Schlagwort: Armin Laschet (Seite 11 von 12)

Wer in der Union fest im Sattel sitzt

16. Januar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Die Ära Merkel klingt aus
Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Söder, verlangt, das Bundeskabinett zu verjüngen. Deutschland müsse schneller erneuert werden. Veränderungsbedarf sieht er in der Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht bei der CSU angesiedelt, sondern bei der CDU. In Koalitionen gilt: Jeder Partner besetzt seine Ressorts nach eigenem Belieben. Weil Söder dieses Prinzip tangierte, fand er starken Nachhall. Es scheint, als sitze er so fest im Sattel, dass er der CDU-Kanzlerin Merkel Vorschriften machen könne. Doch der Schein trügt. Fest im Sattel sitzt nicht er, sondern sie. Weiterlesen

Brauchtum: Kanzlerkandidatenkandidat

1. Dezember 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Viele wollen derzeit Kanzlerkandidat werden, vor allem, weil Angela Merkel nicht wieder antritt. Einige müssen wenigstens so tun, als ob, weil, wenn sie schon jetzt auf eine eigene Bewerbung verzichteten, sie die Möglichkeit verlören, den internen Auswahlprozess zu steuern. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ein wenig auch Markus Söder (CSU) gehören dazu. Angesichts der Lage in der Union und bei den Grünen (Robert Habeck? Annalena Baerbock?) beginnt sich ein neuer Begriff einzubürgern: der Kanzlerkandidatenkandidat. Weiterlesen

Der Kampf um Merkels Erbe

30. November 2019 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Viele Männer gegen eine Frau
Die CDU liefert ein seltsames Schauspiel. 2018 wollte ihr konservativer Flügel die CDU-Kanzlerin Merkel stürzen. 2019 machten sich die Konservativen dann daran, ihre neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Gegen die kleine Frau hat sich eine Garde politischer Goliaths aufgebaut. Über Mangel an Konkurrenten kann sie sich nicht beklagen. Weiterlesen

Wackelkandidaten

3. November 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Was wird aus AKK? Was aus thüringen? Was aus Olaf Scholz? Was aus der großen Koalition? Und wo eigentlich ist Angela Merkel? Den Berliner Journalisten geht es zurzeit wie den Pilzfreunden: Sie müssen nicht lange nach „Themen“ suchen. Sie brauchen nur zu sammeln – Steinpilze, wohin das Auge blickt. Nie war im Gefüge der Parteien so viel Bewegung wie in diesen Tagen. Und wie mit dem unterirdischen Pilzgeflecht ist es auch in der Politik: Alles ist miteinander verwoben. Undurchschaubar, bis – überraschend, überraschend – ein Steinpilz auftaucht. Oder eben ein Hexenröhrling, roh ungenießbar, gekocht hervorragend. Weiterlesen

Faschisten sagen Classico ab

22. Oktober 2019 / Martin Böttger

Und NRW fällt auf Mafiaclan herein
Dass es so einfach ist … Der spanische Ligachef ist ein bekennender Anhänger der rechten Vox; die stehen noch rechts von der korrupten PP, die sich ihrerseits nie von Franco-Faschismus gereinigt hat. Und dieser Wicht hat den Classico, der am kommenden Wochenende mittags in Barcelona hätte ausgespielt werden sollen, abgesagt. Das wichtigste Spiel des Jahres, in Deutschland ragt nur S04-BVB (ebenfalls nächsten Samstag, 15.30 h) daran heran. Der Classico wird allerdings weltweit von der einen oder anderen Milliarde Menschen mehr geguckt. Die mittägliche Anstosszeit in Spanien wurde nicht aus Kinderfreundlichkeit gewählt, Weiterlesen

Absolut bis relativ

1. September 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Wie gut, dass Görlitz in Sachsen und nicht in Nordrhein-Westfalen liegt! Erstmals wäre der Bürgermeister einer Stadt in Deutschland von der AfD gestellt worden. Läge Görlitz am Rhein, hätte Angela Merkel unlängst bei ihrem Besuch dort einem AfD-Mann freundlich die Hände zu schütteln gehabt. Warum? Das Wahlgesetz in Sachsen sieht – wie bisher in allen Bundesländern – bei den Bürgermeisterwahlen einen Stichentscheid vor, wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Wie im Frühjahr in Görlitz. Weiterlesen

Lügde: HALLO LANDESREGIERUNG! JEMAND ZUHAUSE?

4. Juni 2019 / Martin Böttger

Zum wiederholten Mal sendete das Regional-TV des WDR einen erregenden Beitrag (Autorin: Alexa Schulz, Redaktion: Michael Lenz) über den Umgang mit den Missbrauchsopfern von Lügde im laufenden Ermittlungsverfahren. Vor gut drei Wochen gab es bereits ähnliche Beiträge in den Medien. Seltsam unsichtbar bleiben dabei verantwortliche Mitglieder der NRW-Landesregierung. Weiterlesen

DFB&Nazis / Laschet&Ortega / FC

22. April 2019 / Martin Böttger

Ich weiss nicht, ob Sie es schon wussten, aber der DFB lässt sich von Nazis beschützen. Manchen Dinge ändern sich eben nie. Glauben Sie nicht? Sie glauben wahrscheinlich auch nicht, dass Nazis Polizei und Bundeswehr zu unterwandern versuchen. Wählen Sie einfach weiter CDU, dann werden Sie bald mehr erfahren. Die macht es genau so wie der DFB: einfach nichts davon wissen wollen, dann kommt es ganz von alleine. Weiterlesen

Fußballindustrie muß für Sozialschäden haften

30. März 2019 / Roland Appel

Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Meilenstein bei der Durchsetzung des Verursacherprinzips. Der Fußballkonzern DFL, desen kommerzielle Bundesliga- und Championsleague- Unternehmen unter Führung von Bayern München und Borussia Dortmund, Limonade Leipzig, Gerhard Schröder 05, Glyphosat Leverkusen, VW Wolfsburg, Mercedes Stuttgart und vielen anderen Konzernappendizes es seit Mitte der 80er Jahre gewöhnt waren, dass Gewinne=Einnahmen aus Reklame und Medien privatisiert und Verluste = prügelnde Holigans und zertrümmerte (Straßen-)Bahninfrastruktur oder gar lebensgefährliche Attacken wie die Kölner Randalierer auf einen Bus der Mönchengladbacher – oder umgekehrt, egal – sozialisiert, d.h. von der Allgemeinheit getragen werden, könnten damit vorbei sein. Weiterlesen

Merz – Kann er’s überhaupt?

3. November 2018 / Bettina Gaus

Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als zu merkelig, Jens Spahn als zu vorlaut. Für Friedrich Merz läuft es gut. Es spricht viel für ihn! Oder nicht?
Wenn Jens Spahn beweist, dass er nicht nur vorlaut ist, sondern auch intelligent, dann hat er vielleicht eine große politische Karriere vor sich. Dafür müsste er allerdings seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz so schnell zurückziehen, dass sich jetzt im Gedächtnis der Öffentlichkeit nicht das Bild eines Losers festsetzt. In dieser Runde schafft er’s ohnehin nicht. Weiterlesen

Laschet, der klügere gibt nach…

2. November 2018 / Roland Appel

So schnell kann Mensch sich vertun – da habe ich gestern morgen noch “vorgerechnet”, wer der erfolgreichste Kandidat für den CDU-Vorsitz wäre, schon hat die Physikerin Merkel wohl die gleiche Rechnung gemacht und dann bei Laschet angerufen. Oder er ist selber drauf gekommen, denn schon seine Erklärung am Montagabend, das müsse alles gut überlegt sein, zeigte, dass er anders als seine naßforschen CDU-Parteifreunde Spahn und Merz ein kluger Taktiker oder gar Stratege ist. Seine Nichtkandidatur ist ein wichtiges Signal für die Partei zugunsten von Kramp-Karrenbauer und die könnte den Ausschlag geben, dass die CDU eine zukunftsfähige Parteivorsitzenden und damit auch Kanzlerinnenkandidaten bekommt. Weiterlesen

Merkel-Rücktritt und Deutsche Bahn

31. Oktober 2018 / Martin Böttger

Nachbemerkungen
Roland Appel meint, Armin Laschet wird es machen. Mag sein. Vielleicht ist es aber nach einem Jahr #metoo und angesichts der Struktur der Wählerinnenschaft schon altes Denken. Wir werden sehen. Martin Kaul/taz weiss, was ich meine.
Gestern schrieb ich vom Abhängen NRWs durch die Deutsche Bahn. Wäre schön, wenn sich Armin Laschet, egal mit welchem Amt, mehr darum kümmern würde. Heute berichtet der General-Anzeiger über die Baustellenpläne der Deutschen Bahn für unsere Region im nächsten Jahr. Das ist sehr zu loben und allerhöchste Zeit. Es zeigt, was in den Kohl-, Schröder- und Merkel-Jahren infrastrukturell vergammelt ist, zugunsten der neoliberalen Ideologien von “Schuldenbremse” und “Schwarzer Null” (hier späte Einsichten des Rentners Peer Steinbrück, mit grobem Revanchefoul gegen die heutige SPD-Führung).

Zombies out, Doppelfehler Merkel, Advantage Laschet

31. Oktober 2018 / Roland Appel

Bundenskanzlerin Merkel hat mit ihrem mutigen Schritt, nicht mehr als Parteivorsitzende zu kandidieren, den Weg zur Erneuerung der CDU und der Bundesregierung eingeläutet. Sie hat es – im Gegensatz zu den alten Männern dieses Amtes, die in der Regel nicht beizeiten abtreten können, wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl, aber auch Johannes Rau, Lothar Späth und Edmund Stoiber als Ministerpräsidenten – in der Hand behalten, wann und wie sie abtritt. Merkel hat eine klare Agenda: Ich übergebe die Partei einem/r Nachfolger*in und bleibe bis 2021 Kanzlerin. Das schafft der CDU Raum für Erneuerung und Alternativen und erhält der Bundesrepublik und Europa Stabilität durch die mächtigste Kanzlerin aller Zeiten. Weiterlesen

Der Wahnsinn vom Hambacher Forst

5. Oktober 2018 / Roland Appel

Seit Wochen hat die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP die energiepolitische Steinzeit unterstützt – jenseits jeder ökologischen Vernunft, obwohl absehbar ist, dass die Bundesrepubik bei einem “Weiter so” die selbst gesteckten Klimaziele von Paris verfehlen wird. Offensichtlich ist, dass RWE mit der Braunkohle schon lange nicht mehr in der Grundlast unersetzlich ist, sondern die praktisch “umsonst” erzeugten Millionen Kilowattstunden nutzt, um sie auf dem Strommarkt millionenschwer zu verscherbeln. Weil CDU und vor allem die FDP und ihr Wirtschaftsminister Pinkwart, der sich gerne “Innovationsminister” nennen lässt, was die erneuerbaren Energien betrifft, so gar keine innovativen Ideen aufbringen und auch keine innovativen Einfälle für die Arbeitsplätze im Braunkohlerevier entwickelt hat, galt unter der neuen Koalition Weiterlesen

Der Schah lässt grüßen

29. September 2018 / Roland Appel

Wer heute die Bilder vom Besuch des türkischen Despoten Erdogan sieht, muss sich an den Besuch des Schah in Berlin vor 50 Jahren erinnert fühlen. Der selbst ernannte Sultan fährt im Maybach vor, wird vom Bundespräsidenten mit militärischen Ehren empfangen, von der Kanzlerin begrüßt und von Wirtschaftsbossen hofiert. Ein Journalist mit kritischem Slogan auf dem T-Shirt – ja, es ist nicht üblich, dass in der Bundespressekonferenz Slogans gezeigt werden, aber es ist ja auch kein üblicher Staatsbesuch, wenn sich der Despot vom Bosporus die Ehre gibt, der Deutschland vor einem halben Jahr noch als “Faschisten” oder “Nazis” beschimpft hat. Erdogan, das dachten im Vorfeld wohl die Kanzlerin und das Außenamt, braucht nun dringend Freunde, bekommt Druck von den USA wegen seiner Rolle in Syrien und wird zu Kreuze kriechen. Aber Kanzleramt und Außenamt haben die Situation strategisch wohl offensichtlich falsch eingeschätzt. Weiterlesen

NRW: Mit List und Tücke für Konzerne gegen das Klima

14. September 2018 / Roland Appel

Der Sachverhalt ist an sich eine Provokation: Der bisher heisseste Sommer der Klimaaufzeichnungen. Während Satellitenaufnahmen der schrumpfenden Poleisschollen, das Sterben der Gletscher in den Alpen, und anderen Hochgebirgen zeigen, verbrennen RWE, Vattenfall und co. in Deutschland wider alle Vernunft klimaschädliche Braunkohle. Die Kraftwerke, die mit Braunkohle befeuert werden, sind die dreckigsten CO² Scheudern des Planeten. Selbst manches chinesische Steinkohlekraftwerk arbeitet mit höheren Wirkungsgraden als Braunkohleöfen in der Lausitz und im Rheinland. Dabei werden diese eigentlich gar nicht mehr gebraucht, um die Energieversorgung zu gewährleisten, sie dienen ihren Eigentümern lediglich dazu, billige Extragewinne aus Exportstrom für die Konzerne auf Kosten der Umwelt liefern. Würden sie abgeschaltet, hätte die GroKo nicht das Problem, dass Deutschland die Klimaschutzziele für 2020 nicht mehr erreichen kann.
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GroKo – Politik ohne Strategie

6. Juli 2018 / Roland Appel

Seit Wochen hat sich diese Bundesregierung damit beschäftigt, Scheinprobleme hochzuspielen, die Vorbehalte gegen Flüchtlinge zu mehren. Dabei sind Söder und Seehofer nicht zimperlich gewesen, mit übelsten Argumenten die Festung Europa abzudichten. Das ganze Theater erweist sich nun angesichts der lächerlichen Flüchtlingszahlen einerseits und der jetzt zutage tretenden Probleme mit Österreich und Italien als rassistischer Bullshit. Die wirklichen Probleme, die sich in der Wirtschaft anbahnen, die Tatsache, dass Donald Trump seinen Wirtschaftskrieg führt und China sich anschickt, strategisch Schlüsselindustrien in Deutschland aufzukaufen, werden von dieser Regierung verpennt. Weiterlesen

Beklopptes Berlin / Schulzes

17. Mai 2018 / Martin Böttger

In meiner politischen Jugend waren Berliner*innen immer die beklopptesten Paranoiden unter allen Bundesländern (neben dem Saarland, aber das wäre ein eigenes Kapitel). Zu erklären aus ihrem Sein: eingemauert, und aussen rum lauter kleine Honeckers. Näher an diesem Berlin als an uns im Westen lag das Uni-Kaff Göttingen, in dem der kleine Jürgen Trittin zu studieren anfing, und vergeblich versuchte über den “KB-Nord” ein wichtiger Politiker zu werden. Dort entstand dann auch sein Musikgeschmack, über den sich vor lauter Begeisterung Berliner Jungs heute kaum noch einkriegen können.
Sonntagsfragen-Umfragen machen sie in dieser merkwürdigen Stadt, gut halb so gross wie das Ruhrgebiet, jeden Monat. Manfred Güllner (Forsa), ehemaliger städtischer Amtsleiter in Köln, heute Mitglied der FroGS (Friends of Gerhard Schröder), macht sie, Weiterlesen

Weltkulturerbe nach China – in NRW: Zombieauferstehung

23. April 2018 / Martin Böttger

Dollerer Konrast geht nicht: Andres Iniesta (33), von seinen Fans (mich inkl.) zum “Weltkulturerbe der Menschheit” erklärt, wird nach China exportiert. Dorthin emigrieren Fußballunternehmer, um sich und ihren zahlreichen Familienangehörigen, Berater*inne*n und sonstigen Dienstleister*inne*n die Alterversorgung zu sichern. Iniestas Kollege Xavi macht das Gleiche in Katar. Schön ist das nicht. Atemberaubend schön war aber der Fußball, den diese Männer uns als Teil formidabler Mannschaften gezeigt haben – eine Ahnung davon, was alles menschenmöglich ist. Solche Ahnungen sind es, die uns Lebensfreude geben.
Dass Iniesta nach diesem zauberhaften 5:0 im Pokalfinale gegen den Real-Madrid-Besieger FC Sevilla geweint hat, Weiterlesen

“Krasse Destabilisierung”

22. November 2017 / Martin Böttger

Nein, das ist nicht die Überschrift zu einem Fußballbericht aus dem Dortmunder Westfalenstadion. Es ist eine Charakterisierung der Bundesrepublik, als Ergebnis der Politik der FDP, getroffen durch die Bonner Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsdelegation der Grünen, Katja Dörner. Gestern abend war sie der bestens besuchten Mitgliederversammlung der Bonner Grünen per Video zugeschaltet, Kompliment an ihren Wahlkreisbürochef Holger Koslowski für die Pannenfreiheit. Einer inhaltlichen Diskussion stand nichts im Wege. Zur Perfektion vielleicht noch eine flexiblere Kameraführung auf Katjas Seite, damit sie nicht in einer Körperhaltung vor dem Laptop verharren muss.

Ausgerechnet die FDP, die einst ein Abonnement auf das Staatsamt des Aussenministers hatte. Den Letzten der FDP, der dieses Amt wirklich konzeptionell und strategisch beherrschte Weiterlesen

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