Am vergangenen Wochenende informierten die Zeitungsverleger und der WDR ihre Kunden in NRW zeitgleich mit zwei Umfragen über die politische Lage in diesem Bundesland. Beide Umfragen bezogen sich zu einem großen Teil auf die gleichen Sachverhalte. Beide stimmten in der Tendenz überein. Wäre da nicht eine Umfrage genug? Wer das meint, ist auf dem Holzweg. Weiterlesen
Weltmacht China / Arbeitskraftarmes Deutschland / Fussballmächte Spanien & Deutschland
“Neue Allianzen: Gelingt China der Durchbruch zur Weltmacht?” fragt Michael Maier in der Berliner Zeitung. Eine rhetorische Frage. China hat weltweit ungefähr so viele ökonomische Basen wie die USA für ihr Militär. Es erweist sich, dass die chinesische Strategie die erfolgreichere ist. Was ist die Konsequenz? Weiterlesen
mit Update nachmittags zur NRW-Landesregierung
Liebe Leser*innen, das Anklicken des folgenden Links beeinträchtigt Ihr Wohlbefinden. Karim El-Gawhary/taz berichtet über den Staatsbesuch des Mohammed Bin Salman bei Herrn Recep Tayyip Erdogan. Das Betrachten des abgebildeten Fotos könnte bei einigen zu Störungen der Verdauung führen. Wenn es nur Gawhary berechtigte Frage “Jamal Khashoggi, wer war das gleich noch mal?” wäre. Weiterlesen
Leser Hans Schmidt formulierte heute unter einem Text von Roland Appel: “Die Frage muss erlaubt sein: was sind die geostrategischen Interessen Washingtons, und sind diese kompatibel mit denen Europas?” Ja klar. Sogar Antworten dazu sind “erlaubt”. Und Streit über sie notwendig. Das ist laut unserer Verfassung eine Demokratie hier, in der sowas normal ist, bzw. sein müsste. Hier im Extradienst ist das so. Weiterlesen
Nein, die Kneipe dieses Namens gegenüber der ehemaligen Jungdemokraten-Bundesgeschäftstelle ist nicht gemeint. Sondern die Kölner CDU. Helmut Lorscheids “Dr. Konrad Adenauer gegen CDU Köln-Lindenthal” ist nach der Onlinestellung in handgestoppten 5 Minuten bereits über 100mal aufgerufen worden. Es musste auch schnell gelesen werden, denn während ich dies schreibe ist der CDU-Kreisparteitag, der neue politische Fakten schafft. Welche? Ist das wichtig? Wir werden sehen. Weiterlesen
Günter Bannas gab uns einen kleinen groben Überblick über die Zusammensetzung des derzeitigen Bundestages, anhand des “Kürschner”-Handbuches: “Seit 1949 mit *”. Ulrich Horn stellte Fehlleistungen mehrerer Mitglieder der NRW-Landesregierung zusammen: “NRW-CDU zerlegt sich”. Horn ist in der NRW-Politik exzellent vernetzt. Seine Insinuierung einer auf die Landtagswahl abzielenden Intrige ist nicht abwegig. Weiterlesen
Zwei Ereignisse bewegen den Berliner Wohnungsmarkt: der vom Berliner Parlament beschlossene Mietendeckel ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte April ungültig, da der Bund bereits 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen hat. Mietpreisbremse und Mietendeckel selbst sind nicht verfassungswidrig. Erfolgreich war hingegen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Sie hat das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht, so dass die Berliner/innen am 26. September (parallel zur Bundestagswahl) über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen werden. Weiterlesen
Der Verkehrskollaps ist absehbar – Danksagungen an die Landesregierung(en)
Ich erinnere mich nur noch dunkel, da wollte der ehemalige Sozialdemokrat und kürzlich verstorbene Wolfgang Clement eine Magnetbahn durch NRW flitzen lassen. Jahrelang hat der Konflikt darum die damalige rot-grüne NRW-Koalition beschäftigt und gedanklich ausgelastet. Am Ende kam die weit vernünftigere Planung des RRX dabei heraus. Nur: fertig ist der noch lange nicht.
Und die Verkehrskatastrophen, die in Sichtweite sind, kann er auch gar nicht alleine lösen. Weiterlesen
Wundersame Bahn XLIX
Im Kölner Hauptbahnhof gelten wie überall die Corona-Schutzmaßnahmen. Dort allerdings wird in einer sehr grobschlächtigen Art zwischen Reich und Arm unterschieden. Während an Gleis 1 der Warteraum fürs gewöhnliche Volk weiterhin verschlossen ist, können Kunden der 1. Klasse, Inhaber einer “Bahncard 100”, sowie Bahn-Comfort-Kunden, wenige Meter vom verschlossenen Warterum entfernt, die Bahn-Lounge nutzen. Wohl klimatisierte Räume, in denen Bahn-Personal kostenlos kühle Getränke oder Kaffee anbietet. Ebenso liegen die aktuellen Tageszeitungen sowie Magazine bereit. Diese Räume bleiben gewöhnlichen Menschen verschlossen, selbst dann, Weiterlesen
Nun also Tönnies. Gewundert hat mich das nicht. Als ich mich Anfang 2003 mit dem Thema “Situation rumänischer Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie” befasste, spielte Tönnies bereits eine gewisse Rolle in diesen Recherchen.
Doch einen Strafprozess gab des damals zunächst nur gegen einen kleineren Werkarbeits-Vermittler aus Versmold und gegen eine seiner Auftraggeber, die damalige Firma D+S Fleisch. Deren beide Geschäftsführer wurden ebenso verurteilt, Weiterlesen
Ein kleines Hoffnungszeichen für die Bonner Grünen
Meine Ferndiagnose: ADHS für Erwachsene plus die Männerkrankheit nicht-rechtzeitig-aufhören-oder-wenigstens-einfach-mal-die-Klappe-halten-können. Die Bonner CDU habe ich in ihrer Heterogenität in mehreren Jahren Ratskoalition näher kennen gelernt – anständige, ehrliche Leute und lernunfähige rechte Knallköpfe in einer Partei vereint. Gemeinsam ist ihnen der Konkurrenzneid auf die eigenen Parteifeinde – warum soll es ihnen besser gehen als mir bei den Grünen? – und, das ist das Besondere: seit der Europawahl im Vorjahr unter Schock. Und jetzt die Coronakrise: sie können ihr Glück der letzten Chance kaum fassen. Weiterlesen
Löst keine Probleme, sondern schafft zusätzliche
Was gibt es Schöneres für gedankenlose Politik(er*innen), als die selbsterfüllende Prophezeiung mit jede Menge “Siehste!”-Potenzial? Vor allem in der Not. Der CDU/FDP-Landesregierung von NRW gelingt fast nichts. Aber auf dem Fundament der “Kölner Sylvesterkrawalle” 2015/16 ist es ihr immerhin gelungen, die “Clankriminalität” als Frame im öffentlichen Diskurs nachhaltig zu verankern. Die regionale Presse spielt gerne mit, Klasse-Razziabilder mit viel blinkendem Blaulicht, Herr Reul, mit wehendem Mantel und sorgenzerfurchtem Gesicht, liebt das. Und die gestressten Journalist*inn*en auch; das Recherchieren macht ja schon die Polizei. Weiterlesen
Was würden die schönen Frauen Anne Will (53) und Miriam Meckel (52) dazu sagen? Ist eine Frau in oder nach der “Bioklippe” alt? Ich kann solche Selbstbezeugungen natürlich nicht nachempfinden, aber streng sachlich und empathisch würde ich auf der Einsicht bestehen, dass es eine Frage der jeweiligen individuellen Einstellung zum Leben ist – und die Antwort darauf unabhängig vom Fortschritt des Lebensalters in einem beständigen Wandel sein wird.
Ich beziehe mich damit auf ein Interview Weiterlesen
weiter unten: 40 Jahre Titanic / Christian Streich / Polizeistaat Türkei
Das regionale Medienmonopol im Ruhrgebiet, die zur Funke-Mediengruppe gehörende WAZ, in meiner Jugend die bedeutendste und mächtigste Regionalzeitung Deutschlands (nur Bild hatte eine höhere verkaufte Auflage, der WAZ wurde aber mehr geglaubt; wenig davon ist geblieben) berichtet über Rücktrittsforderungen beim Regionalverband Ruhrgebiet. Aber nur hinter Paywall, also fürs breite digitale Publikum unzugänglich. Also erinnerte ich mich an den Regionalblog Ruhrbarone, und siehe, ich wurde fündig. Weiterlesen
Sie wissen nicht, wer Bärbel Dieckmann ist? Dann sind Sie wohl unter 30. Fragen Sie Ihre Eltern. Oder wenn Ihnen das zu peinlich ist, unterziehen Sie sich der Mühe, die GA-Serie “Die Millionenfalle” zu lesen. Das dauert zwar, ist aber extrem informativ und ein besseres Drehbuch als Sie jemals als Krimi erlebt haben, nichts davon ist erfunden – Politik schlägt jede Fiktion. Dort spielt Frau Dieckmann die Hauptrolle, als Bonner Oberbürgermeisterin (1994-2009). Weiterlesen
Zum wiederholten Mal sendete das Regional-TV des WDR einen erregenden Beitrag (Autorin: Alexa Schulz, Redaktion: Michael Lenz) über den Umgang mit den Missbrauchsopfern von Lügde im laufenden Ermittlungsverfahren. Vor gut drei Wochen gab es bereits ähnliche Beiträge in den Medien. Seltsam unsichtbar bleiben dabei verantwortliche Mitglieder der NRW-Landesregierung. Weiterlesen
Nein, gegen Realpolitik ist nichts zu sagen. Die erfolgreiche Ostpolitik Willy Brandts und Walter Scheels hat sich als richtig erwiesen. Wandel durch Annährung ist eine heute noch gültige Formel. Es hat keinen Sinn, Putin ständig zu dämonisieren, zumal keine demokratische Verbesserung in Sicht ist – alle “Alternativen” sind schlimme, faschistoide Nationalisten oder westliche Wunschkandidaten ohne Chance. Und es ist richtig, dass Europa am Atomabkommen mit dem Iran festhält, obwohl dies das korrupte Mullah-Regime indirekt stabilisiert, vor allem aber die Folgen Trumps Politik für die Bevölkerung abmildert. Aber Erdogan ist ein ganz besonderer Fall: Er hat die Türkei in einen islamistischen Staat verwandet, sich selbst zum Quasi-Alleinherrscher gemacht hat. Er hat zehntausende ins Gefängnis geworfen, nur weil sie eine oppositionelle Meinung vertreten oder gar gewählte Abgeordnete der Kurdenpartei HDP sind. Wer nicht für ihn ist, den bezeichnet er als Terroristen und verwandelt das ehemals berechenbare, säkulare Militärregime in einen islamistischen Despotismus unter seiner Willkürherrschaft. Braucht der einen roten Teppich?
Der Ötzi des Rheinlandes ist die Olympiabewerbung
Eine merkwürdige Alt-Herren-Versammlung muss das gewesen sein, die sich da in Bodo Hombachs Politik-Zigarrenzimmer getroffen hat – aus eigenen Fehlern nullkommanull gelernt. Werden sie dafür bezahlt? Die meisten sind heute wohlhabende Rentner. Oder ist der Verstand irgendwann stehengeblieben?
Nun soll also eine Olympiabewerbung schaffen, was Preussenherrschaft, Weimarer Demokratie, Naziterror und BRD über 150 Jahre nicht geschafft haben: Weiterlesen
50 Prozent der Bevölkerung wird für unerwünscht erklärt.
Der Runde Tisch gegen Kinder- und Familienarmut tagte gestern bei der Diakonie in Bonn. Nur zur Erinnerung: Rund 20 % aller Kinder in Bonn gelten als arm. Inklusive ihrer Familien.
Diesmal war das Thema der Wohnungsmarkt, also bezahlbare Wohnungen für rund 50 % aller Bonnerinnen und Bonner. Denn diese haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. “50 Prozent der Bevölkerung wird für unerwünscht erklärt,” beklagte Gerhard Roden von der Bonner Caritas. Das sprengt unsere Gesellschaft und ist unerträglich, um es klar zu sagen. Denn überall gibt es Bürgerproteste gegen den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen. So wurde die Akzeptanz für den Bau bezahlbarer Wohnungen als großes Problem identifiziert. Das sah auch MdL Guido Déus so, Weiterlesen
Ich dachte, ich hätte das Thema schon zuende kommentiert. Mein persönliches Interesse ist nur noch gering. Ich höre kaum noch WDR, (der Vergleich dieser überarbeiteten Internetpräsenz mit der „Bild“ genannten sogenannten Zeitung ist wahrlich nicht übertrieben) bevorzuge den Deutschlandfunk. Schaue kaum WDR-TV, Mitternachtsspitzen, Sport inside (wieder in eine mehrmonatige Pause geschickt, zuviel Journalismus), Zeigler, fertig. Ganz selten mal: Die Story, deren Themen nur noch selten politisch brisant sind, und bei der ich Mühe habe, den häufigen Sendeplatzwechseln zu folgen. Nun lese ich bei Stefan Niggemeier und höre bei mediasres/DLF, dass das grosse WDR-Haus wieder von Unruhe erfasst ist. Wie so oft über die eigene Führung, diesmal ganz oben.
Wie konnte es dazu kommen? Buhrow war doch mal ein politisch anständig denkender Kerl. Weiterlesen
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