Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Facebook (Meta) (Seite 11 von 15)

Ein Meilenstein für die Bürgerrechte

Die neue Datenschutz-Grundverordnung erscheint kompliziert, ist aber wirtschaftsfreundlicher, als viele glauben und manche behaupten. Für die aktuelle Verunsicherung sind mangelnde Information, halbherzige Umsetzung und eine unfähige Datenschutzbeauftragte verantwortlich. Die kompliziert klingende Verordnung macht es Datensammlern schwerer, Ausspähung transparent und hilft den Bürger*innen, ihre enteigneten und ausgespähten persönlichen Daten zurück zu holen. Der Prozess ihres Zustandekommens ist ein Lehrstück für Demokratie und eine Sternstunde des EU-Parlaments. Die EU kann dadurch zum Leuchtturm der Freiheitsrechte werden, während sich China und Russland in immer perfektere Überwachungsdiktaturen verwandeln und die USA so im Griff von privaten Datenkraken zappeln, dass diese möglicherweise sogar das Wahlergebnis Trumps manipulieren konnten.

Nun ist sie endlich in Kraft getreten, nach zwei Jahren Übergangsfrist, die Europäische Datenschutz-Grundverordnung. Ein Tag zum Feiern. Weiterlesen

#metoo/WDR / Facebook / Saudi-Arabien

Um die #metoo-Affäre im WDR ist es ruhig geworden. Hoffentlich ist das gut für die betriebsinternen Untersuchungen. Peter Raue, Anwalt des einzigen namentlich bekannten Beschuldigten Gebhard Henke, wehrte sich bei Meedia gegen Kritik, das offensive öffentliche Auftreten sei ein taktischer Fehler gewesen. Die enthaltene Nachricht: Anwalt Raue und der WDR haben seine Fristsetzung einvernehmlich um eine Woche verlängert. Die ist allerdings schon vorbei.
Massenhafte Laber-Texte zum gestrigen Zuckerberg-Auftritt im EU-Parlament. Ich würde diese hervorheben: Sascha Lobo/Sp-on versucht sich als Facebook-PR-Berater; Jan Philipp Albrecht und Thilo Weichert im DLF-Interview.
Saudi-Arabien fährt derzeit eine sehr, sehr teure globale PR-Kampagne. Thomas Pany/telepolis blickt dahinter, und es ist sehr, sehr hässlich, was er sieht.

Bonner Presse vor dem Aus

Still und leise geht die Bonner Lokalpresse vor die Hunde. Die führende Bonner Tageszeitung, der General-Anzeiger, wurde an die Rheinische Post in Düsseldorf verkauft. Natürlich der Verlag, der seit über 70 Jahren in Familienbesitz war. Inwieweit sich dieser Deal auf die Redaktion und die dort arbeitenden Menschen auswirken wird, steht noch nicht fest. Das Bundeskartellamt hat dem Verkauf bereits zugestimmt.

Dieses Szenario wirft viele Fragen auf. Aspekte wie die Meinungsvielfalt, die Wächterfunktion der Presse gegenüber Politik, Unternehmen und Gesellschaft, Weiterlesen

Big Data im Rheinland und der Welt

Kartellamts-Realsatire zum General-Anzeiger – Trump-Fans im Springer-Verlag – “The Cleaners”, bisher nicht in Bonn

Ist es zum Lachen? Zwischen dem Bonner General-Anzeiger und der Rheinischen Post gibt es, wie der Chef des Bundeskartellamts persönlich ausführt, “praktisch keinen Wettbewerb”. Wo es den nicht gibt, kann er auch nicht geschützt werden. Hier bewährt sich das erfahrene Lobbying des Bundesverbandes der Zeitungsverleger, der sich engagiert um die Meinungs- und Pressefreiheit von wenigen Dutzend, partiell milliardenschwerden, Bundesbürger*inne*n kümmert. Weiterlesen

Söders Kreuz mit dem Kreuz

Der Freistaat Bayern hat durch ein Volksbegehren schon in den 60er Jahren die Konfessionsschule abgeschafft. Diesen Grad der bürgerlichen Emanzipation hat NRW bis heute nicht erreicht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung besagt, dass jedermann weder in Bayern noch in NRW unter dem Kreuz vor Gericht stehen muss, Sie oder er kann – genauso wie Eltern in Klassenzimmern – die Entfernung des religiösen Symbols verlangen, weil Schulen im säkularen Staat frei von religiösen Symbolen erziehen sollten. Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union mahnen seit Jahrzehnten den säkularen Staat an, der Voraussetzung für ein friedliches, diskriminierungsfreies Zusammenleben in einer modernen, multi-ethnischen und multireligiösen Gesellschaft ist, in der vor allem die Nichtgläubigen mit 46 % die größte Bevölkerungsgruppe stellen. Weiterlesen

Schweiz und EU-Datenschutzverordnung

Europafeinde lauern schon – An der Frage, wie die Schweiz mit EU-Datenschutzregeln umgeht, entzündet sich Streit: Soll man sich von Brüssel etwas sagen lassen?

29.198 Menschen – so viele SchweizerInnen sind nach Angaben von Facebook vom jüngst aufgeflogenen Datenmissbrauch beim IT-Konzern betroffen. Der Skandal könnte den Ausschlag geben, ob die Schweiz noch rechtzeitig die Anpassung der eidgenössischen Gesetze an die ab Ende Mai gültige neue Datenschutzrichtlinie der EU vollzieht. Oder ob es den europafeindlichen Rechtspopulisten der Schweizer Volkspartei (SVP) gelingt, so wie andere Fragen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auch das Thema Datenschutz für ihre Agitation gegen Brüssel zu instrumentalisieren.

Adrian Lobsiger, der oberste Datenschützer des Landes, mahnt die Politik zur Eile. Die Schweiz habe „ein vitales Interesse daran, dass sie bald ein Datenschutzniveau aufweist, das mit ihrem europäischen Umfeld vergleichbar ist“. Weiterlesen

Inside White House, Facebook & Real Madrid

Damals, in der analogen Steinzeit, hatten die Herrschenden die besseren Medien, um sich zu informieren. Wir Doofen bekamen Zeitungen mit Bildern und grossen Buchstaben und das Fernsehen. Die Oberschicht hatte keine Zeit für fernsehen, las die FAZ, hörte beim Aufstehen und Zubettgehen den Deutschlandfunk und herrschte.
Was das betrifft, hat die Digitalisierung die Gesellschaft durchlässiger gemacht. Es gibt zwar Elitemedien, die uns mit Paywalls von Informationen fernzuhalten versuchen. Aber das klappt nicht wirklich, und 100%ig trauen sie sich das fast alle nicht, weil sie dann bald von jeder Wahrnehmung verschwinden würden. Gut so.
Die FAZ hat nämlich online heute wieder einiges zu bieten. Weiterlesen

Früher war …. vieles schlechter

Die FAS veröffentlichte letzten Sonntag eine Doppelseite mit einem Gastbeitrag von Hans Rosling. Der Mann ist voriges Jahr verstorben, war Professor für “Internationale Gesundheit” in Stockholm. Er hat gemeinsam mit Verwandten das Buch “Factfulnes. Wie wir lernen die Welt zu sehen, wie sie wirklich ist” verfasst, das vor einigen Tagen auf deutsch erschienen ist. Die FAZ hat seinen Gastbeitrag heute online gestellt, bravo!

Emily Atef

Filmregisseurin Emily Atef macht derzeit PR für ihren scheinbar sehenswerten Film “Drei Tage in Quiberon“, über das Stern-Interview mit der 1981 verstorbenen Romy Schmeider. Frau Atef scheint eine kaum weniger interessante Persönlichkeit zu sein, Weiterlesen

ARD-Presseclub / ZDF-Sportstudio / NRW-SPD / Bundesverfassungsgericht

Markus Beckedahl ist morgen um 12 Gast im ARD-Presseclub. Er ist einer der klügsten netzpolitischen Köpfe unserer Republik, Mitgründer von netzpolitik.org, Manager der re:publica. Und war sogar mal Mitglied der Grünen, in frühester Jugend, hier umme Ecke in Bornheim. Wahrscheinlich hat er Horst Becker nicht lange ausehalten ….;-) Die übrige Besetzung der ARD-Runde verrät erneut die Castingschwächen des Altmediums Fernsehen: Prominenz vor Kompetenz. Weiterlesen

Indien / US-Schwarze / SPD / Burmester

Streng in der Reihenfolge von Grösse und Bedeutung:
Indien wurde hier schon als größter Datenschutz-Markt der Welt bezeichnet. Weil dort der Bedarf besonders gross ist, wie nicht zuletzt seine Regierung unter Beweis stellt. Die Junge Welt berichtet (als Einzige?), inhaltlich anknüpfend an die von mir jüngst erwähnte dpa-Meldung, wie die indische Bundesregierung den Facebook-Skandal aufbläst, um ihre eigenen Schandtaten dahinter zu verbergen.

Zwei sehr, sehr empfehlenswerte Texte der Blätter für deutsche und internationale Politik sind online:
Inken Behrmann zieht eine politische Kontinuitätslinie von Martin Luther King zu den heutigen Bewegungen Black Lives Matter und und Movement für Black Lives (M4BL).
In den USA ist derzeit besonders auffällig, was sich Wolfgang Michal für Deutschland und die SPD erst wünscht: Weiterlesen

Kommt jetzt das “Deutsche Facebook”?

Küppi hat sich vorgestern noch zurecht lustig gemacht über die Schläfrigkeit deutscher, und öffentlich-rechtlicher Medienpolitik. Wenn es aber mehr als ein Gerücht ist, dass der Intendant des Bayrischen Rundfunks und amtierende ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm (und ehemalige Merkel-Regierungssprecher, CSU) sowie der ehrenamtliche Präsident des Bundesverbandes der Zeitungsverleger Mathias Döpfner, im Hauptberuf Boss des Springer-Konzerns, darüber enrsthaft strategisch sprechen wollen, dann würde aus der Juxerei über die Penner Ernst. Weil das Risiko für einen teuren und politisch gefährlichen Alptraum steigt.

Warum sollten Wilhelm und Döpfner das tun? Sie müssen ein Kriegsbeil zwischen den von ihnen repräsentierten Lobbyorganisationen begraben. Wie geht das? Durch einen gemeinsamen Feind. Doch was kommt dann unten raus? Weiterlesen

Warum klappts nicht mit der Demokratie? / Kindermissbrauch

Viele der Älteren meinen heute, die Leute um sie herum würden immer bekloppter. In früheren Jahrhunderten waren sie – im Durchschnitt – längst tot. Die, die es in überdurchschnittliches Alter schafften, dachten das – im Durchschnitt – schon immer. Dennoch können wir – auch für Jüngere verständlich – festhalten, dass sich Intensität und Tempo des menschlichen Lebens technikbedingt fortgesetzt beschleunigt. Und auch frühere Menschheitsgenerationen in früheren Jahrhunderten benötigten die eine oder andere Generation Zeit, um die Nutzung neuer Techniken zu erlernen und kulturell zu beherrschen (statt umgekehrt). Weiterlesen

Asoziale Netzwerke sind asoziale Netzwerke!

Seit einigen Jahren schreibe ich mir als Datenschützer die Finger wund, versuche seit drei Jahren zumindest das “Jungdemokraten-Oldienetzwerk” – eigentlich politisch liberale, erfahrene, bürgerrechtlich bewusste Menschen – davon zu überzeugen, dass Facebook ein asoziales Netzwerk ist, das man verlassen muss, weil es Menschen ausspäht und zu Objekten macht, weil es zutiefst demokratiefeindlich ist. Weil es aufgrund seiner Algorithmen, die auf Profitmaximierung durch Manipulation von Zielgruppen, denen immer das angeboten wird, was sie hören wollen, ausgerichtet ist, die Gesellschaft spaltet. Weil es damit Parallelwelten, die Fakenews und Lügen von AfD und PEGIDA, die der Salafisten und Verschwörungstheoretiker nicht nur ermöglicht hat, sondern immer weiter bestärkt. Weiterlesen

China / Ruhrbergbau / Zockerbude “Deutsche” Bank

Besser als bei Wolfgang Pomrehn/telepolis werden wir heute von Ruhrgebietspflanze Sha Hua im Handelsblatt bedient. Der Volkskongress der Volksrepublik China ermöglichte nicht nur BigBoss Xi Jinping längere Amtszeiten, sondern gab ihm abseits vom bisherigen Verfassungsrecht und westlichweicher Rechtsstaatsträumereien eine Kontrollbehörde an die Seite, die ihrerseits von niemandem, auch keinem Obersten Gerichtshof mehr, kontrolliert werden kann. Eine populäre Bezeichnung (NSA, FSB, BKA, BfV, Interpol o. ähnl.) steht noch aus.

Andreas Rossmann war im Ruhrgebiet bei einer Tagung über “Narrationen des Ruhrbergbaus“, Weiterlesen

(Daten-)Oligarchen im Krieg miteinander

Spektakulärer ist heute Nicolas Sarkozy. Der hat seine Käuflichkeit so wenig verborgen wie Gerhard Schröder. Kürzlich sass er noch in der Champions League neben dem katarischen Prinzen und Europas oberstem Baumafioso Fiorentino Perez. Und heute im Knast. Von solch einer Nachricht geweckt zu werden, versüsst einem den Tag.

Seit einigen Tagen werden wir bereits darüber unterrichtet, dass die Konzerne Facebook und Cambridge Analytica sich öffentlich um ihre Daten streiten. Da war doch was? Richtig. Vor über einem Jahr haben wir schon darüber berichtet (z.b. hier und hier; der damalige Text der Schweizer Zeitschrift “Magazin” ist jetzt leider hinter einer Paywall verborgen).

Peter Schaar machte heute im DLF auf die im Mai inkrafttretende Europäische Datenschutzverordnung aufmerksam. Weiterlesen

“Smart” leben heisst Fremdbestimmung

Die Ludwigsburger Film- und Fernsehschule hat vor einigen Jahren eine mit schwarzem Humor gewürzte Reklamesatire produziert, inspiriert von einem Mercedes-Benz Solgan “Erkennt Gefahren, bevor sie entstehen” . Man muss – mit Ausnahme der gleichnamigen Automarke, denn die ist älter – bei näherer Betrachtung der Sachverhalte den Eindruck bekommen, dass vor der Verwendung der Bezeichnung “Smart-” als vorangestellter Eingenschaft in ähnlicher Weise, wie der Slogan im Werbespot es tut, inzwischen eine universelle Warnung geboten ist. “Smart” entwickelt sich zum Feind der Privatsphäre, des freien Willens des Konsumenten, des Verbraucherschutzes, ja des Schutzes ganzer mittelständischer Wirtschaftszweige und vor allem der Bürgerrechte und letztlich der Demokratie. Wie konnte es dazu kommen? Weiterlesen

Smart-City-Totalitarismus / Widerspruch zu Melenchon

Smart Cities werden das Thema der Digitalisierungspolitik. Wieviel eine neoliberal regierte Stadt da falsch machen kann, berichtet die FR aus der spanischen Stadt Santander.
Noch beunruhigender ist, dass die IT-Konzernriesen jetzt in den Immobilienmarkt drängeln. Auf den wollen jetzt alle, die viel Kapital haben, und nicht wissen, wie sie es verzinst kriegen. Zu besseren Zinszeiten riet Jürgen Becker schon: “Legen Sie mal einen Haufen Geld in die Ecke, und gucken Sie mal, wie das ‘arbeitet’!” Warren Buffet macht sich dort breit, Aldi, Lidl und Ikea sind schon da. Und die Datenkonzerne wissen natürlich am besten, wie man Datengold schürfen kann. Eine Wohnung ist voll davon.

Vor einigen Tagen beschrieb Peter Wahl hier die politische Organisationsstrategie des linken französischen Präsidentschaftskandidaten Jean Luc Melenchon. Steffen Vogel widerspricht nun einigen seiner Einschätzungen in den Blättern.

Erste Widerstände gegen digitales Grosskapital?

So wie Tom Strohschneider vom Oxiblog wurde auch ich heute auf diese vergleichsweise kleine Meldung der Kolleg*inn*en von netzpolitik.org aufmerksam. Sollte es ersten Widerstand gegen die Plattformmonopole des digitalen Grosskapitals geben? Nun ja, es ist schon bemerkenswert, dass die hier zitierten Quellen britische Finanzblätter sind, die, nun ja, ungefähr genau nicht unsere Interessen vertreten. Im Unterschied zu uns und den meisten unserer linken Organisationen haben sie aber das Strategieproblem, natürlich aus ihrer und nicht unserer Perspektive, richtig erfasst. Bemerkenswert: dass China schon längst gleichgewichtige staatsmonopolistische Parallelstrukturen zum Silicon-Valley-Kapital aufgebaut hat (Suchmaschinen, Netzwerke, Konsumplattformen etc.), wird gedanklich geflissentlich weggelassen.
Imgrunde dürften wir das von unserer gewählten Politik und ihren Parteien erwarten: Problem sehen, Analyse machen, Strategien diskutieren. Die haben aber gerade überhaupt keine Zeit …..

Fußballrowdies demonstrieren nicht

Mit Vehemenz hat sich Bettina Gaus in ihrem Beitrag zum Bremer Verwaltungsgerichtsurteil über die Kostenbeteiligung von Fußballvereinen an den Polizeieinsätzen für die Verteidigung der “öffentlichen Sicherheit” als ausschließlich öffentlicher Aufgabe ausgesprochen. Ihre Befürchtung, dass dieses Urteil einen Einstieg in die Privatisierung der Sicherheit sein könnte, muss klar widersprochen werden. Zum einen ist diese Teilprivatisierung der Sicherheit seit Jahrzehnten längst im Gange, zum Teil mit gefährlichen Auswüchsen. So werden viele Ministerien und Botschaften in Berlin inzwischen nicht mehr von der Bundespolizei, sondern von privaten Wachdiensten “beschützt”. Die sind nicht nur billiger, sondern i.d.R. auch schlecht ausgebildet, kaum rechtskundig und ein Beispiel für die schleichende Aushöhlung des demokratisch-rechtstaatlichen Gewaltmonopols.

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