurück in eine jugendliche Welt der Groß-Dandys und des Hochadels. Vielleicht ist Friedrich Merz eine Art Madeleine-Gebäck für Menschen wie mich, die aus der Kleinen-Leute-Welt kommen? Weiterlesen

Laaangweilig

2. Oktober 2022 / Martin Böttger

Fakten zum Verstehen der Welt

Nicht unterhaltsam. Nicht flott geschrieben. Nicht in Glitzerkram verpackt. Kein Sex. Einfache sachliche Erinnerungen an Fakten. Und kein schöner Anblick. Aber wenn Sie den gegenwärtigen Zustand der menschlichen Welt für – in relevanten Teilen – “Irrsinn” halten, dann verurteile ich Sie hiermit zum Lesen der folgenden Texte. Vor dem Hintergrund, wie Hal Faber/heise es formuliert, dass “die Fakten eine Sprache sprechen, die einer wie (Friedrich) Merz gar nicht versteht”. Wenn Sie sie auch nicht verstehen, gesellen Sie sich zu ihm. Wenn Sie sie verstehen wollen, lesen Sie. Weiterlesen

Wer sich mit Springer einlässt

28. September 2022 / Martin Böttger

Für den nimmt es in der Regel ein böses Ende. Was Roland Appel kritisiert “Merz entgleist gezielt in Rassismus”, passierte bei dem verzweifelt dilletierenden und erfreulich erfolglosen Sender “Bild-TV”. Die Bauklötzchen, die sie dort aufzutürmen versuchten, sind gar prächtig zusammengefallen. Komisch, dass es immer noch Leute gibt, die Merz für intelligent halten. Und wie lange werden die US-Investoren (KKR) im Springer-Verlag noch Geduld mit solchen Nichtskönnern haben? Weiterlesen

Merz entgleist gezielt in Rassismus

28. September 2022 / Roland Appel

“Sozialtourismus” entglitt heute Friedrich Merz eine rassistische Formel im Stil der CDU/CSU der 90er Jahre. Damals hieß es “Asyltourismus” und diffamierte die Opfer gleichermaßen. Kein Wunder, damals ist Merz groß geworden in der Partei und damals säten bestimmte CDU-Politiker landauf landab die geistigen Wurzeln, aus denen zwei Jahrzehnte später die AfD keimte. Schon damals diagnostizierte die Literaturwissenschaftlerin Ute Gerhard von der Bochumer Diskurswerkstatt, dass das öffentliche Sprechen über Ausländer*innen in Medien und Politik ein zunehmend rassistischer Diskurs geworden sei: “Der Eskalation der Gewalt (gemeint waren zu dieser Zeit die Anschläge von Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen) ist eine Eskalation in den Medien vorausgegangen.” Weiterlesen

Quo vadis, Union?

27. September 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Eigentlich hatte Merkel die Union auf einen etwas moderneren Kurs gebracht. Ihre Fehler in 16 Jahren Regierungszeit waren nicht wenige, aber sie war kein Merz, keine Retropolitikerin. Jetzt macht der CSU-Mann Weber Werbung für Berlusconi, der der Türöffner (Zauberlehrling) für Populismus und Rechtsextremismus in Italien war. Ätzend auch die Absetzversuche von Söder/Dobrindt von ihrem Parteifreund Weber. Genau die beiden waren ebenfalls Türöffner für Populisten in Deutschland, mit ihrem Kuschelkurs gegenüber Orban/Putin und ihrem Merkel/Flüchtlinge-Raus-Kurs 2015ff. Weiterlesen

Was ist hier der “Irrsinn”?

6. September 2022 / Martin Böttger

Alles beschleunigt sich. Auch und besonders das Durchdrehen deutscher und europäischer Politik. Die Brit*inn*en, die den irren Boris Johnson loswerden wollten, haben sich Liz Truss eingefangen. ARD-Korrespondentin Annette Dittert/Blätter meint dazu: “Großbritannien: Vor dem Winter des Aufruhrs?”. Sie beteiligt sich an einem “Wording”, das auch hierzulande gepflegt wird: drohende “Volksaufstände”. Wenn die allerdings so penetrant “bestellt” werden wie gegenwärtig, werden sie ausbleiben. Niemand hat die Absicht, den Herrschenden einen Gefallen zu tun. Weiterlesen

Glück gehabt

4. September 2022 / Martin Böttger

Michael Kleff und ich hatten gestern was zu feiern. Das wurde im l’Olivo sehr ausführlich, unter günstigsten Wetterbedingungen – alle Schauer machten einen Bogen um Beuel. Kompetente, nette und perfekte gastronomische Gastgeber*innen. Und was das Beste war: es kamen nur sympathische Gäste. Die Lücke im Blogbetrieb füllten hochqualifizierte Gastautoren. Weiterlesen

Friedrich Merz, jetzt auf Kuschelkurs

4. September 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Ein Jahr nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl stehen die Unionsparteien nicht schlecht da. In den Umfragen liegen sie stabil auf Platz 1 – mit deutlichem, bis zu zehn Punkte betragenden Abstand zur SPD-Kanzlerpartei und stets, wenn auch nur knapp, vor den Grünen. Von den bisherigen drei Landtagswahlen in diesem Jahr hat die CDU zwei gewonnen. Zudem führen SPD, Grüne und FDP derzeit einen Koalitionsstreit über Corona-Bekämpfung (FDP gegen SPD) und Energiepolitik (SPD gegen Grüne) auf, als ob eine Partei stark würde, wenn andere Ampelpartner in ein schlechtes Licht gerückt werden. Weiterlesen

Jetzt oder nie, her mit der Marie

28. August 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

In wenigen Tagen ist die parlamentarische Sommerpause beendet, und der Bundestag kommt wieder zusammen. Zu fragen ist also: Gab es in den vergangenen Wochen Überraschungen? Was gibt’s Neues? Skandale? Gewinner und Verlierer?

Zu vermerken ist, dass der Bundestag nicht zu Sondersitzungen zusammenkommen musste. Selbstverständlich war das nicht. Weiterlesen

Wer läuft hier Amok?

19. August 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Zur Wagenburg-Mentalität der gesellschaftlich nicht mehr ernsthaft verankerten Sozialdemokratie gehört es, ihren Bundeskanzler jetzt von Feinden umstellt zu sehen. Ihren? Ja so sehen sie das, und wollen gar nicht sehen, was er getan hat, tut, und tun wird. Das soll sozialdemokratisch sein? Da schlägt sich der Blackrocker Friedrich Merz ein Ei drauf auf. Die Arbeit dagegen leistet die Bürgerbewegung Finanzwende der Polit-Frühpensionäre Gerhard Schick und Fabio de Masi. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt