Peter Samol/Jungle World schreibt “Das Kapital wohnt nicht”. Ihm gelingt eine treffende Beschreibung, wie die Finanzkrise zur heutigen Not auf dem Wohnungsmarkt geführt hat. Das Problem sind nicht gierige Vermieter*innen, sondern ein Finanz- und Wirtschaftssystem, das ohne Gier nicht funktioniert.
Johannes Simon/Blätter ärgert sich zu Recht über den “Geschenkten Sieg”, den das Missmanagement der US-Demokraten Donald Trump nach dem Mueller-Report beschert hat. Weiterlesen
Ich habe meine Stimme gestern bereits abgegeben. Vor mir haben das in Beuel schon über 4.000 Wahlberechtigte getan. Das Wahlbüro im I. Stock des Beueler Rathauses ist montags und donnerstags 8-18 h, an den übrigen Werktagen 8-13 h geöffnet. Mit Ihrem Ausweis oder Pass können Sie alles sofort vor Ort erledigen. Aber ich warne Sie: das Falten des umfangreichen Stimmzettels ist eine Kunst für sich. Und wenn Sie ihn gar lesen wollen mit seiner Menge an Kleingedrucktem, wählen Sie lieber zuhause. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl 2014 lag in Bonn bei 60%, europaweit nur bei 42%.
Wenn Sie sich zunächst politisch näher informieren wollen, Weiterlesen
Eine Republik, wie sie in Deutschland besteht, kann sich glücklich schätzen, wenn ihre Protestbewegungen sich für das Recht auf Wohnen, das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit (EU-Urheberrecht) oder den Schutz des Klimas einsetzen. Sie alle leisten damit wichtige Beiträge für die Verteidigung eines sozialen und demokratischen Bundesstaates. Und es erweist sich erneut, Weiterlesen
Diese Woche meldete sich WDR-Ruheständler Eberhard Rondholz bei mir, um sich für seine Würdigung meinerseits zu bedanken. Mich hat es sehr, sehr gefreut und mir den Tag verschönert. Damals sprach der WDR-Betriebsjargon vom “das versendet sich”, die Macher*innen hätten die Folgen, so Rondholz gerührt, die ich für mich beschrieben habe, nicht geahnt. Weiterlesen
Oliver Nachtwey zeichnet in den Blättern den Parteienrahmen, in dem das von mir so bezeichnete “Politische Prekariat” herangwachsen ist. Sehr verkürzt zusammengefasst: was als “Catch-all”-Parteien, ehemalige “Volksparteien” gedacht war, hat sich als prekäre Parteien entpuppt. Nur CDU/CSU verfügt (noch!) über ein relevantes Fundament. Nachtwey bezweifelt zu Recht, dass die Grünen hier ein bruchloses Erbe antreten. Es ist nichts mehr da zum erben.
Von hiesiger Öffentlichkeit unbeachtet wird derzeit ein weltumspannendes Regime konstruiert, Weiterlesen
Gegensätze, zunächst zum Regionalligisten SPD. Hans Hütt/FAZ hat für mich die Plasberg-Kirmes geguckt, und nutzt seine TV-Kritik wie immer für ein eigenes, kluges Plädoyer. Schwennicke, und Plasberg sowieso, so lange aushalten, Kompliment, das geht wirklich nur mit Honorar. Auch Albrecht v. Lucke kann im DLF-Interview an der neuen Wochenendwendung der SPD Weiterlesen
Wenn bei irgendwas die “asymmetrische Demobilisierung” funktioniert hat, dann war es schon immer die “Europawahl”, genauer: die Wahl des Parlaments der Europäischen Union (EU). In Deutschland wird sie am 26. Mai darum mit zahlreichen Wahlen terminlich zusammengelegt, für die Ähnliches befürchtet wird (in zehn Bundesländern). Wir dürfen gespannt sein, wer seine Wähler*innen am erfolgreichsten zur Urne bewegt. Die grösste “Fraktion” werden wieder die sein, die nicht hingehen. Weiterlesen
Ist die EU noch zu retten? Das entscheidet sich wahrscheinlich im neuen Jahr. Und ist verknüpft mit Fortbestand oder Beendigung der Kanzlerschaft Angela Merkels – das meint zumindest Albrecht von Lucke/Blätter, und könnte auch damit richtig liegen.
Der historische Flurschaden, den ihre Regentschaft in der EU angerichtet hat, ist nicht gering. German Foreign Policy referiert die Analysen einiger, zum Teil CDU-naher, Wissenschaftler*innen. (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv)
Dass es auch anders geht, wird hierzulande nicht bemerkt oder gesehen, in Portugal aber ausprobiert, wie Ralf Streck/telepolis berichtet.
Wenn Sie aus der Mittelschicht gehoben werden wollen, war (und ist) es eine gute Idee, bei der betrügerischen Steueroptimierung Cum-Ex oder Cum-Cum beteiligt zu sein. Der ausgeschiedene Grüne MdB – oft sind es die Besten, die freiwillig aufhören – Gerhard Schick beschreibt das in einem Text für die Blätter. Schick meint mit seiner Bürgerbewegung Finanzwende mehr bewegen zu können, als im Bundestag. Könnte sein.
Jedenfalls hat er erlebt, dass der Pate des gehobenen Mittelschichtlers Merz, der langjährige Bundesfinanzminister Schäuble, Weiterlesen
Ulrich Horn ist in seiner brutalen Klarheit schon sehr gut. Es gibt aber eine Steigerungsform von ihm: Albrecht von Lucke. Als Chefredakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik leidet er wahrscheinlich bis heute unter dem “Makel”, dass seine Zeitschrift bis 1990 in einem Kölner Verlag erschien, der in sehr relevantem Ausmass von der DDR finanziert wurde (von 1987-1990: ich auch). Lucke ist daran komplett unschuldig. Unter seiner wesentlichen Mitwirkung, aber auch etlicher weiterer Mitarbeiter*innen, die nicht so oft in der Glotze sitzen, wurde die Zeitschrift auf eigene Beine gestellt und betrieben. Mir ist es ein Rätsel, Weiterlesen
von Jupp Legrand / Otto Brenner Stiftung
Otto Brenner Stiftung zeichnet zum 14. Mal herausragenden Journalismus aus
Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus 2018 erhalten die Autorinnen Pascale Müller und Stefania Prandi für ihre Recherchen “Vergewaltigt auf Europas Feldern”/”Er kommt am Abend” (BuzzFeed News/Correctiv, erschienen am 30. April 2018).
Pascale Müller und Stefania Prandi haben nicht nur “die furchtbaren Bedingungen erforscht”, unter denen Frauen in den EU-Ländern Spanien und Italien Tomaten und Erdbeeren auch für den deutschen Markt ernten. Weiterlesen
Die Zeiten sind dramatisch, das ist leider keine Übertreibung. Die meisten von uns denken wie Asterix und Obelix: die spinnen, die Briten. Einerseits: Ja. Andererseits: es ist schlimmer. Das erklärt Anthony Barnett in den Blättern: es geht um nicht weniger als Überleben oder Untergang von Britannien und der EU. Geht Trumps Kalkül auf? Möglich.
Die nachdenkseiten bieten Raum für eine aufschlussreiche Kontroverse zwischen den Journalist*inn*en Gaby Weber und Frederico Füllgraf zur Beurteilung der reaktionären Rechtswende in Brasilien.
Beeindruckende Fachkompetenz haben die Grünen gestern in Bad Godesberg aufgefahren. Sie reichte aus, den “Parksaal 2” der Stadthalle zu füllen. Es blieb sehr sachlich; statt heiss zu streiten zogen es alle vor, ihr Wissen auszutauschen. Daran beteiligten sich aus dem Publikum auch Vebowag-Vorstandschef Michael Kleine-Hartlage, Mietervereins- und SPD-Veteran Felix von Grünberg und Mitglieder der Amaryllis-Genossenschaft in Vilich. Eine Lösung haben sie leider alle nicht gefunden.
Einige pragmatische Ergebnisse: Weiterlesen
Die offene Frage scheint nur die nach der Geschwindigkeit
Mit meinem heutigen mittäglichen grünen Mitesser war ich mir einig: wir wissen “zu viel” über die Grünen, als dass wir den Wähler*innen*zustrom zu unserer Partei noch erklären können. Es gibt aber nicht wenig intellektuelle Hilfestellung von jenen, die zu viel über die Konkurrenz der Grünen wissen.
Zuvörderst ist da heute Albrecht von Lucke/Blätter zu nennen, der ähnlich unbarmherzig mit den Parteien des deutschen Bürgertums umgeht, wie es Ulrich Horn schon seit längerem tut. Lucke bleibt aber auf einer Oberfläche von Parteistrategien.
Zu gesellschaftlichen Tiefenströmungen dringt die um einiges jüngere Elsa Koester/Freitag (vorher: Neues Deutschland) vor. Sie liefert die für mich einleuchtendste Erklärung, Weiterlesen
Die “digitalisierte Landwirtschaft”
Vor einigen Tagen hatte ich bereits auf einen NDR-Film zu diesem Thema hingewiesen. Heute schreibt Svenja Glaser/oxiblog gründlich über eine Studie zu diesem Thema. Welche Auswirkungen wird es auf unseren Appetit haben? Schmeckt es noch, wenn richtige Menschen an der Erzeugung kaum beteiligt waren? Es schmeckt nicht unbedingt besser, wenn wir beim Essen an sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse beim Ernten von deutschem Spargel, italienischen Tomaten oder spanischen Erdbeeren denken. In der Regel spalten wir das in der Zeit gedanklich ab, es soll ja schmecken. Weiterlesen
Meredith Haaf/SZ porträtierte nun ebenfalls den Gründer des Jacobin-Magazins Bhaskar Sunkara. Beim Lesen verdichtete sich mir der Eindruck, dass politische Innovationen nun auch auf Seiten der Linken nicht mehr als Basisbewegung oder gar demokratische Organisation daherkommen, selbst wenn sie sich noch so nennen, sondern als Geschäfts- und Unternehmensmodell. Die “Demokratischen Sozialisten von Amerika” kommen – selbst mit stark gestiegenen – gerade mal 60.000 Mitgliedern doch noch recht bescheiden daher. Weiterlesen
Nun ist auch ein Bonner Geisel von Erdogan. Lisa Inhoffen berichtete im GA ausführlich. Im Geschäft der Geiselbefreiung sind Medien – meistens – nicht hilfreich, weil sie immer das verstärken, was wir im Ruhrgebiet “grosse Schnauze” nennen. Darum muss es für Mehmet Y. nichts Nachteiliges bedeuten, wenn Aussenminister Maas sich im Beisein seines türkischen Amtskollegen kleinlaut gab. Im Falle von Mehmet Y. stellen sich allerdings nicht nur Fragen zu den deutsch-türkischen Beziehungen (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), Weiterlesen
Ramon Schack/telepolis erinnert heute an den Niedergang der zionistisch orientierten israelischen Sozialdemokratie. Leute meines Alters können sich noch an die Romantik erinnern, mit der junge Menschen im CDU-Deutschland Traumbilder auf israelische Kibbuzim projizierten. Und weil es in deutscher Dialektik nicht Mass und Mitte geben darf, kippte die Gefühligkeit später auf eine terroristisch orientierte palästinensische Seite um. Ich kenne nicht Wenige persönlich, die das heute immer noch nicht intellektuell für sich sortiert bekommen. Ich habe ein anderes Problem in meinem Kopf: mich erinnert Schacks Erinnerung fatal an die aktuelle Konstellation hierzulande. Weiterlesen
Axel Bojanowski versuchte am Wochenende den Elfenbeinturm der Wissenschaft gegen den Ansturm von Politik und Öffentlichkeit zu verteidigen. Kurz zusammengefasst will er, dass Wissenschaft von einer Klimakatastrophe erst sprechen soll, wenn das auch zu beweisen ist. In der Natur des Klimas liegt es nur leider, dass, wenn es so weit ist, alles zu spät ist. Wissenschaftler*innen mit Verantwortungsgefühl, denen das Leben und die Menschen lieb sind, Weiterlesen
Das Monströseste zuerst. Die Berichterstattung des schweizerischen Onlineportals infosperber zu 9/11 ist jetzt mit drei Teilen komplett. Sie stützt sich auf die Klageschrift von Anwält*inn*e*n der 9/11-Hinterbliebenen gegen Saudi-Arabien. Selbstverständlich sollten wir uns beim Lesen und Nachdenken vor Unterkomplexität hüten. Auch und gerade in einer Feudaldiktatur wie Saudi-Arabien werden taktische und strategische Intrigen zwischen unterschiedlichen Interessen und Fraktionen ausgetragen. Auch in einem Feudalstaat läuft nicht “alles an einer Stelle zusammen”, sondern aufgrund zahlreicher Dysfunktionen so eines Systems oftmals exakt das Gegenteil, Weiterlesen
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