Zunächst hatte ich innere Abwehr. Ich hasse Feiertagsgedöns, egal ob kirchlich oder staatlich verordnet, am meisten das Mediengewese drumherum. Das fürchtete ich auch bei der von mir so hochgeschätzten DLF-Reihe “Essay und Diskurs”. Heute “DDR neu erzählen” – gääähn. Wie oft hatten wir das nun schon?
Autor Karsten Krampitz kannte ich bisher nicht. Vielleicht war das ausschlaggebend, dass ichs mir im Bett liegend vor dem Aufstehen doch angehört habe. Und muss nun gestehen: Weiterlesen
Wenn es in der Politik bei der Machtbeteiligung eine Art von “unbefleckter Empfängnis” geben sollte, ist Christian Lindner möglicherweise ihr Erfinder. Er ist es, der nach sechs Wochen “Jamaica”- Verhandlungen zum Erstaunen der Öffentlichkeit die Reißleine gezogen und den Ausstieg aus den Verhandlungen verkündet hat. Inzwischen ist bei manchen die Erkenntnis gereift, dass sein Leineziehen doch nicht ganz unbegründet gewesen sein mag. Jedenfalls kann der Betrachter zu diesem Schluss kommen, wenn er das Geächze einer im Würgegriff Seehofers gelähmten Kanzerlerin Merkel genauer betrachtet. Sie hat nicht mal mehr genug Standing, Seehofer, der schließlich Maaßen nur als Instrument genutzt hat, um seiner Kanzlerin auf der Nase herumzutanzen, in seine Schranken zu verweisen. Auch wenn ihr Markus Söder und die bayerischen Wähler der Union vielleicht sogar dankbar für diesen Dienst wären. Merkels Macht und Ansehen bröckelt, ist angezählt worden. Weiterlesen
Ich glaube Brinkhaus heisst der Mann – aus Westfalen, konservativ, solide, Finanzpolitiker. Bar jedes rhetorischen Feuerwerks und ohne eigenes Profil hat er heute der Kanzlerin und der staunenden Öffentlichkeit eine Überraschung bereitet, mit der seit 1973 niemand mehr gerechnet hatte: Der “Revolutionär”, der auftritt, als habe er einen Stock verschluckt, hat mit zehn Stimmen Mehrheit gegen Mama’s Liebling Volker Kauder gewonnen. Putsch, Aufstand, konservative Wende? Gute Freunde und langjährige Kenner der Union schätzen es eher so ein, dass mehrere Faktoren zur Abwahl Kauders geführt haben, die nicht unter dem Rubrum “Götterdämmerung der Kanzlerin” subsumiert werden können.
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Das Trauerspiel, das sich die Bundesregierung seit Wochen um einen Verfassungsschutzchef leistet, dessen Rolle bei der Aufarbeitung der NSA/NSU- Skandale in Untersuchungsausschüssen und im Falle des Terroristen Anis Amri bisher nicht aufgeklärt werden konnte, ist unerträglich. Ja, Maaßen wird nun also “Sonderberater” von Minister Seehofer. Nun gut, möchte man meinen, wenn der irrlichternde Seehofer sich einen umstrittenen Berater ans Bein bindet, ist das sein Problem. So jedenfalls scheinen die SPD-Vorsitzende Nahles und auch die Kanzlerin zu denken. Ist doch ohnehin damit zu rechnen, dass Seehofers Rücktritt nach der Bayerischen Landtagswahl in drei Wochen fällig ist. Weiterlesen
Konflikte ums Wasser in Lateinamerika – ein Überblick
Von Diego Andrés Martínez Zambrano
Die Konflikte ums Wasser in Lateinamerika haben in den letzten Jahren eindeutig zugenommen. Außerdem sind sie immer komplexer geworden, mit enormen Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Zunahme der Konflikte hängt mit der neoliberalen Politik und der internationalen Arbeitsteilung zusammen, vor allem aufgrund der steigenden Zahl an extraktivistischen Großprojekten, die eine intensive Nutzung von Naturressourcen mit sich bringen. Weiterlesen
Sind wir schon dran gewöhnt? Hurricanes in den USA, Taifune in Ostasien. Über Erstere wird ausführlich, mal informativ, mal unterhaltsam berichtet, weil dort so viele was-mit-Medien-Leute arbeiten. Auf den Philippinen dagegen gibts keine deutschen Korrespondentenstandorte. Dabei lässt sich heute mit ortsansässigen Wetter-Onlinediensten für jedes Kind der Grausamkeitsunterschied zwischen dem sich abschwächenden Hurricane und dem ostasiatischen Taifun erkennen.
Beide Stürme hätten nur dann ihr Gutes, wenn sie den ortsansässigen Präsidenten wegfegen würden, genau damit ist am wenigsten zu rechnen. Weiterlesen
In der guten alten Marktwirtschaft von Ludwig Erhard, die heute selbst von Sahra Wagenknecht verehrt wird, waren Lebensversicherungen das Sicherste, was der Sozialstaat zu bieten hatte. Sie haben Zukunft und Erbschaft der Nachkommen gesichert, nicht selten waren sie ein Mordmotiv. Linksliberale Boheme hat sich mit satirischer Begeisterung darüber amüsiert. Aber als wir in einer der letzten Unterhaltungsinnovationen des deutschen Fernsehens, in “Stromberg” den Versicherungen bei der Arbeit zusehen durften, da lag ihr Geschäftsmodell schon im Sterben. Weiterlesen
Lob und Kritik der Sammlungsbewegung
von Florian Ernst Kirner
Über Hunderttausend Menschen sind schon dabei. Was aber hat es mit der neuen Bewegung auf sich, die Simone Lange (SPD), Ludger Volmer (Grüne), Sahra Wagenknecht (LINKE) und der Theatermann Bernd Stegemann am 4. September in Berlin vorgestellt haben? Unser Autor war vor Ort und schildert seine Eindrücke.
Vorweg: ich, der Autor dieses Artikels, gehöre neben Nina Hagen, Julia Neigel, Eugen Drewermann, Albrecht Müller, Antje Vollmer und vielen anderen zu den Erstaufrufern von #aufstehen. Nehmen Sie, liebe Leserin und lieber Leser, diese Verortung bitte zur Kenntnis. Denn ich gedenke nicht, sie im Folgenden hinter einer Wolke angeblicher Neutralität verschwinden zu lassen.
Erwarten Sie, liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von #aufstehen, deshalb aber auch keinen kritiklosen Jubelartikel. Weiterlesen
Lateinamerikanische Stimmen zur Entwicklung in Nicaragua
Die Nachrichten, die uns in den letzten Wochen aus Nicaragua erreichten, deuten darauf hin, dass das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo die Lage im Land vorerst wieder unter Kontrolle hat. Vom Nationalen Dialog mit den protestierenden Student*innen, Campesinos/as und Rentner*innen ist keine Rede mehr, stattdessen jagen Polizei und Paramilitärs die Anführer*innen der Protestbewegung. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf über 350 gestiegen.
Wir haben für diese Ausgabe wieder einen Themenblock mit drei Beiträgen zu Nicaragua zusammengestellt. Hatten wir in der letzten ila den Fokus auf die Ereignisse und Akteur*innen in Nicaragua selbst gelegt (z.B. hier), steht diesmal die Wahrnehmung Nicaraguas in der lateinamerikanischen Linken im Mittelpunkt. Weiterlesen
von Marco Bülow MdB u.a. (siehe unten)
Es ist nicht mehr fünf vor zwölf. Es ist zwölf Uhr. Die Politik des “Weiter so” führt zu einer Spirale aus Ungleichheit, Aufrüstungen, ökologischem Kollaps und dem Aufstieg rechter Kräfte in ganz Europa. Die politische Linke, die all dies hätte verhindern sollen, ist zersplittert und gespalten. Was immer die Unterschiede zwischen uns im linken Spektrum sind, wir müssen uns jetzt darüber hinwegsetzen, um uns für eine gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft zu engagieren, bevor es komplett zu spät ist.
Wir müssen unsere Kräfte bündeln, wir müssen auf- und zusammenstehen, uns gemeinsam für eine progressive Politik einsetzen. Daher unterstützen wir die Grundidee der Sammlungsbewegung #aufstehen. Weiterlesen
Barbara Buhl geht in Rente, alle Überredungsversuche fruchteten offensichtlich nicht. Frau Buhl hat für sich einen klaren Plan, im Gegensatz zu den Herren Buhrow und Schönenborn. Jetzt funktioniert die Fernsehspielproduktion des WDR auch mal ganz ohne Führung. Ob das gutgeht? Und wenn ja – wofür wird sie dann noch mal genau benötigt? Es ist nicht leicht, auf einem sinkenden Tanker.
Ich habe mich lieber gar nicht erst aufgeregt über den sog. Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich wusste gar nicht, dass es den gibt. Bis der die vollständige Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus forderte; 30 Jahre nichts mitgekriegt vom Leben hier draussen. Weiterlesen
Das Gute: die SPD-Spitze hat sich offensichtlich entschlossen, zum Sommerlochende Lebenszeichen zu senden. Das sieht sehr verabredet aus. Und das ist neu. “Normal” war, so lang wir uns zurück erinnern können, dass sie gegenseitig übereinander herfallen.
Andrea Nahles’ Interview mit der Funke-Mediengruppe, Olaf Scholz’ Rentensteilpass und Heiko Maas’ dankenswerterweise nicht hinter Paywall vermauerter Gastbeitrag im Handelsblatt zu unseren US-Beziehungen. Lediglich Sigmar Gabriel fiel aus dem Rahmen, als wolle er sich bemerkbar machen, obwohl er doch schon Teil der ruhmreichen Parteigeschichte geworden ist.
Ich habe Maas erst heute gelesen. Es empfiehlt sich immer zum Original zu greifen, Weiterlesen
Wer dieser Tage die Strategie der Versicherungswirtschaft beobachtet, muss zu einem erschreckenden Ergebnis kommen: Gerade hat die Generali-Gruppe Renten- und Lebensversicherungsverträge zur privaten Altersvorsorge in Höhe von über 400 Mio. Euro in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert. Ursache sind die vertraglich garantierten Zinsen, die in den 90er und 00er Jahren mit Kunden abgeschlossen wurden, die damit Rot-Grün folgen und private Vorsorge treiben wollten. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus fällt es den Versicherungen derzeit immer schwerer, einerseits ihre gewohnten exorbitanten Gewinne zu kassieren und an die Aktionäre auszuschütten und gleichzeitig die Verträge mit ihren Kunden zu erfüllen. Weiterlesen
Die Innenpolitik-Chefin der SZ Ferdos Forudastan darf ich zu meinen Freundinnen zählen. In meinen Augen ist sie ein linksliberaler Edelstein in dem recht kontrastreichen Mosaik ihrer Redaktion. Gestern hat sie sich – in meinen Augen – mit der Kommentierung des Olaf-Scholz-Vorstosses zur Rentenpolitik komplett in ihrem liberalen Glauben an die überlegene Stärke des guten Arguments verrannt. Ich will dabei einen Verdacht hinzufügen: in unserem Persönlichkeitsbild von dem Politiker Olaf Scholz liegen wir vermutlich sehr viel weniger auseinander 😉
Wie treffend Scholz’ Vorstoss war, wurde gestern bei den zahlreichen negativen Lobbyreaktionen auf ihn klar. Weiterlesen
Schluss mit dem linken Lieblingssport der maximalen rhetorischen Selbstverletzung.
Von Ludger Volmer
Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gegen den „realen Sozialismus“ gewonnen, aber er ist nicht die Lösung für die Menschheit. Auch wenn konservative Philosophen im eskalierenden Neoliberalismus das Ende der Geschichte zu erkennen meinten. Dessen Globalisierung hat zwar einige Wirtschaftsdaten verschönert, Armut mancherorts abgemildert und cleveren Jungs die Taschen gefüllt. Doch die Art, wie er den Stoffwechsel der Gattung Mensch mit der Natur organisiert, zerstört den Globus, macht Lebenswelten zunichte und vertieft die ungleiche Verteilung von Wohlstand und Perspektiven – obszöne Geldvermehrung für wenige, Not und Abstiegsängste für viele, Klimawandel und Bienensterben für alle. Die forcierte Ausbeutung von Mensch und Natur bildet die ökonomische Leitkultur. Konflikte um knappere Ressourcen und Lebenschancen eskalieren zu Kriegen und Bürgerkriegen. Weiterlesen
von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke
Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass die Jungen gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, dann später im Alter selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten. Weiterlesen
Wenn Andrea Nahles ein erfolgreiches Interview-Wochenende absolviert hat, können wir sicher sein, dass das Sigmar Gabriel nicht ruhen lässt. Und wenn das Nahles-Interview bei der Funke-Mediengruppe lief, liegt es nahe, dass der einzige übriggebliebene Konkurrent nördlich des Main, das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, mit dem weniger hübschen Namen Madsack, dem ehemaligen Aussenminister nur ein Diktiergerät auf den Tisch legen muss, damit es ordentlich losgeht. Zumal: wenn er schon seine Politjobs losgeworden ist, dann will er das frei reden können als positive Kehrseite wenigstens vollständig auskosten.
Für uns als Publikum mag das den Vorteil haben, dass wir besser verstehen, Weiterlesen
Gestern hatte ich bereits auf Andrea Nahles’ Interview hingewiesen. Allein, dass die nachberichtenden Medien es heute mit dem Türkei-Thema über zwei Tage ziehen, werden sie und ihre PR-Berater*innen als besonders gut gelungen verbuchen. Das Türkei-Thema ist jedoch empfindlich ambivalent.
Der pure Wortlaut von Nahles ist nicht falsch. Unsere Bindungen zu diesem Land sind schon dadurch eng, dass Millionen unter uns dort Familie haben. Weiterlesen
Als “Vox populi = Vox Rindvieh!” hat Franz-Josef Strauß mal “Volkes Stimme” bezeichnet und damit sein Mißtrauen gegenüber Volksabstimmungen zum Ausdruck gebracht. Ganz so bürgerunfreundlich sollte man das Votum des jüngsten Bürgerentscheides zu den Stadtbädern nicht interpretieren. Gleichwohl bleiben bei der komplizierten Gemengelage der unterschiedlichen Forderungen und Bedürfnisse zum Erhalt oder Bau alter und neuer Bäder Zweifel, ob Mehrheitsentscheidungen der Bürgerschaft über reduzierte Ja/Nein-Alternativen im Falle von komplexen Problemen wie der Lösung der Bäderversorgung in Bonn helfen können. Wie schon beim Entscheid über das Kurfürstenbad vor einem Jahr haben sich knapp die Verhinderer eines Projektes durchgesetzt – und diese wahrscheinlich auch noch aus unterschiedlichen Gründen. Weiterlesen
von Rolf Beu, Stadtverordneter und sportpolitischer Sprecher B90/Grüne
Besonders geschockt kann mensch nur sein, wenn er vom Ergebnis überrascht wird. Und dies war hier nicht der Fall. Hatte eine (sogar größere) Mehrheit für JA erwartet. Man konnte die Stimmung nicht übersehen, auch im grünnahen Umfeld.
Die JA-Kampagne hat zumindest mit den Schwerpunkten
• alle Stadtteilbäder sollen für ein zentrales Spaßbad geopfert werden (schlicht gelogen; aber in Beuel und Hardtberg von vielen geglaubt, wie gerade die dortigen Ergebnisse im Vergleich zu den 2017ern belegen),
• Bad Godesberg ist der von Bonn vernachlässigte Stadtbezirk (sh. Abstimmungsergebnis Bad Godesberg; in den übrigen drei Stadtbezirken gab es immer noch eine Mehrheit für NEIN)
• die Stadt soll sich erstmal um den Erhalt aller ihrer bestehenden Gebäude kümmern (kaum lösbare Probleme mit dem Städtischen Gebäudemanagement SGB; auch deshalb sollten ja die SWB das Wasserlandbad bauen), Weiterlesen
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