Schlagwort: Schweiz (Seite 11 von 16)

#metoo-Nachhilfeminuten / Trump-Gegner*innen / Chinafrica

17. Juli 2018 / Martin Böttger

Viele Männer sollen ja angeblich klagen, sie wüssten gar nicht mehr, “was noch erlaubt ist”. Ihnen wird heute wieder geholfen von Margarete Stokowski.
Svenja Flasspöhler hat im #metoo-Diskurs intelligent eine Marktlücke besetzt. Da besteht natürlich längerer Erklärungsbedarf, der praktischerweise gut als Promotion ihres Buches funktioniert. Ich meine das nicht lästerlich; das ist legitim. Der Inhalt ihrer Ausführungen dient der Debatte, und das ist gut.
Bettina Gaus hat einerseits zum Trump-Putin-Gipfel die Essenz schon geschrieben. Andererseits gehört zur Wirklichkeit auch das Treiben einiger Trump-Gegner*innen in den USA, Weiterlesen

Europa, Griechenland, Iran

14. Juli 2018 / Martin Böttger

Vor wenigen Tagen hatte ich hier auf eine Analyse von Constantin Seibt in der Schweizer “Republik” über Merkels Regierungs- und Europapolitik hingewiesen. Dazu gibt es jetzt ein kleines, linkes deutsaches Gegenstück. Tom Strohschneider/Oxiblog unterzieht die Politik der europäischen – und also nicht zuletzt: deutschen – Linken einer Manöverkritik. Sie betrifft nur u.a. Griechenland. Viele entscheidende Fragen kulminieren nur an diesem Beispiel, und machen (fehlende) grundsätzliche Strategien und die ihnen innewohnenden Widersprüche kenntlich. Sie werden die tiefere Ursache für die anzunehmenden furchtbaren Wahlergebnisse bei der Europawahl im nächsten Jahr sein.
Bei telepolis unterzieht Behrouz Khosrozadeh, der am Göttinger Institut für Demokratieforschung arbeitet, die europäische und deutsche Iranpolitik einer ebenfalls grundsätzlichen Kritik. Sie unterscheidet sich in markanten Punkten allerdings von der Strohschneiderschen Qualität. Weiterlesen

Rettungstauchen für Militärdiktatur / BND

10. Juli 2018 / Martin Böttger

Ist es nicht rührend, wie während der WM kindliche Fußballspieler aus einer dunklen Höhle gerettet werden? Einer dunklen Höhle, in der sie von Wasser umschlossen gefangen gehalten werden. Die komplette Weltpresse, Meldungen sprachen von rund 1.000 Journalist*inn*en, drängelt sich im thailändischewn Urwaldgrün, um die Inszenierung ordentlich auszuleuchten – erst 4 Jungs, am nächsten Tag wieder 4 Jungs, und weil es so schön funktioniert einen weiteren Tag nur 3 Jungs, damit noch einer plus der Trainer übrigbleiben und die Spannung zugespitzt wird. Immer schön im Schweinwerferlicht, und weil es sonst so wenig zu zeigen gibt: einige ältere Herren in Uniform, Weiterlesen

Signal an Saudis? / Chinas Bürger-Kontrolle

9. Juli 2018 / Martin Böttger

Kronprinz Mohammed Bin Salman hat es mit allem eilig. Da trifft es sich gut, dass er ein feudaler Diktator ist. Mit Macht will er sein Land als Grossmacht im globalen Kapitalismus integrieren. Wenn Religion dabei nützlich ist, gut – wenn nicht, auch egal. Alle “Mächtigen” dieser Welt legen Wert auf seine Freundschaft, angesichts seiner Zahlungskraft ist dafür alles andere egal.
Alles? Ein bisschen nervös macht sein politisches Potenzgehabe schon. Kein Zufall, dass er sich mit Trump – scheinbar – so gut versteht. So muss offenbleiben, von wem diese klitzekleinen Warnungen an ihn ausgehen. So versteckte das ZDF während der WM letzte Woche Mittwochnacht um 0.45 h (!) eine kritische Dokumentation über Saudi-Arabien (Mediathekaufenthalt: 1 Monat), Weiterlesen

Bauernverband / Somalische Familientrennung

4. Juli 2018 / Martin Böttger

Vor einer Woche sendete DLF-Kultur dieses aktualisierte Feature über die Vergehen des Deutschen Bauernverbandes. Etwas modernisiert und aktualisiert in seiner allgemeinen Sprache und Weltsicht verkauft er die Bäuerinnen und Bauern sowie unsere Ernährung lukrativ an den agroindustriellen Komplex. Erste Schäden an der Nahrungskette sprechen sich bereits rum. Bis wir das alle gemerkt haben, wird er vermutlich spurlos verschwunden sein.
Silvia Hallensleben, Kollegin von Barbara Schweizerhof, bespricht in der taz einen Dokumentarfilm über eine somalische Familie Weiterlesen

Europäische Kolonialzeit

30. Juni 2018 / Roland Appel

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus feiern seit 2015 in europäischen Ländern fröhliche Urständ, als lebten wir im 19. Jahrhundert. Etwa zwanzigtausend Menschen sind seit 2013 im Mittelmeer ertrunken. Das interessiert offensichtlich viele Menschen überhaupt nicht. Im Gegenteil. Ein rücksichtsloser Egomane und mangels politischem Programm für Bayerns Zukunft absehbarer Versager als bayrischer Ministerpräsident namens Söder führt sich verbal auf, fast wie ein waschechter Neonazi. Anstatt sich zu schämen, rechtfertigt er seine verbalen Exzesse, die in der hämischen Verbalinjurie “Asyltourismus” gipfeln, noch nachträglich. Und behauptet wahrheitswidrig, dabei die “Bevölkerung” auf seiner Seite zu haben.

Ich weigere mich zu glauben, dass die Mehrheit der Bürger*innen derart menschenverachtend denkt, wie Söder redet. Weiterlesen

Neymar, Messi, Schland – alle überbewertet

18. Juni 2018 / Martin Böttger

Für die Bundeskanzlerin liefs bei der WM sehr, sehr schlecht

Seltsam: bei jedem internationalen Fußballturnier müssen die Leute erinnert werden, dass es ein Manschaftsspiel ist. Zehn Mannschaften haben sich bei der WM noch nicht vorgestellt, die sehen wir heute und morgen. Bei denen, die wir gesehen haben, hat sich bestätigt, was wir meistens schon wussten, aber hofften, im Spiel würde es weggezaubert: der Wurm im statikrelevanten Gebälk des Teams. Weiterlesen

Klandestin und intransparent – der Fall Seppelt

14. Juni 2018 / Martin Böttger

Ist er vielleicht eine paranoide Nervensäge? Vielleicht für die Bundesregierung und die ARD.
Das Auswärtige Amt hat sicherlich genug Arbeit und Probleme. Da hat ein schwer kontrollierbarer Journalist, der sich an der Schnittstelle von Blockkonfrontationen bewegt und keine Rücksicht auf politische Interessen nehmen will, gerade noch gefehlt. Freiwillig und fahrlässig begibt er sich in Gefahr, und erwartet dann auch noch unseren Schutz. Nee, dafür haben wir jetzt keine Zeit. Sprachlich behilft man sich mit Textbausteinen aus dem Fall Skripal: “zu keiner andersgelageerten Einschätzung gelangen können” und versteckt sich hinter Geraune des Bundeskriminalamtes. Weiterlesen

Trump, Kim und die Augsburger Puppenkiste

12. Juni 2018 / Roland Appel

Das brutale diktatorische Regime des Kim-Familienclans in Nord-Korea, von Kim Il-Sung gegründet, stützt seine Macht im totalitären System auf eine Million Militärs unter Waffen und sechs Millionen Reservisten. Das Land hat in 65 Jahren weitgehend abgewirtschaftet. Armut und Elend, Unterdrückung und Hunger prägen seit Jahren und Jahrzehnten das Land. Sozialismus heißt in Norkorea vor allem, die Armut möglichst breit und an fast alle zu verteilen. Zensur bis zur Überwachung der Gesichtszüge, ob die Trauernden beim Begräbnis von Kim Jong-il auch genügend Betroffenheitstränen vergießen. Kim Jong-un hat seinen mächtigsten General und Onkel Jang Song Thaek wegen “Hochverrat” hinrichten und seinen Halbbruder Kim Jong-nam 2017 auf dem Flughafen von Kuala Lumpur ermorden lassen. Weiterlesen

Schweiz: Keine Lust auf Vollgeld

11. Juni 2018 / Andreas Zumach

Die Schweizer lehnten am Sonntag einen Wechsel des Geldsystems ab. Nur ein Viertel stimmte für ein Konzept, das Finanzkrisen verhindern könnte.

Die SchweizerInnen wollen ihr Banken- und Währungssystem nicht sicherer machen. Eine Volksinitiative für die Einführung von „Vollgeld“ erhielt bei einer Volksabstimmung am Sonntag lediglich rund 26 Prozent Ja-Stimmen.

Die weltweit bislang einzigartige „Vollgeld“-Initiative wollte, dass künftig nur noch die als Notenbank fungierende Schweizerische Nationalbank (SNB) neues Geld schöpfen und in Umlauf bringen kann. Die Kreditvergabe durch andere Banken sollte erheblich eingeschränkt werden. Weiterlesen

Sieg für Olivotti

5. Juni 2018 / Martin Böttger

Gestern verzehrte ich mal wieder einen Solidaritäts-Erdbeerbecher (mit einmal 80%-Schoko dabei) bei Olivotti. Die waren noch vor mir in Beuel; ohne sie könnte ich mir unseren Stadtteil nicht mehr vorstellen. Solidaritätsverzehr, weil ich sie vor der Franchise-(gesprochen: Fränscheiss!)-Ketten-Konkurrenz 20 Meter weiter schützen wollte. Das hat nun auf ganzer Linie geklappt.
Denn gestern war zu sehen, wie Handwerker den “Gebäudeteil C” des Beueler Rathaus-Anbaus leerräumten. Weiterlesen

Ein Meilenstein für die Bürgerrechte

26. Mai 2018 / Roland Appel

Die neue Datenschutz-Grundverordnung erscheint kompliziert, ist aber wirtschaftsfreundlicher, als viele glauben und manche behaupten. Für die aktuelle Verunsicherung sind mangelnde Information, halbherzige Umsetzung und eine unfähige Datenschutzbeauftragte verantwortlich. Die kompliziert klingende Verordnung macht es Datensammlern schwerer, Ausspähung transparent und hilft den Bürger*innen, ihre enteigneten und ausgespähten persönlichen Daten zurück zu holen. Der Prozess ihres Zustandekommens ist ein Lehrstück für Demokratie und eine Sternstunde des EU-Parlaments. Die EU kann dadurch zum Leuchtturm der Freiheitsrechte werden, während sich China und Russland in immer perfektere Überwachungsdiktaturen verwandeln und die USA so im Griff von privaten Datenkraken zappeln, dass diese möglicherweise sogar das Wahlergebnis Trumps manipulieren konnten.

Nun ist sie endlich in Kraft getreten, nach zwei Jahren Übergangsfrist, die Europäische Datenschutz-Grundverordnung. Ein Tag zum Feiern. Weiterlesen

Krieg am Golf und Frieden in Korea?

23. Mai 2018 / Andreas Zumach

„Die USA hatten einst die Fähigkeit, in verdeckter Weise einen Sturz von Regierungen einzufädeln. Ich wünschte, wir könnten dies wieder haben.“

John Bolton heißt der Mann, der diesen frommen Wunsch 2007 in einer Rede auf dem Parteitag der britischen Konservativen äußerte. 2002/3 hatte er wie kaum ein anderer in Washington für den völkerrechtwidrigen Krieg der Bush-Administration gegen Irak getrommelt, einen schnellen Sieg und die Errichtung einer blühenden Demokratie in Bagdad vorausgesagt. Seine Fehleinschätzung bereut oder auch nur eingeräumt hat Bolton bis heute nicht.
Seit dem 9. April ist der 69-jährige der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump und betreibt den nächsten Regimesturz ganz offen. Gestürzt werden soll die Regierung in Teheran. Wenn das mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen nicht gelingen sollte, mit militärischen Mitteln. Weiterlesen

Deutsche Bahn – Arbeiten im Schneckentempo

19. Mai 2018 / Gastautor:innen (*)

von Rolf Beu

Extrem verärgert, aber auch ohnmächtig sind wir, was die Baufortschritte der Deutschen Bahn in Bonn betrifft. Am Hauptbahnhof wurde zur Dachsanierung der Bahnsteig am Gleis 1 komplett gesperrt, so dass sich die Fahrgäste nun jahrelang auf dem schmalen Bahnsteig der Gleise 2 und 3 drängeln müssen. Baufortschritt? Kaum erkennbar. Selbst die Rolltreppen zum Gleis 5 wurden reparaturbedingt für Monate gesperrt. Weiterlesen

#metoo/Kino&Polanski / Geldwaschmaschine Montenegro

18. Mai 2018 / Martin Böttger

Barbara Schweizerhof bespricht in der taz den neuen Polanski-Film. Sie bewertet ihn als schwaches Werk. Nutzt die Gelegenheit dieser Besprechung aber dazu, präzise zu erklären, was die meisten Männer an der #metoo-Debatte nicht verstehen (wollen). Das hat bei Barbara eine subtile intellektuelle Eleganz, für die ich sie einst schon als mich betreuende Freitag-Redakteurin sehr, sehr geschätzt habe.
FAZ-quARTErly beeindruckt mich ebenfalls erneut. Gestern war Balkan-Gipfel der EU. Wenn Sie es noch nicht getan haben, lesen Sie bitte unbedingt, was Nobert Mappes-Niediek dazu in den Blättern veröffentlicht hat. Weiterlesen

Schweiz und EU-Datenschutzverordnung

7. Mai 2018 / Andreas Zumach

Europafeinde lauern schon – An der Frage, wie die Schweiz mit EU-Datenschutzregeln umgeht, entzündet sich Streit: Soll man sich von Brüssel etwas sagen lassen?

29.198 Menschen – so viele SchweizerInnen sind nach Angaben von Facebook vom jüngst aufgeflogenen Datenmissbrauch beim IT-Konzern betroffen. Der Skandal könnte den Ausschlag geben, ob die Schweiz noch rechtzeitig die Anpassung der eidgenössischen Gesetze an die ab Ende Mai gültige neue Datenschutzrichtlinie der EU vollzieht. Oder ob es den europafeindlichen Rechtspopulisten der Schweizer Volkspartei (SVP) gelingt, so wie andere Fragen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auch das Thema Datenschutz für ihre Agitation gegen Brüssel zu instrumentalisieren.

Adrian Lobsiger, der oberste Datenschützer des Landes, mahnt die Politik zur Eile. Die Schweiz habe „ein vitales Interesse daran, dass sie bald ein Datenschutzniveau aufweist, das mit ihrem europäischen Umfeld vergleichbar ist“. Weiterlesen

Medienpolitische Entscheidungskultur ist nicht nachvollziehbar

2. Mai 2018 / Gastautor:innen (*)

von Frauke Gerlach

Die Zeiten, in denen in Deutschland Rundfunkstaatsverträge in aller Regelmäßigkeit und fast ohne öffentliche Debatte geändert werden, sind vorbei. Medienpolitik ist nicht mehr allein die Sache eines kleinen Kreises von Medienpolitikerinnen und Medienpolitikern in den Ländern, von Interessenvertretern, Verbänden und Rundfunkrechtlern. Der Volksentscheid in der Schweiz über die Forderung der “No Billag”-Initiative hat gezeigt, dass man Bürgerinnen und Bürger mobilisieren kann, wenn es um die Existenzfragen eines öffentlich finanzierten Mediensystems geht. In der Schweiz hat sich eine deutliche Mehrheit von 71,6 Prozent für einen gebührenfinanzierten Rundfunk ausgesprochen. Und hierzulande? Weiterlesen

Freiburg: Realo-Sorgen / Dortmund: Hotel-Investoren / Hamburg im Radio

29. April 2018 / Martin Böttger

Wer wissen will, welche Sorgen die baden-württembergischen Grünen-Realos haben, der wird von taz-Autor Peter Unfried, der von Fußball mehr versteht als von Politik, immer gut bedient. Jetzt droht seinem Freiburger-Spezi OB Dieter Salomon die Abwahl. Im ersten Wahlgang wurde er nur Zweiter mit 31%, nächsten Sonntag ist der zweite Wahlgang. In Baden-Württemberg genügt dann die einfache Mehrheit, 50% sind nicht erforderlich. Es dürfen auch mehr als nur die beiden Ersten teilnehmen. Das könnte Salomons Scheitern bedeuten: denn die Grünen-Abweichlerin Monika Stein (26%) bleibt im Rennen und könnte so den Sieg des von der SPD unterstützten Kandidaten Martin Horn (knapp 35%) mit herbeiführen. Wer sich die Wahlkreisergebnisse näher ansieht, erkennt schnell: Weiterlesen

Rätsel BVB

22. April 2018 / Martin Böttger

mit Textbeiträgen von Michael Kleff (New York) und Klaus Kleinoeder (Beuel)

Lieber Michael,
falls Du das BVB-Spiel heute wirklich nicht geguckt hast: es war die falsche Entscheidung.
Wenn Du Zugang zu einer Aufzeichnung hast: schau’ sie Dir an – es wird Dir nicht nur wegen des Ergebnisses grosse Freude bereiten.
Es war in meinen Augen das beste Saisonspiel.
“Entdeckungen” des Spiels waren der – schon zuvor mehrmals auffällige – Sancho (17), und auf der Schmelzer-Position (der nur einen Tribünenplatz hatte) Akanji.
Und jetzt erkläre mal einer, wie eine Mannschaft so viele verschiedene Gesichter haben kann – nicht nur beim BVB ein unergründliches Rätsel. Man denke nur an die Blamagen gegen Salzburg und Nikosia.
Wenn wir doch sehen können, wie gut sie es können – warum zeigen sie es so oft nicht? Weiterlesen

Schweizer Zeitungsmarkt neu sortiert

20. April 2018 / Andreas Zumach

Der Rechtspopulist Christoph Blocher verkauft die „Basler Zeitung“. Der Tamedia-Konzern baut damit seine Stellung aus. Die einst renommierte „Basler Zeitung“ war zu einem Propagandorgan für die SVP verkommen

Der Konzentrationsprozess auf dem einst sehr vielseitigen Markt eigenständiger Schweizer Zeitungen geht weiter – und damit auch die Aufteilung insbesondere der deutschsprachigen Printerzeugnisse unter den verbliebenen Medienunternehmen des Landes. Am Mittwoch gab der Zürcher Medienkonzern Tamedia die Übernahme der Basler Zeitung (BaZ) bekannt. Erst 2010 hatte die Zeitungshaus AG des milliardenschweren Chemieunternehmers und Chefstrategen der rechtspopulistischen SVP, Christoph Blocher, sie gekauft.

Im Gegenzug überlässt der Tamedia-Konzern Blocher Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt