Schlagwort: Russland (Seite 32 von 48)

Streitbare UN-Sondermittlerin: Agnès Callamard

29. März 2021 / Andreas Zumach

Jetzt führt sie Amnesty – Die erfahrene UNO-Mitarbeiterin wird Generalsekretärin von Amnesty International. Auch offene Drohungen aus Diktaturen schrecken sie nicht ab.
Agnès S. Callamard, seit 2016 Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen beim Menschenrechtsbüro der UNO in Genf, übernimmt heute ihren neuen Posten als Generalsekretärin in der Londoner Zentrale von Amnesty International (AI).

Dort arbeitete Callamard schon einmal in den Jahren 1995 bis 2001. Danach war sie von 2004 bis 2013 Direktorin von „Article 19“, der britischen Menschenrechtsorganisation für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Weiterlesen

Zaunpfahl

27. März 2021 / Martin Böttger

Überall Gauweiler – und eine Meldung zu Wirecard aus Russland / “Folter IV”
CDU- und CSU-Politiker purzeln derzeit schneller als Dominosteine. Ich jedenfalls habe Probleme, den Überblick zu behalten, und lasse Sie hier daran teilhaben. Peter Gauweiler ist eigentlich fast immer dabei. Als Kreisverwaltungsreferent der CSU-regierten Stadt München – ja, das gab es mal – erlangte er weltweite Berühmtheit, weil er auf Basis des Bundesseuchengesetzes Aids-Kranke wegsperren wollte. Eine Kleinigkeit gegen sein heutiges Wirken. Weiterlesen

Merkel-Rücktritt?

18. März 2021 / Martin Böttger

Und: wer hat weniger Pressefreiheit?
Hat Wolfgang Michal/Freitag eine Überdosis Flurfunk des Willy-Brandt-Hauses abgehört? Oder wie ist das zu erklären, was er in den Besprechungstermin zwischen Frau Merkel und Herrn Laschet am Wahlabend hineinprojiziert: “Dieser Überraschungscoup, zwischen österlicher Auferstehung und Christi Himmelfahrt in Szene gesetzt, wäre der Amtsverzicht Angela Merkels zugunsten ihres Nachfolgers. Der könnte dann mit einem ‘Zukunftsprogramm für die zwanziger Jahre’ und einem Kabinett, das den Aufbruch symbolisiert, ins Rennen gehen.”
Diese Passage ist eher verräterisch, wie mann sich in Sozialdemokraten-Kreisen heute Regieren vorstellt. Weiterlesen

Russland / Frankreich / Türkei

17. März 2021 / Martin Böttger

Zur weiteren Entwicklung der Russland-Beziehungen gibt es widersprüchliche Signale und Meldungen. Einerseits wird der Medienkrieg zwischen Regierungen, Geheimdiensten und mehr oder weniger eingebetteten Medien verschärft, wie u.a. Frauke Steffens/FAZ und Ulrich Heyden/telepolis berichten. Andererseits scheint die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung ohne Russland nicht zu funktionieren (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Gabriele Krone-Schmalz, die von anderen Medien kaum noch genommen wird, formuliert im Interview mit Marcus Klöckner/nachdenkseiten entspannungspolitische Einsichten, die lange in der BRD Commeon Sense waren, es aber in der politischen Klasse nicht mehr sind. Weiterlesen

USA / Russland / Corona&Medien

12. März 2021 / Martin Böttger

Mein Nachbar, Fussballfreund, Musik- und US-Experte Michael Kleff kommentiert im Junge-Welt-Interview die Beziehung zwischen Musik und Politik in den USA. Mir gegenüber fügte er gestern noch eine wichtige Korrektur zu hier kursierenden Nachrichten hinzu. Weiterlesen

Rückschritt um 30 Jahre

12. März 2021 / Andreas Zumach

USA wollen Atomwaffenvertrag kündigen – Trump wirft Russland einen Verstoß gegen das INF-Abkommen vor. Der Streit über die atomare Abrüstung brodelt seit Jahren.
US-Präsident Donald Trump will den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland aufkündigen. Moskau verstoße seit vielen Jahren gegen den 1987 geschlossenen Abrüstungsvertrag, sagte Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada.

Mit seiner Ankündigung folgt Trump dem Drängen seines Sicherheitsberaters John Bolton. Weiterlesen

Nach Folter Quadir? (“Folter III”)

4. März 2021 / Martin Böttger

Fahmi Quadir ist schon länger verhaltensauffällig. Untypisch für ihre Branche betreibt sie eine recht aktive, fast schon aggressive Medienarbeit. Von Verschwiegenheit keine Spur. Scheinbar. Denn die Agenda, die sie betreibt, gibt sich ein allzu märchenhaftes Antlitz. Die schöne gute Fee im Kampf gegen das Böse. Und alte weisse Journalistenmänner schmilzen dahin.
Die Spuren, die Frau Quadir mit Michael Maier/Berliner Zeitung im Wirecard-Skandal (und heute im Parlamentarischen Wirecard-Untersuchungsausschuss) auslegt, sehen gut aus. Weiterlesen

Russland / Spanien

22. Februar 2021 / Martin Böttger

Ute Weinmann/Jungle World interviewt einen linken Moskauer Bezirkspolitiker namens Alexandr Samjatin. Ein sehr informatives Gespräch über Kräfteverhältnisse und Diskussionsstränge in der russischen Opposition. Es holt die aufgeblasene deutsche Medienberichterstattung auf den Boden der Realitäten zurück, ohne zum Putinverstehen zu mutieren. Denn klar ist: wer in diesem Masse auf Polizei und Einschüchterung gegen Andersdenkende setzt, hat paranoiden Schiss um die Aufrechterhaltung seiner Herrschaft.
Was sagt das über den Zustand der spanischen Demokratie? Weiterlesen

Im Westen Nichts/wenig Neues

20. Februar 2021 / Andreas Zumach

Neben den Treueschwüren des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur NATO beherrschten die globale Erhitzung und die Corona-Pandemie die gestrige “Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSK). Themen, für die andere, sehr viel geeignetere Institutionen, Verhandlungsforen und internationale Verträge existieren, wie die UNO, die Weltgesundheitsorganisation oder das Pariser Klimaabkommen.
Dennoch sei die globale Erhitzung ein Thema für die MSK behauptete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Denn sie bedrohe die militärische Sicherheit und sei daher eine Herausforderung für die NATO. Weiterlesen

Stamokap

19. Februar 2021 / Martin Böttger

Amazon, Indien, Russland, Guinea, Deutschland/EU
Wie der Stamokap aktuell funktioniert, erklärt Matt Stoller/Guardian (dt. Übersetzung im Freitag) anhand des fettesten aller Beispiele, dem Amazon-Konzern. Stoller hat Hoffnung, dass “die Politik” nach rund 30 Jahren Ignoranz zu handeln beginnt. Schön wärs.
In Indien bilden Bauern und Klimaaktivist*inn*en ein politisches Bündnis, und das Modi-Regime hats gemerkt. Nach der Logik deutscher Nawalny-Politik müssten nun Sanktionen gegen Indien folgen. Weiterlesen

Scheitert der Westen an seiner Hybris?

17. Februar 2021 / Gastautor:innen (*)

von Ludger Volmer
Es ist Zeit für eine politische Relativitätstheorie
Dies sei das „Ende der Geschichte“, behauptete der amerikanische Philosoph Fukuyama nach dem Sieg des Westens im Kalten Krieg. Etwas Besseres habe die Menschheit nicht mehr zu erwarten, der Geschichts-Telos habe sich erfüllt. Kritiker hielten lakonisch dagegen: Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gewonnen, aber er ist nicht die Lösung für die Menschheit. Wer hat Recht?
Der Westen habe keinen Plan, stellt Antje Vollmer fest und bedauert, dass mit dem Scheitern des „realen Sozialismus“ die Diskussion über nötige Systemalternativen im Westen versandet ist. Weiterlesen

Zentrum für Weltgerechtigkeit?

15. Februar 2021 / Andreas Zumach

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit können am IStGH verhandelt werden. Was kann er leisten, wo sind die Grenzen?
Als die vier völkerrechtlichen Kernverbrechen „Kriegsverbrechen“, „Völkermord“, „Verbrechen gegen die Menschheit“ und „Angriffskrieg“ definierten sie juristisch erstmals 1946 die Siegermächte-Ankläger des Zweiten Weltkrieges bei den Tribunalen von Nürnberg und Tokio. Daraufhin beschloss die Generalversammlung der kurz zuvor gegründeten UNO, zur Verfolgung künftiger Verbrechen dieser Art einen global zuständigen „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) zu schaffen. Ein Ausschuss prominenter Völkerrechtler sollte ein Statut für den IStGH erarbeiten. Weiterlesen

Iran hat gewonnen

8. Februar 2021 / Martin Böttger

Im Jemenkrieg: was wird besser? / Und: Helden-Demontagen: Nawalny vs. Jawlinski / Klopp
In mehreren Beiträgen, mehrheitlich eingemauert, analysiert die FAZ die strategischen Rahmenbedingungen des verbrecherischen Jemen-Krieges nach der Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten. Der Wechsel in den USA ist einer zu strategischem Realismus. Die Patenkinder des Iran scheinen, obwohl finanziell und militärtechnologsch unterlegen, politisch klar gewonnen zu haben. So geht es aus Informationen hervor, die FAZ-Korrespondent Christoph Ehrhardt von Beirut aus zusammengetragen hat. Weiterlesen

Somalia / Rio / Russland

7. Februar 2021 / Martin Böttger

Es gibt sie noch: Publizistik mit Niveau und ohne Paywall.
Afrika-Korrespondentin unter Pandemie-Bedingungen ist allein schon ein respekteinflössender Schwierigkeitsgrad. Unter solchen Bedingungen Material aus Mogadischu zu ergattern, wow. Ich weiss nicht, ob Bettina Rühl selbst dort war. Vermutlich hat sie Verbindungen genutzt, um Informationen und O-Töne zu beschaffen. Denn nach meiner Kenntnis liegt der Security-Tarif für offensichtliche Nicht-Einheimische in Mogadischu bei 1.000 US-$/Tag. Dafür dürfte das DLF-Honorar kaum ausreichen. Weiterlesen

Früher Grundrecht, heute Privileg

6. Februar 2021 / Bettina Gaus

Geimpft oder nicht geimpft? Mit dem Kammerton der Moral tut sich die politische Klasse gerade schwer
Die Sprache in der Zeit der Pandemie ist demagogisch. Die Politik in der Zeit der Pandemie ist verlogen, ratlos, scheinheilig. Das ist keine gute Mischung. Die Folgen werden nachhaltig sein. Und weiter reichen, als wir uns das jetzt vorstellen können.
Keine „Privilegien“ für Geimpfte: das war über Tage hinweg die Losung der Bundesregierung. Früher hieß Grundrecht, was heute Privileg heißt. Die Wortwahl war clever. „Privileg“: das ruft sofort blanken Zorn bei allen hervor, die nicht privilegiert sind. Gegen „Privilegien“ sind wir alle. Immer. Weiterlesen

Kriegsspiele

3. Februar 2021 / Martin Böttger

mit Update 5.1.
Jürgen Wagner/telepolis berichtet über ein deutsch-französisches Rüstungsprojekt, das – geschätzt – 300 Mrd. € über 10 Jahre verteilt (und gebunden) von öffentlichen in Aktionärskassen schaufeln soll. Da ist sie also, die “Selbstbehauptung Europas”. Merkwürdig finde ich, dass von Wagner zitierte Rüstungslobbyisten möglichst viel davon “vor der Bundestagswahl” absichern wollen. Was fürchten die? Dass es Wahlkampfthema wird (vielleicht, schön wärs), oder gar die Grünen in der Regierung (sind die so schlecht informiert?)? Weiterlesen

Wie wird mann*frau ….

3. Februar 2021 / Martin Böttger

… EU-Kommissions-Chefin?
Die ehemalige “Zensursula” und “Flinten-Uschi” hat innerhalb kürzester Zeit mit ihren deutschen Berliner Sitten und Gebräuchen den Rest von Europa, also alle ausser Deutschland, gegen sich aufgebracht. Der Brüssel-Korrespondent der taz Eric Bonse berichtet darüber (+ Kommentar). Aber wer sonst? “Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen” (70er Jahre Jungdemokraten) würde bedeuten, Pressefreiheit nicht nur zu haben, sondern auch zu nutzen.
… Demonstrant*inn*en-Jäger? Weiterlesen

Zukunft der Demokratie

3. Februar 2021 / Gastautor:innen (*)

von Antje Vollmer

Haben die liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts noch eine Zukunft? – Überheblich, arrogant und unfähig, aus eigenen Fehlern zu lernen: Das ist die Lage der liberalen Demokratien 30 Jahre nach dem Sieg im Kalten Krieg. Und jetzt?

Die Blütenträume und die Euphorie der großen Zeitenwende von 1989/90 sind verflogen. Kein Wort mehr von einer neuen Friedensära, von einer multilateralen Weltordnung bei Stärkung der Uno, von dem Epochenziel einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok oder gar von der weltweiten Akzeptanz und Durchsetzung westlicher Werte und Gesellschaftsmodelle.

Wie ist es dazu gekommen? Worin liegen die Ursachen dieses Verlustes? In äußeren Faktoren oder im eigenen Unvermögen der Akteure? Weiterlesen

Demonstrationen

1. Februar 2021 / Martin Böttger

Über regimekritische Demonstrationen in Russland wurde im hiesigen eingebetteten Journalismus am Wochenende ausführlich berichtet. Russland hat ca. 1,5 mal so viele Einwohner*innen wie Deutschland. Hiesige Demonstrant*inn*en würden sich über ähnlich grosse Medienaufmerksamkeit sicher sehr freuen. Bei “einigen Hundert”, selbst bei “mehreren Tausend”, gelingt ihnen das in der Regel nur, wenn sie was kaputtmachen, oder andere Gesetze brechen. Andernfalls fallen sie aus der Themenliste. Also den Verhältnissen in Russland gar nicht so unähnlich – im Ergebnis. Die Triebkräfte und Motive sind selbstverständlich zu unterscheiden. Weiterlesen

Atommächte lehnen UNO-Pakt weiter ab

22. Januar 2021 / Andreas Zumach

Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt am Freitag in Kraft. Auch Deutschland will nicht beitreten – Bei der UNO in New York stößt die Haltung der Gegner des Pakts auf Kritik
Das UNO-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen tritt am heutigen Freitag in Kraft – doch die neun Atomwaffenmächte lehnen den Pakt weiter ab. Auch Deutschland will nicht beitreten – nach Auffassung der Bundesregierung erschwert das Abkommen die Bemühungen um nukleare Abrüstung. Mit dieser Bewertung in einer Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine Anfrage der Linkspartei hat die Regierung ihre bisherige Ablehnung des Vertrages noch verschärft. Die UNO und auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages widersprechen der Bundesregierung deutlich. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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