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Es geht um Macht – #metoo in Parlamenten

17. Oktober 2018 / Andreas Zumach

Sexuelle Übergriffe in Parlamenten – Jede vierte Frau Opfer von Gewalt; laut einer Studie sind sexuelle Gewalt und Belästigung in Parlamenten der Europarats-Mitgliedsländer Alltag. Täter sitzen oft in den eigenen Fraktionen.
In den Parlamenten der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates sind sexuelle Belästigung, Missbrauch und Gewalt gegen weibliche Abgeordnete und Mitarbeiterinnen weit verbreitet. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie der Interparlamentarischen Union (IPU) und‬ der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die am Dienstag in Genf veröffentlicht wurde. Hinzu kommt: Weiterlesen

Ein Zwischenruf – a propos Umfragen

14. Oktober 2018 / Roland Appel

Es ist Mittagszeit und Bayern wählt gerade. Die Umfragen haben die Öffentlichkeit oder zumindest den Teil, der sich nicht in Internet-Selbstbespiegelungsblasen bewegt und jene, die Nachrichten hören oder gar Zeitung lesen, aufgeerüttelt. 33 Prozent CSU, 18% Grüne, nur 10 % AfD – was für wilde und revolutionäre Spekulationen macht das möglich, an denen wir uns hier ja auch beteiligt haben. Was aber, wenn am Ende was ganz anderes herauskommt? Immerhin hatte sich die Hälfte aller Befragten bisher überhaupt noch nicht entschieden. Wie groß ist überhaupt noch die Zahl derer, die eben von solchen Umfragen erfahren? Welche Reaktionen provozieren diese Umfragen möglicherweise? Weiterlesen

Abstieg des Exportweltmeisters

9. Oktober 2018 / Martin Böttger

Big Data wird laaaangsam Politikthema
Heute geistert durch die Wirtschaftsnachrichten, dass Google+ dichtgemacht wird. Och, ist das jetzt auch so ein kleiner inhabergeführter Einzelhändler? Nöö, es ist ein Riese, dem Facebook zu gross geworden ist. Wie gross sind im Verhältnis zu den beiden wir? DLF-Kultur sendete gestern ein Feature, aus dem einerseits hervorgeht, dass die heutige Justizministerin Barley in der Big-Data-Politik nicht ganz so unterbelichtet ist, wie ihr Vorgänger, die deutsche und europäische Politik aber noch viel Luft nach oben hat.
Obwohl: sollen wir uns wünschen, dass sie lieber doof bleibt? Weiterlesen

Marktwirtschaft von Internetkonzernen abgeschafft?

6. Oktober 2018 / Roland Appel

Adam Smith hatte im 18.Jahrhundert als erster Theoretiker des “freien Marktes” die These aufgestellt, dass Angebot und Nachfrage den Preis der Ware bestimmten und – auch er verurteilte bereits Kartelle und Absprachen – ein fairer Wettbewerb gleichwohl den Einzelnen wie dem Gemeinwohl diene. Smith war übrigens im Hauptberuf Moralphilosoph und Aufklärer. Aufklärung bedeutet nach Kant die Überwindung der (selbstverantworteten) Unmündigkeit durch Bildung. Das funktionieren eines “Marktes” für Waren und Dienstleistungen setzt voraus – darüber waren sich lange selbst Marktradikale wie Ludwig Erhard, Otto Graf Lambsdorff oder Milton Friedman einig, dass die Marktteilnehmer wissen, mit wem und worüber sie miteinander Handel treiben und dadurch ein gewisses “Gleichgewicht der Waffen und Chancen” besteht. So sind klare Preisangaben, die Möglichkeit, ein Bild über Angebote zu verschaffen, diese zu vergleichen und daraufhin eine Entscheidung zu treffen, Kinder der Aufklärung und ein wesentliches Grundrecht für Verbraucher.

Damit soll jetzt nach dem Willen der größten US-Internetkonzerne und eines Teils der E-Commerce-Lobby Schluss sein. Weiterlesen

Der Schah lässt grüßen

29. September 2018 / Roland Appel

Wer heute die Bilder vom Besuch des türkischen Despoten Erdogan sieht, muss sich an den Besuch des Schah in Berlin vor 50 Jahren erinnert fühlen. Der selbst ernannte Sultan fährt im Maybach vor, wird vom Bundespräsidenten mit militärischen Ehren empfangen, von der Kanzlerin begrüßt und von Wirtschaftsbossen hofiert. Ein Journalist mit kritischem Slogan auf dem T-Shirt – ja, es ist nicht üblich, dass in der Bundespressekonferenz Slogans gezeigt werden, aber es ist ja auch kein üblicher Staatsbesuch, wenn sich der Despot vom Bosporus die Ehre gibt, der Deutschland vor einem halben Jahr noch als “Faschisten” oder “Nazis” beschimpft hat. Erdogan, das dachten im Vorfeld wohl die Kanzlerin und das Außenamt, braucht nun dringend Freunde, bekommt Druck von den USA wegen seiner Rolle in Syrien und wird zu Kreuze kriechen. Aber Kanzleramt und Außenamt haben die Situation strategisch wohl offensichtlich falsch eingeschätzt. Weiterlesen

Die Koalition kreißte und gebar ein Mäuschen

24. September 2018 / Roland Appel

Das Trauerspiel, das sich die Bundesregierung seit Wochen um einen Verfassungsschutzchef leistet, dessen Rolle bei der Aufarbeitung der NSA/NSU- Skandale in Untersuchungsausschüssen und im Falle des Terroristen Anis Amri bisher nicht aufgeklärt werden konnte, ist unerträglich. Ja, Maaßen wird nun also “Sonderberater” von Minister Seehofer. Nun gut, möchte man meinen, wenn der irrlichternde Seehofer sich einen umstrittenen Berater ans Bein bindet, ist das sein Problem. So jedenfalls scheinen die SPD-Vorsitzende Nahles und auch die Kanzlerin zu denken. Ist doch ohnehin damit zu rechnen, dass Seehofers Rücktritt nach der Bayerischen Landtagswahl in drei Wochen fällig ist. Weiterlesen

Herrschaft über den Diskurs

11. September 2018 / Martin Böttger

Dietrich Leder, seit etlichen Jahren der gebildetste und immer komplexe Zusammenhänge durchdenkende beste medienpolitische Publizist deutscher Sprache, widmet dem mit 88 Jahren verstorbenen Dokumentarfilmer und Fernsehmacher Klaus Wildenhahn in der Medienkorrespondenz einen nicht unkritischen aber sehr würdigen Nachruf. Wieder einer weniger, denken Freund und Feind. Ich habe einzelne von Wildenhahns Werken als Jugendlicher in den damals noch aufregend-experimentellen Dritten Programmen gefesselt verschlungen. Solche wie ihn würden wir heute noch brauchen.
Wolf Reiser kenne ich nicht. Ich bin auch nicht sicher, ob es ihn wirklich gibt, oder sich ein bekannter Mensch anderen Namens hinter einem Pseudonym verbirgt; Rio Reiser gab es wirklich, Weiterlesen

Lasst uns endlich massenhaft #aufstehen!

11. September 2018 / Gastautor:innen (*)

Lob und Kritik der Sammlungsbewegung
von Florian Ernst Kirner

Über Hunderttausend Menschen sind schon dabei. Was aber hat es mit der neuen Bewegung auf sich, die Simone Lange (SPD), Ludger Volmer (Grüne), Sahra Wagenknecht (LINKE) und der Theatermann Bernd Stegemann am 4. September in Berlin vorgestellt haben? Unser Autor war vor Ort und schildert seine Eindrücke.

Vorweg: ich, der Autor dieses Artikels, gehöre neben Nina Hagen, Julia Neigel, Eugen Drewermann, Albrecht Müller, Antje Vollmer und vielen anderen zu den Erstaufrufern von #aufstehen. Nehmen Sie, liebe Leserin und lieber Leser, diese Verortung bitte zur Kenntnis. Denn ich gedenke nicht, sie im Folgenden hinter einer Wolke angeblicher Neutralität verschwinden zu lassen.

Erwarten Sie, liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von #aufstehen, deshalb aber auch keinen kritiklosen Jubelartikel. Weiterlesen

Es reicht!

1. September 2018 / Bettina Gaus

Auch eine liberale Gesellschaft definiert sich durch die Grenzen, die sie zieht. Wer Rassismus propagiert, mit dem kann man kein Gespräch führen.

Donnerwetter. Kaum waren fünf Tage ins Land gegangen, schon fand jemand aus der Bundespolitik den Weg nach Chemnitz. Nicht der Bundespräsident, nicht die Kanzlerin, auch nicht der Innenminister, aber doch die Familienministerin. Wenn das keine donnernde Unterstützung für die Zivilgesellschaft ist.

Im Ernst: Diese Zivilgesellschaft hätte allen Grund sich von „der Politik“ im Stich gelassen zu fühlen. Dazu gehört übrigens auch in Sachsen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, wie alle Umfragen zeigen. Ja, das ist eine Selbstverständlichkeit, aber offenbar müssen manche Selbstverständlichkeiten ausgesprochen werden, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Weiterlesen

Eine Zensur findet doch statt – Sklavenkaffee

28. August 2018 / Roland Appel

Wie Facebook, You-Tube, Twitter und Co. von unwissenden, phillippinischen Billiglöhnern Pornografie, Gewalt und Hetzpostings entfernen lassen. Sogenannte “Content-Moderatoren”, die über ihre Arbeit nicht sprechen dürfen. Nicht nach Recht und Gesetz, sondern internnr “Richtlinien” der Konzerne. Was diese Menschen sehen müssen und dabei erleiden und warum Kunstwerke von Picasso und historisch wertvolle Fotografien wie das berühmte nackte Napalm-Opfer im Vietnamkrieg vom Bildschirm verschwinden. Darüber berichtet heute abend auf ARTE 21.50 Uhr “Im Schatten der Netzwelt-The Cleaners”. Weiterlesen

Olaf Scholz und die Rente II

22. August 2018 / Roland Appel

Wer dieser Tage die Strategie der Versicherungswirtschaft beobachtet, muss zu einem erschreckenden Ergebnis kommen: Gerade hat die Generali-Gruppe Renten- und Lebensversicherungsverträge zur privaten Altersvorsorge in Höhe von über 400 Mio. Euro in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert. Ursache sind die vertraglich garantierten Zinsen, die in den 90er und 00er Jahren mit Kunden abgeschlossen wurden, die damit Rot-Grün folgen und private Vorsorge treiben wollten. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus fällt es den Versicherungen derzeit immer schwerer, einerseits ihre gewohnten exorbitanten Gewinne zu kassieren und an die Aktionäre auszuschütten und gleichzeitig die Verträge mit ihren Kunden zu erfüllen. Weiterlesen

Mobbing ist kein Grundrecht – es geht um die Demokratie!

18. August 2018 / Roland Appel

Bettina Gaus hat mit ihrem Beitrag eine Frage, die für die Zukunft der Freiheit und der Demokratie kostitutiv ist, viel zu defensiv und der Schwere des Sachverhalts unangemessen bescheiden behandelt. Die Forderung nach Anonymität im Netz ist und war noch nie eine bürgerrechtliche Forderung. Bürgerrechtliche Forderungen waren und SIND Meinungsfreiheit, Zensurfreiheit, Pressefreiheit, gleicher, sowie informationelle Selbstbestimmung, das bedeutet, dass ich wissen muss und darf, wer wann was warum über mich weiss – das Grundrecht, das sich direkt aus Artikel 1 GG, der Menschenwürde ableitet, das Recht auf Korrektur falscher Daten und das Recht auf Vergessen- aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung DSGVO.

Von einem Recht, andere anonym zu beleidigen oder mit shitstorms zu überziehen, sie zu verleumden oder von Schülern ebensolche zu mobben, war nie die Rede. Weiterlesen

Oligarchen und Populisten das Handwerk legen

5. August 2018 / Roland Appel

Mafioso gegen Mafioso: Trump verhängt gegen zwei türkische Minister fiktive Strafen in Form von Beschlagnahmungen ihres Vermögens bei US-Banken. Erdogan erklärt, die hätten gar kein Vermögen in den USA. Dann verhängt er dieselben Sanktionen gegen zwei US-Minister, von denen man nicht erwartet, dass sie Vermögen in der Türkei haben. Alles nur ein Schauspiel nach dem Motto: Kippst Du mein Sandförmchen um, kipp ich Deins auch um? So behandelt es die Öffentlichkeit – aber ist es wirklich so? Sehen wir nur zu, wie zwei möglicherweise schwere Straftäter, die sich jeweils das höchste Staatsamt ihres Landes angeeignet haben, auf archaische Art und unter Bruch aller diplomatischen Gepflogenheiten eine Fehde austragen wie sie unter konkurrierenden Banden in der organisierten Kriminalität üblich sind? Oder sind wir nicht vielmehr Zeugen, wie der Neoliberalismus der 80er Jahre in autoritäre, antidemokratische Oligarchien des 21. Jahrhunderts umschlägt?

Wem gehört der Tango?

22. Juli 2018 / Gastautor:innen (*)

von María de las Nieves Puglia und Manuel González
Der Tango in Buenos Aires zwischen Ausrottung der traditionellen Barrio-Milongas und seiner internationalen Kommerzialisierung

Im Rahmen des Festival Mundial de Tango versammelten sich im August 2017 Hunderte von Tänzer*innen am Fuße des Obelisco, dem Wahrzeichen von Buenos Aires, um Milonga und Tango zu tanzen. Der Genuss der improvisierten Milonga und die Umarmung mit Verbundenen im Tanz geschahen dieses Mal nicht nur aus purem Vergnügen heraus. Es ging vor allem darum, ein sichtbares Zeichen gegen die Schließung von immer mehr Milongas, den traditionellen Tanzlokalen in den Barrios der Stadt zu setzen. Wer sich für Tango in Buenos Aires interessiert, sollte wissen, dass die Tangokultur dort heute gefährdet ist. Weiterlesen

Europäische Kolonialzeit

30. Juni 2018 / Roland Appel

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus feiern seit 2015 in europäischen Ländern fröhliche Urständ, als lebten wir im 19. Jahrhundert. Etwa zwanzigtausend Menschen sind seit 2013 im Mittelmeer ertrunken. Das interessiert offensichtlich viele Menschen überhaupt nicht. Im Gegenteil. Ein rücksichtsloser Egomane und mangels politischem Programm für Bayerns Zukunft absehbarer Versager als bayrischer Ministerpräsident namens Söder führt sich verbal auf, fast wie ein waschechter Neonazi. Anstatt sich zu schämen, rechtfertigt er seine verbalen Exzesse, die in der hämischen Verbalinjurie “Asyltourismus” gipfeln, noch nachträglich. Und behauptet wahrheitswidrig, dabei die “Bevölkerung” auf seiner Seite zu haben.

Ich weigere mich zu glauben, dass die Mehrheit der Bürger*innen derart menschenverachtend denkt, wie Söder redet. Weiterlesen

Wenn ich nicht Perreo tanzen kann, ist es nicht meine Revolution

16. Juni 2018 / Gastautor:innen (*)

Ein feministisches Manifest
von June Fernández

Im spanischen Staat kam die Reggaetón-Welle bereits einige Jahre früher als in Deutschland an, unter anderem dank der großen Gemeinde von lateinamerikanischen Immigrant*innen.
Im Jahr 2013 postete die baskische Journalistin June Fernández den Beitrag „Si no puedo perrear, no es mi revolución“, eine persönliche Momentaufnahme im damaligen Reggaetón-Fieber in Spanien. Ihr Post sorgte für viel Aufmerksamkeit und verbreitete sich weltweit; flugs wurde June als „Expertin“ zum Themenkomplex „Reggaetón und Feminismus“ befragt und in Talkshows eingeladen, was sie gerne annahm, um über die vielen Vorurteile über Reggaetón aufzuklären.
Heute, fünf Jahre später, hat sich die Perspektive der Autorin, die übrigens Redakteurin beim feministischen Online-Magazin „Pikara“ ist, verschoben. Weiterlesen

Die große Gereiztheit – zivilisiert streiten

10. Juni 2018 / Rainer Bohnet

Der kommunikative Klimawandel ist in vollem Gange. Jeder von uns verbreitet in sekundenschnelle News und niemand kann ad hoc sicher sein, dass diese Nachrichten der Realität entsprechen. “Das ist die größte Revolution seit der Erfindung des Buchdrucks,” meint der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen.

Der Streit und die Auseinandersetzung sind das zentrale Element der Demokratie. Aber Streit um des Streits willen gehört nicht dazu. Festzustellen ist, dass die Konsensgesellschaft am Ende ihrer Existenz angekommen ist.

Die traditionellen Leitmedien haben an Bedeutung verloren und kämpfen um ihr Überleben. Als Folge dieser Entwicklung Weiterlesen

Gauland ein Faschist?

5. Juni 2018 / Roland Appel

Nein, Gauland hat nicht “die Sau rausgelassen” er hat mit Berechnung ausgesprochen, was die ungeschriebene Kernaufgabe der AfD ist: Den Holocaust zu leugnen, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen und Antisemitismus, Rassenhass, Diskriminierung von Minderheiten aus der Ecke des gesellschaftlich Geächteten und Unsagbaren herauszuholen und wieder diskursfähig zu machen. Beispiel hierfür war der Begriff “völkisch”. Einen eindeutigen Begriff, ja geradezu das Symbol nationalsozialistischen Denkens, kann man nicht “modernisieren”, wie es Frauke Petry vorgab zu wollen. Es ging schon damals nur darum, einen nationalsozialistischen Begriff wieder in die öffentliche Sprache und politische Kultur zurück zu führen und zu enttabuisieren und damit das Geschäft der “hardcore” Neonazis zu betreiben.

Und nun der erneute Versuch Gaulands, mit sechs Millionen industriell und systematisch vernichteter Juden sowie einen rassistischen, vom Völkermord in einmalig historischer Weise angetriebenen Krieg mit 60 Millionen Toten als “Vogelschiss” der Geschichte zu verharmlosen. Der brutalste Völkermord der Menschheitsgeschichte, das in seiner Grausamkeit in der Menschheitsgeschichte beispiellose Verbrechen der Nationalsozialisten ein “Vogelschiss” der Geschichte? Das ist Holocaust-Leugnung in Form von Verharmlosung auf dreistestem Niveau! Dass dies nicht sofort Konsequenzen hat, ist schon erstaunlich. Es gelingt Gauland und anderen modernen Faschisten der AfD so immer wieder, Nazi-Propaganda in Äußerungen zu verstecken, die daher kommen, wie die Feile im Kuchen für den Knast.
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Seehofer: Symbolismus statt Problemlösung

30. Mai 2018 / Roland Appel

Die Politik Horst Seehofers und der CSU wird mehr und mehr zu einer symbolischen Effekthascherei. Seine Motivation ist die Fortsetzung seines Konflikts mit Merkel mittels eines billigen Populismus und völlig unabhängig vom zu erzielenden Ergebnis. Er basht die Kanzlerin indirekt weiter, er betreibt ein unwürdiges Vorführen der Kanzlerin. Unterschwellig, hinterhältig, scheinloyal – obwohl er Minister ihrer Regierung ist.

Beispiel Nummer eins: “AnKer-Zentren”

Die Debatte um die sogenannten Zentren zur Konzentration von jeweils 1.500 Flüchtlingen ist reine Symbolpolitik. Das Asylrechtsverfahren war noch nie einfach. Das resultiert nicht nur aus der sich ständig ändernden Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, es resultiert vor allem auch aus der Notwendigkeit der Beachtung von international anerkannten Menschenrechten, Weiterlesen

Wohnungspolitik / Libyen / Nowitschok / #metoo/WDR / Facebook

29. Mai 2018 / Martin Böttger

Die Plasberg-Kirmes hatte gestern im ARD-Progremm – ich habs nicht gesehen – ausnahmsweise mal ein wichtiges politisches Thema: die Wohnungspolitik. Hans Hütt/FAZ und Christoph Twickel/Sp-on haben es rezensiert.
Monsieur Macron versucht sich im Regieren fremder Länder, aktuell am Beispiel Libyen. Gelingen will es nicht.
Nowitschok – die Bundesregierung mag uns nicht alles erzählen, was sie weiss.
Der WDR hat dem Anwalt von Gebhard Henke, Peter Raue, Weiterlesen

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