Schlagwort: Rente (Seite 12 von 20)

Gesundheit-Wirtschaft und das Konservative

6. November 2018 / Martin Böttger

Der im Vorjahr verstorbene Heiner Geißler hat tiefe Spuren in unserer Republik hinterlassen. Er war ein Prototyp, der bis heute von vielen, zum Glück meistens unvollkommen, kopiert wird. Willy Brandt war einer, der das früher als andere erkannt hat. Bis heute bin ich nicht sicher, ich habe Geißler nie persönlich kennen gelernt, ob er in seinem langen wandlungsfähigen Leben zu Selbstkritik bereit und in der Lage war. Immerhin endete er als zunächst führender Diffamierer der Friedensbewegung nicht nur als Dialog-Moderator von Stuttgart 21, sondern auch als Mitglied bei Attac.
Geißler war auch der Schöpfer der “Kostenexplosion” im Gesundheitswesen. Das lernen wir von dem Chirurgen Bernd Hontschik Weiterlesen

Ein PR-Coup von Heidel und Spiegel

5. November 2018 / Martin Böttger

Vorweg: selbstverständlich ist es gut, lobenswert und Dankbarkeit für die geleistete Arbeit herausfordernd, wenn einige Medien die Geschäftspraktiken global agierender Fußballmafiosi, namentlich des Fifa-Präsidenten und zahlreicher feudalistischer arabischer Geldgeber, öffentlich machen. Was diese Figuren heimlich treiben, ins Licht zu ziehen, ist ein Akt demokratischer Hygiene und genau die Aufgabe, die Medien in Demokratien zugedacht sein sollte.
Das vorweggeschickt, möchte ich mir nun Kritik erlauben. Weiterlesen

Russlands Aussenmedienpolitik / Saudis / Aufstehen

26. Oktober 2018 / Martin Böttger

Russland diversifiziert seine Medienstrategie
Die russische Regierung hat kein Problem damit in den USA sowie West-/Mitteleuropa für alles Mögliche als Projektionsfläche zu dienen, ist es doch ein Beweis für Gewicht, Bedeutung, Ernstgenommenwerden, also alles, was in der Jelzin-Periode verloren gegangen war. Innenpolitisch dient das der politischen Führung als Fortschrittsbeweis. Unter diesen Vorzeichen müssen wir sehen, dass Russland seine Aussen-Medienpolitik intensiviert. Das neueste, wenig transparente aber nicht wirklich getarnte Projekt Weiterlesen

Die Würde des Menschen braucht eine andere Sozialpolitik

9. Oktober 2018 / Gastautor:innen (*)

von Anton Hofreiter und Sven Lehmann (beide MdB)
In ihrem Impulspapier zur Erstellung des neuen Grundsatzprogrammes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Anton Hofreiter und Sven Lehmann eine Neuausrichtung grüner Sozialpolitik. Mit einer Erzählung, die die Würde des Menschen konsequent durchdekliniert und uneingeschränkt auf Förderung, Befähigung und Eigenmotivation setzt.

“Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.” Diese beiden ersten Sätze aus der Präambel unseres Grundsatzprogrammes aus dem Jahr 2002 sind heute so aktuell und richtig wie damals. Darum wird der erste Satz des Grundsatzprogramms von 2002 auch eine zentrale Rolle im neuen Grundsatzprogramm einnehmen. Weiterlesen

Karsten Krampitz / Marion Jungbluth

3. Oktober 2018 / Martin Böttger

Zunächst hatte ich innere Abwehr. Ich hasse Feiertagsgedöns, egal ob kirchlich oder staatlich verordnet, am meisten das Mediengewese drumherum. Das fürchtete ich auch bei der von mir so hochgeschätzten DLF-Reihe “Essay und Diskurs”. Heute “DDR neu erzählen” – gääähn. Wie oft hatten wir das nun schon?
Autor Karsten Krampitz kannte ich bisher nicht. Vielleicht war das ausschlaggebend, dass ichs mir im Bett liegend vor dem Aufstehen doch angehört habe. Und muss nun gestehen: Weiterlesen

Lindner für unbefleckte Empfängnis?

27. September 2018 / Roland Appel

Wenn es in der Politik bei der Machtbeteiligung eine Art von “unbefleckter Empfängnis” geben sollte, ist Christian Lindner möglicherweise ihr Erfinder. Er ist es, der nach sechs Wochen “Jamaica”- Verhandlungen zum Erstaunen der Öffentlichkeit die Reißleine gezogen und den Ausstieg aus den Verhandlungen verkündet hat. Inzwischen ist bei manchen die Erkenntnis gereift, dass sein Leineziehen doch nicht ganz unbegründet gewesen sein mag. Jedenfalls kann der Betrachter zu diesem Schluss kommen, wenn er das Geächze einer im Würgegriff Seehofers gelähmten Kanzerlerin Merkel genauer betrachtet. Sie hat nicht mal mehr genug Standing, Seehofer, der schließlich Maaßen nur als Instrument genutzt hat, um seiner Kanzlerin auf der Nase herumzutanzen, in seine Schranken zu verweisen. Auch wenn ihr Markus Söder und die bayerischen Wähler der Union vielleicht sogar dankbar für diesen Dienst wären. Merkels Macht und Ansehen bröckelt, ist angezählt worden. Weiterlesen

Sägen mit Ansage

25. September 2018 / Roland Appel

Ich glaube Brinkhaus heisst der Mann – aus Westfalen, konservativ, solide, Finanzpolitiker. Bar jedes rhetorischen Feuerwerks und ohne eigenes Profil hat er heute der Kanzlerin und der staunenden Öffentlichkeit eine Überraschung bereitet, mit der seit 1973 niemand mehr gerechnet hatte: Der “Revolutionär”, der auftritt, als habe er einen Stock verschluckt, hat mit zehn Stimmen Mehrheit gegen Mama’s Liebling Volker Kauder gewonnen. Putsch, Aufstand, konservative Wende? Gute Freunde und langjährige Kenner der Union schätzen es eher so ein, dass mehrere Faktoren zur Abwahl Kauders geführt haben, die nicht unter dem Rubrum “Götterdämmerung der Kanzlerin” subsumiert werden können.
Weiterlesen

Die Koalition kreißte und gebar ein Mäuschen

24. September 2018 / Roland Appel

Das Trauerspiel, das sich die Bundesregierung seit Wochen um einen Verfassungsschutzchef leistet, dessen Rolle bei der Aufarbeitung der NSA/NSU- Skandale in Untersuchungsausschüssen und im Falle des Terroristen Anis Amri bisher nicht aufgeklärt werden konnte, ist unerträglich. Ja, Maaßen wird nun also “Sonderberater” von Minister Seehofer. Nun gut, möchte man meinen, wenn der irrlichternde Seehofer sich einen umstrittenen Berater ans Bein bindet, ist das sein Problem. So jedenfalls scheinen die SPD-Vorsitzende Nahles und auch die Kanzlerin zu denken. Ist doch ohnehin damit zu rechnen, dass Seehofers Rücktritt nach der Bayerischen Landtagswahl in drei Wochen fällig ist. Weiterlesen

Wasser-Stress im wasserreichen Kontinent

14. September 2018 / Gastautor:innen (*)

Konflikte ums Wasser in Lateinamerika – ein Überblick
Von Diego Andrés Martínez Zambrano

Die Konflikte ums Wasser in Lateinamerika haben in den letzten Jahren eindeutig zugenommen. Außerdem sind sie immer komplexer geworden, mit enormen Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Zunahme der Konflikte hängt mit der neoliberalen Politik und der internationalen Arbeitsteilung zusammen, vor allem aufgrund der steigenden Zahl an extraktivistischen Großprojekten, die eine intensive Nutzung von Naturressourcen mit sich bringen. Weiterlesen

Hurricanes, Taifune und keine Wohnung

13. September 2018 / Martin Böttger

Sind wir schon dran gewöhnt? Hurricanes in den USA, Taifune in Ostasien. Über Erstere wird ausführlich, mal informativ, mal unterhaltsam berichtet, weil dort so viele was-mit-Medien-Leute arbeiten. Auf den Philippinen dagegen gibts keine deutschen Korrespondentenstandorte. Dabei lässt sich heute mit ortsansässigen Wetter-Onlinediensten für jedes Kind der Grausamkeitsunterschied zwischen dem sich abschwächenden Hurricane und dem ostasiatischen Taifun erkennen.
Beide Stürme hätten nur dann ihr Gutes, wenn sie den ortsansässigen Präsidenten wegfegen würden, genau damit ist am wenigsten zu rechnen. Weiterlesen

Versicherungen verunsichern

13. September 2018 / Martin Böttger

In der guten alten Marktwirtschaft von Ludwig Erhard, die heute selbst von Sahra Wagenknecht verehrt wird, waren Lebensversicherungen das Sicherste, was der Sozialstaat zu bieten hatte. Sie haben Zukunft und Erbschaft der Nachkommen gesichert, nicht selten waren sie ein Mordmotiv. Linksliberale Boheme hat sich mit satirischer Begeisterung darüber amüsiert. Aber als wir in einer der letzten Unterhaltungsinnovationen des deutschen Fernsehens, in “Stromberg” den Versicherungen bei der Arbeit zusehen durften, da lag ihr Geschäftsmodell schon im Sterben. Weiterlesen

Lasst uns endlich massenhaft #aufstehen!

11. September 2018 / Gastautor:innen (*)

Lob und Kritik der Sammlungsbewegung
von Florian Ernst Kirner

Über Hunderttausend Menschen sind schon dabei. Was aber hat es mit der neuen Bewegung auf sich, die Simone Lange (SPD), Ludger Volmer (Grüne), Sahra Wagenknecht (LINKE) und der Theatermann Bernd Stegemann am 4. September in Berlin vorgestellt haben? Unser Autor war vor Ort und schildert seine Eindrücke.

Vorweg: ich, der Autor dieses Artikels, gehöre neben Nina Hagen, Julia Neigel, Eugen Drewermann, Albrecht Müller, Antje Vollmer und vielen anderen zu den Erstaufrufern von #aufstehen. Nehmen Sie, liebe Leserin und lieber Leser, diese Verortung bitte zur Kenntnis. Denn ich gedenke nicht, sie im Folgenden hinter einer Wolke angeblicher Neutralität verschwinden zu lassen.

Erwarten Sie, liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von #aufstehen, deshalb aber auch keinen kritiklosen Jubelartikel. Weiterlesen

Nach der Niederschlagung der Rebellion

11. September 2018 / Gastautor:innen (*)

Lateinamerikanische Stimmen zur Entwicklung in Nicaragua

Die Nachrichten, die uns in den letzten Wochen aus Nicaragua erreichten, deuten darauf hin, dass das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo die Lage im Land vorerst wieder unter Kontrolle hat. Vom Nationalen Dialog mit den protestierenden Student*innen, Campesinos/as und Rentner*innen ist keine Rede mehr, stattdessen jagen Polizei und Paramilitärs die Anführer*innen der Protestbewegung. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf über 350 gestiegen.
Wir haben für diese Ausgabe wieder einen Themenblock mit drei Beiträgen zu Nicaragua zusammengestellt. Hatten wir in der letzten ila den Fokus auf die Ereignisse und Akteur*innen in Nicaragua selbst gelegt (z.B. hier), steht diesmal die Wahrnehmung Nicaraguas in der lateinamerikanischen Linken im Mittelpunkt. Weiterlesen

Erklärung von Sozialdemokratinnen zu #aufstehen

5. September 2018 / Gastautor:innen (*)

von Marco Bülow MdB u.a. (siehe unten)

Es ist nicht mehr fünf vor zwölf. Es ist zwölf Uhr. Die Politik des “Weiter so” führt zu einer Spirale aus Ungleichheit, Aufrüstungen, ökologischem Kollaps und dem Aufstieg rechter Kräfte in ganz Europa. Die politische Linke, die all dies hätte verhindern sollen, ist zersplittert und gespalten. Was immer die Unterschiede zwischen uns im linken Spektrum sind, wir müssen uns jetzt darüber hinwegsetzen, um uns für eine gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft zu engagieren, bevor es komplett zu spät ist.

Wir müssen unsere Kräfte bündeln, wir müssen auf- und zusammenstehen, uns gemeinsam für eine progressive Politik einsetzen. Daher unterstützen wir die Grundidee der Sammlungsbewegung #aufstehen. Weiterlesen

WDR-Führungsvakuum / Wirtschaftswissenschaft dankt ab / Besorgte Bürger*innen

29. August 2018 / Martin Böttger

Barbara Buhl geht in Rente, alle Überredungsversuche fruchteten offensichtlich nicht. Frau Buhl hat für sich einen klaren Plan, im Gegensatz zu den Herren Buhrow und Schönenborn. Jetzt funktioniert die Fernsehspielproduktion des WDR auch mal ganz ohne Führung. Ob das gutgeht? Und wenn ja – wofür wird sie dann noch mal genau benötigt? Es ist nicht leicht, auf einem sinkenden Tanker.
Ich habe mich lieber gar nicht erst aufgeregt über den sog. Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich wusste gar nicht, dass es den gibt. Bis der die vollständige Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus forderte; 30 Jahre nichts mitgekriegt vom Leben hier draussen. Weiterlesen

Maas’ Schwachpunkte

23. August 2018 / Martin Böttger

Das Gute: die SPD-Spitze hat sich offensichtlich entschlossen, zum Sommerlochende Lebenszeichen zu senden. Das sieht sehr verabredet aus. Und das ist neu. “Normal” war, so lang wir uns zurück erinnern können, dass sie gegenseitig übereinander herfallen.
Andrea Nahles’ Interview mit der Funke-Mediengruppe, Olaf Scholz’ Rentensteilpass und Heiko Maas’ dankenswerterweise nicht hinter Paywall vermauerter Gastbeitrag im Handelsblatt zu unseren US-Beziehungen. Lediglich Sigmar Gabriel fiel aus dem Rahmen, als wolle er sich bemerkbar machen, obwohl er doch schon Teil der ruhmreichen Parteigeschichte geworden ist.
Ich habe Maas erst heute gelesen. Es empfiehlt sich immer zum Original zu greifen, Weiterlesen

Olaf Scholz und die Rente II

22. August 2018 / Roland Appel

Wer dieser Tage die Strategie der Versicherungswirtschaft beobachtet, muss zu einem erschreckenden Ergebnis kommen: Gerade hat die Generali-Gruppe Renten- und Lebensversicherungsverträge zur privaten Altersvorsorge in Höhe von über 400 Mio. Euro in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert. Ursache sind die vertraglich garantierten Zinsen, die in den 90er und 00er Jahren mit Kunden abgeschlossen wurden, die damit Rot-Grün folgen und private Vorsorge treiben wollten. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus fällt es den Versicherungen derzeit immer schwerer, einerseits ihre gewohnten exorbitanten Gewinne zu kassieren und an die Aktionäre auszuschütten und gleichzeitig die Verträge mit ihren Kunden zu erfüllen. Weiterlesen

Olaf & die Rente – Widerspruch an Ferdos Forudastan

22. August 2018 / Martin Böttger

Die Innenpolitik-Chefin der SZ Ferdos Forudastan darf ich zu meinen Freundinnen zählen. In meinen Augen ist sie ein linksliberaler Edelstein in dem recht kontrastreichen Mosaik ihrer Redaktion. Gestern hat sie sich – in meinen Augen – mit der Kommentierung des Olaf-Scholz-Vorstosses zur Rentenpolitik komplett in ihrem liberalen Glauben an die überlegene Stärke des guten Arguments verrannt. Ich will dabei einen Verdacht hinzufügen: in unserem Persönlichkeitsbild von dem Politiker Olaf Scholz liegen wir vermutlich sehr viel weniger auseinander 😉
Wie treffend Scholz’ Vorstoss war, wurde gestern bei den zahlreichen negativen Lobbyreaktionen auf ihn klar. Weiterlesen

Aufstehen ist Bürgerpflicht

22. August 2018 / Gastautor:innen (*)

Schluss mit dem linken Lieblingssport der maximalen rhetorischen Selbstverletzung.
Von Ludger Volmer

Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gegen den „realen Sozialismus“ gewonnen, aber er ist nicht die Lösung für die Menschheit. Auch wenn konservative Philosophen im eskalierenden Neoliberalismus das Ende der Geschichte zu erkennen meinten. Dessen Globalisierung hat zwar einige Wirtschaftsdaten verschönert, Armut mancherorts abgemildert und cleveren Jungs die Taschen gefüllt. Doch die Art, wie er den Stoffwechsel der Gattung Mensch mit der Natur organisiert, zerstört den Globus, macht Lebenswelten zunichte und vertieft die ungleiche Verteilung von Wohlstand und Perspektiven – obszöne Geldvermehrung für wenige, Not und Abstiegsängste für viele, Klimawandel und Bienensterben für alle. Die forcierte Ausbeutung von Mensch und Natur bildet die ökonomische Leitkultur. Konflikte um knappere Ressourcen und Lebenschancen eskalieren zu Kriegen und Bürgerkriegen. Weiterlesen

Rentenvorschläge von Scholz nicht ausreichend

21. August 2018 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke

Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass die Jungen gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, dann später im Alter selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt