Kategorie: Innenpolitik (Seite 98 von 108)

Wird Mobilitäts-App zum Datenkriegsschauplatz?

12. Juni 2019 / Martin Böttger

Der gegenwärtige und der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz gaben heute Interviews gegen den beabsichtigten Zugriff der Innenminister auf Sprachassistenzsysteme. Es erweist sich, dass der ehemalige, Peter Schaar, mit dem Deutschlandfunk den besseren Griff getan hat, weil dort sein Interview auch nachlesbar ist. Der WDR dagegen, in dem Uli Kelber zu Wort kam, legt grösseren Wert auf die Freundschaft mit 3-4 Zeitungsverlags-Milliardären, und bietet darum nur zeitraubende Audiodateien an. Wählen Sie selbst, wichtig ist es allemal.
Wie unaufhaltsam die Datenrevolution ist, zeigt die eigentlich gute Idee, Weiterlesen

Stümperei oder Absicht? – Jedenfalls 12 Tote!

10. Juni 2019 / Martin Böttger

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Breitscheidplatz-Attentat Weihnachten 2016 hat wieder getagt. Die Opfer sind begraben, die Hinterbliebenen trauern und bleiben mit ihrer „WARUM?“-Frage allein. Thomas Moser/telepolis berichtet, wie sich drei Staatsanwält*inn*en in unaufgeklärten Widersprüchen verstrickten, und die Bundesregierung ihre Interessen und ihr Handeln weiterhin verschleiert. Schande über sie!
Im übrigen muss Horst Seehofer als Bundesinnenminister zurücktreten, besser gestern als morgen.

Lügde: HALLO LANDESREGIERUNG! JEMAND ZUHAUSE?

4. Juni 2019 / Martin Böttger

Zum wiederholten Mal sendete das Regional-TV des WDR einen erregenden Beitrag (Autorin: Alexa Schulz, Redaktion: Michael Lenz) über den Umgang mit den Missbrauchsopfern von Lügde im laufenden Ermittlungsverfahren. Vor gut drei Wochen gab es bereits ähnliche Beiträge in den Medien. Seltsam unsichtbar bleiben dabei verantwortliche Mitglieder der NRW-Landesregierung. Weiterlesen

NSA legt Stadt Baltimore lahm

28. Mai 2019 / Martin Böttger

Weiter unten: Iran / Eisern Union
Bonn möchte Smart City werden. Das wäre ein schöner Grund für eine Dienstreise nach Baltimore/USA. Diese Stadt, nur doppelt so gross wie Bonn, wurde soeben digital lahmgelegt. Nichts geht mehr. War es der Russe? Iran? China? Der Mossad? Nichts von alledem. Sie waren es selbst. Nicht die Stadt, aber der Staat, der über 16 Geheimdienste verfügt. Einer von denen wars. Was für eine Überraschung! Deutschland hat offiziell „nur“ drei Geheimdienste. Wirds also weniger gefährlich? Oder wirds hinterher nur leichter rauszufinden, wer es war? Weiterlesen

Ansteckend? – Die Polit-Paranoia in den USA

25. Mai 2019 / Martin Böttger

FAZ-Korrespondentin Frauke Steffens erfüllt ihre Chronistinnenpflicht, wenn sie die hiesige rechtskonservative Öffentlichkeit, die sich bevorzugt in diesem absteigenden Blatt über das Weltgeschehen zu informieren versucht, mit der alten BRD-Erzählung füttert: „alle Wege führen nach Moskau“, selbst wenn der „Marxismus“ sich selbst zerlegt hat. Die CDU glaubt es schon deswegen gerne, weil dieser Slogan sie an die gute alte Zeit erinnert, als sie noch absolute Mehrheiten gewann und Frauen „nichts zu sagen“ hatten. Weiterlesen

Was dürfen Algorithmen?

25. Mai 2019 / Roland Appel

Warum ist das nicht Thema der Europawahl?
Die Bundesregierung und die anderen Regierungen Europas haben uns aufgrund der terroristischen Anschläge eine immer flächendeckendere Videoüberwachung des öffentlichen Raums verordnet. Obwohl jede Menge von tätlichen Angriffen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen seit Jahrzehnten im Bereich von öffentlichen Verkehrsmitteln stattfinden und nicht verhindert werden, suchen die Innenminister das Heil in immer mehr Überwachung. Gesichtserkennung ist das Ziel. Weiterlesen

Staatlich organisierte Kindesmisshandlung

14. Mai 2019 / Martin Böttger

mit Update
Brauchen Sie den Anblick von Kinderaugen für Mitgefühl? Damit kann ich hier nicht dienen. In diesem Fall müssten Sie hören. Auf der Homepage des DLF gibt es leider zu den folgenden zu nennenden Beiträgen weder ein Text- noch ein Bildangebot. Das ist, nur nebenbei bemerkt, der Nachrichten- und Informationsunterdrückungsstrategie deutscher Zeitungsverleger zu danken, deren Lobbyismus erfolgreich zu verhindern versucht, dass öffentlich-rechtliche Medien solche Angebote machen.
Also hören Sie bitte diesen Bericht über ein Kinderinternierungslager in Tornillo/Texas, Weiterlesen

Aussterbende arten: Medienvielfalt

6. Mai 2019 / Martin Böttger

Ursprünglich wollte ich nicht mehr darauf hinweisen, was Timo Rieg/telepolis als „Journalismus für die Mächtigen“ beklagt. Den meisten Leser*inne*n dieses Blogs dürfte das grundsätzlich schon lange bekannt sein. Aber dann fand ich diese fleissige Zusammenstellung von Stefan Niggemeier/uebermedien, die zeigt, mit welchen Produktionsmechanismen sich das deutsche Medienbusiness selbst sein Grab aushebt.
Es gibt gute Gegenbeispiele, ein Grosses und ein Kleines. Weiterlesen

Buntenbach / Rondholz / btf

18. April 2019 / Martin Böttger

Helmut Lorscheid wies mich darauf hin, dass meine alte Freundin Annelie Buntenbach Substanzielles zu sagen hatte, zu einem neuen Grundrechtsbekämpfungsgesetz des deutschen Bundesinnenministers, der im übrigen schleunigst zurücktreten sollte. Ich bewundere Annelie seit langem aus der Ferne. In den 90ern machten wir gemeinsam die Redaktion für eine aussergerwöhnlich gelungene Broschüre der Grünen NRW mit dem Titel „Fremd“. Annelie kümmerte sich um Layout und Druck in Bielefeld. Mit kräftiger Rückendeckung Weiterlesen

Amazon ist Teil des MIK

12. April 2019 / Martin Böttger

MIK ist der Militärisch-Industrielle Komplex, ein Gebilde des staatsmonopolistischen Kapitalismus, das politische Macht- oder gar Systemwechsel zu überdauern imstande ist. Das wusste schon der republikanische, also rechte, US-Präsident Dwight D. Eisenhower, der diese Tatsache in seiner Abschiedsrede aus dem Amt 1961 zu würdigen wusste. Ich kenne keinen Regierungschef und auch keine*n „Verteidigungs“-Minister*in eines kapitalistischen Landes, die oder der dagegen öffentlich Widerstand geleistet hätte. Weiterlesen

Im Gau-Land

7. April 2019 / Martin Böttger

Stefan Krempl/heise online meldet die „Handlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand“. McKinsey soll herausgefunden haben, dass sie droht. Und lobt, bei dieser Autorenschaft keine Überraschung, den Austausch von IT-Mitarbeitern zwischen Deutscher Bank und Bundesinnenministerium. Die Privatisierung des Regierens schreitet voran, nicht nur beim Abfassen von Gesetzentwürfen. Die Stadt und der Staat als Konzern ist die ultimative Traumperspektive aller Neoliberalen und sie treiben es voran, egal wie wir wählen und abstimmen. Weiterlesen

Aufklärungsversagen und Vertuschungsversuch?

4. April 2019 / Roland Appel

Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe, die in den Fragen der Angehörigen und Opfer des Terroranschlages vom Breitscheidplatz Dezember 2016 enthalten sind, zutreffen, wird hier ein politischer Vertuschungsakt ungeahnten Ausmaßes erahnbar. Seit Wochen und Monaten wartet die Öffentlichkeit darauf, dass die skandalösen Vorgänge und Verstrickungen von Landeskriminalamt Berlin bis zum Bundesamt für Verfassungsschutz, Innenministerien, BND und anscheinend auch ausländischen Geheimdiensten Licht gebracht wird. Wer angesichts dessen die Fragen der Opfer liest, den muss das rechstaatliche Grauen packen.

Dokumentation: Offener Brief

4. April 2019 / Gastautor:innen (*)

von Opfern und Hinterbliebenen des Terroranschlages vom 19.12.2016
An die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages CDU/CSU, SPD, AFD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum 1. März 2018, über 15 Monate nach dem islamistischen Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz, wurde vom Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser solle “den Anschlag und seine Hintergründe aufklären und sich ein Gesamtbild vom Handeln der zuständigen Behörden verschaffen.”
Wir haben den Einsatz des Untersuchungsausschusses im letzten Jahr begrüßt. Etwas mehr als ein Jahr später ziehen wir jedoch eine sehr kritische Zwischenbilanz Weiterlesen

Fußballindustrie muß für Sozialschäden haften

30. März 2019 / Roland Appel

Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Meilenstein bei der Durchsetzung des Verursacherprinzips. Der Fußballkonzern DFL, desen kommerzielle Bundesliga- und Championsleague- Unternehmen unter Führung von Bayern München und Borussia Dortmund, Limonade Leipzig, Gerhard Schröder 05, Glyphosat Leverkusen, VW Wolfsburg, Mercedes Stuttgart und vielen anderen Konzernappendizes es seit Mitte der 80er Jahre gewöhnt waren, dass Gewinne=Einnahmen aus Reklame und Medien privatisiert und Verluste = prügelnde Holigans und zertrümmerte (Straßen-)Bahninfrastruktur oder gar lebensgefährliche Attacken wie die Kölner Randalierer auf einen Bus der Mönchengladbacher – oder umgekehrt, egal – sozialisiert, d.h. von der Allgemeinheit getragen werden, könnten damit vorbei sein. Weiterlesen

Facebook sammelt private Pornos

17. März 2019 / Martin Böttger

Von George Orwell kann die Idee nicht sein. Der kannte Facebook noch nicht. Adorno auch nicht, obwohl: ich glaube, der ahnte schon was. Der geschätzte Stefan Krempl/heise-online berichtet von einem Pilotprojekt in den USA, Kanada, Australien und Grossbritannien, zufällig (?) also den Ländern, die, wie wir von Edward Snowden wissen, die weltweit beste Geheimdienste-Freundschaft pflegen. Dort können „Mitglieder“ von Facebook und Instagram alle Nacktbilder von sich selbst, von denen sie keine Veröffentlichung wünschen, einsenden. Weiterlesen

Zerfall: Europa

16. März 2019 / Martin Böttger

Der heisseste Scheiss in der Ideologieproduktion ist der Bau von „Denkfabriken“. In einer historischen Periode, in der Wissen und Information zu Kapital verwandelt werden, wollen alle, die genügend Kapital besitzen, dabei nicht zurückbleiben. Klar, dass diese Einsicht bei der FAZ ein natürliches Zuhause hat. Sie sorgt sich aktuell, gemeinsam mit der „Alfred-Herrhausen-Gesellschaft“, im alten Staatsratsgebäude der DDR um „Das deutsche Selbstbewusstsein in Europa“ und lässt sich dabei klugerweise auf einen Perspektivenwechsel ein. Den liefert ihr z.B. der Ire Brendan Simms. Weiterlesen

Amri / Tschetschenien

13. März 2019 / Martin Böttger

Thomas Moser/telepolis berichtet den Stand der Ermittlungen zu dem eifrig nach Tunesien abgeschobenen möglichen Mittäter Anis Amris und möglichen Mitarbeiter des marrokanischen Geheimdienstes beim Attentat vor über 2 Jahren auf dem Berliner Breitscheid-Platz. Wie immer macht der Bundesinnenminister dabei keine gute Figur, und sollte im Angesicht der Hinterbliebenen der Attentatsopfer zügig zurücktreten.
Jens Berger/nachdenkseiten regt sich über das in seinen Augen „antirussische“ Programm des DLF auf. Gemünzt auf konkret zu benennende Beiträge kann man das so sehen. Er wählt aber ein besonders schlechtes Beispiel: Weiterlesen

FPÖ – „enger Partner“ der Bundesregierung

8. März 2019 / Martin Böttger

Schade, dass Günter Bannas schon in Rente ist. Er hätte Sachdienliches hierzu beizutragen. Es geht um Klaus-Dieter Fritsche. Ich weiss, Sie wissen nicht mehr, wer das ist. Dafür weiss er aber ziemlich viel. Als Strippenzieher deutscher Geheimdienste hat er noch jede Krise schadlos überstanden, im Gegensatz zu nicht wenigen Ministern und Parlamentariern, denen er zuweilen persönlich ein entscheidendes Bein gestellt hat.
Wes Geistes Kind er ist, daran hatte ich persönlich nie einen Zweifel. Nun hat er es für alle, auch seinen alten Dienstherrn, die Bundesregierung, öffentlich dokumentiert. Weiterlesen

„Rechercheverbund“ ein Geheim-Diener?

24. Februar 2019 / Martin Böttger

Das habe ich schon länger befürchtet. Nun scheint es dokumentiert zu werden. Schon lange fällt auf, dass der vom Ex-Spiegelchef Georg Mascolo geführte „Rechercheverbund“ von NDR, WDR und SZ bisweilen Aufgaben übernimmt, die Pressestellen der „Sicherheits“-Behörden lieber nicht selbst ausführen wollen. Nun stellt sie ihr auch nur schwer geniessbarer rechter Rivale, Josef Hufelschulte, mit Sicherheit von rivalisierenden Geheimdienstseilschaften in ähnlicher Weise gefüttert, in den Regen. Weiterlesen

Erdogans Mordpläne / Israel&Katar im Tschad

23. Februar 2019 / Martin Böttger

Die aufmerksame Elke Dangeleit/telepolis übermittelt, einen Bericht eines ägyptischen TV-Senders übersetzend, die aktuellen Massenmordpläne des türkischen Geheimdienstes MIT. Obwohl ähnlichen Geistes Kind sind die Diktatoren beider Länder nicht befreundet. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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