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Wirecard: Gegenüberstellung

7. April 2021 / Martin Böttger

Und: UK 21 / 700 kg auf 2,7 qm / Medienpolitik killt Kulturradio
Die Staatsanwaltschaft München erhöht die Spannung im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages, wie Michael Maier/Berliner Zeitung berichtet. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht: mich erinnert die Wurstigkeit ihrer juristisch orientierten Stellungnahme irgendwie schon wieder an die deutsche Pandemiepolitik. Zumal das Spielen auf Spielverzögerung hier ausserordentlich aussichtsreich erscheint: mit der Bundestagswahl endet die Amtszeit des Untersuchungsausschusses. Selbst wenn er wieder eingesetzt werden sollte, wird es zu Personalwechseln kommen. Weiterlesen

Der Wirecard-Arschkarte

29. März 2021 / Martin Böttger

… ist jetzt ganz in Markus Söders Nähe / “Folter V”
Letzten Freitag hat die BaFin im Wirecard-Unterschungsausschuss ausgesagt. Ihr bisheriger Chef Felix Hufeld und Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin. Michael Maiers/Berliner Zeitung Bericht ist erneut ein Quell spannender Informationen. Dass Herr Hufeld, der demnächst von Kanzlerkandidat Olaf Scholz abgelöst werden soll, dabei besser abgeschnitten habe, als Frau Roegele, erscheint als Nebensache. Die Hauptsache ist, dass die Dame und der Herr die Arschkarte an die Staatsanwaltschaft München weitergereicht haben. Weiterlesen

Zaunpfahl

27. März 2021 / Martin Böttger

Überall Gauweiler – und eine Meldung zu Wirecard aus Russland / “Folter IV”
CDU- und CSU-Politiker purzeln derzeit schneller als Dominosteine. Ich jedenfalls habe Probleme, den Überblick zu behalten, und lasse Sie hier daran teilhaben. Peter Gauweiler ist eigentlich fast immer dabei. Als Kreisverwaltungsreferent der CSU-regierten Stadt München – ja, das gab es mal – erlangte er weltweite Berühmtheit, weil er auf Basis des Bundesseuchengesetzes Aids-Kranke wegsperren wollte. Eine Kleinigkeit gegen sein heutiges Wirken. Weiterlesen

Wenn Politik Presse macht

25. März 2021 / Gastautor:innen (*)

Vorwort von Jupp Legrand / Otto Brenner Stiftung
Gastbeiträge von Politiker*innen in ausgewählten Tageszeitungen
„Der Gastbeitrag ist ein ambivalentes Genre“, schrieb René Martens in der Medienkolumne Das Altpapier Mitte Januar anlässlich einer Veröffentlichung des Ex-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg in der FAZ: Einerseits könnten Gastbeiträge immer wieder das „Positionen-Portfolio einer Zeitung“ sinnvoll ergänzen, so Martens, „in unguten Fällen“ würde hingegen „ein Text ins Blatt gehoben, der die üblichen redaktionellen Prozesse nicht überstanden hätte“. Der Gastbeitrag von zu Guttenberg ist ein Beispiel für einen solchen Fall, da er sich nicht nur wie ein Lobbypapier der Finanzindustrie – genauer gesagt: des gescheiterten Konzerns Wirecard – liest, sondern tatsächlich auch auf einem solchen beruht. Weiterlesen

“Berater” und “Bürokratie”

23. März 2021 / Martin Böttger

“Kein Verzehr von Grünkohl und Gemüsearten wie Mangold, Spinat, Pflücksalat, Feldsalat, Rucola, Rübstiel, Staudensellerie sowie von Kräutern.” So lautet die Empfehlung des Bottroper Oberbürgermeisters Bernd Tischler für grosse östliche Gebiete seiner Stadt. Verursacherin ist die Kokerei Prosper im Eigentum des grössten Stahlkonzerns der Welt Arcelor-Mittal. Vor 2011 gehörte sie zur Ruhrkohle AG. Sie steht dort schon seit 1928, vier Jahre, bevor meine Eltern zur Welt kamen. Meine Mutter hat sie vermutlich ins Grab geführt. Weiterlesen

Sie haben Banden gebildet

17. März 2021 / Martin Böttger

EU-Haftbefehl gegen Uefa erforderlich / Wirecard & Bundesregierung / Pflege-Arbeitgeber
“Bildet Banden!” war in meiner Jugend eine beliebte Grafitti-Inschrift von Leuten, die sich als “Anarchist*inn*en” verstanden. Sie hielten sich vermutlich für besonders mutig. Andere haben längst Banden gebildet, und gelernt, wie erfolgsträchtig das ist, wenn mann sich entweder nicht dabei erwischen lässt, oder, was teurer aber sicherer ist, die Herrschenden mitkauft, indem mann sie an den Gewinnen beteiligt. Eine Abwägungsfrage.
Die Uefa z.B. Sie verfügt über genug Barmittel, um Politiker*innen einzukaufen. Oder sie integriert sie direkt in ihre Gremien, die Emirfamilie von Katar zum Beispiel. Weiterlesen

Organisierte Kriminalität

13. März 2021 / Martin Böttger

Wirecard und Cum-Ex
Bisher gibt es jede Menge Kanzlerkandidatenkandidaten, aber nur einen Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz. Es sieht nicht gut für ihn aus. Daran ist nicht nur seine schwachbrüstige Partei schuld. Das schafft er auch alleine. Wenn er im Wirecard-Skandal nicht selbst Hand angelegt haben sollte, stellen sich umso heissere Fragen nach seiner Führungsfähigkeit. Kann er die Herrschaftsapparate dieser Republik kontrollieren, gar steuern und lenken, wie es das Berufsbild eines Kanzlers verlangt? Nee, das sieht gar nicht gut aus. Und wenn ich es schon weiss, weiss es der hassgeliebte Koalitionspartner CDU/CSU erst recht. Weiterlesen

Die gute Fee

6. März 2021 / Martin Böttger

Quadirs Auftritt – “Folter IV” / Leben wir in einer Operette, einer schlecht inszenierten?
„Das alte Ägypten, das wir heute kennen, ist in Wirklichkeit ein Märchen, das orthodoxe westliche Historiker seit dem neunzehnten Jahrhundert erfunden haben.“ zitiert der kluge Mark Siemons/FAZ-Paywall aus der aufblühenden Schule chinesischer Geschichtsrevisionisten. Die Pyramiden seien erst im 19. Jahrhundert aus Beton gebaut worden. Dass es das Mittelalter in grossen Teilen gar nicht gegeben habe, habe ich hierzulande auch schon gehört/gelesen. Und die Existenz eines gewissen Jesus von Nazareth, und welche Rolle er nun wirklich gespielt haben soll, ist seit rund 2050 Jahren so umstritten, wie die des vor rund 1.400 Jahren verstorbenen Herrn Mohammed. Instrumentalisierung für Herrschaftsstrategien hat es immer gegeben. Und heute? Weiterlesen

Nach Folter Quadir? (“Folter III”)

4. März 2021 / Martin Böttger

Fahmi Quadir ist schon länger verhaltensauffällig. Untypisch für ihre Branche betreibt sie eine recht aktive, fast schon aggressive Medienarbeit. Von Verschwiegenheit keine Spur. Scheinbar. Denn die Agenda, die sie betreibt, gibt sich ein allzu märchenhaftes Antlitz. Die schöne gute Fee im Kampf gegen das Böse. Und alte weisse Journalistenmänner schmilzen dahin.
Die Spuren, die Frau Quadir mit Michael Maier/Berliner Zeitung im Wirecard-Skandal (und heute im Parlamentarischen Wirecard-Untersuchungsausschuss) auslegt, sehen gut aus. Weiterlesen

Medienkartell? – “Folter II”

2. März 2021 / Martin Böttger

Sollen “wir” doofbleiben wg. “Staatswohl” – oder sind “die” selber doof?
Ich bin baff. Mit diesem banalen Text habe ich meinen persönlichen Klickrekord in diesem Blog gebrochen. Das passiert nur, wenn entsprechende Hinweise in den asozialen Medien kursieren, von denen ich mich persönlich fernhalte, aber natürlich allen Freund*inn*en danke, die mir diese Drecksarbeit abnehmen. Dennoch bleibt ein Rätsel: ich weise auf einen Bericht einer Berliner Tageszeitung hin, der wiederum über eine öffentliche Sitzung eines Parlamentsausschusses (PUA) berichtete. Nichts daran ist formal exklusiv. Woher die Brisanz?
Solche Fragen lassen mir gedanklich keine Ruhe, darum ging ich auf die Suche. Weiterlesen

Folter

27. Februar 2021 / Martin Böttger

Wirecard-Betrug war 2016 entschlüsselt – andere Gespenster machen unbehelligt weiter
Franziska Folter – was für ein schöner Name. Als 26-jährige Sachbearbeiterin der Bundesbank hat sie ein kritisches Analysepapier angefertigt, das bereits die wichtigsten Fragen enthielt, denen derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mühselig nachgeht. Michael Maier/Berliner Zeitung berichtet über den anscheinend spektakulären Auftritt der Lady. Ich habe allerdings Fragen dazu, die er vermeidet. Weiterlesen

Niedergang vieler Kirchen

26. Februar 2021 / Martin Böttger

Christen, Kapitalisten, Islamisten, und andere Gewalttäter – es geht zuende, zu langsam allerdings
Die kämpferische Christiane Florin/DLF hat der Deutschen Bischofskonferenz gestern abend noch ordentlich einen mitgegeben. Die Frau leistet zweifellos gute Arbeit, gut angelegtes Gebührengeld. Ein mindestens genauso “guter” Grund zum Kirchenaustritt ist allerdings die Weigerung des Caritas-Konzerns, an einem Tarifvertrag für die “systemrelevanten” und kostenlos beklatschten Pflegekräfte mitzumachen.
Auch andere Kirchen des Kapitalismus gehen nieder. McKinsey meldet wachsende Probleme bei seiner Papstwahl. Weiterlesen

Desasterfabriken

20. Februar 2021 / Martin Böttger

Haben Sie schon mal von der “Bundesfinanzpolizei” gehört? Ich auch nicht. MdB Fabio de Masi, der seit dem Wirecard-Skandal eine mindestens für sich selbst (Listenaufstellungen und Wahlen rücken näher) exzellente PR-Arbeit macht, nennt sie Desasterfabrik. Das lese ich in einem Beitrag von Extradienst-Autorin Annette Hauschild für telepolis (Korrekturlesen wäre nicht schlecht gewesen, aber dafür bekommt sie dort wenigstens Honorar). Die Botschaft ihrer Recherche ist (leider) nicht neu: Deutschland ist ein Geldwäscheparadies, insbesondere sein “Immobilienmarkt”. Weiterlesen

Netflix / Wirecard

14. August 2020 / Martin Böttger

Harald Keller, ein umtriebiger “freier” Medienjournalist, nimmt in einem Essay für die Jungle World den “Mythos Netflix” auseinander. Seine Faktenbasis ist weit grösser als meine, also ein potenzieller Gewinn, seine Sicht auf die hiesige Medienwahrnehmung, auch ihren politischen Interessen-Hintergrund, halte ich für absolut treffend.
Florian Rötzer/telepolis hat die Financial Times gelesen, deren deutsche Ausgabe es schon so lange nicht mehr gibt, und dort den Spin gefunden, Weiterlesen

Wirecard-Affäre: ein Toter

6. August 2020 / Martin Böttger

Nahost: alle gegen Erdogan?
Die Wirecard-Affäre hat eine merkwürdige Art zu köcheln. Mehrmals wöchentlich werden kleine und grosse Hinweise durchgestochen. Das Interessengeflecht ist unübersichtlicher, als es selbst die Profis erfassen können. Wolfgang Michael/Freitag versucht es ganz sachlich. Aber die Story, die von uns Normalos noch niemand kennt, hat viel mehr Potenzial. Es geht nicht ums Ganze, aber doch sehr, sehr viel. Weiterlesen

Wirecard: Im selben Boot

4. August 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Ob ein U-Ausschuss zum Fall Wirecard kommt oder nicht: Zwei Resultate stehen offenbar fest.
1. Die Aufsicht über das Unternehmen reichte wohl nicht hin, weil die rechtlichen Grundlagen eine effiziente Kontrolle nicht zulassen und die Kontrollbehörden wie die politische Aufsicht über sie durch Finanzminister Scholz womöglich versagten.
2. Die Abgeordneten im Finanzausschuss verletzten ihre Pflicht zur Kontrolle der Regierung und ihrer Verwaltung. Weiterlesen

Ins Feuer

2. August 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Es wird geschrieben, es sei so gut wie entschieden, Olaf Scholz werde Kanzlerkandidat der SPD werden. Viel spricht dafür. Der Vizekanzler verfügt über Erfahrungen in der Bundes- und Landespolitik, in der Legislative und Exekutive, in der Parteiarbeit und auf der internationalen Bühne. Demoskopisch ist er mit Abstand der angesehenste deutsche Sozialdemokrat, auf Augenhöhe mit Angela Merkel und Markus Söder. Andere Führungsleute der Partei, Weiterlesen

Kühnerts Sensen

31. Juli 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
SPD-Chef Walter-Borjans, hinlänglich bekannt als Gegner des SPD-Finanzministers Scholz, lieferte gerade ein Paradebeispiel sozialdemokratischer Politikkunst ab. Als die SPD 2019 eine neue Parteispitze suchte, warf Walter-Borjans Scholz aus dem Rennen. Der Finanzminister steht nun für die Wahl 2021 als Kanzlerkandidat in Rede. Jüngst hatte er sich vor dem Finanzausschuss des Bundestages gegen den Vorwurf zu erwehren, er habe nicht nachdrücklich genug darauf gedrungen, den Skandal-Konzern Wirecard zu kontrollieren. Scholz muss einen Untersuchungsausschuss fürchten. Weiterlesen

Gecancelt

26. Juli 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Nun, da der Bundestag bis Anfang September in den Sommerferien weilt, ist an die altbackene Redewendung von der „Saure-Gurken-Zeit“ zu erinnern, in der die Geschäftsleute schlechte Geschäfte machen, weil die Kunden in Urlaub sind, und in der den Journalisten angeblich der Stoff ausgeht, weil die Politik Pause macht. Wie meist in solchen Fällen ist die etymologische Herkunft des am Ende des 18. Jahrhunderts aufgekommenen Wortes nicht ganz klar. Eine Zeit kann gemeint sein, Weiterlesen

Postcorona: vieles zerbricht jetzt

20. Juli 2020 / Martin Böttger

EU-Europa, USA, eingesperrte Familien, Sport, wie wir ihn kannten …
“Merkel wäscht ihre Hände am Ufer des Flusses, in dem ihre Gegner und so weiter.” meinte Küppi heute in seiner taz-Kolumne. Zwar werden die meisten, die sie heute zum Teufel jagen, sich noch nach ihr zurücksehnen. Aber ein politisches Denkmal sich selbst zu setzen wird ihr in ihrer langen Regierungsära nicht gelingen. Sie bewährt sich zwar als “Trümmerfrau”, aber der Vermehrung der Trümmer ist sie nicht gewachsen.
Die Coronakrise wird in die Geschichte eingehen, als erste, auf die die 2009 erneuerte Pandemiedefinition der WHO global radikal angewandt wurde, mit Folgen weit über das Virus selbst hinaus. Weiterlesen

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