Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 62 von 66)

Lützerath: fette Watsche für NRW

16. Oktober 2022 / Roland Appel

Der Grüne Bundesparteitag verlief am zweiten Tag über weite Strecken in Harmonie und Einförmigkeit. An der Außenpolitik gab es keine substanzielle Kritik. Auch die mangelnde Bereitschaft der Bundesaussenministerin, die durchaus umstrittenen Signale der Verhandlungsbereitschaft Putins in seiner Rede vor einer Woche zumindest auf Ernsthaftigkeit zu überprüfen, wurde nicht kritisiert, sogar zaghafte Versuche der friedenspolitischen Nachdenklichkeit, wie sie etwa Partei“fossil“ Karl Koch in die offiziellen Anträge hineinstimmen wollten, wurden mit riesiger Mehrheit vom Tisch gewischt. Weiterlesen

Dichter bauen

16. Oktober 2022 / Justus Enninga / Berliner Zeitung

Zurück in die urbane Zukunft: Dichter bauen, mehr Hochhäuser im Zentrum! Früher als Mietskasernen verpönt, erfreuen sich Gründerzeitbauten heute großer Beliebtheit. Was kann Berlin daraus über modernen Städtebau lernen?

Städte haben in Deutschland keinen guten Ruf. In Mittelalter und beginnender Neuzeit machte Stadtluft noch frei, doch ab der Industriellen Revolution galten Städte als Horte von Schmutz, Elend und natürlich der Entfremdung des Menschen von der Natur. Um den schlechten Ruf der Stadt aufzupolieren, versuchten sich Stadtplaner im 20. Jahrhundert daran, den urbanen Raum neu zu denken – losgelöst von der dreckigen Vergangenheit. Weiterlesen

Ampel zu doof zum erfolgreich regieren

6. Oktober 2022 / Roland Appel

Vor noch nicht einem Jahr sind die Ampelkoalitionäre in eine gut und geschickt eingefädelte Koalition gestolpert. Von den ersten Sondierungs-Selfies bis zum Ergebnis und der Ministerienbesetzung haben sie – von kleinen Fehlern abgesehen – alles richtig gemacht. Es gelang ihnen, einen Hauch von Aufbruchstimmung ins Land zu vermitteln, der irgendwie an den sozialliberalen Aufbruch in eine Reformkoalition 1969 erinnerte. Klar: Olaf Scholz ist keineswegs ein Willy Brandt, Lindner kein Walter Scheel mit Mehrheiten einer linksliberalen Partei und Robert Habeck kein grüner Messias, auch wenn ihm das manche so zuschreiben. Weiterlesen

Blackouts in der AKW-Debatte

28. September 2022 / Achim Brunnengräber / Berliner Zeitung

Wie viel kostet Atomenergie wirklich? – Eine Laufzeitverlängerung der deutschen AKW soll den Zugang zu kostengünstiger Energie verbessern. Unser Autor meint: Die wahren Kosten werden nicht genannt.

In der Schweiz, nahe der deutschen Grenze zu Baden-Württemberg, soll ein Tiefenlager für sämtliche radioaktiven Abfälle gebaut werden, die im Land erzeugt wurden. So hat es die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) Mitte September 2022 bekannt gegeben. Bis das Lager gebaut sein wird, werden noch Jahrzehnte vergehen. Läuft alles nach Plan, soll die Einlagerung in Nördlich Lägern im Jahr 2050 beginnen; über 80 Jahre, nachdem das erste Atomkraftwerk (AKW) in der Schweiz Strom erzeugt hat. Im Jahr 2125 (!) soll es verschlossen werden. Für 100.000 Jahre soll das Tiefenlager dann, so sieht es der Plan vor, den strahlenden Atomabfall so sicher wie nur möglich vor den Menschen und der Umwelt abschirmen. Weiterlesen

Ein Schiff wird kommen

27. September 2022 / Martin Böttger

Und: Wundersame Bahn CXXIV

Welche Verkehrsminister*innen machen eigentlich ihre Arbeit? Hendrik Wüst jedenfalls, von Reinhard Olschanski eben für irgendwas empfohlen, hat sie 2017-21 auch nicht gemacht. Oder auf welche Ideen kommen Sie, wenn Sie das lesen? Und während Bayerns Landesregierung der Arsch wg. der „zweiten Stammstrecke“ in München auf Grundeis geht (die Originalberichte sind bei der SZ alle eingemauert), haben sie auch im in Kürze wählenden Niedersachsen eine beliebtes Diskussionsthema. Weiterlesen

50 Jahre Ziel verfehlt

21. September 2022 / Heiner Jüttner

Ist Entwicklungshilfe zweitrangig? Anfang Juli hat die Regierung den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 verabschiedet. Mit Ausnahme der rüstungs-, energie- und inflationsbedingten Steigerungen finden wir nur einen auffälligen Punkt: Die Gelder für Entwicklungshilfe werden erheblich gekürzt. Statt 12,35 Mrd. € wie im Vorjahr gibt es diesmal nur 11,08 Mrd. €, das ist eine Kürzung um 1,27 Mrd. bzw. 10%. Auffallend ist dass die Zuschüsse an internationale Organisationen fast halbiert werden (507 Mio. statt 1 Mrd. €). Weiterlesen

Sparen bei Frost und Hitze

5. September 2022 / Heiner Jüttner

Minister Habeck empfahl aus Energiespargründen, kürzer zu duschen. Ministerpräsident Kretschmann regte an, an Stelle der Dusche den Waschlappen zu benutzen. Der Vorschlag, einmal wöchentlich zu duschen, stieß jedoch allgemein auf Unverständnis: Warum so oft? Offenbar bahnt sich ein Wettbewerb um ausgefallene Energiesparvorschläge an. Da kann auch ich etwas beitragen: In meiner Jugend wurde das Badewasser nacheinander von allen vier Familienmitgliedern genutzt; der dreckigste kam zuletzt. Wahrscheinlich kann man das auch beim Toilettengang praktizieren: Eine Person nach der anderen, die letzte zieht ab. Weiterlesen

Schleichend progressiv

27. August 2022 / Heiner Jüttner

Die Regierung realisiert aktuell eine Reform der Einkommensteuersätze, um zu verhindern, dass Inflation und Einkommenssteigerung unter dem Strich zu einem Minus bei den Steuerpflichtigen und einem Plus bei der Öffentlichen Hand führen. Steigende Löhne und Gehälter haben im mittleren Einkommensbereich automatisch steigende Steuersätze zur Folge. Man spricht dann von einer schleichenden Progression. Auch frühere Regierungen haben solche Entwicklungen korrigiert. Weiterlesen

Niederschlagsverhalten und Flussdarsteller

24. August 2022 / Martin Böttger

Update nachmittags: Und: Gute Beiträge zum schlechten Krieg

„Dürre in Deutschland: Strategien für eine stabile Wasserversorgung – Die Dürre in Europa zeigt, dass Wasser knapp werden kann. Auch in Deutschland werden die Verteilungskämpfe ums Trinkwasser heftiger. Städte und Gemeinden regulieren die Verwendung, sammeln Regenwasser, lassen geklärtes Abwasser versickern. Reicht das als Reaktion?“ hiess es gestern im DLF-Hintergrund von Autor Tom Schimmeck. Guter Beitrag. Er macht deutlich: grösste Gefährdung unserer Wasserversorgung ist der industrielle Grossverbrauch, insbesondere die fossile und atomare Energieerzeugung. Weiterlesen

Wer läuft hier Amok?

19. August 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Zur Wagenburg-Mentalität der gesellschaftlich nicht mehr ernsthaft verankerten Sozialdemokratie gehört es, ihren Bundeskanzler jetzt von Feinden umstellt zu sehen. Ihren? Ja so sehen sie das, und wollen gar nicht sehen, was er getan hat, tut, und tun wird. Das soll sozialdemokratisch sein? Da schlägt sich der Blackrocker Friedrich Merz ein Ei drauf auf. Die Arbeit dagegen leistet die Bürgerbewegung Finanzwende der Polit-Frühpensionäre Gerhard Schick und Fabio de Masi. Weiterlesen

Wie es besser geht

17. August 2022 / Martin Böttger

Mit dem Klimaschutz und für Genuss

Regelmässig informiert der faktensichere Wolfgang Pomrehn/telepolis: „Läuft der Rhein aus? – Energie und Klimawochenschau: Von den Vorboten der großen Klimakrise, von einer Gasumlage zur Rettung Unipers und von Sklavenhaltern, die anderen Sklaverei vorwerfen.“ Es war die FDP in der schwarz-gelben Bundesregierung 2009-13, die den Ruin der deutschen Solarindustrie besorgte. Und wer hat jetzt das weltweite Monopol? China! Deutschland verlor dadurch zehntausende Arbeitsplätze, und China schuf 300.000 neue. Und wer bestimmt jetzt in der Bundesregierung die Vergabe staatlicher Kapitalressourcen? Der „Profi“ Christian Lindner. Weiterlesen

Der Elefant ist da

27. Juli 2022 / Martin Böttger

Er ist nicht mehr „im Raum“, sondern für alle präsent. Er heisst „Die Krise“ und erfasst nun alle – mit wie immer grossen Klassenunterschieden. Und einer politischen Klasse, die vor Erstaunen den Mund nicht mehr zu kriegt, wohin sie das Gemeinwesen – in wesentlichen Teilen in bewusstlosem Zustand – gesteuert hat. Vertrauenerweckend ist was anderes. Weiterlesen

Autoritarismus – Extraktivismus – Zombieindustrialismus

22. Juli 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der traditionelle Industrialismus ist in vielen entwickelten Ländern bereits Geschichte. Die alten Industrien schrumpften. In den entwickelten Ländern künden oft nur noch rust belts von ihnen. Teile der Produktion wurden in den globalen Süden verlagert. Gleichzeitig dehnte sich der nicht-industrielle tertiäre Sektor aus. Und die verbliebenen Industrien veränderten mit der Automatisierung und Digitalisierung ihr Gesicht. Die industrielle Welt ist in einem tiefen Umbruch – eine Situation voller Chancen und Probleme. Weiterlesen

Clankriminalität

19. Juli 2022 / Martin Böttger

Ein Fall für Herbert Reul? Der Missionarismus für das Gute und gegen das Böse macht sich lächerlich

mit Update 20.7.

Als ich gestern die TV-Bilder von Flinten-Uschi bei dem „lupenreinen Demokraten“ Ilham Aliyev sah, war meine erste Reaktion: wo bleibt Herbert Reul? Müsste der jetzt da nicht sofort mit wehendem Trenchcoat vor den TV-Kameras eine Razzia machen, wie er es sonst bei Gelsenkirchener Spielsalons pflegt? Hier müsste er jedenfalls kaum noch nach „Hintermännern“ fahnden, sondern könnte sie gleich mitnehmen. Weiterlesen

Tanz den Dobrindt-Limbo!

16. Juli 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Kaum jemand kommt in Sachen politisches Niveau so tief runter wie Alexander Dobrindt. Auch unter der tiefsthängenden Limbostange tanzt er noch hindurch. Nur einmal musste er sich geschlagen geben, nämlich im innerparteilichen DSDSV-Wettbewerb der CSU („Deutschland sucht den schlechtesten Verkehrsminister“), und zwar seinem Parteikollegen Andreas Scheuer. Weiterlesen

Wo sind die Realos?

14. Juli 2022 / Antje Vollmer / Berliner Zeitung

mit Update 16.7.

Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland – Konzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an?

Die Berliner Zeitung debattiert über die Folgen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Wie sollte Europa, wie sollte Deutschland weiter agieren? Wie kann man der Ukraine helfen? Welche Konsequenzen sind wir als Gesellschaft bereit zu tragen? In den nächsten Wochen erscheinen an dieser Stelle verschiedene Meinungsbeiträge aus unterschiedlichen Perspektiven. Der Gastbeitrag „Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland“ wurde von der Gastautorin Antje Vollmer verfasst.

Vielleicht bin ich ja die Einzige, die allmählich beginnt, den immer gleichen Beteuerungen von der neuen Geschlossenheit und der nie da gewesenen Stärke des Westens nicht mehr zu glauben. Weiterlesen

Katastrophen-Lagen

5. Juli 2022 / Martin Böttger

Fakten vs. Propaganda – Energie und Klima sind strategisch umkämpft

Seit vielen Jahren pflegen die Kolleg*inn*en von telepolis, führend Jutta Blume und Wolfgang Pomrehn, dort die Energie- und Klima-Wochenschau. Sie ist ein Quell an Fakteninformation in einem Meer an Propaganda. Ich liebe die Arbeit dieser Kolleg*inn*en, denen ich nicht das Wasser reichen kann. Aber an Tagen wie heute läuft es über, und ich kann nicht eine Woche warten. Ich nehme mal ein Interview der Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand zum Anlass, das die FAZ mal wieder, aus wenig rätselhaften Motiven, digital eingemauert hat. Weiterlesen

Quo Vadis, Mercedes-Benz?

3. Juli 2022 / Roland Appel

Seit einigen Jahren ist die Nobelmarke aus Stuttgart, älteste Automobilfabrik der Welt, auf der Suche nach einer neuen Identität. Die begann mit der Teilung des Daimler-Konzerns in Mercedes-Benz (PKW) und Daimler Truck (LKW) als unabhängige Unternehmen unter zum Teil personenidentischer Führung. Dabei sollen Nachhaltigkeit und Profitabilität, geht es nach Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius, miteinander eine Symbiose eingehen. Auch die soziale Komponente scheint man zumindest betriebsintern zu berücksichtigen.

FDP: Notar neoliberalen Bankrotts

23. Juni 2022 / Roland Appel

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gestern erklärt, dass das Bahnnetz grundsätzlich modernisiert werden muss. Er orientiert sich dabei an Hightech-Strecken der ÖBB und macht es zur Chefsache. Ob die Gründung einer Bahn-Entwicklungsgesellschaft für die Bahninfrastruktur da Abhilfe schaffen kann, wird man sehen. Wissing räumte aber indirekt ein, dass die neoliberalen Börsenpläne für den Bahnkonzern ganz entscheidend dazu beigetragen haben, dass die Bahn heute über ein marodes, veraltetes und verkommenes Schienennetz verfügt – Ursache von Innovationsstau und Verspätungen. Weiterlesen

Bitte nicht klagen

19. Juni 2022 / Heiner Jüttner

Minister Habeck hat kürzlich den Grundstein für das erste Flüssiggasterminal gelegt. Offenbar erfolgt dieser Bau ohne die vorgeschriebenen Planungsschritte wie Bürger- und Verbandsbeteiligung oder Umweltverträglichkeitsprüfung. Um das Projekt nicht zu gefährden, hat Habeck die Umweltverbände aufgefordert, auf Klagen zu verzichten. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt