Die ökonomischen Triebkräfte hinter dem deutschen Facebook-Diskurs beschreibt Tom Strohschneider beim Oxiblog.
Platter Reifen mit plattem Arbeitsrecht: das wahre Leben der Lieferdienste im Kampf ums Marktmonopol illustriert eine Jungle-World-Reportage von Dennis Pesch aus der Welt der Fahrradkuriere in Köln.
Küppi hat sich vorgestern noch zurecht lustig gemacht über die Schläfrigkeit deutscher, und öffentlich-rechtlicher Medienpolitik. Wenn es aber mehr als ein Gerücht ist, dass der Intendant des Bayrischen Rundfunks und amtierende ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm (und ehemalige Merkel-Regierungssprecher, CSU) sowie der ehrenamtliche Präsident des Bundesverbandes der Zeitungsverleger Mathias Döpfner, im Hauptberuf Boss des Springer-Konzerns, darüber enrsthaft strategisch sprechen wollen, dann würde aus der Juxerei über die Penner Ernst. Weil das Risiko für einen teuren und politisch gefährlichen Alptraum steigt.
Warum sollten Wilhelm und Döpfner das tun? Sie müssen ein Kriegsbeil zwischen den von ihnen repräsentierten Lobbyorganisationen begraben. Wie geht das? Durch einen gemeinsamen Feind. Doch was kommt dann unten raus? Weiterlesen
Viele der Älteren meinen heute, die Leute um sie herum würden immer bekloppter. In früheren Jahrhunderten waren sie – im Durchschnitt – längst tot. Die, die es in überdurchschnittliches Alter schafften, dachten das – im Durchschnitt – schon immer. Dennoch können wir – auch für Jüngere verständlich – festhalten, dass sich Intensität und Tempo des menschlichen Lebens technikbedingt fortgesetzt beschleunigt. Und auch frühere Menschheitsgenerationen in früheren Jahrhunderten benötigten die eine oder andere Generation Zeit, um die Nutzung neuer Techniken zu erlernen und kulturell zu beherrschen (statt umgekehrt). Weiterlesen
Seit einigen Jahren schreibe ich mir als Datenschützer die Finger wund, versuche seit drei Jahren zumindest das “Jungdemokraten-Oldienetzwerk” – eigentlich politisch liberale, erfahrene, bürgerrechtlich bewusste Menschen – davon zu überzeugen, dass Facebook ein asoziales Netzwerk ist, das man verlassen muss, weil es Menschen ausspäht und zu Objekten macht, weil es zutiefst demokratiefeindlich ist. Weil es aufgrund seiner Algorithmen, die auf Profitmaximierung durch Manipulation von Zielgruppen, denen immer das angeboten wird, was sie hören wollen, ausgerichtet ist, die Gesellschaft spaltet. Weil es damit Parallelwelten, die Fakenews und Lügen von AfD und PEGIDA, die der Salafisten und Verschwörungstheoretiker nicht nur ermöglicht hat, sondern immer weiter bestärkt. Weiterlesen
Besser als bei Wolfgang Pomrehn/telepolis werden wir heute von Ruhrgebietspflanze Sha Hua im Handelsblatt bedient. Der Volkskongress der Volksrepublik China ermöglichte nicht nur BigBoss Xi Jinping längere Amtszeiten, sondern gab ihm abseits vom bisherigen Verfassungsrecht und westlichweicher Rechtsstaatsträumereien eine Kontrollbehörde an die Seite, die ihrerseits von niemandem, auch keinem Obersten Gerichtshof mehr, kontrolliert werden kann. Eine populäre Bezeichnung (NSA, FSB, BKA, BfV, Interpol o. ähnl.) steht noch aus.
Andreas Rossmann war im Ruhrgebiet bei einer Tagung über “Narrationen des Ruhrbergbaus“, Weiterlesen
Spektakulärer ist heute Nicolas Sarkozy. Der hat seine Käuflichkeit so wenig verborgen wie Gerhard Schröder. Kürzlich sass er noch in der Champions League neben dem katarischen Prinzen und Europas oberstem Baumafioso Fiorentino Perez. Und heute im Knast. Von solch einer Nachricht geweckt zu werden, versüsst einem den Tag.
Seit einigen Tagen werden wir bereits darüber unterrichtet, dass die Konzerne Facebook und Cambridge Analytica sich öffentlich um ihre Daten streiten. Da war doch was? Richtig. Vor über einem Jahr haben wir schon darüber berichtet (z.b. hier und hier; der damalige Text der Schweizer Zeitschrift “Magazin” ist jetzt leider hinter einer Paywall verborgen).
Peter Schaar machte heute im DLF auf die im Mai inkrafttretende Europäische Datenschutzverordnung aufmerksam. Weiterlesen
Die Ludwigsburger Film- und Fernsehschule hat vor einigen Jahren eine mit schwarzem Humor gewürzte Reklamesatire produziert, inspiriert von einem Mercedes-Benz Solgan “Erkennt Gefahren, bevor sie entstehen” . Man muss – mit Ausnahme der gleichnamigen Automarke, denn die ist älter – bei näherer Betrachtung der Sachverhalte den Eindruck bekommen, dass vor der Verwendung der Bezeichnung “Smart-” als vorangestellter Eingenschaft in ähnlicher Weise, wie der Slogan im Werbespot es tut, inzwischen eine universelle Warnung geboten ist. “Smart” entwickelt sich zum Feind der Privatsphäre, des freien Willens des Konsumenten, des Verbraucherschutzes, ja des Schutzes ganzer mittelständischer Wirtschaftszweige und vor allem der Bürgerrechte und letztlich der Demokratie. Wie konnte es dazu kommen? Weiterlesen
Smart Cities werden das Thema der Digitalisierungspolitik. Wieviel eine neoliberal regierte Stadt da falsch machen kann, berichtet die FR aus der spanischen Stadt Santander.
Noch beunruhigender ist, dass die IT-Konzernriesen jetzt in den Immobilienmarkt drängeln. Auf den wollen jetzt alle, die viel Kapital haben, und nicht wissen, wie sie es verzinst kriegen. Zu besseren Zinszeiten riet Jürgen Becker schon: “Legen Sie mal einen Haufen Geld in die Ecke, und gucken Sie mal, wie das ‘arbeitet’!” Warren Buffet macht sich dort breit, Aldi, Lidl und Ikea sind schon da. Und die Datenkonzerne wissen natürlich am besten, wie man Datengold schürfen kann. Eine Wohnung ist voll davon.
Vor einigen Tagen beschrieb Peter Wahl hier die politische Organisationsstrategie des linken französischen Präsidentschaftskandidaten Jean Luc Melenchon. Steffen Vogel widerspricht nun einigen seiner Einschätzungen in den Blättern.
So wie Tom Strohschneider vom Oxiblog wurde auch ich heute auf diese vergleichsweise kleine Meldung der Kolleg*inn*en von netzpolitik.org aufmerksam. Sollte es ersten Widerstand gegen die Plattformmonopole des digitalen Grosskapitals geben? Nun ja, es ist schon bemerkenswert, dass die hier zitierten Quellen britische Finanzblätter sind, die, nun ja, ungefähr genau nicht unsere Interessen vertreten. Im Unterschied zu uns und den meisten unserer linken Organisationen haben sie aber das Strategieproblem, natürlich aus ihrer und nicht unserer Perspektive, richtig erfasst. Bemerkenswert: dass China schon längst gleichgewichtige staatsmonopolistische Parallelstrukturen zum Silicon-Valley-Kapital aufgebaut hat (Suchmaschinen, Netzwerke, Konsumplattformen etc.), wird gedanklich geflissentlich weggelassen.
Imgrunde dürften wir das von unserer gewählten Politik und ihren Parteien erwarten: Problem sehen, Analyse machen, Strategien diskutieren. Die haben aber gerade überhaupt keine Zeit …..
Mit Vehemenz hat sich Bettina Gaus in ihrem Beitrag zum Bremer Verwaltungsgerichtsurteil über die Kostenbeteiligung von Fußballvereinen an den Polizeieinsätzen für die Verteidigung der “öffentlichen Sicherheit” als ausschließlich öffentlicher Aufgabe ausgesprochen. Ihre Befürchtung, dass dieses Urteil einen Einstieg in die Privatisierung der Sicherheit sein könnte, muss klar widersprochen werden. Zum einen ist diese Teilprivatisierung der Sicherheit seit Jahrzehnten längst im Gange, zum Teil mit gefährlichen Auswüchsen. So werden viele Ministerien und Botschaften in Berlin inzwischen nicht mehr von der Bundespolizei, sondern von privaten Wachdiensten “beschützt”. Die sind nicht nur billiger, sondern i.d.R. auch schlecht ausgebildet, kaum rechtskundig und ein Beispiel für die schleichende Aushöhlung des demokratisch-rechtstaatlichen Gewaltmonopols.
Die Deutsche Fußball Liga muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen, wenn Fan-Krawalle drohen. Richtig so! Richtig so?
Es gibt wenig auf der Welt, was mich so sehr langweilt wie ein Fußballspiel, und noch weniger, was mich derart nervt wie grölende Fans. Wenn die nur mit einem Massenaufgebot an Polizisten unter Kontrolle zu bringen sind, dann sollen sie für diesen Einsatz auch zahlen. Oder irgendjemand sonst, jedenfalls nicht ich mit meinen Steuergeldern. Stimmt’s? Nein. Stimmt nicht. Weiterlesen
von Peter Wahl
Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Weiterlesen
SPD und CDU/CSU haben eine Koalitionsvereinbarung beschlossen, die keine Linie hat, gegensätzliche Positionen nebeneinander stehen lässt und erwiesene Fehlentwicklungen fortschreibt. Sie ist ein Dokument der Ideenlosigkeit zweier ausgebrannter und im Klein-Klein der Regierungstechnokratie erstarrter Parteien. Sie verleugnet große Fragen wie die nach den gesellschaftlichen Folgen der digitalen industriellen Revolution und verweigert gesellschaftliche Diskurse wie den über ein Einwanderungsgesetz. Der Wirtschaftspolitik fehlt jegliche Richtung, eine soziale und ökologische Idee, sie ist geprägt vom Einknicken vor Lobbyinteressen. Bürgerrechte sind für diese Koalition ein Fremdwort. Es mangelt an Bereitschaft, die Bürger und ihre individuellen und sozialen Grundrechte zu schützen, ob gegen den Überwachungsstaat oder gegen übermächtige Industrieinteressen ob Chemie- oder Internetkonzern. Die Umweltpolitik ist eine Katastrophe. Das schlimmste aber: Selten hat sich Politik derart hinter ideologischen Formeln, Expertenspräch, irreführenden und verharmlosenden Formulierungen versteckt, wie diese GroKo. Sie zu beleuchten ist wichtig, um hinter die Fassade des “kleinen Übels” zu leuchten. Diese Vereinbarung ist nicht in allen Teilen schlecht, aber sie wird dem Land Schaden zufügen.
Alte Medien ergötzen sich an Drogengeschichten: unsere Abhängigkeit vom Smartphone. Kleinkinder und Säuglinge, die damit Lesen und Schreiben lernen. Schreib- und Schönschrift wird abgeschafft, wie das Bargeld. Nichts bleibt. Bei den Alten breitet sich Panik aus; sie halten sich für dement, nur weil sie nicht mitmachen.
Sie irren. Was die alten Digitalverweigerer leben, ist in Zukunft nur noch der Milliardärsoberklasse vergönnt. Sie lassen arbeiten. Also lassen sie auch die neuen Medien entwickeln und benutzen, geniessen aber selbst das Privileg, damit nicht persönlich behelligt zu werden. Und wenn sie es sich leisten können: ihre Kinder auch nicht. Viele lachen oder schütteln den Kopf über Chefs, die sich immer noch E-Mails ausdrucken lassen. Das ist nicht zum Auslachen, Weiterlesen
“Influencer” ist von Professor Anatol Stefanowitsch zu einem “Anglizismus des Jahres” gekürt worden. Influencer sind Leute, die ihr Geld damit verdienen, ihre Person und Glaubwürdigkeit für Kommerzzwecke zu prostituieren. Angesichts des rapiden Auflagenrückgangs der Tageszeitungen und Illustrierten sind viele Konzerne auf der Suche nach neuen Formen der Werbung. Dabei stellen (a)soziale Netzwerke nach Meinung der Marktforscher inzwischen ein interessantes Werbemedium dar. Influencer sind Leute, Weiterlesen
Der Soziologe Stefan Selke, er lehrt in Baden-Württemberg, hat aber einige Jahre hier in Bonn studiert, beschreibt die fragile zivilisatorische Firnis während des Sturms Friederike in der abgelaufenen Woche in Bonn bei telepolis. Ich war an diesem Tag auch in Bonn, nicht am Hauptbahnhof, aber bewegte mich im ÖPNV über die Kennedybrücke, und hatte eher gegenteilige, angenehme Erlebnisse. Vielleicht lags auch einfach an dem guten Mittagessen im Pastis.
Im Alltag, also gerade nicht in Krisen-Ausnahmesituationen, mache ich jedoch ähnliche Beobachtungen wie er. Als Kunde und Gastronomiegast merke ich seit langem, dass ich mit normal-höflichem Verhalten schnell von den Dienstleister*inne*n im Service ins Herz geschlossen werde – weil es so selten ist. Weiterlesen
Nach der Flucht der FDP aus den Jamaika-Sondierungen liegen vier schwierige Jahre vor den Grünen, die wieder nicht an der Regierung beteiligt wurden. Jahre, in denen Profil und gesellschaftliche Rolle von Bündnis 90/Die Grünen noch stärker als bisher gefordert sein werden. Deutschland rückt nach rechts. Die Reaktion von CSU, Teilen der CDU, Teilen der FDP und der SPD auf die Herausforderung von PEGIDA und AfD ist ein Nachgeben, eine gefährliche programmatische Annäherung dieser Parteien an die Flüchtlingsfeindlichen und sozial spaltenden Parolen und Inhalte der Neonazis in der AfD. Dem müssen die Grünen etwas entgegen setzen.
Die meisten Inhalte des Wahlkampfes 2017 waren angesichts der Zukunftsaufgaben eine Verhöhnung der Wahlbürger*ìnnen. Europa steht vor einer der radikalsten technischen Revolutionen durch die sogenannte Wirtschaft 4.0.. Bildung, Bürgerrechte, Arbeit und soziale Sicherheit stehen zur Disposition, aber für CDU und SPD fand das Thema im Wahlkampf nicht statt. Die Kriegsgefahr auch in Europa, vor allem aber in Nahost wächst, aber die Friedenspolitik spielte keine Rolle. Niemand betreibt wirkliche Fluchtursachenbekämpfung. Sklavenhandel und Abschottung Europas sind Programm aller Parteien außer der Grünen. Ob es eine GroKo gibt oder ob andere Formen der Zusammenarbeit die nächste Regierung stützen, es zeichnet sich ab, dass der Abbau von Bürgerrechten, die Erleichterung der Überwachung von Bürger*innen durch Staat und private Konzerne in den kommenden Jahrern weiter wachsen werden. CDU und CDU okkupieren seit 1982 – mit einer kurzen, aber nicht programmatisch anderen Unterbrechung durch Otto Schily – die Innenministerien. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es kein Jota mehr Sicherheit, weil niemand die Frage den Ursachen von Terror und Gewalt stellt. Stattdessen wurden bei NSU und Anis Amri Behördenschlampereien zielgerichtet vertuscht. Die Grünen haben es bisher jedoch nicht verstanden, sich dem illiberalen Treiben entgegen zu stellen und wie einst Gerhart Baum eindeutig für Bürgerrechte in diesem Land strategisch zu positionieren – ein politisches Armutszeugnis!
Seit neununddreißig Jahren – mehr als mein halbes Leben lang – schaue ich als emanzipierter, linker Liberaler nun zu, zunächst, wie im Iran nach der Diktatur des Schah Reza Pahlevi die Menschen unterdrückte und folterte. Wie seiner Diktatur dann die der durchgeknallten Mullahs folgte, die die Menschen unterdrücken und foltern. Und was ich da sehe, kotzt mich nur an. Schwule, Frauen, die sich nicht vermummen, politisch bewusste Demokraten, Künstler und einfach unliebsame Bürger werden verfolgt. Unvergessen der internationale Mordaufruf gegen Salman Rushdie, weil dieser wagte, sich gegen das totalitäre Verständnis von hirnamputierten Religionsextremisten zu wenden, für die es nichts anderes gab, als den Aberglauben an Mohammed oder Allah oder wem auch immer, für den sie bereit sind, Mord, Terror und Totschlag einzusetzen. Kein Zweifel, die Typen mit Turban, Bart in schwarzen und grauen Säcken, die den Iran regieren, sind totalitäre Schweine. Allerdings totalitäre Schweine unterschiedlicher Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegenüber dem eigenen Volk. Sie behindern die Freiheit und Entwicklung ihrer Bürger unterschiedlich brutal. Deshalb ist Rohani ein besserer Wahldiktator als sein Vorgänger Achmadineschad und auch als Ajatollah Chamenei, der Oberschiit und Oberdrecksack des Iran. Hätte ich diese Zeilen mit Wohnsitz in Theheran aufgeschrieben, wäre ich vermutlich bereits tot oder würde in den Kellern des Geheimdienstes gefoltert.
von Rainer Bohnet
“Wo sind die Politiker?”, fragt der Deutschandfunk. Auf dem Kongress des Chaos Cumputer Clubs in Leipzig sucht man die Politik vergebens. Lediglich das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele gab dort seine Aufwartung und referierte über die NSA und Edward Snowden.
Deutschland verschläft die Digitalisierung. Der Vorsprung der USA und Chinas ist mittlerweile so groß, dass er kaum mehr einzuholen ist. Die Datenkraken Google, Facebook, Twitter und Amazon dominieren den globalen Online-Markt. Und China perfektioniert die Totalüberwachung seiner Bevölkerung mit einem Punktesystem.
Bei uns scheitern bereits relativ profane Projekte wie das Lkw-Mautsystem oder der elektronische Personalausweis. Zur Ehrenrettung der Akteure in Deutschland darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass es bei uns glücklicherweise einen relativ umfangreichen Datenschutz gibt, an den sich die globalisierten EDV-Konzerne kaum halten.
Die Digitalisierung greift massiv in unser Privat- und Arbeitsleben ein. Es gibt Szenarien, in denen eine Umwandlung oder sogar der Verlust von rund 50 % aller Arbeitsplätze prognostiziert wird. Weiterlesen
von Rainer Bohnet
Ein öffentlich-rechtliches Internet? Das bringt der Publizist Dr. Serge Embacher in einem Interview mit der Stiftung Mitarbeit ins Gespräch. Wenn ich mir vergegenwärtige, dass das weltweite Internet in der Hand privater Konzerne ist, komme ich ans Grübeln. Denn die Konzerne haben in der Regel das Gemeinwohl nicht im Sinn, sondern den Gewinn und den Zugriff auf Daten von Milliarden von Menschen rund um den Globus.
Die Handlungsmöglichkeiten des Staates gegen Hass und Fakes sind sehr begrenzt. Denn was sollen nationale Gesetze gegen internationale Konzerne ausrichten? Facebook, Google und Co. sind äußerst clever und geschäftstüchtig. Sie entziehen sich weitgehend der Kontrolle und dem Einfluss der nationalen Behörden und der Nutzerinnen und Nutzer.
Serge Embacher fragt, warum man keine demokratischen Räume schafft, in denen die elektronischen Welten demokratischen Qualitätsstandards entsprechen müssen. Weiterlesen
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