Kategorie: Innenpolitik (Seite 92 von 108)

Mobbing?

14. November 2020 / Martin Böttger

Ja, ist es denn die Möglichkeit? Bei den Grünen? Sogar in Bonn?
1962-1976 bin ich zur Schule gegangen. Mobbing gab es in jeder Schule, in jeder Schulklasse, ebenso Schlägereien auf dem Schulhof, mehrmals täglich. Es hiess nur damals noch nicht so. Jetzt dagegen ist nichts los, alles was Spass macht, verboten. Was soll eine Tageszeitung machen, wenn nichts passiert? Jetzt erzählen Geheimdienste schon Revolverpistolen von monatealten Morden. Jeder Knochen, der rumliegt (oder geworfen wird), wird abgenagt. Mann und Frau weiss am Anfang ja nie, wieviel Fleisch an der Geschichte ist. Also wird telefoniert. Es sind immer genug dabei, bei den Telefonnummern, die weiteres Futter liefern. In der Kommunalpolitik immer. Mobbing ist überall, alte Rechnungen auch.
Darum hier und jetzt mal: Isch! Weiterlesen

Menetekel

4. November 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Berliner Befürchtungen über diesen Wahltag in den Vereinigten Staaten sind eingetreten. Abermals üble Überraschungen? „Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an“, hatte Angela Merkel vor vier Jahren geäußert. Weiterlesen

Lübcke-Mord / Unsoziales Virus

4. November 2020 / Martin Böttger

Und: USA
Auch wenn die hiesigen Medien es derzeit kaum bemerken: die Welt dreht sich weiter. Und die Art, wie sie es tut, ist stark revolutionsbedürftig. Der verdienstvolle Thomas Moser/telepolis weist z.B. auf Unstimmigkeiten im Strafprozess um den Lübcke-Mord hin, die nicht nur an Vertuschungsstrategien in der NSU-Mordserie erinnern, sondern auch mit ihr personell verknüpft sind: über bezahlte Leute des Inlandsgeheimdienstes („Verfassungsschutz“). Woran es wohl liegt, dass darüber aus den meisten Medien nichts zu erfahren ist?
Nein, es ist keine staatliche Zensur, es ist auch keine heimliche Verschwörung. Es sind offenliegende Mängel und Zwänge des real existierenden Medienkapitalismus. Er agiert in Zyklen, Weiterlesen

Ich bleibe nicht auf

3. November 2020 / Martin Böttger

Selbstreferentielle Medien machen mir heute das Leben schwer
Versuchen Sie heute mal den Tag und den Abend ohne die US-Präsidentenwahl rumzukriegen. Sie werden scheitern. Was soll der Zirkus? Vor morgen früh – frühestens! – weiss sowieso keine*r, wer gewonnen hat. Wir werden also nicht nur stunden-, sondern tagelang von Medien besendet, die es auch nicht wissen. Ein Muster mussten gestern Abend die bedauernswerten Kolleg*inn*en von ZIB2/ORF abliefern: ein Terroranschlag in Wien, sie wussten auch nichts, mussten das aber den ganzen Abend und die ganze Nacht live senden.
Und heute morgen die „Überraschung“: Weiterlesen

Brechende Narrative

30. Oktober 2020 / Martin Böttger

Viel mehr Infizierte / Kampfflugzeuge für Islamismus / Dreifachagenten aus dem Kanzleramt
Um Zweifel an herrschenden Lehren zu entwickeln, sind „Verschwörungstheorien“ nicht erforderlich. Fakten sammeln reicht aus. Bitte sehr:
Eine Studie des Helmholtz-Zentrums München mit bayrischen Kindern zählte sechsmal mehr Corona-Infizierte, als statistisch nach amtlichen Zählungen zu erwarten gewesen wäre. Überraschung? Nee, nur wer den offiziellen Erzählungen glaubt. Gerade bei den Jungen gilt: viele haben es, übertragen es mglw. auch, ohne was zu merken, symptomfrei. Keine Politik der Welt, auch chinesische, hat eine Chance, das „unter Kontrolle“ zu bekommen. Weiterlesen

Pflicht von Uploadfiltern

26. Oktober 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

In Deutschland arbeitet die Bundesregierung derzeit an der Umsetzung der Urheberrechtsreform, mit dem erklärten Ziel, Uploadfilter „so weit wie möglich zu vermeiden“. An der Ernsthaftigkeit dieses Ziels lässt bereits der jüngste Referentenentwurf Zweifel aufkommen, in dem die Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern deutlich verschärft werden. Vollständig unglaubwürdig wird die offizielle Positionierung gegen Uploadfilter aber beim Blick nach Brüssel. Weiterlesen

„Notwendige Eskalation“?

23. Oktober 2020 / Martin Böttger

Ein neues Schema ist es nicht, eher ein geschmacklos zerkautes Kaugummi, was der Herr Kühnert da im Spiegel platziert haben muss. Mir ist es entgangen, als Nicht-Spiegel-Leser weiss ich viele Dinge nicht, die ich auch nicht wissen muss. Tomasz Konicz/telepolis machte mich nun doch darauf aufmerksam. Und seine Relevanz ergibt sich nicht aus den aufgetischten Phantomen einer „Linken“, sondern aus der deutschen Wirklichkeit.
Die verhandelt nämlich Konicz‘ Kollege Thomas Moser, Weiterlesen

Spätes Aufwachen

20. Oktober 2020 / Martin Böttger

Wo ist Seehofer? Bundeskanzlerin kommt von der Ersatzbank / Wundersame Bahn LVI
10 Monate ist das Covid-19-Virus jetzt weltweit bekannt. An Neujahr hat China es an die WHO gemeldet. 10 Wochen benötigten Politik und Bürokratie in Deutschland, um es ernstzunehmen. Und jetzt Überraschung: die Pendler*innen*region Deutschlands ist „Risikogebiet“ geworden. Wer selbst schon mal pendeln musste (bei mir waren es 18 Berufsjahre), wundert sich, dass es so lange gedauert hat. Jetzt wacht sogar das Parlament „schon“ auf. Weiterlesen

Wie geil sind Clans?

19. Oktober 2020 / Martin Böttger

Wenn er mal wieder gute PR benötigt, begleitet NRW-Landesinnenminister Reul gerne mit wehendem Mantel eine Razzia durch ein paar Gelsenkirchener Spielsalons. Es geht dabei meistens eher nicht um Beweissicherung, das würde mit Diskretion in der Regel besser gelingen, als um die Erweckung des Eindrucks „Wir tun was!“ Der Erfolg bemisst sich daran, wie viele Kamerateams an der Veranstaltung teilgenommen haben, und wie viele Interviews der Minister geben musste.
Die tragischste Figur ist bei dieser Aufführung gar nicht der Minister, Weiterlesen

Sackgasse Konfrontation

13. Oktober 2020 / Martin Böttger

Bundesregierung als Geisel Erdogans – Sehnsucht nach Uncle Joe?
Die in Berlin raffen es nicht. Es geht nicht um Gut und Böse. Es geht nicht darum, ob einzelne Staatsfrauen und -männer nett oder eklig sind. Es geht um Interessen, ihre Abwägung, Verständigung darüber. Wo decken sie sich? Und wenn nicht, wie lassen sie sich ausgleichen? Welchen Vorteil biete ich an, wenn ich selbst einen erlangen will? Mann, und wenige Frauen, nennt es Aussenpolitik. Wann wurde das verlernt? Es muss in Berlin gewesen sein. Weiterlesen

Wo bleibt Europas Open Technology Fund?

12. Oktober 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Wir müssen viele verschiedene, langfristig angelegte Förderstrukturen für Open-Source-Technologien aufbauen, für sichere und ungefilterte Kommunikation.

Wenn die deutsche EU-Ratspräsidentschaft es mit ihrem strategischen Ziel der digitalen Souveränität ernst meint, muss sie Open-Source-Technologien finanziell fördern, die weltweit unsere Sicherheit und Freiheit schützen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob etwas „made in Germany“ ist, sondern dass die Sicherheit freier Software unabhängig überprüfbar ist und dass wir sie weiterentwickeln können, egal ob irgendwo auf der Welt ein Unternehmen schließt oder eine Regierung den Geldhahn zudreht. Weiterlesen

Kleines Rädchen Epstein

7. Oktober 2020 / Martin Böttger

Die Lektüre dieses Textes gefährdet Ihr Wohlbefinden
Jeffrey Epstein war nicht „too big to fail“. Er ist totgegangen, angeblich/mutmasslich durch sich selbst. Wie schon der Vater seiner mutmasslichen „Zuhälterin“ Robert Maxwell. Der war immerhin mal superreich, Medienzar und kommerzieller Rivale von Rupert Murdoch. Das Duell hat Murdoch gewonnen, mit wessen Hilfe auch immer. Jetzt habe ich was deutschübersetztes von einer Journalistin namens Whitney Webb gelesen, die bis vor kurzem für ein Medium namens MintPress geschrieben hat, das offensichtlich schon Gegenstand von Editwars bei Wikipedia war. Weiterlesen

Sein Beitrag

27. September 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Vor dreißig Jahren war Wolfgang Schäuble maßgeblich mit dabei, die Vereinigung Deutschlands zu gestalten und zu organisieren. Der zwischen der (westdeutschen) Bundesrepublik und der DDR ausgehandelte „Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ trug seine Unter- und Handschrift. Dass der Bundestag mit knapper Mehrheit Berlin als Sitz von Parlament und Regierung bestimmte, ist auf ihn zurückzuführen – auf sein taktisches Wirken als Innenminister und auf seine Rede im Bonner Wasserwerk. Welch ein Leben in der Politik, für die Politik! Bonn und Berlin, Deutschland und Europa. Höhen, Tiefen, Wiederaufstieg. Waren es zwei Leben oder drei oder vier? Weiterlesen

Horst Seehofer und der staatsmonopolistische Kapitalismus

20. September 2020 / Roland Appel

Was hat ein Gesetz zur „Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ mit Marktwirtschaft zu tun? Mit diesem Gesetz sollte eigentlich das löbliche Ziel der technischen Sicherheit vor Verfälschung biometrischer Fotos durch „Morphing“ erreicht werden. Morphing bedeutet, dass bei ähnlichen Gesichtszügen die biometrischen Merkmale der Person A dem Foto der Person B untergeschoben werden, um Ausweise zu fälschen. Der technische Aufwand ist erheblich, bedarf umfangreicher Kenntnisse und technischer Möglichkeiten.

Der sicherste Weg, dieses Risiko auszuschließen, wäre die Bildaufnahme vor Ort im Amt. Weiterlesen

Seberg

17. September 2020 / Martin Böttger

Vor kurzem habe ich hier die historischen Leistungen von Mrs. Rigg und Mrs. Hite gewürdigt, so unterschiedlich sie waren – Schauspielerin und Wissenschaftlerin. Die Schauspielerin Rigg wurde in meinen Augen noch übertroffen von Jean Dorothy Seberg, die derzeit mit einem neuen Kinofilm abgefeiert wird. Ich bin mir unsicher, ob ich ihn sehen will. Weiterlesen

Verschwörungen

15. September 2020 / Martin Böttger

Eine Leserin klagte mir kürzlich, dass sie im privaten Freundeskreis als Verschwörungstheoretikerin angesehen wurde, weil sie an den am weitesten verbreiteten Versionen zu den Fällen Nawalny und Amri (Breitscheidplatz Berlin, 2016) Zweifel äusserte. Darum mein Warnhinweis: die folgenden Ausführungen können dieses Problem verschlimmern. Es gibt eine Diskursverschiebung im öffentlichen Raum, aufgrund der ich hier schon zur Verteidigung von Skepsis angehoben hatte. Es geht immer weniger um Fakten und Beweise, sondern wie bei Religionen um glauben oder nicht glauben. Die Gläubigen bekennen sogar offensiv, Weiterlesen

Die neuen Crypto-Wars

14. September 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Ab Dezember fällt die Internet-Kommunikation unter den Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Nun will die EU-Kommission Hintertüren einbauen.

Die EU-Kommission plant einen Angriff auf das Telekommunikationsgeheimnis. Durch die vor zwei Jahren beschlossene europäische Kommunikationsreform fallen ab Dezember auch Messenger- und Internettelefoniedienste wie Facebook Messenger, Skype oder Zoom unter die EU-Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Der Praxis mancher Diensteanbieter, solche privaten Unterhaltungen zu durchleuchten und auszuwerten, wird damit ein Riegel vorgeschoben. Ausnahmen wären nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf Grundlage eines Gesetzes möglich. Weiterlesen

Ideologie oder Menschenrechte?

10. September 2020 / Roland Appel

Der zweifellos abscheuliche Mordversuch am russischen Oppositionellen Nawalny bewegt die Berliner Politik derzeit fast schon so, als gäbe es kein schlimmeres internationales Verbrechen. Putin wird als Täter oder Drahtzieher bedenkenlos verantwortlich gemacht, auch wenn zwar ein Stoff auf die Beteiligung von Geheimdiensten – nicht nur den russischen – hinweist, aber eine Kausalkette – im Gegensatz etwa zur Ermordung des Journalisten Kashoggi in der Saudi-Arabischen Botschaft – nicht oder noch nicht nachzuweisen ist. Aber das scheint egal zu sein, allen voran die Grünen Vorstandssprecher haben ihr Urteil schon gesprochen. Putin ist Schuldig. Jeden Zweifel oder Unsicherheit meinen sie, Weiterlesen

Sensation: ARD-Brennpunkt ohne Wetter

9. September 2020 / Martin Böttger

Kein Schnee, kein Regen, kein Sturm, Hitzewelle schon vorbei. Trotzdem gibt es einen ARD-Brennpunkt, heute nach der Tagesschau. Was ist in der ARD geschehen? Gab es eine Revolution in den Sendern? Haben etwa Journalist*inn*en die Macht übernommen? Nein, so weit ist es noch nicht. Es hat „nur“ gebrannt, in Moria auf Lesbos. Überraschend daran ist eigentlich nur, wie lange es gedauert hat, bis es zu dieser katastrophalen Eskalation kam. Auf dieser Insel habe ich Weiterlesen

Scheuer muss vom Hof

8. September 2020 / Martin Böttger

Das grösste Hindernis für den Kanzlerkandidaten Söder
Wenn der deutschen Autoindustrie noch irgendwas an der CDU/CSU liegt, dann kauft sie uns, den Steuerzahler*inne*n, dieses Scheuer jetzt endlich vom Hof. Zitternd und flehend hat er heute morgen darum gebettelt. Für das Wissmann hatten sie doch damals (2007) auch was gefunden. Allein 2018 haben Metallindustrieverbände und Aktionäre noch über 1,2 Mio. € an CDU und CSU gespendet. Solvenz und guter Wille snd also da.
Meine Herren (Damen darf ich hier vernachlässigen), Sie müssen klar sehen dass der aktuelle Versager an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums nur einem Zweck dient. Weiterlesen

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