Kurz und knackig. Kein Wunder, dass die Replik Angela Merkels aus der digitalen Corona-Gesprächsrunde mit den Ministerpräsidenten den Weg an die Öffentlichkeit fand: „Das lasse ich mir nicht anhängen, Frau Schwesig, dass ich Kinder quäle und die Arbeitnehmer missachte.“ Weil auch die Sozialdemokratin Malu Dreyer im Sinne ihrer Parteifreundin Schwesig gesprochen hatte, kam die Frage auf, ob die Beratung vom Wahlkampf geprägt war. Merkels Antwort klang nach einem „eher nicht“. Weiterlesen
Zwei Frauen über 90. Beide leben im eigenen Haushalt, eine in Baden-Württemberg, die andere in NRW. Die Frau in Baden-Württemberg erhielt bereits die zweite Corona-Impfung in der Woche vor dem 25. Januar. An jenem Montag begann NRW erst, Impftermine zu vergeben. Die Frau in NRW stand noch Mitte der Woche ohne Termin da. Ihre Kinder versuchten von morgens bis abends vergeblich, einen zu bekommen. Sie waren baff, als NRW-Ministerpräsident Laschet befand: „Der Impfstart ist gelungen.“ Weiterlesen
Von Günter Bannas
Heute vor einem Jahr wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Vorsitzenden der SPD gewählt. Nachdem sich die beiden beim Mitgliederstichentscheid gegen das Duo Olaf Scholz/Klara Geywitz durchgesetzt hatten, erhielt sie 75,9 Prozent der Stimmen der Delegierten, eines der schlechtesten Ergebnissen in der Parteigeschichte. Er bekam 89,2 Prozent. Was ihr Ziel sei, das sie bis Ende 2020 erreichen wolle, wurde Esken damals von der SPD-Zeitung Vorwärts gefragt. Die Antwort: „Zustimmungswerte für die SPD von 30 Prozent und vielleicht mehr.“ Weiterlesen
Die CDU spielt mit dem Vertrauen der Wähler. 2018 drängte sie ihre beliebteste Politikerin Merkel aus dem Parteivorsitz und sackte prompt in den Umfragen ab. Dank Merkels Corona-Politik erholte sie sich, obwohl der Partei die Suche nach einer neuen Führungskraft aus dem Ruder gelaufen war. Der erste Wurf schlug fehl: Die neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer gab rasch auf. Den zweiten Wurf überrollt nun die Pandemie. Beim Übergang in die Zeit nach Merkel ist die CDU drauf und dran, sich zu zerlegen. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Vor dreißig Jahren war Wolfgang Schäuble maßgeblich mit dabei, die Vereinigung Deutschlands zu gestalten und zu organisieren. Der zwischen der (westdeutschen) Bundesrepublik und der DDR ausgehandelte „Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ trug seine Unter- und Handschrift. Dass der Bundestag mit knapper Mehrheit Berlin als Sitz von Parlament und Regierung bestimmte, ist auf ihn zurückzuführen – auf sein taktisches Wirken als Innenminister und auf seine Rede im Bonner Wasserwerk. Welch ein Leben in der Politik, für die Politik! Bonn und Berlin, Deutschland und Europa. Höhen, Tiefen, Wiederaufstieg. Waren es zwei Leben oder drei oder vier? Weiterlesen
Deutungen der Stuttgarter Krawalle von unterschiedlicher Qualität
Dass die Nachrichtengebung aus Stuttgart im Juni ein rechtes Agendasetting der “Sicherheits”-Behörden war, war von vorneherein klar. Die in Baden-Württemberg und Stuttgart starken und einflussreich mit prominentesten Personen (Kretschmann, Kuhn) mitregierenden Grünen dem keine Alternative entgegensetzten, sondern mühselig graduelle Korrekturen an den politischen Interpretationen zu platzieren versuchten, lässt für die Zukunft Grünen Mitregierens nichts Gutes ahnen. Weiterlesen
… und “Herdenfreiwilligkeit”
Sind tote Rumänen wichtig? Diese Frage tauchte nicht nur bei einem verstorbenen Spargelstecher auf. Sondern jetzt auch in einer Grossschlachterei in Deutsch-Südwest. Beim Hantieren mit riesigen Fleischkörpern kann der Gedanke ans Abstandsgebot und fachgerechten Schutz schon mal unter eins der grossen Messer oder gar die Maschinensäge geraten. In einem Schlachthof geht es halt weniger um Lebenserhaltung als um fachgerechtes Töten.
Dass dabei erkrankende Rumän*inn*en EU-Bürger*innen wie Du und ich sind, Weiterlesen
von Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, Heidelberg
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer
Hiermit stelle ich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BverfGG i.V.m. §§ 13 Nr. 5, 13 Nr. 6, 13 Nr. 8a BVerfGG wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 20 GG, wegen der damit verbundenen Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie wegen der Beschränkung nahezu aller Grundrechte der Antragstellerin und aller 83 Millionen Menschen in Deutschland, insbesondere wegen Verletzung der Grundrechte aus Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 7, Art.8, Art. 9, Art. 12, Art. 14 GG folgende Anträge: Weiterlesen
Im nordrhein-westfälischen Münster, dem historischen Ort des Westfälischen Friedens, hat vorgestern eine historisch einmalige Demonstration stattgefunden: bei der ersten bundesdeutschen Demonstration mit VermummungsGEBOT waren die Corona-üblichen Abstände von mindestens 1,5 Meter zwischen den Teilnehmer*innen gewährleistet und Gesichtsmasken vorgeschrieben. So fand friedlicher Protest gegen einen Atomtransport trotz Cotona-Krise statt, wurden Demonstrationsfreiheit und gesundheitspräventive Massnahmen klug gegeneinander abgewogen und im Ergebnis beides gewährleistet. Völlig anders jedoch agierte die Polizei im badischen Weinheim, Weiterlesen
Seine Bedeutung kennt jedes Kind. Ohne Wasser geht der Mensch schneller tot als ohne Essen. Da liegt es für den Kapitalismus nahe, auch daraus ein Geschäft zu machen: totsichere Sache. Zu toppen wäre es nur noch dadurch, die Atemluft zu einem Handelsgut zu machen. Was selten ist, ist wertvoll. Sauberes Wasser und saubere Luft kann mann auch selten machen, indem grosse Teile davon vergiftet werden. Weiterlesen
Die SPD erneuert sich mit altem Eisen
Noch haben die SPD-Mitglieder nicht entschieden, wer die nächste Parteispitze bilden soll. Ein Ergebnis der Suche steht jedoch schon fest: Die Mitgliederbefragung sollte die Mitglieder mobilisieren, die Partei erneuern und sie gegenüber ihren Konkurrenten nach vorne bringen. Alle drei Ziele wurden bisher verfehlt. Die SPD muss sich darauf einstellen, dass sich ihr Niedergang auch unter der neuen Führungsspitze fortsetzen wird. Weiterlesen
Besser, sich darauf einzustellen. Bonner*inne*n ist das schon seit 2009 vergönnt. Aber Bonn ist nicht sehr repräsentativ für die Republik, weder bei den Grünen noch gesamtgesellschaftlich. Der Anteil der Bildungsbürger*innen ist hier viel höher, und der der Grünen auch. Dennoch muss davon ausgegangen werden, dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung, wann und wie auch immer sie zustande kommen wird, relevant beteiligt sein werden.
Ein wirklich wichtiges, grosses Bundesland, Baden-Württemberg, wird nun schon seit 2011 in wechselnden Koalitionen von den Grünen regiert. Ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann Weiterlesen
Stuttgart21 ist zu klein
Der rührigen Kontext-Wochenzeitung verdanke ich diese Erkenntnis. Sie berichtet von Fachdiskussionen zwischen Baden-Württembergs Landesregierung, Stuttgarts Stadtregierung und der Deutschen Bahn – nur Letztere nicht Grün regiert. Und siehe da: Überraschung! Stuttgart21 würde zwar den Bahnverkehr schaffen, wenn die Verkehrspolitik so weiterläuft, wie sie ist. Wenn jedoch irgendjemand das Klima vor dem Verkehr schützen will, dann ist das Stuttgarter Loch zu klein. Weiterlesen
Die Grünen werden derzeit von neuen Mitgliedern überlaufen, dass es viele von ihnen schon ängstigt. Nehmen die Neuen ihnen die Partei weg? Möglich ist das. Wer inhaltlich schwach genug auf den Beinen ist, kann davon weggepustet werden. Es wäre nicht das erste Mal. Es werden nicht Viele unter den Neuen sein, die sich für die Vergangenheit der Grünen interessieren, einige Wenige aber vielleicht doch. Sie könnten sich, statt dicke Bücher kaufen und lesen zu müssen, Weiterlesen
Dietmar war für viele von uns jemand, der vor allem mit den baden-württembergischen Jungdemokraten – später aber auch mit den NRWlern – aufs innigste verbunden ist. Mir persönlich begegnete Dietmar auf meiner ersten LDK 1972 oder 73 – er berichtete als scheidender Landesvorsitzender vom “Leverkusener Manifest” (“Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.”) – später war er immer wieder ein wichtiger Orientierungsanker – sei es in Sachen 2-Wege-Strategie, sei es, was Inhalte und Ziel oder menschlicher Umgang miteinander anbelangte. Weiterlesen
Und ein Polizistinnenmord ist nicht aufklärbar?
Sascha Lobo bereitet uns in seiner heutigen Sp-On-Kolumne darauf vor, was uns in Kürze an Überwachung und Kontrolle durch das neckische Spielzeug der Drohnen erwartet. Er übertreibt sicher nicht.
Der letzte Trost, der einem in diesem Bild von naher Zukunft bleibt, ist, dass die da ganz oben sich auch gegenseitig damit quälen. Weiterlesen
Wer hat eigentlich als Letzte*r eine Wahl für die SPD gewonnen? Malu Dreyer? Olaf Scholz? Heiko Maas und Nils Schmid jedenfalls nicht. Maas als Spitzenkandidat brachte seine SPD im Saarland bei zwei Landtagswahlen von 44,4 auf 24,5% (2009). Schmid als Spitzenkandidat brachte seine Partei in Baden-Württemberg in einem vergleichbaren Zyklus (2011, 2016) von 25,1 auf 12,7%. Ob die weihnachtlichen Kommentare dieser Herren zwischen Washington, Paris, London und Moskau irgendjemand beeindruckt haben? Weiterlesen
Immobiliensammler Rene Benko – und was macht mann mit Immobilien am liebsten? – hat unter Federführung der baden-württembergischen Landesbank einen weiteren Sack voll City-Immobilien beschert bekommen. So berichtete es Michael Kläsgen/SZ und auch viele weitere Medien.
Meine Fragen: Weiterlesen
Andreas Förster befürchtet im Freitag, dass die Verschleierungsstrategie von Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft dazu führen kann, dass noch nicht einmal Beate Zschäpe angemessen verurteilt werden kann – nur um die zahlreichen Hintermenschen, nicht wenige V-Leute und andere Geheimdienstangehörige, ungeschoren davonkommen zu lassen. Thomas Moser berichtet derweil, wie nicht nur beim WDR/#metoo, sondern auch beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg versucht wird, nicht die Täter*innen unter Druck zu setzen, sondern eine Hinweisgeberin.
Gestern erst meinte ich am Telefon zu Roland Appel, dass unser alter politischer Freund Günter Verheugen als einst zuständiger EU-Erweiterungs-Kommissar Weiterlesen
Essen ist nicht nur eine Stadt, in der sich eitle weisse Männer vor die Kameras der Weltpresse stellen und als Opfer spreizen. Essen ist auch, wo Florence Kasumba aufgewachsen ist. Kennen Sie nicht? Ich auch nicht. Die meisten von uns haben sie aber schon gesehen, weil sie beim deutschen Fernsehen zumindest einen Haufen Nebenrollen als schöne Schwarze ergattert hat. Jetzt hat sie im Hollywood-Blockbuster “Black Panther” mitgespielt und ist ein Weltstar. Weiterlesen
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