Schlagwort: Armin Laschet (Seite 5 von 12)

Keine Bücherwand

29. Juli 2021 / Martin Böttger

Klassenfragen: in FDP, SPD, Virus und Weltkulturerbe
Wolfgang Michal/Freitag erörtert das Potenzial einer Ampelkoalition an deren schwächster Stelle: der FDP. Michal ist alt genug, sich an deren Parteigeschichte erinnern zu können. “Die braune Last der FDP” von Roland Appel war im Extradienst vielgeklickt. Roland forscht an dem Thema weiter. Es ist nichts Schönes, was er dabei findet. Christian Lindner wirbt mehr um AfD-Stimmen, als er sie bekämpft. Was soll daraus werden, wenn er sie gewinnt? Wie soll die Brücke aussehen, über die er zur “Ampel” fände? Welche Antwort soll es darauf geben? Weiterlesen

Dauereinsatz

25. Juli 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Angela Merkel kennt den rasiermesserscharfen Grat, der Gehöriges von Unangemessenem trennt. Bis in die Kleiderordnung hinein beherrscht die Kanzlerin beim öffentlichen Auftreten die subtilen Gesten – angesichts der Katastrophe, des Leids und der Opfer dieser Tage. Zwei Besuche hat sie den heimgesuchten Gebieten abgestattet: Den ersten in Adenau in Rheinland-Pfalz, Hand in Hand mit der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den zweiten in Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen im Beisein Armin Laschets, des Ministerpräsidenten und CDU/CSU-Kanzlerkandidaten. Weiterlesen

Ökonomie der Verbundenheit

21. Juli 2021 / Martin Böttger

oder “Philosophie” des “selber schuld”?
Fühlen Sie sich von Margarete Stokowski/Sp-on “gehasst”? Ich fühle mich zwar als Mann, aber von diesem Gedanken bin ich weitestmöglich ever entfernt. Ist es etwa Selbsthass, wenn ich wünsche, über Stokowski hinaus, dass die Männer, die aktuell ins Weltall fliegen und das als Geschäftsmodell kreieren wollen, am besten gleich dort bleiben? Nein, das ist Klassenhass. Den leugne ich nicht. Weiterlesen

Gamechanger “Schuldfrage”?

20. Juli 2021 / Martin Böttger

Lieber nicht so hastig
Auf dem Bröltalweg hat ein*e Kreidekünstler*in schon komplett Bescheid gewusst: “die Regierung” und “der WDR” tun nix. “Die Merkel” feiert lieber Geburtstag. Solche Bescheidwisser*innen sind bekanntlich in Krisenlagen immer die grösste Hilfe. Den Rücktritt Horst Seehofers vom Amt des Bundesinnenministers fordern wir in diesem Blog schon seit vielen Jahren. Ich formuliere mal so: die aktuelle Krisenlage liefert keinen Grund, davon abzuweichen. Ist aber angesichts des nahenden Wahltermins mittlerweile müssig. Es gibt differenziertere Betrachtungen. Weiterlesen

Solidarität – was ist ihr “Wert”?

18. Juli 2021 / Martin Böttger

Wie gross muss eine Katastrophe sein, damit auch Deutschland versteht? Die grösste seit Menschengedenken wurde vom deutschen Faschismus verursacht. Nur die Generation meiner Eltern, nur wenige noch am Leben, kann sich traumatisch erinnern, zu welchen Massnahmen die Welt greifen musste, um die Mehrheit der Deutschen zur Vernunft zu bringen. Nun werden kleine Teile der deutschen Bevölkerung erneut traumatisiert: von Wetterkatastrophen. Wie nachhaltig wird das wirken? Zweifel sind angebracht, wie die deutsche Patentpolitik zu Corona-Impfstoffen – leider sehr nachhaltig – vor Augen führt. Weiterlesen

Acht zu zwei

18. Juli 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Wie es der Wahlkampf erfordert, hat Armin Laschet ein Versprechen zu Frauenpolitik und Feminismus abgegeben: Wenn er Bundeskanzler würde, werde er dafür sorgen, dass das Kabinett je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen werde.
Der Kandidat der Union könnte die Vollmacht aus dem Grundgesetz ableiten, in dem es heißt, dass die Bundesminister „auf Vorschlag des Bundeskanzlers“ ernannt werden. Doch Verfassung und Verfassungswirklichkeit klaffen – auch dort – auseinander. Weiterlesen

Trauernder Bundespräsident – gackernder Laschet

18. Juli 2021 / Roland Appel

Beim Anblick des heutigen ARD-Brennpunkts wollten viele Zuschauer ihren Augen nicht trauen: Während der Bundespräsident den Opfern der Flutkatastrophe sein Mitgefühl ausdrückte, wörtlich davon sprach, dass der Verlust der lieben Menschen “uns allen das Herz zerrissen” habe und Hilfe versprach, sprach er für den Staat und seine Verantwortlichen – für Bund, Land und Kommunen. Währenddessen hörte der Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der CDU nicht nur gar nicht zu, sondern er hampelte offensichtlich unangemessen gutgelaunt mit einer jungen Dame im Hintergrund dieses Bildes scherzend herum und hatte sichtlich seinen Spaß.

Trittsichere Malu

17. Juli 2021 / Martin Böttger

Stiefel und Satzbau in der Katastrophenpolitik
Es ist ein grosses Glück für Bonn, dass es bisher (angeblich/scheinbar) kein Todesopfer nach dem Regen der vergangenen Woche gab. Meine ganze persönliche Einschränkung bestand darin, dass ich an einem einzigen Tag nur bis zum Edeka kam. Jedes Einschlafen im warmen Beueler Bett empfand ich als grosses Glück. Denn in vielen Orten, die es zum Teil jetzt gar nicht mehr gibt, bin ich mit meinem Fahrrad ein- oder mehrmals gewesen, insbesondere an der Ahr und dort in Sinzig. Weiterlesen

Papas Erbe

15. Juli 2021 / Martin Böttger

Die medienpolitische Torschlusspanik der reaktionärsten CDU-Teile
Alle wissen, dass es “so” nicht weitergeht. Das heisst: solange es noch “so” ist, muss all das mitgenommen werden, was bald nicht mehr möglich ist. Das ist der rote Faden durch alle gegenwärtigen CDU-Strategien. Wird Laschet Bundeskanzler, wird das noch vier Jahre so weitergehen. Das möchte ich hier kurz am Beispiel der Medienpolitik erläutern.
Jürgen Liminski ist gestorben. Weiterlesen

Lügt Laschet?

13. Juli 2021 / Martin Böttger

Und: ARD bald wie DFB? / Rashford gegen Rassisten und Heynckes’ Klartext
Der Laschet guckt immer so lieb, gut antrainiert, empfehlenswert auch für andere Politikdarsteller*innen. Aber Ulrike Herrmann/taz meint, er lüge, sobald er den Mund aufmacht. Tja, ist es nicht eine Volksweisheit, dass die das alle tun? Insofern: alles normal. Wer liest denn ernsthaft das CDU-Wahlprogramm? Hat das jemals bei einer Bundestagswahl eine Rolle gespielt? Und wenn Merz was anderes sagt, als Laschet? Dann ist das kein Widerspruch, sondern ein Ergebnis von Marktforschung. Viele glaubten ja, die Grünen hätten das alles schon gelernt … Weiterlesen

Dritter im Bunde

11. Juli 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Steht eine Wiederholung an? Zweimal stellte die Partei den Kanzler, die bei einer Bundestagswahl auf Platz zwei gelandet war – jeweils die SPD im Bündnis mit der FDP, 1969 mit Willy Brandt und 1976 mit Helmut Schmidt. Beide Male hatte die Union zu akzeptieren, dass es einen verfassungsrechtlichen Anspruch selbst der weitaus stärksten Partei auf das Kanzleramt nicht gibt. Weiterlesen

Keinen Fettnapf auslassen

10. Juli 2021 / Martin Böttger

Der DFB als Vorbote der Laschet-Republik
Im nachfolgenden Text setze ich voraus, dass Armin Laschet Bundeskanzler wird, egal in welcher Koalition. Nicht wenige Mitmenschen, z.B. Extradienst-Autor Helmut Lorscheid oder Extradienst-Leser Peter Kramer, legen immer wieder grossen Wert auf ihre demonstrative Fussballignoranz. Ich kann und will sie keineswegs zwingen, morgen das EM-Finale zu glotzen. Aber unabhängig davon ist das ein politischer Fehler, den gewiss auch viele Grüne begehen. Denn der Fussball, sein gesellschaftliches und Medien-Umfeld ist ein aussergewöhnlich relevanter Marktplatz zum treffen politischer Absprachen – manche nennen sie auch Verschwörungen. Weiterlesen

Gute Renten sind machbar

8. Juli 2021 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, der sollte mit der Rente seinen Lebensstandard halten können. Das sei finanziell nicht tragbar, behaupten die Mainstream-Parteien felsenfest. Warum wir mit diesem Dogma brechen müssen.
Der Marktradikalismus ist international seit einiger Zeit eher in der Defensive. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, aber auch die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich in ihren Statements und ihrem Vorgehen von Ansätzen distanziert, die jahrzehntelang die Politik dominierten. Auch in Deutschland ist der Marktradikalismus auf dem Rückzug. Programme wie Helmut Kohls Sozialkürzungspaket der 1990er Jahre, die Treuhand-Privatisierungen oder Gerhard Schröders Agenda 2010 kämen heute einem parteipolitischen Selbstmordkommando gleich. Weiterlesen

Schuldenmeister CDU/CSU

24. Juni 2021 / Roland Appel

Wünsch Dir wat – ejal wat et koss. Das ist das Motto des CDU/CSU-Wahlprogramms, das Laschet und Söder verkündet haben. Es ist schon faszinierend, wie die “Volkspartei” CDU/CSU kein Wahlprogramm in der Partei zur Abstimmung stellt, sondern die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien das mit heißer Nadel und offensichtlich ohne die Verwendung eines Taschenrechners machen. Entsprechend lauten die Versprechungen: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, es soll aber keine Steuererhöhungen geben. Weiterlesen

Die Union spielt heile Welt

23. Juni 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Seit der Flüchtlingskrise 2015 bekämpfen sich die Funktionäre der Unionsparteien. Nun, drei Monate vor der Bundestagswahl, spielen sie den Wählern und Mitgliedern heile Welt vor. CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder stellten gerade das Wahlprogramm ihrer Union vor. Sie nutzten den Anlass, um Einvernehmen zu demonstrieren. Die zelebrierte Verbundenheit wirkt scheinheilig. Weiterlesen

Luftblasen, die Seifenlauge und Laschet

21. Juni 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Was macht eine Partei stark? Die Zahl ihrer Mitglieder? Ihr Wahlprogramm? Oder ihr Spitzenkandidat? Die Menge der Mitglieder kann es nicht sein. Die SPD zählt mehr als 400.000 und in Umfragen 15 Prozent. Die Grünen haben 300.000 Mitglieder weniger, aber rund fünf Prozentpunkte mehr. Weiterlesen

Ich will den Wald räumen

18. Juni 2021 / Martin Böttger

Auslandseinsatz in Berlin
Armin Laschet glaubt wahrscheinlich, er hat schon gewonnen. Am besten totstellen, dann macht mann auch keinen Fehler. Selbst das Abräumen von Linksradikalen nehmen ihm die doofen Berliner Sozis ab. Und die FDP nimmt zum wiederholten Mal ein 70.000. Mitglied auf. Zum Ratespiel, wer es dieses Mal sein wird, bitte hier entlang zu Küppi. Kompliment an die Autor*inn*en, puuh bei der Hitze …. Weiterlesen

China oder Westfalen?

12. Juni 2021 / Martin Böttger

Um Sklavenarbeit zu sehen und zu bekämpfen, muss niemand weit reisen
Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich samstags regelmässig das DLF-Wochenendjournal höre. Anschliessend suche ich mein Bad und dort die Dusche auf. Heute merkte ich, wie die Wut immer weiter hochkochte. Und bevor ich was kaputt mache oder Terrorist werde, schreibe ich es Ihnen lieber hier. Manfred Götzke war nach einem Jahr wieder in Westfalen, und wollte hören, was sich nach einem Jahr inkl. Gesetzesänderungen geändert oder gar gebessert hat (hier unsere Würdigung seiner damaligen Reportage). Um es vorwegzunehmen: Engagement lohnt sich. Kurzes dagegen nicht. Weiterlesen

Transparenz und Sanktionen

10. Juni 2021 / Heiner Jüttner

Die Korruptionsfälle der vergangenen Monate haben etwas Gutes gehabt. CDU/CSU und SPD haben sich zusammengerauft und zwei Gesetzesvorhaben dazu auf den Weg gebracht: Erstens ein Lobbyregister und zweitens eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Beide Maßnahmen sind geeignet, die Transparenz bei der politischen Willensbildung zu zu verbessern.

Das Lobbyregister wurde am 25. März im Bundestag beschlossen. Es gilt für die Lobbyarbeit bei Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung. Weiterlesen

Ein Hoffnungsträger korrodiert

8. Juni 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Pandemie kommt teuer. Sie kostet viele Menschenleben und viele Milliarden. Sie vernichtet auch politisches Kapital. Sie hat die Schwächen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse freigelegt. Viele Politiker haben sich in der Pandemie um ihren Ruf gebracht. Mancher dürfte seine Zeit hinter sich haben. Weiterlesen

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