Kategorie: Innenpolitik (Seite 93 von 108)

Verteidigen und behalten: Skepsis

7. September 2020 / Martin Böttger

mit Update nachmittags: „Zum Weiterlesen“
Das Wörterbuch nennt als Synonyme: „kritische Zweifel, Bedenken, Misstrauen [bestimmtes Verhalten]; Zurückhaltung“, Eigenschaften und Verhaltensweisen, die einer Demokratie nur guttun können. Nach meinem Gefühl gibt es derzeit Versuche im öffentlichen Diskurs, diese Begrifflichkeit auf Rechts zu drehen. Das ist bekämpfenswert.
Den Anstoss zu diesem Gedanken gab mir dieses Interview aus der heutigen DLF-Religionssendung „Tag für Tag“. Der gutgemeinte Widerspruch gegen Islam- und Menschenfeindlichkeit macht es sich selbst schwer, Weiterlesen

Was fasziniert die Deutschen an US-Oligarchen?

5. September 2020 / Roland Appel

Elon Musk ist zu Besuch in Deutschland gewesen. Elon Musk ist eine zutiefst antidemokratische Persönlichkeit. In seinen Fabriken in den USA werden Arbeitsschutzgesetze und Gewerkschaftsrechte unterlaufen, Niedriglöhne gezahlt. Seine Autos sind vorgeblich innovativ, in Wirklichkeit tonnenschwere Monster, die durch den Lithiumabbau einen üblen menschenrechtlichen Rucksack tragen. Sie sind obendrein schlampig verarbeitet und illegale Datenstaubsauger, die sich – wie Facebook und Google – um die Persönlichkeitsrechte ihrer Nutzer einen Dreck scheren. Er baut etwa drei Tonnen schwere 700 PS-Elektroschleudern und schafft es nicht, ein kleines Elektroauto zu produzieren, da unterschiedet er sich keinen Deut von VWBMWMERCEDESAUDI. Während die Corona-Krise Kalifornien erschütterte und die Todeszahlen in die Höhe schnellten, beschimpfte er die Maßnahmen der Regierung als totalitär und faschistisch. Trotzdem fasziniert er Politiker und Journalisten in Deutschland. Woher kommt das? Weiterlesen

USA gegen Internationalen Strafgerichtshof

3. September 2020 / Andreas Zumach

Scharfe Kritik an US-Sanktionen
Die am Mittwoch verhängten Sanktionen der Trump-Administration gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (ISTGH) in Den Haag, Fatou Bensouda und weitere Angehörige des Gerichts sind international auf scharfe Kritik gestoßen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte gegen Bensouda, den Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die Verhängung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von möglichen Besitztümern in den USA und weitere, zunächst nicht näher bezeichnete „Maßnahmen“ verkündet. Weiterlesen

Alte Herren im Rodeo

3. September 2020 / Martin Böttger

Die Tagesschau eröffnete gestern Abend mit „Vergiftung von Nawalny nachgewiesen“. Sie hätte ergänzen müssen: „Wir glauben an Bundeswehr und unsere Geheimdienste“. Da war es schon subversiv, dass Christian Feld in seinen Bericht einen Satz des ehemaligen MdBs der Linken Jan van Aken einbaute, der korrekt sagte: „Wenn Geheimdienste im Spiel sind, glaub‘ ich nicht viel.“ Das wäre vielen, die gute*r Journalist*in werden wollen, ebenfalls zu empfehlen. Weiterlesen

Datenschutz und Rechtsstaat – ein Fremdwort

15. August 2020 / Roland Appel

Elektronische Patientenakte: Spahn setzt Schutzfunktion des Sozialgeheimnisses ausser Kraft
Es steht nicht gut um die Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem uns die Europäische Datenschutzgundverordnung eigentlich ein großes Stück weitergebracht hatte. Aber „Corona“ lässt scheinbar alle Dämme brechen. Nein, jetzt kommt kein Beitrag, der den Neofaschisten und Verschwörungstheoretikern das Wort redet, die mit dem Grundgesetz in der Hand wie PEGIDA Journalisten und Polizisten angreifen, die Pressefreiheit verletzen und Andersdenkende niederbrüllen und mit Infizierung bedrohen. Nein, es geht um Täuschung und arglistige, Bürgerrechte aushöhlende Gesetzgebung der GroKo. Weiterlesen

Netflix / Wirecard

14. August 2020 / Martin Böttger

Harald Keller, ein umtriebiger „freier“ Medienjournalist, nimmt in einem Essay für die Jungle World den „Mythos Netflix“ auseinander. Seine Faktenbasis ist weit grösser als meine, also ein potenzieller Gewinn, seine Sicht auf die hiesige Medienwahrnehmung, auch ihren politischen Interessen-Hintergrund, halte ich für absolut treffend.
Florian Rötzer/telepolis hat die Financial Times gelesen, deren deutsche Ausgabe es schon so lange nicht mehr gibt, und dort den Spin gefunden, Weiterlesen

Bewegung braucht Ziele

9. August 2020 / Martin Böttger

Schon bei den Massendemonstrationen der sog. „Prodemokraten“ in Hongkong, und nun im nahen Libanon stellen sich wichtige Fragen für oppositionelle Bewegungen. Die schon politikerfahrene, clevere, aber natürlich ebenfalls heterogene Klimabewegung ist auch dazu zu zählen, und macht schon vieles richtig. Mobilisierende Wut ist nicht hinreichend, für Nichts. Umso mehr, je komplizierter das politische Interessengeflecht ist, in dem sich Bewegungen notgedrungen bewegen müssen. Nötig sind: Ziele, Analyse, Strategie und – daraus folgende! – Aktionen, Forderungen, Massnahmen. Weiterlesen

Clankriminalität

4. August 2020 / Martin Böttger

Steffen Grimberg/taz hat Indizien über den Konflikt im Murdoch-Clan gesammelt. Nur vordergründig geht es dabei um Differenzen zu den Beziehungen zum Trump-Clan. Gegen den wird mal wieder „bösartig“ ermittelt. Im Präsidentenamt sorgt der Delinquent für ein völliges Verschwimmen der Grenzziehung zwischen „normalem“ Geschäftsbetrieb und räuberischer Erpressung. Mit dieser Grenzziehung haben deutsche Banken ähnliche Probleme, und besonders spektakulär ist mir, dass die Kölner (!!!) Staatsanwaltschaft hier um Aufklärung bemüht sein soll. Weiterlesen

Bürgerkriegs-Berichte

22. Juli 2020 / Martin Böttger

Mit Update 4.8.
Am weitesten gediehen ist die Gefahr in den USA. Thomas Pany und Florian Rötzer berichten bei telepolis, wie „der mächtigste Mann der Welt“ den Bürgerkrieg in seinem eigenen Land vorantreibt. Die Herrschenden haben das Herrschen verlernt, und gehen in ein Stadium der Selbstzerstörung über. Ich musste sehr sarkastisch lachen, Weiterlesen

Grün-schwarzes Rechtstaatsdesaster

16. Juli 2020 / Roland Appel

Zum wiederholten Mal haben hessische Polizisten unter dem Label „NSU 2.0“ mit „Heil Hitler“ und „Obersturmbannführer“ Bedrohungen gegen Menschen ausgesprochen. Zuerst gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız, Nebenklägerin im NSU-Verfahren, im Juli gegen die Vorsitzende der Linken im Hessischen Landtag Janine Wissler, sowie ihre Kollegin Anne Helm in Berlin und vorgestern gegen die Berliner Kabarettistin Idil Baydar; und schon lange wird Martina Renner, linke Bundestagsabgeordnete, die sich strikt gegen Rechts einsetzt, unter diesem Kürzel bedroht. Dieselben Behörden, das hessische LKA, die bei der Aufklärung des Mordes an Walter Lübke noch gute Arbeit geleistet zu haben scheinen, versagen seit rund drei Jahren bei der Aufklärung von neonazistischen Netzwerken und Kriminellen in den Reihen der hessischen Polizei. Die Affäre scheint langsam aber sicher über Hessen hinaus zu gehen. Weiterlesen

Gleichgeschaltet?

15. Juli 2020 / Martin Böttger

Vor wenigen Tagen beschwerte ich mich bei einem Rundfunkratsmitglied über die Tagesschau. Christiane Meier, die in ihrer Jugend bei Küppis ZAK und „Privatfernsehen“ gelernt hat, und später sehr lange Hauptstadtberliner-Frondienste für das ARD-Morgenmagazin schob, hat sich vor einiger Zeit endlich einen der heissgeliebten New-York-Korrespondentinnen-Jobs des WDR gesichert. Es gibt noch Gerechtigkeit, dachte ich, und gönnte es ihr. Nun hatte sie der Tagesschau einen Bericht vom UN-Sicherheitsrat geliefert, Weiterlesen

Helfern helfen

14. Juli 2020 / Martin Böttger

„Die Polizei – dein Freund und Helfer“ – mit diesem Spruch bin auch ich (geb. 1957) als Kind grossgezogen worden. Obwohl meine Familie nach meinen Recherchen nazifrei war. Denn, was ich bis zu meiner heutigen Recherche nicht wusste: auch diese ideologische Redeweise wurde erst im deutschen Faschismus populär gemacht, weit über seine „tausend Jahre“ hinaus. Bis heute belegt die Polizei Spitzenplätze in Meinungsumfragen, wenn gefragt wird, wem die Leute (noch) vertrauen. Langsam kommt heraus, dass immer mehr Teile der Polizei diese Errungenschaft der Nazis mit kriminellen Methoden zu verteidigen versuchen. Weiterlesen

Wirecard: Spezl von der FPÖ

14. Juli 2020 / Roland Appel

Als ob das Wirecard-Spektakel noch nicht dubios genug gelaufen wäre – vom Start-Up, das zeitweise für wertvoller gehalten wurde, als die Deutsche Bank – zum Betrug des Jahrzehnts. Nun werden immer mehr pikante politische Details bekannt. Die Zuseher des österreichischen Fernsehens konnten heute staunend zwei Pressekonferenzen verfolgen: Eine der Regierungspartei ÖVP und eine der rechtsextremistischen FPÖ. Was war geschehen – und vor allem – was hat das alles mit Wirecard zu tun? Weiterlesen

Seehofer!!! Du-endlich-zu-rück-tre-ten!

7. Juli 2020 / Roland Appel

Bundesinnenminister Horst Seehofer macht sich zunehmend zum Zensurminister. Erst spielt er sich zum Vergeber von Noten für mißlungene Satire der TAZ auf, bedroht sie gar mit Strafanzeigen, obwohl eine andere, seit Jahrzhnten notorisch lügende Zeitung aus Berlin, eine gleichermaßen rassistische wie unappetitliche Kampagne nach der anderen fährt – aber das ist ihm offensichtlich noch nie aufgefallen. Weil nicht sein darf, was Realität ist. Nun weigert er sich eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben die feststellen soll, ob es Anhaltspunkte für „Racial Profiling“ in der Polizei gibt. Auch hier soll wohl nicht sein dürfen, was möglicherweise Realität ist. Weiterlesen

Amris Handy (II)

30. Juni 2020 / Martin Böttger

weiter unten: der Drahtzieher hinter Black Lives Matter
Das Lügengebäude stürzt ein, aber niemand (ausser telepolis- und Extradienst-Leser*inne*n) merkts. Ein Attentäter hat Handys, wichtige Träger seiner Daten und Kommunikation. Schlüssel-Asservate für die Frage, wer er war, mit wem er in welchem Umfang zusammengearbeitet hat. Wegweiser nicht zur zur Aufklärung eines Verbrechens, sondern auch zur Entstehungsgeschichte, und was das Wichtigste ist: zur möglichen Verhinderung weiterer Verbrechen durch die Hintermänner und -frauen des Täters, bzw. präziser: des toten mutmasslichen Täters. Bitte schön, hier ist die nächste Folge. Weiterlesen

Deutsche Welle erfreut Bolsonaro

29. Juni 2020 / Martin Böttger

Was ist nur bei der Deutschen Welle los? Für das kleine Bonn ein fettes, grosses, arbeitsplatzreiches Unternehmen. Mit einer weit über die Unternehmensgrenzen hinweg für ihre Qualität berühmten Kantine. Finanziert nicht aus der beständig diskutierten Haushaltsabgabe, sondern aus dem Etat der Bundesregierung. Wie kann es sein, dass dort mit unschöner Regelmässigkeit skandalöse Crashs produziert werden? Jetzt z.B. einer, über den sich der faschistoide brasilianische Bolsonaro-Clan öffentlich freut Weiterlesen

Wahrheit / Grün-Rot-Rot / Augustus Intelligence

18. Juni 2020 / Martin Böttger

Die Facebook-Lektor*inn*en von Correctiv und die noch weniger transparenten linken Kolleg*inn*en von German Foreign Policy (GFP) liefern sich einen Kleinkrieg um die Wahrheit, über den Gerrit Hoekman/Junge Welt mit erkennbaren Sympathien für GFP berichtet. Für Correctiv war der Facebook-Deal natürlich ausserordentlich lukrativ und entpuppte sich gewiss als wichtiges Fundament des eigenen Geschäftsmodells. Der Streit macht auf mich dagegen einen kleinkariert-zänkischen Eindruck. Weiterlesen

Amris Schuhe

15. Juni 2020 / Martin Böttger

Ist Amthor ein Geheimdienst-U-Boot im Untersuchungsausschuss? – Weiter unten: Brumlik zu Antisemitismus / Gutjahr zu Facebook
Vorsicht: die Unterscheidung zwischen Fakt und Verschwörungstheorie müssen Sie und ich im Folgenden selbstständig treffen. Weil öffentliche Aufklärung derzeit fehlt, und erst politisch erkämpft werden muss.
Da ist zunächst die Fortsetzungsgeschichte der Vertuschung des über 3 Jahre alten Attentats Weihnachten 2016 am Berliner Breitscheidplatz. Die lesen Sie Weiterlesen

Falsche Krimis – falscher Skandal

14. Juni 2020 / Martin Böttger

In seiner wie immer bemerkenswerten Altpapier-Kolumne (MDR) gibt René Martens zwei aussergewöhnlich sachdienliche Hinweise, die ich sonst nicht gefunden hätte.
Die Drehbuchautorin Sandra Beck beleuchtet bei 54books.de, eine Seite, die ich bisher nicht kannte, die falsche weil einseitige Perspektive traditioneller Krimierzählungen „Die zwei Seiten von Law & Order – Über die kulturelle Diskrepanz von Bildern“. Weiterlesen

Amthor – wie blöd kann mann sein?

13. Juni 2020 / Martin Böttger

Bemitleidenswert-witziger Satirepopanz in unbekömmlicher politischer Höhenluft
Konrad Adenauer forderte stets – Peter Zudeick erinnerte jahrelang daran – : „Man muss doch auch mal das Positive sehen!“ So gesehen frage ich mich; was hat der Herr Amthor denn wohl Positives verbrochen, dass er jetzt so vom Spiegel an die Laterne gehängt wird? Der Spiegel hatte (und hat?) stets positive und nicht selten exklusive Verbindungen zu deutschen Geheimdiensten. Und hat sich nun was über den Herrn Amthor durchstechen lassen. Weiterlesen

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