Schlagwort: USA (Seite 26 von 84)

Wer wars?

11. Juni 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Zur Katastrophe von Nowa Kachowka – Weiß der Bundeskanzler mehr als die US-Regierung?

Es steht außer Zweifel, dass eine terroristische Attacke auf ein Wasserkraftwerk und einen Staudamm ein Verbrechen ist, und dass sich auch im Krieg der Beschuss solcher Objekte verbietet. Die NYT erinnerte 2022 daran, wie knapp die Syrer einer Katastrophe entgingen, weil die USA die Talsperre von Tabqa rücksichtslos bombardierten, wo sich der IS verschanzt hatte. Sie enthüllte, dass die damaligen Beschwichtigungsversuche des Pentagon, man hätte nichts kaputt gemacht, nicht stimmten. Im Fall von Nowa Kachowka ist die Überschwemmung rechts und links des Dnjepr nur der oberste Baustein einer komplexen Katastrophe, die die Energie- und Trinkwasserversorgung, die Landwirtschaft und die Umwelt betrifft und für Millionen Menschen in der Region, bis hin zur Krim, lange und schwere Auswirkungen hat. Weiterlesen

Macron statt Flinten-Uschi

8. Juni 2023 / Martin Böttger

Springerkonzern investiert in Brexit-Medien

Sog. Meinungsumfragen sind interessengesteuert. Immer. Der gewünschte politische Spin wird eingebaut. Was wird gefragt? Und was nicht? Wie wird gefragt? Wer wird gefragt? Wie die Ergebnisse “modelliert” werden, bleibt nichtöffentlich. Wie sie präsentiert werden, lässt breiten Gestaltungsraum. Das AfD-nahe Insa präsentiert anders als das Forsa des rechten Sozis Manfred Güllner. In diesem Fall ist es der European Council on Foreign Relations (ECFR), und hier seine “Leader”. Michael Maier/Berliner Zeitung formuliert es so: “Das ECFR ist ein Thinktank, der unter anderem von der Open Society Foundation, der Mercator-Stiftung, von Unternehmen und europäischen Regierungen finanziert wird.” Weiterlesen

Nachtrag zur Türkei-Wahl

4. Juni 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

Geht Politikern etwas daneben, geraten sie unter Kritik. Oft führen Journalisten das Heer der Kritiker an. Sie finden leicht Resonanz, weil sich Fehler von Politikern unangenehm auswirken. Dabei weiß jeder Journalist aus eigener Erfahrung: Auch Journalisten geht manchmal etwas daneben, durchaus mit ähnlichen Folgen. Jüngstes Beispiel: die Berichterstattung über das Wahlverhalten der Türken in Deutschland. Sie war zum Teil falsch und irreführend. Weiterlesen

“Hype” = Volksverdummung

2. Juni 2023 / Martin Böttger

Ein Fall für Habermas – oder Klügere

Die Ökonomisierung aller Bereiche gesellschaftlichen Lebens macht im real existierenden Kapitalismus vor nichts halt. Der Bereich der Medien und Kampagnen gehört dabei zu den Avantgardebereichen, in denen sich vieles ablesen lässt, was zu kommen droht. Beispielhaft macht das Sebastian Meineck/netzpolitik in seinem trocken-sachlichen und humorlosen Kommentar klar: “Gegen den KI-Hype: Die große Science-Fiction-Show – ‘Künstliche Intelligenz’ verändert alles und könnte uns vernichten – diese Erzählung zieht gerade Teile der Öffentlichkeit in ihren Bann. Aber der aktuelle KI-Hype ist eine inszenierte Täuschung, die vor allem Geld bringen soll.” Seine Bewertung ist zutreffend. Aber warum ist es so gekommen? Und warum hört es nicht auf? Weiterlesen

Falsche Entscheidungen

31. Mai 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Wie falsche Entscheidungen die Welt umstürzen: Über den Bären, der nicht tanzen will und den “Rest” der Welt – Der Ukraine-Krieg ändert alles

In der (begrenzten) Auseinandersetzung mit der Corona-Politik gilt aktuell der Maßstab, dass etwas, was man zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht wissen konnte, auch kein Fehler sein kann. Ähnlich wird im Zusammenhang mit der „Zeitenwende“ und den Beziehungen zu Russland argumentiert. Eine Antwortmöglichkeit hat Frau Merkel im letzten Jahr vorexerziert. Sie habe sich im Kontext der jeweiligen Zeit immer adäquat verhalten. Anders dagegen verfuhr der Bundespräsident. Weiterlesen

Rechtliche Grauzone

30. Mai 2023 / Alexander S. Neu / Berliner Zeitung

Wird die Nato durch Kampfjet-Lieferungen zur Kriegspartei? – Die sogenannte Kampfjet-Koalition möchte Kiew Kampfflugzeuge liefern. Unser Autor befürchtet bei der Beteiligung Deutschlands eine Eskalation des Konflikts.

Auf dem G7-Gipfel in Japan Mitte Mai verlautbARTE der US-Präsident Joe Biden, die USA würden fortan die Ausbildung ukrainischer Piloten an der F-16, einem Kampfflugzeug US-amerikanischer Produktion der 4. Generation, zustimmen. Ob die USA auch selbst entsprechende Waffensysteme liefern werden, scheint intern noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls wollen die USA ihren Verbündeten hinsichtlich entsprechender Lieferungen keine Steine in den Weg legen. Weiterlesen

Das geht nicht gut aus

25. Mai 2023 / Martin Böttger

Späte öffentliche Anzeichen für EU-Strategiedebatte

Wir als Publikum verstehen nichts von Aussenpolitik. In der Regel – ausser 1972 – entscheidet sie auch keine Wahlen. Darum sind die Blasen, die Aussenpolitik diskutieren, in der Regel sehr auf Diskretion bedacht. Doch irgendwann kommt immer alles raus. Dass Albrecht von Lucke/Blätter für seine allmonatlichen Ausführungen dieses Thema wählt: “America first, China second, Europe third: Die US-Wahl und der Ukrainekrieg”, lässt mich vermuten, dass sich in der Hauptstadtblase Überdruck breit macht. Weiterlesen

Das literarische Quartett

25. Mai 2023 / Küppersbusch TV

Vor 90 Jahren wurden in Deutschland etliche Bücher verbrannt. Durch diese Bücherverbrennungen wurde unter anderem die nationalsozialistische Erziehung eingeleitet. Doch auch heutzutage werden Bücher wieder verbannt: Amerika hetzt gegen queere Menschen und die Ukraine symbolisiert ihren Hass gegen Russland. Muss das sein? Außerdem: Markus Söder ist und bleibt einfach sonderbar und die FDP blockiert vorläufig mit 101 Fragen den Gesetzesentwurf gegen das geplante Verbot der fossil betriebenen Heizungen ab 2024. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Geschichtsklitterung in der SZ?

20. Mai 2023 / Joachim Braun / Gastautor

Die Hintergründe der Aussetzung des KSE-Abkommens durch Russland

Der Ressortleiter Aussenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, schreibt am 16.05.23 in seinem Kommentar zur aktuellen Ankündigung Russlands, den KSE-Vertrag aufzukündigen, dass diese Aufkündigung ohnehin nur symbolischen Wert habe, denn, so seine Begründung: „Der KSE-Vertrag war schon seit 2007 nichts mehr wert, weil Russland die Umsetzung aussetzte. Den Nachfolgevertrag [gemeint : A-KSE] ereilte dasselbe Schicksal.“ Hier soll nun gezeigt werden, dass diese einseitige Schuldzuweisung an Russland ein Beispiel für eine irreführend verkürzte Darstellung der historischen Vorgänge ist. Weiterlesen

Urlaub machen von der Wirklichkeit?

16. Mai 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Strategien der Realitätsverweigerung bei Trump und Putin

Ein großer Trick von Trump besteht darin, seinen Fans ein Gefühl der „Erleichterung“ zu verkaufen, eine scheinbare Befreiung von Alltagsrestriktionen – dem Gewicht all der „Fakten“, die uns in die Wirklichkeit der Lebenswelt einbinden. Trump ist für seine Follower ein bisschen wie Urlaub machen von der Wirklichkeit.

Paul Valery hat das Alltagsgewicht, um das es hier geht, einmal sehr schön beschrieben, in einem Text, in dem es um die Rückkehr von einem Landaufenthalt in die hundert kleinen und nervenzehrenden Verwicklungen geht, die ihn in Paris erwarten. Weiterlesen

Einsturzgefahr

8. Mai 2023 / Martin Böttger

Das Ende der EU könnte schneller nahen, als die meisten ahnen

In ca. einem Jahr ist die nächste Wahl zum Parlament der Europäischen Union (“Europawahl”). Ein grobmotorischer Überblick lässt das Schlimmste befürchten: einen Durchmarsch von Rechts. Sein Zustandekommen ist bestürzend einfach zu begründen: die asymmetrische Demobilisierung, dieses Mal ganz ohne Angela Merkel. Weiterlesen

Best of 6. Mai 2023

6. Mai 2023 / Martin Böttger

SPD, westliche Hybris, Shanghai-Organisation, US-Treasuries, Ukrainekrieg

In der Spiegel-Bezahlmauer gibt es eine Story “Wo die SPD abstirbt”. Ich habs gelesen, und (für mich) keine Neuigkeiten gefunden. Zentrale “Erkenntnis”: “Viele Landesverbände wirken leblos, frühere Hochburgen rutschen in die Krise. Die Regierungsmacht der SPD im Bund lenkt davon ab, dass manche Teile der Partei nur noch vor sich hin vegetieren.” Aufgabe: suche in diesen zwei Sätzen eine Neuigkeit! Ausgerechnet der Winzling Bremen soll die Stimmung verbessern, weil der Bürgermeister Aussicht auf Wiederwahl hat. Das ist kleiner, als es zwei Bonns wären, in Köln wäre es nur die eine Rheinseite. Weiterlesen

Entscheidend für unsere Zukunft

5. Mai 2023 / Fabian Scheidler / Berliner Zeitung

Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend für unsere Zukunft ist – Zum Tag der Pressefreiheit hat Autor Fabian Scheidler eine Rede für die Freilassung von Julian Assange am Brandenburger Tor gehalten.

Wir leben in einer verkehrten, in einer pervertierten Welt. Julian Assange hat als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt. Doch keiner der Verbrecher ist je angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. Dafür ist derjenige, der die Verbrechen enthüllt hat, seit vier Jahren unter unmenschlichen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingekerkert. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter der UN von 2016 bis 2022, kam zu dem Schluss, dass Assange durch diese Behandlung gefoltert wird. Weiterlesen

1. Mai

1. Mai 2023 / Martin Böttger

Best of – “Ungebrochen Solidarisch”?

Solidarität ist nur solidarisch, wenn sie international ist. Dafür gebe ich das Wort an zwei, die das verstanden haben. Daniel Leisegang und Anna Biselli/netzpolitik: “Plattform- und Clickarbeiter:innen aller Länder! – Seit mehr als einhundert Jahren ist der 1. Mai in Deutschland ein Feiertag. Click- und Plattformarbeit sind längst nicht so alt. Doch gerade die Kämpfe der digitalen Arbeiter:innen müssen wir in den Blick nehmen – vor allem im globalen Süden.” Weiterlesen

Schluckauf aufm Olymp

30. April 2023 / Martin Böttger

Best of 30. April 2023

Als Kind habe ich die griechischen Götter- und Heldensagen verschlungen. Was die griechischen mit den germanischen und römischen gemein hatten, war, dass die “Götter” sich kloppten, wie es in jeder guten Familie von seither üblich war und ist. Die erst später von den Christen erfundenen “10 Gebote” wurden durchgehend gebrochen. Vielleicht wurden sie darum erfunden. Die damaligen “Götter” waren Ebenbilder der Menschen. Spielfilme waren noch nicht erfunden – das musste alles die Fantasie leisten. Wie immer durch alle nachchristlichen Jahrhunderte versuchen auch in unserem wieder Menschen sich zu solchen Göttern zu erheben. Demokratie ist was Anderes. Weiterlesen

It´s the Weltmarkt, Stupid! –

29. April 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wärmepumpenhersteller Viessmann vs. Dampfplauderer Lindner

Christian Lindner beglückt uns fast täglich mit neuen und „durchdachten“ Vorschlägen zur Klimawende und insbesondere zur sog. „Technologieoffenheit“ – will sagen, zum Verzicht auf engagiertes und fokussiertes Handeln in einem Moment, in dem sich der Weltmarkt in Sachen Klimatechnologie neu aufstellt. Weiterlesen

Lass es sein Joe!

26. April 2023 / Michael Kleff / Gastautor

Mit Verlaub möchte ich meinem langjährigen radikaldemokratischen Weggefährten Hanspeter Knirsch widersprechen. „Let`s finish the job“ ist nicht nur ein nicht sehr zukunftsgerichteter Slogan. Vielmehr bringt er in seiner Inhaltsleere die Konzeptlosigkeit der Demokraten auf den Punkt. Unter Führung des Präsidenten war und ist es der Partei wichtiger, fortschrittliche und linke Kandidaten in ihren Reihen zu verhindern, als den Republikanern mit einem konsequent fortschrittlichen Programm Paroli zu bieten. Wie anders ist es zu verstehen, dass die Parteiführung nach wie vor die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema unterstützt, die längst die Politik der Republikaner betreiben. Weiterlesen

Mach’s nochmal Joe!

26. April 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Natürlich bin ich nicht in Jubel ausgebrochen, als ich mir Joe Bidens Video zu seiner Kandidatur angesehen habe, obwohl er kein Wort so oft benutzt hat wie das Wort „freedom“ – 6 mal. Immerhin das zentrale Motiv liberaler Politik. Wie so oft in der Politik stellt sich hier die Frage nach den Alternativen. Und die heißt Donald Trump, der nicht nur ein korrupter Frauenverächter und Rassist, sondern ein unerträglicher Narzisst ist, dem alles andere ziemlich egal ist, die Demokratie mit ihren Freiheitsrechten, die soziale Gerechtigkeit, der Rechtsstaat, die Zukunft unseres Planeten. Weiterlesen

Eskalationsspirale

23. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter – Die Risiken steigen, jetzt auch noch im Umgang mit China

Am 5. Dezember 2022 berichte das Wall Street Journal, die USA hätten die an die Ukraine gelieferten Himars manipuliert, um deren Reichweite zu verringern. Russisches Territorium sollte nicht erreichbar sein. Zur Begründung hieß es, dass sei eine notwendige Maßnahme, um eine Kriegsausweitung zu verhindern. Das ganze Jahr 2022 war davon geprägt, dass die Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall dazu führen sollte, dass aus dem Stellvertreterkrieg eine direkte militärische Konfrontation mit Russland wird. Weiterlesen

Plötzlich alles anders

17. April 2023 / Martin Böttger

Der nackte Mann in Paris und das deutsche Desinteresse – Best of 17. April 2023

Petra Erler hat eben so schön die unschönen Ablenkungsmanöver beschrieben. Wie kommichdrauf? Die “Zeitenwende” – war die so ein Manöver? Unter Kaperung des Begriffes wird der Blick auf die Weltveränderungen kraftvoll abgewendet. Diesen Eindruck hinterlässt unsere Regierung auf mich. Und unsere Opposition mit dem Versuch, die Regierung darin zu übertreffen. Weiterlesen

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