Von Günter Bannas
Am Anfang war Mülheim an der Ruhr, 1994. In Bonn regierte Helmut Kohl mit der FDP. Joschka Fischer trimmte seine Partei auf SPD-Koalitionskurs. So wie Kohl mit den Grünen, wollte auch Fischer mit der CDU nichts zu tun haben. „Rot-grünes Chaos“ stand gegen „Der Alte muss weg“. Tertium non datur? Am Rande des Ruhrgebiets aber geschah Ungeheuerliches. Im Stadtrat wurde ein schwarz-grünes Bündnis geschmiedet, das erste in einer deutschen Großstadt. Weiterlesen
Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre.
Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Weiterlesen
Es liegt an der Fallhöhe. Vor gut 20 Jahren sammelte die CDU in Bonn bei der Kommunalwahl 1999 über 51%. Die Grünen wurden in ganz NRW abgestraft; sie waren 1998 erstmals in die Bundesregierung eingetreten und trugen als erstes einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Jugoslawien mit – in Bonn sackten sie von 13 auf 10% ab. Von da an ging es für beide Parteien nur noch in eine Richtung – also jeweils. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Alles schon gelaufen oder wird jemand unterschätzt, wenn es um die Frage geht, wer die CDU künftig führen wird? Drei Kandidaten gibt es: Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, verbucht es als Erfolg, dass die CDU dort stärkste kommunale Partei blieb; doch hat sie drei Punkte verloren und so schlecht abgeschnitten wie seit 1946 nicht mehr. Merz ist seit Jahren nicht mehr in der operativen Politik tätig, erfüllt aber (deshalb?) die Sehnsüchte vieler CDU-Anhänger nach klarer Kante. Weiterlesen
Eine Leserin klagte mir kürzlich, dass sie im privaten Freundeskreis als Verschwörungstheoretikerin angesehen wurde, weil sie an den am weitesten verbreiteten Versionen zu den Fällen Nawalny und Amri (Breitscheidplatz Berlin, 2016) Zweifel äusserte. Darum mein Warnhinweis: die folgenden Ausführungen können dieses Problem verschlimmern. Es gibt eine Diskursverschiebung im öffentlichen Raum, aufgrund der ich hier schon zur Verteidigung von Skepsis angehoben hatte. Es geht immer weniger um Fakten und Beweise, sondern wie bei Religionen um glauben oder nicht glauben. Die Gläubigen bekennen sogar offensiv, Weiterlesen
von Ulrich Horn
Am Sonntag steht in NRW eine ungewöhnliche Kommunalwahl an. Ihre Wirkung reicht über die lokalen Grenzen hinaus. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird die Wahl nicht nur darüber Auskunft geben, wie es im einwohnerstärksten Bundesland mit der politischen Stimmung und dem Gewicht der Parteien bestellt ist.
Von der Landespolitik geprägt
Sie kann auch für die Bundespolitik bedeutsam werden. CDU-Ministerpräsident Laschet strebt den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union an. Seine Konkurrenten Merz und Röttgen agieren frei von Regierungsverantwortung. Sie können dem Ausgang der Kommunalwahl gelassen entgegensehen. Laschets Chancen aber könnten sinken, sollte die NRW-CDU bei der Wahl schlecht abschneiden. Weiterlesen
Es gibt sie, diese Mehrheit – aber wo ist sie hin?
mit Update 1.9.
Willy Brandt hatte den Begriff einst in einer Bonner TV-Runde geprägt. Das empörte Aufheulen von rechts bestätigte ihn in der Cleverness dieser Begriffsprägung. Allein: eine inhaltliche und strategische Füllung des Begriffs stand aus – bis heute. Die Leere ist noch leerer geworden, bis hin zum Verschwinden einer Opposition links der CDU/CSU. Stattdessen ist es mit Hilfe des Game-Changers Corona gelungen, alles so weit nach rechts zu verschieben, dass hier die CDU/CSU-geführte Regierung ist, und dort die rechten Verschwörungsliebhaber. Weiterlesen
von Ulrich Horn
Die Union erlebt eine Zeitenwende. 2018 gab Merkel den CDU-Vorsitz ab. 2021 wird sie das Kanzleramt freigeben. Wer wird sie beerben? Die Berichterstatter spekulieren, was die Phantasie hergibt. Dabei wissen sie sehr wohl, dass Mutmaßungen müßig sind. Gewissheit gibt es erst im Nachhinein. Sie wird sich schrittweise einstellen, mit der Wahl des CDU-Chefs im Dezember und der Bundestagswahl 2021. Was man heute kennt, ist der Kontext, in dem die Unionsparteien und ihre Kandidaten agieren. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Früher bei den Grünen war das so: Es gab Parteivorsitzende und es gab Joschka Fischer. Fischer fühlte sich als Leitwolf und war es auch. Niemals in seiner Laufbahn hatte er ein Parteiamt inne, bestimmte aber den Kurs, wenn es um die zentralen Fragen der Politik (Personalia, Koalitionsoptionen) ging. Er verfügte über die Voraussetzungen: Stehvermögen, Ausstrahlung und treue Anhänger – und alles fußte auf der Kunst, andere zu überzeugen oder wenigstens zu überreden. Weiterlesen
Ist die Antwort des Ostberliner Schwiegersohns auf die Frage nach der allgemeinen politischen Lage, die ihm sein US-Coca-Cola Schwiegervater stellt – in Billy Wilders Meisterwerk Eins-Zwei-Drei. Die politische Situation der Sozialdemokraten hat durchaus Gemeinsamkeiten mit Berlin kurz vor dem Mauerbau 1962. Aber das könnte sich ändern. Mit ihrem Coup, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu küren, sind die Vorsitzenden der SPD gestern und heute von Teilen der Presse nach den üblichen Schema abgekanzelt worden: Esken/Borjans und Kevin Kühnert als “Fundis” waren gezwungen, nun doch ihren innerparteilichen Erzgegner Olaf Scholz zu nominieren. Andere giften, nun würden ja doch die “Linken” zu Kreuze kriechen müssen. All diese liegen vermutlich falsch. Weiterlesen
Und wen interessiert Sridharan?
Aus Essen dröhnen Jubelmeldungen durchs Land. Nach “zahlreichen persönlichen Gesprächen” konnte der Herr Benko persönlich “überzeugt” werden: “Im Ergebnis konnten die Verantwortlichen von Galeria Karstadt Kaufhof von der Zukunftsfähigkeit des Karstadt-Standortes am Limbecker-Platz sowie der Unternehmenszentrale in Essen überzeugt werden.” Dä. Da hat der Otto-Konzern, zu dem die Shoppingmall-Betreiberin ECE gehört, aber noch mal Schwein gehabt. Sonst hätte das Einkaufszentrum Limbecker Platz in Essens City leer und nutzlos in der City rumgestanden, wie in Kürze das Bonner Karstadt-Gebäude. Weiterlesen
Das CDU-Nachwuchstalent Spahn (40) zählt nach allgemeiner Auffassung zu den Gewinnern der Corona-Pandemie. Der Gesundheitsminister hat sich in der Krise einen Namen gemacht. 60 Prozent sind mit Spahns Arbeit zufrieden. Kann auch er mit sich zufrieden sein? Weiterlesen
Von Günter Bannas
Aufgalopp vor dem Superwahljahr 2021: In fünf Wochen gibt es Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, und mit dem Ende der Schulferien beginnt jetzt die heiße Phase des Wahlkampfes. Immer schon waren Wahlen zu Bürgermeistern und Stadträten im größten deutschen Bundesland Vorboten politischer Entwicklungen anderswo gewesen. Und: Derzeit haben besonders viele bundespolitische Akteure dort ihre politische Heimat. Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz (Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen), dazu noch Weiterlesen
Markus Söder hat in der Coronakrise bewiesen, dass er „Krise kann“, aber „kann“ er auch Komplexität? Ob er dies als Kanzler wird beweisen müssen, liegt letztlich an Armin Laschet
Alle reden von Söder, niemand redet von Laschet. Was ein Fehler ist. Denn Armin Laschet ist derzeit die Schlüsselfigur im Machtkampf zwischen den Unionsparteien. Solange der nordrhein-westfälische Ministerpräsident an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz festhält, fehlt der CDU ein Zugpferd für den Wahlkampf. Da die Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen von der Pandemie zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wurden, Weiterlesen
Wie bereits an dieser Stelle berichtet, lud der Vorsitzende eines Vereins, der sich “Stiftung für Kunst und Kultur e,V.” nennt, Walter Smerling anläßlich der Enthüllung der Skulptur von Stefan Balkenhol im Bonner Hofgarten den anwesenden NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet dazu ein, im Jahr 2030 mit ihm zusammen einen „Walk of modern art“ in Bonn abzuschreiten, mit 17 skulpturalen Stationen. Diese Einladung wirft ja Fragen auf. Wie kommt Smerling, der mit seinen Eskapaden der Stadt Bonn schon mal ein Minus von mehr als einer Million Euro beschert hat, dazu über den Stadtraum zu verfügen? Weiterlesen
Kunst im öffentlichen Raum ist in Bonn offenbar weiterhin einem Verein vorbehalten, dessen Namen bereits bewußt in die Irre führt. Er nennt sich „Stiftung für Kunst und Kultur e.V.“. Vereinsrechtler wird das sogleich auffallen und sie werden sich fragen: Was denn nun? Ein Verein oder eine Stiftung?
Es ist ein Verein der sich Stiftung nennt, bestimmt weil sich das so gut anhört. An der Spitze steht jener Walter Smerling, der im Kunstmuseum Bonn mit der Ausstellung „Zeitwenden“ einen für Bonn sehr nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Weiterlesen
Der geschätzte Kollege René Martens/MDR-Altpapier setzt sich mit der Polizeigläubigkeit der überwiegenden Mehrheit deutscher Billigmedien angemessen kritisch auseinander. Einerseits prägt das das Bild der Menschen von der Wirklichkeit mit, aber geringer, als die meisten was-mit-Medien-Leute glauben. Denn der Journalismus hat noch weniger Kredit beim Publikum, als er selbst glaubt. Der jüngere Teil des Publikums weiss, dass er sich ein Bild von der Wirklichkeit da draussen selbst zusammensetzen muss. Das Problem sind die (zahlreicheren!) Alten, gedanklich oder auch körperlich weniger mobilen, die sich das Bild von da draussen vor der intellektuell noch immobileren Glotze machen zu müssen glauben … Weiterlesen
Mehr als eine Woche lang stand in den Kreisen Gütersloh und Warendorf der Lockdown in Rede. Auch wenn er nicht gleich angeordnet wurde, als bei Tönnies das Virus zuschlug: Umsichtige Politik hätte einen Lockdown zumindest in Betracht ziehen müssen. NRW-Ministerpräsident Laschet wehrte ihn zunächst ab. Der Regierungschef tat sich schwer, die Freiheitsrechte erneut einzuschränken. – Doch NRW ist nicht allein auf dieser Welt. Ganz gleich, ob es den Lockdown ausruft oder nicht: Weiterlesen
Es kam, wie es kommen musste. Zu Beginn der Corona-Krise profilierte sich NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) als Vorreiter für die Öffnung des Lockdown. Als sie einsetzte, war die Erleichterung groß. Dann aber wurden ihre unangenehmen Begleiterscheinungen sichtbar. Vorreiter Laschet befindet sich plötzlich auf dem Rückzug. Seine guten Sympathiewerte sind über die Öffnung rapide gesunken. Weiterlesen
Schlachterei statt Schule / NRWs “Flughafen/Philharmonie/S21” sind die Brücken
Die Umfragen für ihn sind ja sowieso schon schlecht. Aber das will nichts heissen. Solche Daten sind wie Sand im Wind. Schlimmer sind die Fakten. Die deuten darauf hin, dass Armin Laschet nicht Bundeskanzler werden kann. Weil er es nicht kann. Weiterlesen
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