Schlagwort: SPD (Seite 29 von 57)

Verschärfungen der Urheberrechtsreform

29. September 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Bei Umsetzung der Urheberrechtsreform sollen die Uploads in Echtzeit auf Verstöße geprüft werden. Die Bundesregierung setzt nun doch auf Upload-Filter.

Die Bundesregierung setzt bei der Urheberrechtsreform nun doch verstärkt auf Uploadfilter. Ein erster, im Juni veröffentlichter Diskussionsentwurf zur Umsetzung des umstrittenen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie fiel recht gemäßigt aus. Dieser erlaubte Nutzer:innen, ihre hochgeladenen Inhalte vorsorglich als erlaubt zu kennzeichnen und so vor einer vollautomatischen Sperrung zu schützen, Weiterlesen

Es ist eine OBine!

27. September 2020 / Martin Böttger

“Haben wir immer so gemacht” ist in Bonn abgewählt
Die klare Sprache der Stichwahl um das Amt der Oberbürgermeisterin übertrifft alle Erwartungen, jedenfalls soweit sie mir bekannt waren. Die Bürde des Amtes, das sich Katja Dörner erobert hat, hat umso mehr Gewicht. Da sie weniger zart gebaut ist, als sie wirkt, besteht Hoffnung für die Entwicklung der Stadt.
Das Stichwahlergebnis zeigt die radikale Entsolidarisierung im rechten politischen Spektrum Bonns. Nach den Ergebnissen des ersten Wahlgangs sowie der Ratswahl vor zwei Wochen, fühlten sich die meisten CDU-Politiker*innen von den Wähler*inne*n ungerecht behandelt, Weiterlesen

Denkmäler für Paul Lafargue!

25. September 2020 / Gastautor:innen (*)

von Gert Eisenbürger
Dass nach der Ermordung von George Floyd in den USA mancherorts Denkmäler von Kolonialisten und Rassisten vom Sockel gestürzt wurden, gefiel der AfD-Politikerin Beatrix von Storch gar nicht. Und sie hatte eine Idee. Zusammen mit Mitgliedern der AfD-Jugend verhüllte sie Mitte Juli ein Karl-Marx-Denkmal in Berlin. Begründung: Marx sei ein Antisemit und Rassist gewesen.
Nun gibt es das alte Sprichwort, Weiterlesen

Lernen von alten Kadern

22. September 2020 / Martin Böttger

Knut Mellenthin, fleissiger Autor der Jungen Welt, es überrascht mich nicht, was über seine politische Jugend herauszufinden ist. Ein prägender Funktionär des “Kommunistischen Bundes” (“KB-Nord”) ist auch er gewesen. Eine Organisation, die noch weit übersichtlicher war, als meine Jungdemokraten, sich aber entschieden häufiger in Fraktionen und Zellen gespalten hat. Respektvoll beobachte ich, wohin die daraus hervorgegangenen Individuen aus der Sekte in die politische Welt hinausgezogen, und wo sie gelandet sind. Weiterlesen

Die Grünen wachsen in die Schlüsselrolle

21. September 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Die Pandemie beschleunigt den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Politik sieht sich nicht mehr nur vor der Aufgabe, die Lebensbedingungen zu verbessern. Das Leben selbst und das Überleben sind zu ihren Themen geworden. Die Jugend hat ihr politisches Gewicht entdeckt und macht es wirksam geltend. Es zeichnen sich neue Bündnisse ab. Die Kommunalwahl in NRW macht deutlich: Die Mehrheit der Wähler sucht nach Kräften, die den Wandel gestalten und Sicherheit gewährleisten können. Weiterlesen

Stimmungssieg geht an Dörner

20. September 2020 / Martin Böttger

Es liegt an der Fallhöhe. Vor gut 20 Jahren sammelte die CDU in Bonn bei der Kommunalwahl 1999 über 51%. Die Grünen wurden in ganz NRW abgestraft; sie waren 1998 erstmals in die Bundesregierung eingetreten und trugen als erstes einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Jugoslawien mit – in Bonn sackten sie von 13 auf 10% ab. Von da an ging es für beide Parteien nur noch in eine Richtung – also jeweils. Weiterlesen

Placebo “Integrationsrat”

16. September 2020 / Martin Böttger

mit Update 18.9.
Wenn ich mich heute über einen Artikel des General-Anzeigers besonders ärgerte, liegt es nicht in erster Linie an seinem Inhalt, als an einem Ärger meinerseits, der sich über Jahrzehnte aufgestaut und auch noch kein Löchlein zum Entlastungsabfluss gefunden hat. Es ist der Ärger über den Grundrechtsentzug der Millionen unserer Mitbürger*innen, die mit uns zusammenleben, aber keine EU-Staatsbürgerschaft besitzen. Die grösste davon betroffene Gruppe sind die Türkinnen und Türken, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben. Weiterlesen

OB Sridharan – Latte gerissen

13. September 2020 / Martin Böttger

Katja Dörner in Sichtweite
Die OB-Wahl in Bonn ist fertig gezählt. Es wird in zwei Wochen einen zweiten Gang geben: zwischen Amtsinhaber Ashok Sridharan, und der Kandidatin der Grünen, ihrer derzeitigen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner. Die Spannung war schon durch die infratest-dimap-Umfrage vor zwei Wochen gestiegen. Das Wahlergebnis steigert sie weiter.
Denn OB Sridharan ist nicht nur über 15% von der 50%-Marke entfernt, sondern hat sogar die Umfrageerwartungs-Latte von 39% noch mal deutlich gerissen. Er kam unter 35% ein. Katja Dörner ist mit rund 27,5% in Sichtweite (minimal mehr als in der Umfrage). Weiterlesen

Steilgehende Ladies

11. September 2020 / Martin Böttger

Nura – Beverly Ranger – Alina Schwermer – Caroline Rosales – Katja Dörner
Nura Habib Omer beschäftigt derzeit die was-mit-Medien-Leute. Ich wünsche ihr, dass das Business die 32 Jahre junge Frau nicht zermahlt. Eine schwarze Freundin freute sich über sie: “Solche Geschichten müssen erzählt werden.” Nura bohrt die Bretter aktuell durch, z.B. beim Spiegel oder in Dieter Botts Sportschau, der 3-sat-Kulturzeit. Alles Gute!
Jetzt, im 21. Jahrhundert, will sogar die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, eine Damenabteilung eröffnen. Da hat der Bonner SC ein Jahrhundert Vorsprung. Weiterlesen

Freunde und -innen

10. September 2020 / Martin Böttger

Wolfgang Michal/Freitag sorgt sich um den Genossen Kanzlerkandidaten. Diese Sorge ist berechtigt. Ich kann mich an Jahrzehnte erinnern, da hätte der Genosse Kanzlerkandidat auf gute Ratschläge des Genossen Michal vielleicht sogar gehört. Heute, befürchte ich, bemerkt er das gar nicht – andere Sorgen …
Hans-Christian Ströbele/Freitag erinnert naheliegenderweise an Edward Snowden. Das Schweigen um dessen Lage hat dröhnende Ausmasse angenommen, Weiterlesen

Sensationen

6. September 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Ob der Terminus „Deutscher Herbst“, der bislang die Zeit der Terroranschläge 1977 kennzeichnet, bald einen neuen Inhalt erhält? Volatil wie nie sind die Verhältnisse zu Beginn dieser politischen Herbstsaison, die mit der bevorstehenden Sitzungswoche des Bundestages eröffnet wird. Symbolischer Ausdruck dafür ist weniger der Umstand, dass vor gut einer Woche unter angeblicher Anführung einer mutmaßlichen Heilpraktikerin aus der Eifel einige hundert Menschen, teils schwarz-weiß-rote Fahnen der Demokratiefeinde schwenkend, die Treppe zum Westeingang des Parlamentsgebäudes, seit jeher „Reichstag“ genannt, hinaufstürmten und einer von ihnen hyperventilierend „Wahnsinn!“ rief, was er per Smartphone als Video aufzeichnete, das umgehend bis ins Fernsehen hinein publik wurde. Symbolischer Ausdruck der Verhältnisse ist vielmehr die Tatsache, Weiterlesen

Die sich treu bleiben

1. September 2020 / Ulrich Horn (Gastautor)

Reden wir über politisches Niveau: Dass in der Berliner Landespolitik nicht die hellsten Köpfe am Werk sind, weiß jedes Kind. Über diesen Sachverhalt wird in Deutschland so laut geredet, dass ihn sogar der Berliner Senat wahrnehmen müsste. Er tut es aber nicht. Er erspart es sich so, aus Fehlern zu lernen. Er baute einen Flughafen, weniger um möglichst schnell Flugverkehr abzuwickeln, als den am Bau beteiligten Unternehmen über lange Zeit Einkünfte aus Steuermitteln zu verschaffen. Er wollte die Lage der Mieter verbessern. Weiterlesen

“Links der CDU/CSU” – die Wand?

31. August 2020 / Martin Böttger

Es gibt sie, diese Mehrheit – aber wo ist sie hin?
mit Update 1.9.
Willy Brandt hatte den Begriff einst in einer Bonner TV-Runde geprägt. Das empörte Aufheulen von rechts bestätigte ihn in der Cleverness dieser Begriffsprägung. Allein: eine inhaltliche und strategische Füllung des Begriffs stand aus – bis heute. Die Leere ist noch leerer geworden, bis hin zum Verschwinden einer Opposition links der CDU/CSU. Stattdessen ist es mit Hilfe des Game-Changers Corona gelungen, alles so weit nach rechts zu verschieben, dass hier die CDU/CSU-geführte Regierung ist, und dort die rechten Verschwörungsliebhaber. Weiterlesen

Der Scholz-o-mat von gestern

30. August 2020 / Martin Böttger

Doof ist er nicht. Aber auch noch nie seriös gewesen. Und weil er das genau weiss, versucht er um so krampfiger seriös zu wirken. Immerhin hat er mal gelernt, was Dialektik ist. Das hat ihm sicher genützt. Die beste Würdigung seines Lebens und Werks der letzten Zeit habe ich gestern bei Wolfgang Storz/bruchstuecke gefunden. Der hat aufgrund seiner eigenen Biografie gute Quellen. Ich kann alles, was ich aus eigener Wahrnehmung kenne, bei Storz bestätigen. Er ist nicht unfair. Es ist am Ende eine Frage des eigenen Standpunkts. Meiner ist näher bei Storz als bei Scholz.
Ein schönes Beispiel, mit welch weitem Rückstand hinter der Zukunft der Sozialdemokrat Olaf mitsamt seiner Partei hinterherläuft, Weiterlesen

Und was macht der RWE?

23. August 2020 / Martin Böttger

Untem am Ende dieses Textes eine politisch relevante Leseempfehlung
Unter Prä-Corona-Bedingungen wäre Rot-Weiss-Essen so gut wie gerettet. Seit Jahren spielt der deutsche Fußballmeister der Herren von 1955 in der Regionalliga West (= 4. Liga) und versucht vergeblich aufzusteigen. Nach meinem Überblick hat RWE in dieser Liga die höchsten Zuschauerzahlen, entschuldigung: hatte. Sie waren immer vierstellig, bei Spitzenspielen und Derbys (gegen RWO) fünfstellig. Zuschauerkrösus wurde sowas genannt. Die Essener SPD glaubte, wenn sie dem Verein einen Stadion-Neubau hinstellt, steigt er von alleine auf, Weiterlesen

Peinlich

19. August 2020 / Martin Böttger

Das Ruhrgebiet von vorgestern: Steag beim Bundesverfassungsgericht
Aus welcher Welt mögen die nur entsprungen sein? Sie ist jedenfalls sehr dunkel. Die “Steinkohlen und Elektrizitäts AG” in Essen ist ein AG-gewordenes Monument des staatsmonpolistischen Kapitalismus. Hier versuchten, unter Führung der “Kanalarbeiter”-Strömung der Sozialdemokratie, Kommunalpolitiker*innen aller Parteien des Ruhrgebietes ihre feuchten Träume von Karriere und Herrschaft Wirklichkeit werden zu lassen. Auch vor Verbrechen scheuten sie dabei nicht zurück. Historische Selbsterforschung und Aufklärung darüber steht bis heute aus. Weiterlesen

Die Personalprobleme der Union

17. August 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Die Union erlebt eine Zeitenwende. 2018 gab Merkel den CDU-Vorsitz ab. 2021 wird sie das Kanzleramt freigeben. Wer wird sie beerben? Die Berichterstatter spekulieren, was die Phantasie hergibt. Dabei wissen sie sehr wohl, dass Mutmaßungen müßig sind. Gewissheit gibt es erst im Nachhinein. Sie wird sich schrittweise einstellen, mit der Wahl des CDU-Chefs im Dezember und der Bundestagswahl 2021. Was man heute kennt, ist der Kontext, in dem die Unionsparteien und ihre Kandidaten agieren. Weiterlesen

Welche Chancen gibt es?

16. August 2020 / Martin Böttger

Gestern habe ich einen wohlmeinenden Kommentar von taz-Chefredakteurin Winkelmann als vergeblich bezeichnet. Daran muss sich die Frage anschliessen: was ist möglich? Die Zeit drängt. Weder Virus noch Klimawandel machen Ferien. Sibylle Berg/Sp-on hat ihre Antwort darauf versucht. Die Richtung stimmt. Es bleibt dabei ein zentrales Problem: individuelles Verhalten wird ebenfalls vergeblich bleiben. Ohne Politik geht es nicht. Weiterlesen

Er

16. August 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Früher bei den Grünen war das so: Es gab Parteivorsitzende und es gab Joschka Fischer. Fischer fühlte sich als Leitwolf und war es auch. Niemals in seiner Laufbahn hatte er ein Parteiamt inne, bestimmte aber den Kurs, wenn es um die zentralen Fragen der Politik (Personalia, Koalitionsoptionen) ging. Er verfügte über die Voraussetzungen: Stehvermögen, Ausstrahlung und treue Anhänger – und alles fußte auf der Kunst, andere zu überzeugen oder wenigstens zu überreden. Weiterlesen

Zu kurz gedacht

15. August 2020 / Martin Böttger

Ulrike Winkelmann hat in ihrer Zeit beim Deutschlandfunk (2014-20) das getan, was von festangestellten Redakteur*inn*en öffentlich-rechtlicher Medien erwartet werden muss, aber allzu selten vollbracht wird: als (mit-)verantwortliche Redakteurin der DLF-Reihe “Hintergrund” hat sie Erster-Klasse-Journalismus möglich gemacht. Als taz-Chefredakteurin muss sie darüber hinaus Qualifikationen zur Anwendung bringen, die sich dem Blick der Öffentlichkeit entziehen, um den Laden zusammen- und am Laufen zu halten. Dafür wünsche ich ihr viel Glück. In einem Kommentar hat sie sich heute für Rot-Rot-Grün abgemüht. Vergeblich. Weiterlesen

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