Menschen mit Geld, die in Biolebensmittel “investiert sind”, haben eine sichere Rente. Wir fressen und saufen ihnen aus der Hand. Die vom Bauernverband und der Agroindustrie im Schwitzkasten gehaltene deutsche Landwirtschaft produziert immer mehr für den Export, was hierzulande immer weniger Leute haben wollen: Weiterlesen
Jemen
27mal an 365 Tagen soll die Tagesschau im letzten Jahr über die nach Urteil der Uno “schlimmste humanitäre Katastrophe”, den Jemen-Krieg, berichtet haben. Dafür ist es aber deutschen Konzernen umso besser als gelungen, sich am dortigen Massenmord aktiv zu beteiligen. Wenn die Bundesregierung vornerum eine Exportstoppshow spielt, wird hintenrum von ausländischen Produktionsstandorten geliefert, und simsalabim – keine*r ists gewesen. (der letzte Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Russland
Während hierzulande über Ukraine, Sanktionen und Northstream2 gestritten wird, ärgern sich die Russ*inn*en über das Gleiche wie wir: die Rente. Weiterlesen
Heute soll es eine Verhaftung eines Verdächtigen gegeben haben. Kein Chinese, kein Russe, sondern ein 20-jähriger aus Mittelhessen. Der Wind, der in den letzten Tagen dazu durch die Republik tost, steht in keinem Verhältnis zum Anlass. Das bestätigen Zeuginnen, deren fachliche Kompetenz nur von wenigen übertroffen werden kann. Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos Computer Clubs) beschreibt das in ihrer FAZ-Kolumne und enthüllt darin nebenbei, Weiterlesen
Vier Jahre lang hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz nichts nennenswertes gesagt. Sie hat zu neuen Fahndungsistrumenten wie der Gesichtserkennung in der Videotechnik geschwiegen, hat zu den Skandalen von Google, Facebook und Cambridge Analytica kein Wort gesagt. Sie hat erst kürzlich einen der übelsten Gesetzentwürfe des Bundesverkehrsministers durchgewunken, der sämtliche Kennzeichen von Fahrzeugen erfassen und verdachtsunabhängig abgleichen soll, obwohl es ein eindeutig einfacheres und mit keinen derart gravierenden Grundrechtseingriffen verbundenes Mittel gäbe: Die blaue Plakette für umweltfreundliche Fahrzeuge. Sie war auf internatinalen Konferenzen der Datenschützer nicht vorhanden und hat – anstatt Bürger und Wirtschaft über die Datenschutz-Grundverordnung aufzuklären – sich einen Tag vorher belanglos dazu geäußert und dann wieder zum Büroschlaf in ihr Bonner Büro zurückgezogen. Weiterlesen
Wer einmal in der Oberstufe eine Analyse und Erörterung eines Themas schreiben sollte und beim vorgegebenen Thema “beschreiben Sie die Probleme des sozialen Sicherungssystems anhand des Textes aus der …. Zeitung” über die Friedhofsordnung der Stadt Köln geschrieben hätte, wäre schwerlich über die Note 5 minus hinaus gekommen. Nichts anderes macht derzeit die CDU/SPD Koalition. Das Armutsgefälle wird immer deutlicher, eine Steuerreform und vor allem eine Reform der sozialen Sicherungssysteme zugunsten der sozial schwächeren harren der dringenden Veränderung, möchte man nicht die “Gelbwesten” demnächst auch über die deutsche Grenze schwappen sehen. Eine Beteiligung von Selbständigen und Beamten an der Rentenversichuerng und am Gesundheitssystem sind unumgänglich, eine Vermögenssteuer notwendiger denn je.
Erklärung von Attac Frankreich (Übersetzung: Peter Wahl) zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation – Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten!
Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern.
Mit einigen “sozialen” Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentliche Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Weiterlesen
Mit Update
Frederik Schindler gibt den bracheninternen Kritikern von Grimme-Instituts-Chefin Frauke Gerlach heute Raum in der taz. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Darum hier einige subjektive Ergänzungen.
Bei Gerlachs Wahl haben männliche Konkurrenten den Kürzeren gezogen. Qualifizierte Konkurrenten; darüber würde ich am Beispiel Dieter Anschlag nicht zweifeln. Die Community der Medienpublizistik ist recht übersichtlich. Alle kennen sich untereinander. Die Einen mag mann, die Anderen weniger. Das ist menschlich und nicht verwerflich, sollte nur beim Betrachten so einer Szenerie nicht vergessen werden. Weiterlesen
Die Gattin des französischen Königs soll sich ja vor der französischen Revolution über diejenigen, die sich kein Brot leisten konnten, mit “mein Gott, dann sollen sie halt Kuchen essen” lustig gemacht haben. Ähnliches war jetzt vom Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz zur Lösung des Rentenproblems zu lesen. Er wolle, so erklärte der CDU-Kandidat für den Nostalgievorsitz am Wochenende, dass Menschen ihr Geld in Aktien für die Alterssicherung anlegen und das solle auch noch steuerlich begünstigt werden. Weiterlesen
Mexiko
Wenn Sie meinen, wie schlimm alles hierzulande sei – Sie irren sich. Seien Sie froh, dass Sie nicht in Mexiko leben müssen. Dort ist die Drogenmafia seit Jahrzehnten in die legale Ökonomie und in die öffentliche Politik eingesickert, kann ungestört Massenmorde begehen und alles aufkaufen, was nicht bis 3 in Protestbewegungen übergegangen ist. In New York wird jetzt ein spektakulärer Prozess gegen einen der Bosse gemacht – es trifft gewiss keinen Falschen, aber er ist natürlich von Konkurrenten abgeliefert worden. Der neue Präsident AMLO tritt jetzt offiziell sein Amt an Weiterlesen
Der FAZ ist die Tage eine böse Panne passiert, und zwar so, dass es alle gemerkt haben. Was könnte die Lehre davon sein? Wer meint, mit der sogenannten Zeitung Bild was machen, oder gar sich auf sie stützen zu müssen, wird mit nicht weniger als Verbrennungen zweiten Grades bestraft. Das ist zwar seit 50 Jahren bekannt. Weiterlesen
Die Grossbank Goldman-Sachs hat mal wieder ordentlich Sch…. am Schuh. Sie zählt zu den Banken, die „systemically important financial institution“ sind – im Volksmund: “too big to fail”. Der Wikipedia-Eintrag behandelt ihre unschöne Rolle bei der Verschuldung Griechenlands. Das ist eine Kleinigkeit gegenüber dem, was derzeit in Malaysia aufgedeckt wird, und das wir in Christoph Heins FAZ-Bericht nur kurz zusammengefasst finden. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Ich erinnere mich an zwei spektakuläre Flugzeugabstürze der malaysischen Fluggesellschaft: Weiterlesen
Bezahlbare Wohnungen sind der Schlüssel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das haben viele Politiker*innen noch nicht kapiert. Denn es ist klar: Wer keine bezahlbare Wohnung findet, wendet sich mit Wut und Frust in hohem Maße der AfD zu. Das sollten sich alle Verantwortlichen vergegenwärtigen.
In der regionalen Wohnungspolitik stößt man allerdings auf eine große Unwissenheit. Öffentlich geförderte Wohnungen werden oftmals gleichgesetzt mit armen und prekären Menschen. Nicht ohne Grund bilden sich vielerorts Bürgerinitiativen, die gegen den Bau von neuen Wohnungen protestieren. Weiterlesen
von Glenn Jäger
Zu den Beziehungen Katars nach Südamerika und zur Vergabe der Fuball-WM 2022
Wenn im Juni 2019 in Brasilien die Copa America im Männerfußball steigt, ist als Gastland auch Katar mit dabei. Die Südamerikameisterschaft ist ein erster größerer sportlicher Testlauf für den Gastgeber der in vier Jahren beginnenden WM 2022. Für ein Land, das mit ungeheurem Reichtum vor allem aus Erdgas von sich reden macht; das nicht nur im eigenen Land Milliarden investiert und damit an wirtschaftlichem und politischem Einfluss gewinnt; das mit den Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in die Schlagzeilen geriet; das als absolute Monarchie auf bemerkenswert wenig Kritik des Westens stößt; Weiterlesen
von Britt Weyde
Interview mit der Soziologin Maristella Svampa über die Bewegung für die Legalisierung der Abtreibung in Argentinien und die neue feministische Welle
Etwa eine halbe Million Frauen treiben in Argentinien pro Jahr heimlich ab, häufig mit tödlichen Folgen. Zwar sind Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten, eingeschränkten Umständen möglich, doch das geht vielen nicht weit genug. So gründete sich bereits vor 13 Jahren eine landesweite Kampagne zum Recht auf Abtreibung, unter dem Motto: Sexualunterricht, um vorzubeugen, Verhütungsmittel, um nicht abtreiben zu müssen, und legale Abtreibung, um nicht zu sterben. Weiterlesen
Ärger bei SC Fortuna Köln
Fortuna-Köln-Fans waren schon immer irgendwie anders. Anders als die Masse der FC-Fans. Der mir bestbekannte ist mein Freund Wolfgang Grenz, im Hauptberuf langjähriger Asylreferent von Amnesty International und für wenige Jahre auch Generalsekretär der deutschen Sektion. Ein annähernd britischer Humor, voll von selbstironischem Sarkasmus. Verabredungen im Stadion funktionierten immer; es war so leer, das Individuen auch aus grösseren Distanzen gut zu identifizieren waren. Das Gerede von der “grossen Familie” – hier stimmte es. Lange Zeit. Doch die Zeiten sind schnelllebig geworden.
Ein Transparent, das obige Beschreibung der Fortuna-Fans absolut angemessen repräsentiert, Weiterlesen
Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen
Der im Vorjahr verstorbene Heiner Geißler hat tiefe Spuren in unserer Republik hinterlassen. Er war ein Prototyp, der bis heute von vielen, zum Glück meistens unvollkommen, kopiert wird. Willy Brandt war einer, der das früher als andere erkannt hat. Bis heute bin ich nicht sicher, ich habe Geißler nie persönlich kennen gelernt, ob er in seinem langen wandlungsfähigen Leben zu Selbstkritik bereit und in der Lage war. Immerhin endete er als zunächst führender Diffamierer der Friedensbewegung nicht nur als Dialog-Moderator von Stuttgart 21, sondern auch als Mitglied bei Attac.
Geißler war auch der Schöpfer der “Kostenexplosion” im Gesundheitswesen. Das lernen wir von dem Chirurgen Bernd Hontschik Weiterlesen
Vorweg: selbstverständlich ist es gut, lobenswert und Dankbarkeit für die geleistete Arbeit herausfordernd, wenn einige Medien die Geschäftspraktiken global agierender Fußballmafiosi, namentlich des Fifa-Präsidenten und zahlreicher feudalistischer arabischer Geldgeber, öffentlich machen. Was diese Figuren heimlich treiben, ins Licht zu ziehen, ist ein Akt demokratischer Hygiene und genau die Aufgabe, die Medien in Demokratien zugedacht sein sollte.
Das vorweggeschickt, möchte ich mir nun Kritik erlauben. Weiterlesen
Russland diversifiziert seine Medienstrategie
Die russische Regierung hat kein Problem damit in den USA sowie West-/Mitteleuropa für alles Mögliche als Projektionsfläche zu dienen, ist es doch ein Beweis für Gewicht, Bedeutung, Ernstgenommenwerden, also alles, was in der Jelzin-Periode verloren gegangen war. Innenpolitisch dient das der politischen Führung als Fortschrittsbeweis. Unter diesen Vorzeichen müssen wir sehen, dass Russland seine Aussen-Medienpolitik intensiviert. Das neueste, wenig transparente aber nicht wirklich getarnte Projekt Weiterlesen
von Anton Hofreiter und Sven Lehmann (beide MdB)
In ihrem Impulspapier zur Erstellung des neuen Grundsatzprogrammes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Anton Hofreiter und Sven Lehmann eine Neuausrichtung grüner Sozialpolitik. Mit einer Erzählung, die die Würde des Menschen konsequent durchdekliniert und uneingeschränkt auf Förderung, Befähigung und Eigenmotivation setzt.
“Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.” Diese beiden ersten Sätze aus der Präambel unseres Grundsatzprogrammes aus dem Jahr 2002 sind heute so aktuell und richtig wie damals. Darum wird der erste Satz des Grundsatzprogramms von 2002 auch eine zentrale Rolle im neuen Grundsatzprogramm einnehmen. Weiterlesen
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