Schlagwort: CDU (Seite 31 von 46)

Kleine Betriebsrenten und Direktversicherungen

13. November 2019 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB
Spahns Entwurf ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt – Der Kampf um eine gerechte Lösung dieses Rentenskandals muss jetzt im Gesetzgebungsverfahren weitergehen!

Nach vielen Beschwerdebriefen, Emails und Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der Linken gegen die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen (sieben Mal wurde unser Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von SPD und Union von der Tagesordnung des federführenden Ausschusses abgesetzt!) haben sich am vergangenen Sonntag Union und SPD darauf geeinigt, schnell einen Gesetzentwurf einzubringen.

Der Druck von Betroffenen und der Linken hat also etwas bewirkt. Weiterlesen

“Westbahn” – zu gut, um wahr zu werden

13. November 2019 / Martin Böttger

Gestern die WDR-Lokalzeit, heute der General-Anzeiger, berichten über neue Machbarkeitsstudien zu dem, was einst als Hardtbergbahn konsequent scheiterte, und darum jetzt als “Westbahn” etikettiert wird. Die Hardtbergbahn scheiterte, weil die CDU und relevante Teile der SPD Weiterlesen

Tagesunordnung

10. November 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Der 9. November 1989 war ein Donnerstag – Sitzungstag auch des Deutschen Bundestags in Bonn. Ziemlich lange Beratungen zu eher langweiligen Themen. Parlamentarischer Alltag eben – zu Zeiten, als es keine Mobiltelefone, keine SMS-Kurzmitteilungen, geschweige denn Smartphones gab. Der Entwurf eines Vereinsförderungsgesetzes stand an, so ab 19 Uhr, als nur noch die Spezialisten unter den Abgeordneten zugegen waren. Jürgen Rüttgers, seit zwei Jahren im Bundestag, war gerade Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion geworden Weiterlesen

Schluss mit der Altersdiskriminierung!

9. November 2019 / Bettina Gaus

Der CDU-Politiker Daniel Günther, 46, mag recht haben mit seiner Kritik an den CDU-Mitgliedern Friedrich Merz und Roland Koch, 63 und 61. Nur: Warum spielt er auf ihr Alter an?
Wie lange will man leben? Manche möchten unbedingt Zeitzeugen der ersten menschlichen Kolonie auf dem Mars werden, andere – wie mein Vater, dem das leider nicht vergönnt war – die vollständige Freigabe der Akten des Mordes an John F. Kennedy erleben. Mal sehen, was länger dauert. Ich bin bescheidener.

Mir genügt es, wenn ich noch um den Weg bin, sobald Daniel Günther älter ist als 60 Jahre. Falls der heute 46-jährige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sich treu bleibt, dann muss er von diesem Zeitpunkt an in der Öffentlichkeit die Klappe halten. Ein Grund zur Vorfreude. Weiterlesen

CDU-Wasserstoffshow / Handkestreit zwecklos / Schwarzisraelische Rapperin

6. November 2019 / Martin Böttger

Was für eine Show! Alles nur um Svenja Schulze zu demütigen? Eine wirkungsvollere Aufwertung kann sich diese kleine, starke Frau kaum wünschen. Vier CDU-Bundesministerien taten sich zusammen, um eine grosse Medienshow um den “Schlüsselrohstoff” Wasserstoff abzuziehen, und dabei auffallen zu lassen, dass sie alles am Bundesumweltministerium vorbei inszenieren. Den meisten Menschen wird es wurscht sein, wie und warum CDU und SPD sich schlagen – und genau diese Tatsache ist ja deren Problem. In der Sache wurde die Show heute morgen um 6.50 h im Deutschlandfunk zertrümmert. Weiterlesen

Teil der Meinungsfreiheit ist Widerspruch

4. November 2019 / Martin Böttger

Wer hier nicht weiterlesen mag, lese bei Kermani (kurz) oder Küppersbusch (noch kürzer). Alle wichtigen Argumente sind dort zu finden. Viele Deutsche sind gerne Opfer. Sie erwarten, dass Meinungsfreiheit ist, dass alle “meine” Meinung haben dürfen. Wenn sie eine andere haben, und auch noch sagen (oder schreiben), dann bin “ich” bedroht. Wem es so geht, der*die sollte zum Arzt gehen. Weiterlesen

Als wärs noch die DDR

4. November 2019 / Martin Böttger

Der Taz vom Wochenende, erst heute online gestellt, ist ein starkes Interview mit Katharina Witt gelungen (Interviewerinnen: Anja Maier und Katrin Gottschalk). Für eine Yellowpress-Celebrity ist alles, was Frau Witt zu erzählen und zu sagen hat, bemerkenswert reflektiert. Und in einer Kombination von markanter Kürze und informativem Inhalt geht es auch um ihr Verhältnis zu Männern. Nach meiner Erinnerung zählte zu denen Weiterlesen

Wackelkandidaten

3. November 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Was wird aus AKK? Was aus thüringen? Was aus Olaf Scholz? Was aus der großen Koalition? Und wo eigentlich ist Angela Merkel? Den Berliner Journalisten geht es zurzeit wie den Pilzfreunden: Sie müssen nicht lange nach „Themen“ suchen. Sie brauchen nur zu sammeln – Steinpilze, wohin das Auge blickt. Nie war im Gefüge der Parteien so viel Bewegung wie in diesen Tagen. Und wie mit dem unterirdischen Pilzgeflecht ist es auch in der Politik: Alles ist miteinander verwoben. Undurchschaubar, bis – überraschend, überraschend – ein Steinpilz auftaucht. Oder eben ein Hexenröhrling, roh ungenießbar, gekocht hervorragend. Weiterlesen

Es ist der Rassismus, Dummkopf!

29. Oktober 2019 / Martin Böttger

Die Ungleichheit von Rechts und Links
Die GroKo-Parteien CDU und SPD geben sich als unverstandene Opfer. Eingeklemmt von Rechts und Links können sie keine Wahl mehr gewinnen. Opfersein war schon immer ein herausragendes deutsches Talent. Es ist aber nicht genetisch, sondern sozial erlernt. Mit dieser Deutung ist schon mal eine Ungleichheit zwischen Rechts und Links markiert. Eine weitere hat der Soziologe Alexander Yendell im Sp-on-Interview herausgearbeitet: es ist der Rassismus, das Minderbewerten anderer Menschen. Weiterlesen

Guck’ mal Bonn: Hannover!

28. Oktober 2019 / Martin Böttger

weiter unten: Terror / FBI / Politikjournalismus
Sozialdemokraten mögen jetzt entgegnen: guck’ mal Mainz. 22% für eine Grünen-Kandidatin. Das hatten wir in Bonn schon 2015 für Tom Schmidt; und Jürgen Nimptsch ist mit seinem Amtsbonus schon damals in den Karneval abgewandert.. In Hannover sind der CDU- und der Grünen-Kandidat in die Stichwahl gekommen. So wird es auch nächstes Jahr in Bonn kommen. Es sei denn Weiterlesen

Nicht gefragt

27. Oktober 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas

Als einen Akt der Illoyalität, hat Wolfgang Schäuble kürzlich versichert, habe er den Artikel von Angela Merkel nicht verstanden, der kurz vor Weihnachten 1999 in der *Frankfurter Allgemeinen Zeitung* erschien. In dem Text, geschrieben während Helmut Kohls Spendenaffäre, kritisierte die damalige CDU-Generalsekretärin den Altkanzler, weil Kohl der Partei „Schaden“ zugefügt habe. Sie forderte die CDU auf, sich von Kohl zu emanzipieren. Wegen seiner ihm zugeschriebenen Folgen Weiterlesen

Persönliche Erklärung zu Antisemitismus-Vorwurf

25. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Antisemitismus-Beauftragte von NRW weist „unwahre“ Behauptung der „jüdischen Aktivistin“ Malca Goldstein-Wolf zurück – Goldstein-Wolf widerruft ihre Verleumdungen über mich

Die Antisemitismusbeauftragte von NRW, Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Behauptung von Malca Goldstein-Wolf, „jüdische Aktivistin“ (Selbstbezeichnung) aus Köln, als „unwahr“ zurückgewiesen, sie (Leutheusser-Schnarrenberger) würde ein Verbot von drei meiner geplanten Vorträge an den Volkshochschulen in Köln (am 27.10.) und Essen (13.11) sowie an der evangelischen Philippus-Akademie in Mönchengladbach (am 27.11.) unterstützen. Weiterlesen

Faschisten sagen Classico ab

22. Oktober 2019 / Martin Böttger

Und NRW fällt auf Mafiaclan herein
Dass es so einfach ist … Der spanische Ligachef ist ein bekennender Anhänger der rechten Vox; die stehen noch rechts von der korrupten PP, die sich ihrerseits nie von Franco-Faschismus gereinigt hat. Und dieser Wicht hat den Classico, der am kommenden Wochenende mittags in Barcelona hätte ausgespielt werden sollen, abgesagt. Das wichtigste Spiel des Jahres, in Deutschland ragt nur S04-BVB (ebenfalls nächsten Samstag, 15.30 h) daran heran. Der Classico wird allerdings weltweit von der einen oder anderen Milliarde Menschen mehr geguckt. Die mittägliche Anstosszeit in Spanien wurde nicht aus Kinderfreundlichkeit gewählt, Weiterlesen

Grüne und Grundsteuer

18. Oktober 2019 / Martin Böttger

Ein Vorgeschmack auf Grünes Regieren?
Vorweg: ich besitze meine Wohnung. Die eingespARTE Miete ermöglicht mir das Leben, wie ich es derzeit führe. Meine Grundsteuer (knapp 80 € im Quartal) empfinde ich – angesichts der Tatsache, dass sich der Wert meiner Wohnung auf dem Bonner Immobilienmarkt in 20 Jahren um 100% erhöht hat ohne dass ich auf dem Sofa auch nur ein Augenlid bewegen musste – skandalös gering. Das ist auch der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht, als letzte sozialpolitische Instanz, die alte Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber Bundestag und Bundesrat ein Ultimatum bis Ende dieses Jahres gesetzt hat. Gut so.
Doch was haben die jetzt angestellt? Weiterlesen

Bindewirkung

13. Oktober 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Seit dem Entstehen von „Pegida“ vor fünf Jahren, seitdem im Internet Zorn und Hass auf klassische Medien und staatliche Institutionen herausgewürgt werden, ist von einem Niedergang republikanischer Streitkultur in Deutschland die Rede – und erstmals auch seit unvordenklichen Zeiten von den geistigen Brandstiftern. Bei einem bemerkenswerten Treffen kommenden Donnerstag werden sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert damit befassen – in den Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Vorsitzender Lammert nun ist. Thema der Veranstaltung: „Demokratie unter Druck – Für eine neue politische Streitkultur“ Weiterlesen

#metoo im Bayrischen Rundfunk?

12. Oktober 2019 / Martin Böttger

weiter unten: Nordkorea-Experte Döpfner braucht professionelle Hilfe
Der Vorgang um die Trennung zwischen Frau Degmair und dem Bayrischen Rundfunk las sich schon immer merkwürdig, als wenn der Kern der Sache sorgfältig verborgen bleiben solle. Das ist nicht unüblich, wenn sich die Konfliktparteien vor Gericht treffen. PR-Aktivitäten haben dann eine instrumentelle Funktion. So sieht es auch jetzt aus. Die Arbeitgeberseite hatte durchstechen lassen, dass die Führungsqualitäten der Frau Degmair sich als begrenzter als erwartet erwiesen hätten. Nun von ihrer Seite der Konter: Weiterlesen

Ordentliches Abitur

6. Oktober 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Zu den schwierigsten in der Herausforderungen der Politik (auch für Bundeskanzler) gehört die Regelung der Nachfolge. Der benannte Nachfolgekandidat sitzt seinem Vorgänger im Nacken – gewollt oder von der Öffentlichkeit auch nur so wahrgenommen, wie es derzeit zu beobachten ist. Viele Nachfolgekandidaten zu haben, erleichtert den Machterhalt. Wenn es nur noch einer ist – dann wird es gefährlich. Weiterlesen

Mietenwahnsinn

2. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung. Weiterlesen

Rot-Gelb – 50. Jahrestag “vergessen”?

29. September 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas

Gestern vor 50 Jahren kam es zu einem Einschnitt in der deutschen Politik. Noch am Abend der Bundestagswahl am 28. September 1969 verabredeten Willy Brandt, SPD-Vorsitzender, Außenminister und „Vizekanzler“ der großen Koalition, und der FDP-Vorsitzende Walter Scheel ein Bündnis, das es auf Bundesebene noch nie gegeben hatte: die sozialliberale Koalition. Die Unionsparteien unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger waren zwar stärkste Kraft im Bundestag geblieben, wurden aber ausmanövriert. Schnell wie nie wurden die Koalitionsverhandlungen geführt. Brandt wurde der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen

Rechtsstaat egal

27. September 2019 / Martin Böttger

Der Springerkonzern und seine sogenannte Zeitung Bild
Die Rechtsverschiebung der CDU/CSU zur AfD ist den Führungskräfte des Springerkonzerns offensichtlich so wichtig und so viel wert, dass sie dafür Niederlagen vor Gericht und bussgeldbewehrte Zuwiderhandlungen zu investieren bereit sind. Ist rechtsstaatliches Verhalten in politischen Konflikten überhaupt noch eine konvertierbare Währung? Es sieht nicht danach aus. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt