Keine einzige Kilowattstunde mehr an erneuerbarer Energie erbrachte das Partnerjahr der Stadt Bonn mit Eurosolar. Dabei sonnt sich Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan so gerne im Lichte internationaler Organisationen im Bereich der Erneuerbaren Energie. Er ist sogar Vorsitzender der Weltorganisation ICLEI – Local Governments for Sustainability.
ICLEI ist ein globales Netzwerk von mehr als 1.750 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Weiterlesen
Kleiner Aufwand, grosse Wirkung. Die Stadt Utrecht macht was mit ihren Bushaltestellen, und die Kommunalpolitik der ganzen Welt macht sie zu einem Pilgerort. Auch Bonn war schon dort. Die Idee ist nicht furchtbar originell, jede*r ÖPNV-Kunde*in hat schon beim warten nach einem verpassten Anschluss darüber nachgedacht. Bei mir wars 1969, in Gelsenkirchen-Horst, Haltestelle “Horst Sparkasse” (das Gebäude gehört heute der schwerreichen Sekte MLPD). Bei mir reifte dort der lebensprägende Entschluss Radfahrer zu werden. Das ermöglichte es mir Jahrzehnte später, Wohnungsbesitzer zu werden! Warum ist aber an Haltestellen (und vielen anderen Orten) nichts passiert? Weiterlesen
Ich gestehe, ich bin positiv überrascht. Denn ich weiss, dass es in keiner Bundestagsfraktion eine politische Mehrheit für die Region Bonn gibt, wenn es um die Standorte von Ministerien der Bundesregierung geht. Von Herrn Habeck hat mich bisher in erster Linie seine hochprofessionell inszenierte Medienperformance überzeugt. Durch harte Positionierungen ist er mir bisher weniger aufgefallen. Weiterlesen
Warum es ein Beitrag zum Klimaschutz ist, Sridharan abzuwählen
Eines kann man dem Bonner Oberbürgermeister sicherlich nicht vorwerfen: Dass er sein Licht unter den Scheffel stellt. Nein Ashok-Alexander Sridharan ist sich seiner Bedeutung für Bonn, für Deutschland, für Europa – ja für die Welt stets bewußt. Bonns OB ist vor allem eines: eitel und selbstverliebt. Er schmückt sich gerne mit Titeln und Funktionen, reist als Repräsentant durch die Welt, um über die Wichtigkeit der erneuerbaren Energie und des Klimaschutzes aufzutreten. Dumm nur, dass er, wie die Mehrheit der Christdemokraten, den Ausbau der erneuerbaren Energie behindert wo es nur geht. Weiterlesen
Die Gewerbegemeinschaft Beuel war in den letzten Jahren, sogar Jahrzehnten, ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die Entwicklung Beuels. Alle Parteien sahen sich genötigt, sie ernstzunehmen und auf politische Positionen zu verzichten, die die GGB gegen sie aufbringen könnten. Frühere Vorsitzende waren Mitglied bei den Grünen (Harder, Arens), verzichteten dort aber auf die Übernahme kommunalpolitischer Mandate, agierten unabhängig, und machten sich lieber auch mal intern in ihrer Partei unbeliebt (Harder trat wg. der Rauchverbote sogar aus, schade eigentlich). Der jetzige Vorsitzende Werner Koch will dagegen nächstes Jahr bei der Kommunalwahl für die CDU kandidieren; ihm werden sogar Ambitionen auf den Bezirksbürgermeister nachgesagt. Weiterlesen
… beginnt zu entstehen. Heute fand in der Evangelischen Studierendengemminde (ESG) der erste Workshop der Bonner Grünen für ihr Kommunalwahlprogramm 2020 statt. Ca. 60 Menschen (bei aktuell 880 Mitgliedern, es war mal wieder sehr warm) sammelten erste Ideen. Es schien ihnen Spass zu machen, weil die Chancen zu politischer Umsetzung wachsen.
Da nur belegte Brötchen als Verpflegung angekündigt waren, habe ich zunächst ein Lachsfilet (von Bornschein) auf Fenchelgemüse im Momo-Bistro “Odeon” vorgezogen. So gestärkt, hatte ich die erforderliche Kraft Weiterlesen
Sie wissen nicht, wer Bärbel Dieckmann ist? Dann sind Sie wohl unter 30. Fragen Sie Ihre Eltern. Oder wenn Ihnen das zu peinlich ist, unterziehen Sie sich der Mühe, die GA-Serie “Die Millionenfalle” zu lesen. Das dauert zwar, ist aber extrem informativ und ein besseres Drehbuch als Sie jemals als Krimi erlebt haben, nichts davon ist erfunden – Politik schlägt jede Fiktion. Dort spielt Frau Dieckmann die Hauptrolle, als Bonner Oberbürgermeisterin (1994-2009). Weiterlesen
Anforderungen an Grüne Regierungskunst – kann das gutgehen?
Egal, wann die nächste Bundestagswahl terminiert wird, die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen danach regieren müssen, ob sie wollen oder nicht, steigt stetig. Das gilt auch für andere Wahlen – im Westen und in Grossstädten. Der alte Sozialdemokrat Wolfgang Michal/Freitag ist darüber nicht traurig oder nur melancholisch und sieht den Lauf der Geschichte, so meine ich, richtig.
Was er voraussieht, reicht mglw. nur bis zum nächsten Herbst. Was dann weg ist, kommt nicht wieder. Weiterlesen
Ein Hinweis für die*den zukünftige*n grüne*n OB*ine
Smart Cities sind der heisse Scheiss globaler Kommunalpolitik, und darum in allen ahnungslosen Munden. Hier wurde schon mannigfach davor gewarnt. Aber “es” ist natürlich nicht aufzuhalten. Am Ende ist es eine Frage der Politik. Die erweckt hierzulande nicht den Eindruck von Gestaltungskraft. Sie ist in der Digitalpolitik so schwach, dass sie noch nicht mal mehr Sachkunde zu simulieren und vorzutäuschen versucht. Das macht Kassandra-Rufe zu Selffullfilling-Prophecy.
Ein lesens- oder hörenswertes DLF-Wissenschaftsfeature von Andreas Beckmann Weiterlesen
Wenn die “Prognosen” nur annähernd stimmen, stellen die Bonner Grünen mit ihrer ehemaligen Kreisvorsitzenden Alexandra Geese erstmals eine Europaabgeordnete. Von der Europawahl in Bonn gibt es nicht nur Prognosen, sondern schon harte Ergebnisse. Und die sind deutlich. Bei einer im bildungsbürgerlichen Bonn immer recht ordentlichen Wahlbeteiligung von 68,6% und 209 von 210 ausgezählten Wahlbezirken haben Weiterlesen
GA-Lokalchef Andreas Baumann hat eine in der Substanz schon ein paar Monate alte Geschichte über Beethoven-Fest-Chefin Nike Wagner aufgewärmt. Da muss ihn wohl jemand genudged haben. Lokalredaktionen arbeiten unter hoher Belastung, es bleibt selten Zeit. Die entscheidende Passage, und vermutlich der tiefere Grund, für seine Geschichte ist das hier: Weiterlesen
Lisa Inhoffen berichtet heute im GA von einer angeblichen OB-Kandidat*innen-Suche der Bonner SPD. Es soll sogar schon eine “Findungskommission” dafür geben. Und der GA ist, nach eigenem Anspruch, keine Fachzeitschrift für politische Satire.
Für die Jüngeren hier die Erinnerung an die letzte Bonner OB-Wahl 2015. Weiterlesen
Hierzulande ist es still darum geworden. Das wird doch nicht zufällig an den aktuellen Umfragen liegen? Werden die Grünen demnächst die “guten Seiten” des Mehrheitswahlrechts entdecken? Schauen wir auf das Mutterland des Mehrheitswahlrechts, das Vereinigte Königreich (United Kingdom, UK), so sehen wir in diesen Tagen sehr schön, wohin das führen kann.
Angela Merkel, deren Intelligenz und Auffassungsgabe aus allen Hauptstadtberliner Quellen verbürgt wird, wird kontinuierlich und aufmerksam beobachtet haben, Weiterlesen
Vergegenwärtigen wir uns im folgenden die Zeitreihe Kommunalwahl Bonn 2014 – Kommunalwahl Frankfurt/M. 2016 – Landtagswahlergebnis Frankfurt 2018 – Kommunalwahl Bonn 2020. Weil der letzte Punkt (noch) spekulativ ist, fehlt er. Betrachten wir uns in dieser Zeitreihe die Ergebnisse der Parteien (an der letzten Stelle in Klammern die Ergebnisse in allen hessischen Grossstädten): Weiterlesen
Um eine Grüne Katastrophe in Bonn zu vermeiden, müssen Sie jetzt selbst Grüne*r werden (mit Update 17.10.)
In Bonn sind derzeit über 700 Menschen Mitglied bei den Grünen. Viel ist das nicht, mit einer “Volkspartei” hat das nichts zu tun. Ist aber doppelt so viel wie in den 90ern, als ich dem Kreisvorstand noch angehört hatte. Es ist normal – und nicht so verwerflich wie es klingt – dass es immer dann viele neue Mitglieder gibt, wenn Wahlsiege gefeiert und Koalitionen verhandelt werden: denn dann winken Karriereoptionen. Wer soll denn überhaupt Karriere machen, wenn nicht die, die das Volk dafür wählt? Darum mein dringender Rat: machen Sie jetzt mit! Das, was jetzt in Bayern passiert ist, Weiterlesen
Bonn sonnt sich in seinem Ruf als Vorreiter der erneuerbaren Energie. Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan ist viel unterwegs, um in der weiten Welt über die Stadt der erneuerbaren Energie zu berichten. Bonn ist Jahrespartnerstadt von Eurosolar.
Sridharan verweist gerne darauf, dass die Stadt Bonn sich schon sehr früh für die Förderung regenerativer Energien stark gemacht habe. Bereits seit 2012 bezieht die Stadt grünen Strom für ihre Liegenschaften. Außerdem liegt der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix der Stadtwerke Bonn Weiterlesen
Das heutige ZDF-Politbarometer sieht SPD und Grüne bei 17% bundesweit gleichauf. Was heisst das für Bonn? Hier waren sie schon bei der OB-Wahl 2015 gleichauf: 23,6% für den damaligen SPD-Mann, 22,1% für den Grünen Tom Schmidt.
Die Mehrheit der Wähler*innen interessiert sich nicht für Kommunalpolitik, sie haben genug (scheinbar) andere Sorgen. Darum können die hiesigen Stadtratsfraktionen, egal was sie machen, kaum verhindern, dass das, was die Demoskop*inn*en “längerfristige Grundüberzeugungen” nennen, auch wenn sie immer weniger “längerfristig” sind, von grösserer Bedeutung bei der Kommunalwahl 2020 sein werden, als die hiesigen kommunalpolitischen Schandtaten. Weiterlesen
Das Medium General-Anzeiger (GA) steht oder fällt mit der Arbeit seiner Lokalredaktion in Bonn. Er hat hier (noch) ein weitgehendes Berichterstattungsmonopol. Das war noch nie unumstritten. Darum ist der GA gezwungen, in die Qualität der Lokalberichterstattung beständig zu investieren. Politische Einseitigkeiten oder blinde Flecken in der Berichterstattung würden vom anspruchsvollen bildungsbürgerlichen Publikum in Bonn, das sich zu wehren weiss, schnell sanktioniert. Viel Gegrummel höre ich über die sich kaum verjüngende Feuilleton-Redaktion, ein eigenes Ressort, das aber noch bei keiner Tageszeitung jemals lebenswichtig geworden ist, in Bonn immerhin (Bldungsbürger*innen!) wichtiger als woanders.
Der heutige Bericht von Lisa Inhoffen über einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) der Stadtverwaltung gibt mir aber mal Anlass für ein Extralob. Weiterlesen
Shocking – heute nacht las ich im GA online vom Tod der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Bärbel Richter. Sie personifizierte, was das Aussenbild der Politik derzeit auch auf Bundesebene bestimmt: die Jungs haben alles politisch in die Grütze geritten, die Mädels müssen mühevoll retten, was noch zu retten ist. Bärbel Richter war sich dafür jedenfalls nicht zu schade.
Dass sie offen lesbisch lebte, war vordergründig kein Problem im kommunalpolitischen Alltag Bonns. Weiterlesen
Immobiliensammler Rene Benko – und was macht mann mit Immobilien am liebsten? – hat unter Federführung der baden-württembergischen Landesbank einen weiteren Sack voll City-Immobilien beschert bekommen. So berichtete es Michael Kläsgen/SZ und auch viele weitere Medien.
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