Schlagwort: NRW (Seite 5 von 41)

Wo bleibt das Gute?

27. September 2021 / Martin Böttger

mit Update nachmittags
Die Lauten und die Leisen unterscheiden lernen
Im Medienstrom wächst die Dominanz der von Konzernmonopolen algorithmisch getakteten asozialen Medien. Der Takt wird bestimmt von den Lauten, den Spektakulären. Der freie, gleiche und geheime Wahlakt ist die Gegenwehrchance der Leisen. Das wissen die Lauten ganz genau, und versuchen sie zwischen den Wahlen dahin zu treiben, wo sie sie haben wollen. Das wird öffentlicher Diskurs und gelegentlich Wahlkampf genannt. Das ist nicht frei, gleich und geheim, sondern das Gegenteil. Demokratien müssen das aushalten. Sie können es, wenn es gut läuft, regulieren. Der gestrige Wahl- und Abstimmungstag brachte dazu wichtige Erkenntnisse. Weiterlesen

Nicht mehr ernstzunehmen

4. September 2021 / Martin Böttger

Was ist nur aus dem klugen Integrationsminister der NRW-Landesregierung Rüttgers geworden? Wie konnte er beim Karrieremachen so abstürzen? Vergleichbar mit seinem Beichtvater im Geiste, dem Kardinal, der im Kölner Dom befiehlt. Aus der damaligen Landesregierung war viel Schlechtes zu vernehmen, aus dem Laschet-Ministerium dagegen viel Gutes. Der Chef sei beratbar. Er hat das Haus nicht von Sozialdemokrat*inn*en gesäubert, sondern auf Fachkundige unter ihnen sogar gelegentlich gehört. Dadurch war ihm die integrationspolitische Basisarbeit in den Kommunen nicht durchgehend fremd. Welch ein Kontrast zu heute. Und zu Frau Baerbock. Weiterlesen

Der lange Marsch

30. August 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

… der Union in die Opposition
Bald hat es die Union geschafft. Die jüngsten Umfragen zeigen: Sie ist der Opposition schon ganz nahe. Bei der Bundestagswahl am 26. September können die Schwesterparteien CDU und CSU nach 16 Jahren an der Macht die bedrückende, lästige Regierungsverantwortung loswerden. Lange genug haben sie auf dieses Ziel hingearbeitet. Weiterlesen

Kleinstädte

29. August 2021 / Martin Böttger

Und “Familien”
Was es mit Leuten macht, wenn ihnen der Himmel auf den Kopf fällt, das lässt sich seit Bestehen Deutschlands, also seit 1871, kontinuierlich in Berlin studieren. Dort hat ein windiger Investor hunderte Millionen in einen Fussballverein gepumpt, über den die ortsansässige Heimatzeitung prompt zu dichten wusste: “44 Jahre lang hat Hertha BSC beim FC Bayern nicht gewonnen – also wird es Zeit”. Wirklich bemitleidenswert diese Dorfdeppen. Weiterlesen

Bescheidene Verschwiegenheit

27. August 2021 / Martin Böttger

Die Herrschenden haben Laschet schon aufgegeben
mit Update nachmittags
Es ist nur das Feuilleton, also an dieser Stelle kaum relevant. Im Politikteil wäre Patrick Bahners/FAZ Abhandlung über die Eröffnung der “Academy of International Affairs NRW” in einer Villa in der Bad Godesberger Rheinallee zu einer publizistischen Vernichtung des CDU-Kanzlerkandidaten geraten. Im Hauptberuf ist der Betreffende NRW-Ministerpräsident. Und selbst in diesem Amt kann er, wenn wir Bahners’ Argumentationsführung folgen, seinen katholisch-akademischen Aachener Seilschaften-Provinzialismus nicht verbergen. Weiterlesen

Nichts ist überraschend

24. August 2021 / Martin Böttger

Die absurdeste Volte des Kanzlerkandidaten Laschet ist gleichzeitig die politisch relevanteste, und zwar weil seine Konkurrent*inn*en ihm nichts Substanzielles entgegensetzen, und lieber darüber schweigen, weil sie zurecht spekulieren, dass das Wahlvolk daran nichts erkennen kann, was ihm nützlich wäre. Es ist die verschärfte Aufrüstung der Bundeswehr, der Geheimdienste, der EU und der Nato. Sie macht niemanden von uns sicherer. Ausser die Konzerne sowie deren Aktionär*inne*n, bei denen bestellt wird. Weiterlesen

5 Millionen Überflüssige

22. August 2021 / Martin Böttger

Wundersame Bahn LXXIII / Der Herr “Lasché”
Was schiefgehen kann, geht schief. Das ist die Devise des Bundestagswahlkampfes … welcher Partei, raten Sie mal. Ein laffer Scherz. Am wenigsten geht schief, wenn mann nichts macht und unbemerkt bleibt. Wenn Sie also heute mal gut unterhalten werden wollen, lesen Sie, was FAZ-Hauptstadtkorrespondent Eckart Lohse über den Wahlkampf der letzten Volkspartei in der Hauptstadt berichtet. Weiterlesen

Schönschwätzer

9. August 2021 / Martin Böttger

Haben Sie Olympia geguckt? Ich zum ersten Mal in meinem Leben nicht. Abgesehen von Rom 1960, da war ich 3. Keine Livesekunde, weder nachts noch morgens. Die TV-Anstalten, die unser Haushaltabgabengeld dieser Veranstaltung und ihrem dubiosen Veranstalter hinterhergeschmissen haben, behaupten nun “aber der Marktanteil” sei besser gewesen als in Rio 2016. Weiterlesen

Kriege in der CDU/CSU

30. Juli 2021 / Martin Böttger

Coronapolitik / Klimapolitik / Rassismus
Alle Voraussagen behaupten, aus der Bundestagswahl gehe wieder eine Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU hervor. Entsprechend finden die zuspitzenden Auseinandersetzungen um die praktische Tagespolitik in ihr statt. Konkurrierende Parteien werden nur noch zu Koalitionspetersilie. Da sie keine praktische Alternative anbieten, geschweige denn Widerstand oder Gegensatz, spielen sie auch keine steuernde Rolle. Weiterlesen

Seveso in Leverkusen?

29. Juli 2021 / Roland Appel

Schon der verharmlosende Name “Chempark” ist ein Skandal: der Ort, wo vorgestern eine Giftgasexplosion bisher unbekannten Ausmaßes stattfand, ist eine extrem gefährliche chemische Giftstoff-Verbrennungsanlage. In den siebziger Jahren wurden solch gefährliche Substanzen auf Hochtemperatur-Verbrennungsschiffen mitten auf See verbrannt, die Fische mit den Abgasen die aufs Meer niedersanken, vergiftet. Inzwischen ist das verboten und deshalb stehen diese Verbrennungsöfen mit vielfacher Rauchgaswäsche und -Filterung mitten in unseren Städten – die in Leverkusen etwa neunhundert Meter vom nächsten Wohngebiet entfernt. Weiterlesen

Nächster Lockdown?

27. Juli 2021 / Martin Böttger

mit Update 28.7.
Was für ein doofer Sommer für deutsche Politiker*innen. Erst der Scheiss mit dem Hochwasser, der den Leuten die Klimakrise direkt an den Fernsehsessel spülte. Und jetzt infizieren sich die wenigen noch nicht Geimpften (und auch einige wenige Geimpfte) in zunehmender Zahl mit dem Scheiss-Virus (“Delta-Variante”). Wie konnte das passieren? Weiterlesen

Acht zu zwei

18. Juli 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Wie es der Wahlkampf erfordert, hat Armin Laschet ein Versprechen zu Frauenpolitik und Feminismus abgegeben: Wenn er Bundeskanzler würde, werde er dafür sorgen, dass das Kabinett je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen werde.
Der Kandidat der Union könnte die Vollmacht aus dem Grundgesetz ableiten, in dem es heißt, dass die Bundesminister „auf Vorschlag des Bundeskanzlers“ ernannt werden. Doch Verfassung und Verfassungswirklichkeit klaffen – auch dort – auseinander. Weiterlesen

Mauern

28. Juni 2021 / Martin Böttger

Wer Mauern baut, gräbt sich seine Grube selbst. Der Bonner General-Anzeiger z.B. feierte einen nicht mehr jungen Mann als tapferen Widerstandskämpfer gegen die grausame Oberbürgermeisterin Dörner, der, als er noch ein junger Mann war, von informierten Kreisen der Extradienst-Leser*innen*schaft als “Fälscher-Fritz” bezeichnet wurde. Ich habe ihn mal persönlich Ende der 70er Jahre als Studentenparlamentspräsidenten abgewählt. Der General-Anzeiger hiess seinerzeit noch General-Verschweiger, konnte also in seinem Archiv dazu nichts finden 😉 Weiterlesen

Gegen das NRW-Versammlungsgesetz

27. Juni 2021 / Helmut Lorscheid

Eine sehr bunte, fröhliche und abwechslungsreiche Demonstration vereinte über 50 Organisationen und Gruppen gegen das neue Versammlungsgesetz der CDU/FDP Landesregierung von NRW in Düsseldorf. Es beteiligten sich neben Bürgerrechtsorganisationen wie dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwalts-Verein, Klimaschützer*inne*n, Kurdischen Organisationen, ein Bündnis linker und grüner Jugendorganisationen (u.a.Solid, Grüne Jugend, Falken und Bund-Jugend) sowie Mitglieder der Linken, der DKP und kleinerer linker Gruppen. Während nur zwei verdi-Fahnen und keinerlei Fahnen anderer DGB-Gewerkschaften zu sehen waren, waren die FAU-Anhänger reichlich vertreten. Ältere Menschen mit Fahnen der Grünen oder der SPD waren nicht zu sehen. Politische Prominenz fehlte gänzlich. Weiterlesen

Wundersame Bahn LXVI

21. Juni 2021 / Martin Böttger

Bitte bitte, nehmen Sie weiter Ihr Auto!
Die Fans dieser Artikelserie warten schon ungeduldig, wie es mir gestern ergangen ist. Sie können staunen. Keine Pannen, keine besonderen Vorkommnisse. Verspätungen – wenn, dann zu meinen Gunsten (früheren Zug erwischt). Zugbelegung, als seien “alle” im Auslandsurlaub. Für Einzelreisende wie mich war überall ein Doppelsitz zu finden – am Sonntag! Das einzige Problemchen ist der reduzierte Fahrplan, den ein explodierter Tanklaster vor einigen Monaten verursacht hat. Weiterlesen

China oder Westfalen?

12. Juni 2021 / Martin Böttger

Um Sklavenarbeit zu sehen und zu bekämpfen, muss niemand weit reisen
Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich samstags regelmässig das DLF-Wochenendjournal höre. Anschliessend suche ich mein Bad und dort die Dusche auf. Heute merkte ich, wie die Wut immer weiter hochkochte. Und bevor ich was kaputt mache oder Terrorist werde, schreibe ich es Ihnen lieber hier. Manfred Götzke war nach einem Jahr wieder in Westfalen, und wollte hören, was sich nach einem Jahr inkl. Gesetzesänderungen geändert oder gar gebessert hat (hier unsere Würdigung seiner damaligen Reportage). Um es vorwegzunehmen: Engagement lohnt sich. Kurzes dagegen nicht. Weiterlesen

Schade, dass er endlich geht

1. Juni 2021 / Martin Böttger

Rotbäckchen aus Lippstadt, der in einer Grossstadt im süddeutschen Raum grosse Karriere gemacht hat, schmeisst zum Ende des nächsten Monats hin. Ich kann es ihm, der ich selbst mit 63 in Rente ging, wie über eine Million weitere Berechtigte, nicht verdenken. Er war das antipathische Gesicht des Fussballkonzerns aus dem süddeutschen Raum, und hat in dieser Disziplin das Niveau des Steuerkriminellen Herrn Hoeness gehalten. Seit 2013 ist er wegen Zollbetrug ebenfalls vorbestraft. Weiterlesen

Und ich?

30. Mai 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Gerade weil seine Aussichten auf das Kanzleramt nicht schlecht sind, wird an allen Ecken und Kanten von Armin Laschets Autorität geknabbert. Aus den eigenen Reihen werden Festlegungen verlangt und vorbereitet. Im Mittelpunkt natürlich die Frage aller Fragen: Was wird aus mir? Weiterlesen

Flüchtlinge – vergessen?

29. Mai 2021 / Martin Böttger

Beim Impfen ist es im Inland wie im globalen Ausland: es hilft nur, wenn es überall hilft. Der selbstdemontierende Egoismus der Reichen reproduziert sich inländisch in den Stadtteilen, die von Kapital und Politik abgehängt wurden (keine Nachfrage, keine Wahlbeteiligung). Und jetzt auch noch Flüchtlingsunterkünfte? Die gibts noch? Wo “wir” doch schon so lange keinen mehr reinlassen? Tatsächlich, da sind noch welche. Menschen. Weiterlesen

Zug der Zeit

23. Mai 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal? Als Willfried Penner in die SPD eintrat, hatte er das Studium der Rechtswissenschaften mit Promotion und beiden Staatsexamina abgeschlossen. 1966 war das, als die SPD erstmals in Nordrhein-Westfalen den Ministerpräsidenten stellte und in Bonn eine große Koalition einging.

Penner war da schon 30 Jahre alt. Statt sich in theoriebeladenen Seminaren der Jungsozialisten zu tummeln und darüber vor allem eine politische Karriere zu planen, befasste er sich als Staatsanwalt mit der Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Weiterlesen

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