Oder haben Facebook und Elizabeth Warren einen geheimen Deal? Nachdem sie bei der SbSW aufgefallen war, hat der Facebook-Konzern sie nun erst richtig populär gemacht, indem er ihre politische Werbung zensierte. Das Stellungnahmen-Gewirr erhöhte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zusätzlich. Es macht auf unbarmherzige Weise darauf aufmerksam, Weiterlesen
Ein kleiner Überblick über bemerkenswerte Porträts und Interviews
Die Miiliardärinnen
Als reichste Frau der Welt gilt derzeit Françoise Bettencourt-Meyers. Sie wurde diese Woche von der FAZ-Autorin Annina Metz porträtiert. Der Bettencourt-Clan sucht aus guten Gründen nicht das Schweinwerferlicht. Darum kann so ein Beitrag nur ein kleiner Ansatz sein. Es geht im Kern nicht um Kosmetik. L’Oreal macht die Bettencourts nicht mit Hautcremes und Shampoos reich, Weiterlesen
Kapitalismus beutet Konsum statt Arbeit aus
Konsumieren Sie? Dann sind Sie die neue Arbeiterklasse. Sie zahlen noch mit Geld? Wertvoller als das sind Ihre Daten. Diesbezüglich ist jetzt Steinzeit: wir geben sie weg für Nichts. Über die zukünftige Weltherrschaft wird entscheiden, wer die meisten Daten besitzt und “intelligent” verwertet. Darum konkurrieren die kalifornischen und chinesischen Konzerne. Auch Indien kennt die strategische Relevanz dieser Frage. Traditionelle Industriezweige (Autos, Handelskonzerne) versuchen verzweifelt dazwischen zu kommen. Und auch der Blinddarm Eurasiens, Europa. Weiterlesen
Macht und Technik sind nichts Böses – entscheidend ist immer, wer darüber die Verfügungsgewalt hat. Mein Gastautor Peter Wahl hat mir vor langer Zeit, im vorigen Jahrhundert, mal erzählt, dass er das seinen Genoss*inn*en jahrzehntelang geglaubt habe – bis zur Atomkatastrophe von Tschernobyl 1985. Peter hat seinerzeit daraus gelernt, aber wie viele sonst noch?
Das atomare Wettrüsten erfährt gegenwärtig einen Neustart. Und dabei bleibt es nicht. Der heisseste Scheiss des Rüstungsbusiness ist … natürlich die Künstliche Intelligenz. Die meisten wissen darüber so wenig, Weiterlesen
Frankreich – gutes Essen, weltbester Wein, das Verstehen gut zu leben, die tollen Kinofilme, das revolutionäre Bewusstsein, das uns die Menschen- und Bürger*innen*rechte schenkte. Gut, auch das Land der Klassengesellschaft, der Eliteschulen und eines brutalen verbrecherischen Kolonialismus, der bis heute nicht überwunden ist. Nicht zu vergessen: das Land starker und schöner Frauen, die uns durch Literatur und Kino eingeprägt wurden.
In diesem im Grossen und Ganzen schönen Land wurde nun die Existenz einer Männersekte “LOL” aufgedeckt, Weiterlesen
Datenmafia – Fußballmafia – TV-Mafia
Eben erst erwähnte ich die japanische Pornobranche, an anderer Stelle hatte ich bereits ausgeführt, was für eine Weltmeisterin im Datensammeln sie ist. Und heute berichtet die FAZ, wie die japanische Regierung ihre Bürger*innen hinter die Fichte führt. Eine Unverschämtheit, die schon wieder Bewunderung provoziert. Rührend dagegen unser Bonner Kartellamt, Weiterlesen
Der Hack eines Zwanzigjährigen ist kein Datenskandal. Er ist die ganz normale Begleiterscheinung des Internet, der Welt des modernen Datenkapitalismus und der durchgeknallten, vermutlich rechtsextremistischen Phantasien eines Spätpubertierenden. Es ist schon abenteuerlich, dass die offensichtlich rechtsradikale Einstellung des Täters – er hat offensichtlich nur die Grünen wirklich substanziell gehackt, alles andere war wohl nicht mehr als leichter Datendiebstahl, relativ harmlos und die AfD draussen vor bleibt. Als Motiv gibt er an, “sich über die Parteien geärgert” zu haben. Was kommt dabei anderes heraus, als eine rechtsradikale Gesinnung? Das aber macht weder Herrn Seehofer, noch der Öffentlichkeit Sorge, ganz im Gegensatz zu den Straftaten besoffener Randalierern mit brauner Hautfarbe in Amberg. Alltäglicher Rassismus in Deutschland halt. Weiterlesen
Der jüngste Hacker-Angriff legt auf erschreckende Weise Unwissenheit und falsches Staatsverständnis der Politik offen. Die Protagonisten, die täglich von der künstlichen Intelligenz schwafeln, fabulieren, man müsse endlich die IT-Wirtschaft ankurbeln, gar “den Datenschatz heben” und dafür den Datenschutz einschränken, wurden nun teilweise selbst zum Opfer von Hackerangriffen, die persönlichste Daten ins Netz gestellt haben. Die Handschrift lässt, so sagen Kenner, folgende Schlüsse zu: Die “Hacks” sind relativ primitiv, Handynummern, die man relativ leicht heraus bekommt, tiefere Datenspionage mit persönlichen Chats gibt es dabei eigentlich nur bei den Grünen. Der Angriff kommt vermutlich aus der rechten Ecke. Eine Aufforderung: Ruft doch mal die Linken Promis und Grünen Abgeordnete/n an – ganz im Interesse rechter Belästiger und Hetzer. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass die AfD außen vor blieb. Weiterlesen
Vier Jahre lang hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz nichts nennenswertes gesagt. Sie hat zu neuen Fahndungsistrumenten wie der Gesichtserkennung in der Videotechnik geschwiegen, hat zu den Skandalen von Google, Facebook und Cambridge Analytica kein Wort gesagt. Sie hat erst kürzlich einen der übelsten Gesetzentwürfe des Bundesverkehrsministers durchgewunken, der sämtliche Kennzeichen von Fahrzeugen erfassen und verdachtsunabhängig abgleichen soll, obwohl es ein eindeutig einfacheres und mit keinen derart gravierenden Grundrechtseingriffen verbundenes Mittel gäbe: Die blaue Plakette für umweltfreundliche Fahrzeuge. Sie war auf internatinalen Konferenzen der Datenschützer nicht vorhanden und hat – anstatt Bürger und Wirtschaft über die Datenschutz-Grundverordnung aufzuklären – sich einen Tag vorher belanglos dazu geäußert und dann wieder zum Büroschlaf in ihr Bonner Büro zurückgezogen. Weiterlesen
In der Volksrepublik China baut die Regierung seit 2014 ein sogenanntes “Social Rating System” auf, mit dem das soziale Verhalten, die Kredit- und Aufstiegswürdigkeit, Reisefreiheit, Heiratsgenehmigung und viele andere Parameter gemessen werden sollen. Alle chinesischen Bürger*innen, so der Plan der Regierung sollen in einigen Jahren aufgrund eines “Score” beurteilt werden und man wird daraus entsprechende Förderung oder Diskriminierung ableiten. Um dies durchzusetzen, werden Menschen beim Überqueren roter Ampeln gefilmt, müssen Elektroautos alle 1,5 Sekunden einen Datensatz mit Geschwindigkeit, Standort, Fahrtrichtung und Fahrerdaten an einen Zentralcomputer senden und vieles mehr, etwa der Besuch von indizierten oder verbotenen Webseiten. Mancher regt sich bei uns darüber zu Recht auf, bedeutet dies doch nichts anderes, als dass der Staat in die Privatsphäre jeder einzelnen Person eindringt. Nichts viel anderes wird aber gerade von US-amerikanischen Datenkraken wie Amazon in Deutschland eingeführt und aggressiv beworben.
Facebook erinnert mich irgendwie an die deutsche Autoindustrie: das Image wird ruiniert, es geht abwärts. Es scheint eine Gesetzmässigkeit bei allen, die “an die Börse gehen”. Das bedeutet im Kern: Kasse machen, bevor es zu spät ist, “Silly Money” einsacken, bevor es Andere tun. Facebook ist seit geraumer Zeit an der Börse, und jetzt im Fahrstuhl nach unten. Untrügliches Symptom: der Technikteil der FAZ veröffentlicht eine engagierte Gebrauchsanweisung von Michael Spehr, wie Sie mit möglichst wenig Datenspuren aus Facebook (und seinen Töchtern Whatsapp und Instagram!) rauskommen. Weiterlesen
Wer einmal in der Oberstufe eine Analyse und Erörterung eines Themas schreiben sollte und beim vorgegebenen Thema “beschreiben Sie die Probleme des sozialen Sicherungssystems anhand des Textes aus der …. Zeitung” über die Friedhofsordnung der Stadt Köln geschrieben hätte, wäre schwerlich über die Note 5 minus hinaus gekommen. Nichts anderes macht derzeit die CDU/SPD Koalition. Das Armutsgefälle wird immer deutlicher, eine Steuerreform und vor allem eine Reform der sozialen Sicherungssysteme zugunsten der sozial schwächeren harren der dringenden Veränderung, möchte man nicht die “Gelbwesten” demnächst auch über die deutsche Grenze schwappen sehen. Eine Beteiligung von Selbständigen und Beamten an der Rentenversichuerng und am Gesundheitssystem sind unumgänglich, eine Vermögenssteuer notwendiger denn je.
Drei interessante Podiumsgäste trafen sich im Bonner Universitätsforum, um über fragile Staaten zu sprechen. Der Stargast Sigmar Gabriel war leider Opfer des Bahnstreiks und wurde entschuldigt. Schade, denn den ex-Bundesaußenminister hätte ich gerne gehört.
Thomas Brillisauer, Offizier, ehemaliger Militärattaché in Zentral- und Westafrika, Martha Gutierrez, Leiterin Abteilung Krisen und Konfliktmanagement, Migration, Bauen (GIZ), und Prof. Dr. Conrad Schetter, Forschungsdirektor, Bonn International Center for Conversion (BICC), diskutierten zum Teil kontrovers über Staaten wie den Südsudan, Somalia, Afghanistan und den Irak. Weiterlesen
Seit Jahren sind sich die meisten Bildungspolitiker einig, dass den Schulträgern und den Ländern und Kommunen die Mittel fehlen, um moderne Schulen zu bauen, marode zu sanieren, zeitgemäße und individuelle Förderung zu verwirklichen, geschweige denn neue Herausforderungen wie die vermehrte Vermittlung kultureller und sozialer Kompetenzen, IT-Grundkenntnisse und Anwendungswissen zu gewährleisten. Nicht zum ersten Mal haben alle Beteiligten feststellen müssen, dass das “Kooperationsverbot” von Bund und Ländern, das in seiner heutigen Form die Erfindung einer “GroKo” in der Verfassungsreformkommission ist, die einst Stoiber und Müntefering leiteten, einer Bildungspolitik der Vernunft entgegen steht. Also hat der Bundestag nicht nur einen “Digitalpakt mit fünf Milliarden Euro” beschlossen, sondern auch mit ganz großer Mehrheit unter Beteiligung der Grünen und der FDP eine Grundgesetzänderung beschlossen. Weiterlesen
Mexiko
Wenn Sie meinen, wie schlimm alles hierzulande sei – Sie irren sich. Seien Sie froh, dass Sie nicht in Mexiko leben müssen. Dort ist die Drogenmafia seit Jahrzehnten in die legale Ökonomie und in die öffentliche Politik eingesickert, kann ungestört Massenmorde begehen und alles aufkaufen, was nicht bis 3 in Protestbewegungen übergegangen ist. In New York wird jetzt ein spektakulärer Prozess gegen einen der Bosse gemacht – es trifft gewiss keinen Falschen, aber er ist natürlich von Konkurrenten abgeliefert worden. Der neue Präsident AMLO tritt jetzt offiziell sein Amt an Weiterlesen
von Armin Wolf
Festrede zur Verleihung des Otto-Brenner Preises am 19.11.2018 in Berlin
Vielen Dank für die Einladung! Ich fürchte allerdings, ich werde Ihnen in den nächsten zwanzig Minuten keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten.
Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie. Weiterlesen
von Prof. Bernd Gäbler
Impuls-Referat, OBS-Tagung, Berlin 19.11.2018
Kurzfassung (Es gilt das gesprochene Wort)
Die AfD ist rechts, nationalistisch und populistisch. Daraus ergibt sich ihr Verhältnis zu den Medien.
Wer von sich selbst behauptet: Wir – und nur wir (!) – sind das Volk. Wir sind seine authentische Stimme. Ihm gegenüber steht eine selbstsüchtige, korrupte Elite, der wir die Macht entreißen wollen, dem sind alle „intermediären Instanzen“ der Gesellschaft ein Dorn im Auge. Weiterlesen
Eine Anregung für das Grüne Grundsatzprogramm
Über Grundsatzprogramme wird gerne gelästert, dass die “keine*r” lese. Stimmt aber nicht. Als ich noch Strassenwahlkampf machte, war das immer der meistgefragte Text (die meisten unterscheiden nicht zwischen “Grundsatz-” und “Wahlprogramm”). Gerne wurden ganze Klassensätze mitgenommen. Noch wichtiger ist ein Grundsatzprogramm für die innere Kommunikation und Selbstverständigung der aktiven Mitglieder. Und von denen bekommen die Grünen derzeit ziemlich viele Neue. Natürlich führt das zu Streit. Weiterlesen
Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen
Mit Update.
Nein, es geht hier nicht um die Volksparteien. Sondern um ihre Brüder und Schwestern bei den Medien. Die Grossverlage Gruner&Jahr (Stern, 25% Spiegel), Burda (Focus) und Holtzbrinck (Die Zeit) wollen nicht mehr, dass wir wöchentlich, sondern nur noch quartalsweise, über das Abschmilzen ihrer verkauften Auflage informiert werden. Widersprüche in der herrschenden Klasse: die Mediaagenturen, die die Produktwerbung verplanen und platzieren, finden das wenig amüsant, Weiterlesen
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