Kategorie: Umweltpolitik (Seite 24 von 30)

Seveso in Leverkusen?

29. Juli 2021 / Roland Appel

Schon der verharmlosende Name “Chempark” ist ein Skandal: der Ort, wo vorgestern eine Giftgasexplosion bisher unbekannten Ausmaßes stattfand, ist eine extrem gefährliche chemische Giftstoff-Verbrennungsanlage. In den siebziger Jahren wurden solch gefährliche Substanzen auf Hochtemperatur-Verbrennungsschiffen mitten auf See verbrannt, die Fische mit den Abgasen die aufs Meer niedersanken, vergiftet. Inzwischen ist das verboten und deshalb stehen diese Verbrennungsöfen mit vielfacher Rauchgaswäsche und -Filterung mitten in unseren Städten – die in Leverkusen etwa neunhundert Meter vom nächsten Wohngebiet entfernt. Weiterlesen

Spatzen und Ratten

26. Juli 2021 / Martin Böttger

Sozialismus oder Reformismus gegen Katastrophen beim Klima (und in der Pflege)?
Wenn wir Slavoj Zizek/Jacobin glauben dürfen, ich hatte es auch in anderen Quellen schon mal aufgeschnappt, mobilisierte der chinesische Kommunismus 1958 im “Grossen Sprung nach vorn” gegen die Spatzen, die einen Teil der Reisernte wegfrassen. Sie hätten mal lieber im Behelfsheimsgarten meiner Grosseltern in Glinde bei Hamburg eingegriffen, wo die Vögel mir die Süsskirschen vor der Nase wegernteten. Zwei Jahre später hatte die Partei den angerichteten Schaden erkannt. Die Insekten hatten keine Fressfeinde mehr, die Ernten wurden noch schlechter. Weiterlesen

Dead or alive

23. Juli 2021 / Martin Böttger

Eine gute Freundin, die von mir weiss, dass ich Svenja Schulze persönlich kenne, fragte mich zuletzt wiederholt, warum die eigentlich nicht SPD-Spitzenkandidatin sei; dann würde sie ernsthaft erwägen, die zu wählen. Tja, warum? Bzw. nicht? Zunächst wäre für mich die Frage: warum sollte Svenja Schulze sich das antun? In einem aktuellen Porträt vergisst taz-Autor Bernhard Pötter nicht zu erwähnen, sie sei “die bestgelaunte Umweltministerin aller Zeiten”. So kenne ich sie auch. Sie achtet halt darauf, sich diese Laune nicht vermiesen zu lassen. Das ist es, was sie stark macht. Weiterlesen

Lieb / Hitzetod

15. Juli 2021 / Martin Böttger

Wolfgang Liebs/telepolis Analyse der Macht im Internet erschien mit ihrem zweiten Teil. Gut zusammengefasst, u.a. mit “GAFAM” (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) und “FANG” (Facebook, Amazon, Netflix, Google). Lieb dazu: “Die Finanzmonster von Google, Amazon, Facebook und Apple bringen es derzeit zusammen auf eine Börsenkapitalisierung von 5,7 Billionen US-Dollar, was in etwa dem anderthalbfachen des deutschen Sozialprodukts und dem Fünffachen der Kapitalisierung der gesamten deutschen DAX-Unternehmen entspricht.” Weiterlesen

“Wir wollen das langsam”

14. Juli 2021 / Martin Böttger

Das sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU im EU-Parlament Peter Liese heute mittag im DLF (Audio 9 min). Es ist die zentrale Botschaft der CDU/CSU im diesjährigen Bundestagswahlkampf. Jetzt müsste nur noch jemand beim Klima bescheidsagen. Blöderweise interessiert sich das überhaupt nicht für deutsche Wahlkämpfe. Das beschreiben u.a. ZDF-Meteorologe Özden Terli im taz-Interview, Georg Diez in seiner taz-Schlagloch-Kolumne und Wolfgang Pomrehn/telepolis in seiner Energie- und Klima-Wochenschau. Weiterlesen

Pegelstand 5

13. Juli 2021 / Martin Böttger

Das ist nicht die 7-Tage-Inzidenz (die ist in Bonn bei 6,1), sondern der Pegelstand des Rheins: gestern Abend 5,04 m, im Hochsommer. Und ab morgen soll noch drei Tage lang ordentlich was dazukommen. Die Wetterberichter*innen zeigen Karten, die fast genau den ehemaligen Warschauer Pakt in tiefem Rot zeigen. Da ist der Sommer, und zwar mehr, als es der Mensch vertragen kann. Wenig berichtet – fast schon Gewöhnung? – wird, dass in Russland (und Griechenland) wie jedes Jahr die Wälder brennen. Weiterlesen

Keinen Fettnapf auslassen

10. Juli 2021 / Martin Böttger

Der DFB als Vorbote der Laschet-Republik
Im nachfolgenden Text setze ich voraus, dass Armin Laschet Bundeskanzler wird, egal in welcher Koalition. Nicht wenige Mitmenschen, z.B. Extradienst-Autor Helmut Lorscheid oder Extradienst-Leser Peter Kramer, legen immer wieder grossen Wert auf ihre demonstrative Fussballignoranz. Ich kann und will sie keineswegs zwingen, morgen das EM-Finale zu glotzen. Aber unabhängig davon ist das ein politischer Fehler, den gewiss auch viele Grüne begehen. Denn der Fussball, sein gesellschaftliches und Medien-Umfeld ist ein aussergewöhnlich relevanter Marktplatz zum treffen politischer Absprachen – manche nennen sie auch Verschwörungen. Weiterlesen

Jetstream kapott

10. Juli 2021 / Roland Appel

Der Jetstream besteht aus Höhenwinden, die auf der nördlichen Erdhalbkugel vor allem zwischen dem 40. und 60. Breitengrad mit Geschwindigkeiten von bis zu 650 km/h in einer Höhe von 9.000 – 12.000 Metern von Westen nach Osten strömen. Der oder besser die Jetstreams – es gibt mindestens vier weitere, um den Erdball verteilte Strömungen dieser Art – gehören laut Wikipedia zu den “konstantesten Wetterphänomenen”, die seit dem ersten Drittel des 20. Jahrhunderts bekannt sind. Seit den 60er Jahren nutzen oder meiden Airlines bei ihren Interkontinentalflügen die Jetstreams je nach Flugrichtung, um Kraftstoff zu sparen, bzw. die Reichweiten der Maschinen zu vergrößern. Mit dieser Konstante scheint es vorbei zu sein. Weiterlesen

China oder Westfalen?

12. Juni 2021 / Martin Böttger

Um Sklavenarbeit zu sehen und zu bekämpfen, muss niemand weit reisen
Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich samstags regelmässig das DLF-Wochenendjournal höre. Anschliessend suche ich mein Bad und dort die Dusche auf. Heute merkte ich, wie die Wut immer weiter hochkochte. Und bevor ich was kaputt mache oder Terrorist werde, schreibe ich es Ihnen lieber hier. Manfred Götzke war nach einem Jahr wieder in Westfalen, und wollte hören, was sich nach einem Jahr inkl. Gesetzesänderungen geändert oder gar gebessert hat (hier unsere Würdigung seiner damaligen Reportage). Um es vorwegzunehmen: Engagement lohnt sich. Kurzes dagegen nicht. Weiterlesen

“Starprinzip” und Klimarettung

28. Mai 2021 / Martin Böttger

Seit mehreren Jahrzehnten ist eine Sinn- und Inhaltsentleerung der demokratischen Parteien zu verzeichnen. Unter dem Druck kapitalistisch und algorithmisch programmierter Medien lassen sie sich zwingen, Streit zu vermeiden, oder wenigstens zu verbergen. So leisten sie einen “wichtigen” Beitrag zur Verarmung öffentlicher Diskurse. Analysen von Rahmenbedingungen und Strukturen fallen und sterben aus. Stattdessen kehrt zurück, was ich als Kleinkind bereits in den schwarz-weissen TV-Western lernte: wer sind die Guten, wer sind die Bösen? Das wird an denen festgemacht, die die Hauptrollen ergattert haben.
Wohin das führt, hat die kluge Isolde Charim/taz jüngst am Beispiel Österreich beschrieben. Weiterlesen

Vergebliche Hektik der Ertappten

18. Mai 2021 / Roland Appel

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte zu zahlreichen Anlässen der Politik gezeigt, wo sie die Verfassung verbogen, ignoriert oder falsch interpretiert hat. Das Volkszählungsurteil, die Aufhebung des “Großen Lauschangriffs”, und die Aufhebung von Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung waren Meilensteine zur Garantie der persönlichen Freiheitsrechte gegen staatliche Überwachung, das Urteil über Sitzblockaden und die Brokdorf-Entscheidung epochale Verteidigungen des Versammlungsrechts gegen die permanente Tendenz der schwarz-gelben Bundesregierungen zum Abbau von Bürgerrechten. Nun hat das Verfassungsgericht in einer wiederum historischen Entscheidung die Versäumnisse der CDU-SPD-CSU Koalition bloßgestellt, die sich glaubte, im Klimaschutz klammheimlich aus dem Pariser Abkommen mogeln zu können, indem es das völlig ungeeignete Klimaschutzgesetz verabschiedete, das Karlsruhe nun für verfassungswidrig erklärt hat. Weiterlesen

Glyphosat schadet Insekten nachweislich

14. Mai 2021 / Open Source / Berliner Zeitung

von Bernd Müller

Rettet die Honigbiene! – Eine aktuelle deutsch-japanische Studie zeigt, dass Glyphosat die für Insekten lebenswichtige Gemeinschaft mit Bakterien zerstört.
Glyphosat ist umstritten. Es ist das am meisten angewandte Unkrautvernichtungsmittel – und es steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Umweltschützer hatten in der Vergangenheit immer wieder betont, das Mittel sei verantwortlich für den Rückgang der Insekten. Ihre Warnung verhallte ungehört – bis jetzt. Weiterlesen

Geschlechterkrieg

12. Mai 2021 / Martin Böttger

Starke Frauen lassen sich das Schöne nicht von doofen Männern vermiesen
Nicht nur blond, sondern auch von ziemlich “kleinem” Wuchs – und Frau. Ist so jemand ernstzunehmen? Das zu fragen ist ein mittelgrosser bis grosser Fehler mittelalter bis alter Politikmänner. Und es gibt eine, Michael Bauchmüller/SZ hats gemerkt, die das unbarmherzig als Waffe einzusetzen weiss: Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Ihren späteren Gatten lernte sie an dem Tag kennen, an dem Oskar Lafontaine als Bundesfinanzminister zurücktrat; wir hörten es im Taxi auf dem Weg zum Düsseldorfer Hbf., nach einem göttlich-oppulenten Menü. Mich hat es immer mit ansteckender Freude erfüllt, mit ihr befreundet zu sein. Weiterlesen

Rüge für Klimapenner

29. April 2021 / Martin Böttger

Verfassungsgericht: Will die Bundesregierung einen (weiteren) Notstand provozieren?
Das sitzt. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage von Klimaschützer*inne*n in Teilen stattgegeben. Hier der Wortlaut einer wichtigen Entscheidung. Die Begründung ist lesenswert. Sie enthält eine heftige Backpfeife. Das Schieben von Klimaschutzmassnahmen auf lange Bänke nach 2030 kann neue Notstände mit unzumutbaren Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte provozieren. Dann, wenn viele der heute Mächtigen sich schon aus diesem Leben verabschiedet haben werden. Dass das nicht hinnehmbar ist, sagen nicht nur Schüler*innen-Massen, sondern auch ältere weisse Frauen und Männer des höchsten deutschen Gerichts. Bravo!

Ungeliebte Umwelthilfe

23. April 2021 / Heiner Jüttner

Neue Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) fanden bei Mercedes-Fahrzeugen eine Abschaltvorrichtung bei der Abgasreinigung. Bei niedrigen Außentemperaturen wird die Reinigung heruntergefahren und der Grenzwert für Stickstoffemissionen bis zum fast Achtfachen überschritten. Auch Fahrzeuge von Audi, BMW und Landrover fielen bei Testfahrten durch enorm hohe Grenzwertüberschreitungen auf. Schon wieder die Deutsche Umwelthilfe – wer ist das eigentlich? Weiterlesen

“Berater” und “Bürokratie”

23. März 2021 / Martin Böttger

“Kein Verzehr von Grünkohl und Gemüsearten wie Mangold, Spinat, Pflücksalat, Feldsalat, Rucola, Rübstiel, Staudensellerie sowie von Kräutern.” So lautet die Empfehlung des Bottroper Oberbürgermeisters Bernd Tischler für grosse östliche Gebiete seiner Stadt. Verursacherin ist die Kokerei Prosper im Eigentum des grössten Stahlkonzerns der Welt Arcelor-Mittal. Vor 2011 gehörte sie zur Ruhrkohle AG. Sie steht dort schon seit 1928, vier Jahre, bevor meine Eltern zur Welt kamen. Meine Mutter hat sie vermutlich ins Grab geführt. Weiterlesen

Dä hätt ene fiese Charakter

18. März 2021 / Roland Appel

Sagt man in Köln, wenn einer andere so richtig über den Tisch gezogen hat. Gestern zeigte das ZDF in einem sehenswerten Dokumentationsbeitrag viel über das Verhältnis von Elon Musk zur Umwelt. Bekanntermaßen will der zweitreichste Mann der Welt in Brandenburg eine Fabrik für seine Elektroautos bauen – in einem Trinkwasserschutzgebiet. Die Landesregierung und selbst der eigentlich Ur-Grüne Umweltminister Axel Vogel – wir kennen uns aus der ersten Bundestagsfraktion, die noch “Die Grünen” hieß – scheint gewillt, der kapitalistischen Dampfwalze Musk Tür und Tor zu öffnen und dabei die Wasserversorgung einer ganzen Region östlich von Berlin zur Disposition zu stellen. Weiterlesen

Ausländer bevorzugt

15. März 2021 / Heiner Jüttner

1,4 Mrd. € Schadensersatz erhält der schwedische Energiekonzern Vattenfall aufgrund des deutschen Ausstiegs aus der Atomenergie. Auch die deutschen Energieversorger erhalten Milliardenzahlungen (insgesamt 2,4 Mrd. €). Vattenfall hatte die Drohkulisse einer Klage aufgebaut, von der dann die deutschen Stromversorgen profitierten. Auch die überaus hohen Entschädigungen für den Braunkohleausstieg sind mit einem Verzicht der Konzerne auf Klagen verknüpft. Bei Vattenfall gilt nämlich eine Sonderregelung: Als einziger ausländischer Energieversorger in Deutschland konnte Vattenfall das Schiedsgericht des Energiecharta-Vertrags anrufen und seine Ansprüche dort geltend machen. 6,1 Mrd. € Schadensersatz wurden ursprünglich gefordert. Weiterlesen

Die sich treiben lassen

5. März 2021 / Martin Böttger

Ambros Waibel/taz, eingedeutschter Italiener, wundert sich, wohin das weltberühmte deutsche Organisationstalent verschwunden ist. Viele Bundesbürger*innen wundern sich mit. Hätten Sie den Beueler Extradienst gelesen, wäre ihnen zumindest das Wundern erspart geblieben. Italiener wie Deutsche verstehen sich gleichermassen auf unappetitliche Verknüpfungen von Fussballentertainment und Politik. Darum will ich die Sache hier noch mal am Beispiel der Kolumne des hochgeschätzten Kollegen Martin Krauss/taz kurz erläutern.
Zunächst: alles, was Krauss schreibt ist richtig. Es bedarf jedoch zweier Ergänzungen. Weiterlesen

Niedergang vieler Kirchen

26. Februar 2021 / Martin Böttger

Christen, Kapitalisten, Islamisten, und andere Gewalttäter – es geht zuende, zu langsam allerdings
Die kämpferische Christiane Florin/DLF hat der Deutschen Bischofskonferenz gestern abend noch ordentlich einen mitgegeben. Die Frau leistet zweifellos gute Arbeit, gut angelegtes Gebührengeld. Ein mindestens genauso “guter” Grund zum Kirchenaustritt ist allerdings die Weigerung des Caritas-Konzerns, an einem Tarifvertrag für die “systemrelevanten” und kostenlos beklatschten Pflegekräfte mitzumachen.
Auch andere Kirchen des Kapitalismus gehen nieder. McKinsey meldet wachsende Probleme bei seiner Papstwahl. Weiterlesen

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