Schlagwort: CDU (Seite 30 von 46)

Beachtenswert

22. Dezember 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Auf das zu Ende gehende Jahr ein anderer Blick: 2019 ist, in der Politik in Deutschland, ein Jahr der Politikerin gewesen. Zwar ist der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag zurückgegangen. Doch waren es Frauen, die Politik machten und die Schlagzeilen beherrschten. Vor allem in der CDU und in der SPD – und natürlich mit Gewinnerinnen und Verliererinnen. „Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch. Das muss ich nicht dauernd extra erwähnen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Jahres gesagt. So ist es auch gekommen. Weiterlesen

Fülberth und Funk

21. Dezember 2019 / Martin Böttger

Georg Fülberth, alter Kämpe einer mit materialistischen Instrumenten ausgestatteten Politischen Wissenschaft, und ähnlich blitzgescheit, versucht sich an dem gleichen Thema wie jüngst Albrecht von Lucke – nur mit noch weniger Auswegen. Auf für mich schockierende Weise verzichtet er auf eine Fähigkeit, die er nachweislich besitzt, und die qualifizierter Politikwissenschaft eigen ist: Prozessdenken. Oder hat die Junge Welt solchen Verzicht bei ihrem Manuskriptauftrag verlangt? Fülberths Szenario läuft am Ende Weiterlesen

SPD: Kurswechsel eines Papiertigers

14. Dezember 2019 / Ulrich Horn (Gastautor)

Von der Volkspartei zur Sekte

Die SPD erfüllt alle Erwartungen. Ihre Funktionärskaste zeigte sich auf dem Parteitag gespalten. Der linke Flügel wollte den Koalitionsvertrag neu verhandeln und über diese Prozedur die Koalition platzen lassen. Der Plan schlug vorerst fehl, weil sich der rechte Flügel quer legte. Die SPD ist zu schwach, um den Koalitionskurs zu ändern. Ihr blieb nur übrig, sich selbst zu ändern. Doch auch dieses Vorhaben gelang ihr nicht so recht. Weiterlesen

Linie 66 – sie halten uns Beueler*innen für blöd

13. Dezember 2019 / Martin Böttger

OB, CDU, Stadtverwaltung, SWB, General-Anzeiger
Sie sind für die “Beschleunigung der 66” angeblich zu allem bereit: Friedhof planieren, Häuser abreissen. Nur damit die 66 schneller vorankommt, und Fussgänger*innen und Radfahrer*innen total klimafreundlich in Beuel ein neues Paradies vorfinden: die St. Augustiner Strasse. Die diesen billigen Trick kopieren, haben bis heute nicht verwunden, wie doof sie sich bei der Sanierung der Kennedybrücke angestellt hatten. Jetzt üben sie Rache. Weiterlesen

Tag der Niederschläge

13. Dezember 2019 / Martin Böttger

Wie das Wetter. Schlimmer als gegen Johnson ist es wohl nur gegen Erdogan zu verlieren, in der 90. Minute. Aber darüber will ich jetzt nicht schreiben. Bei der Wahl in Britannien – “Gross-” war gestern – waren die Konservativen so stark, wie Labour und Libdems zusammen. Schotten und Grüne könnten die Mehrheit entscheiden – bei Verhältniswahlrecht, ohne 5%-Hürde. Hätte, hätte Fahrradkette. Meine Befürchtung: in Deutschland würde es ähnlich ausgehen. Die Rechte brächte zusammen niemals die Mehrheit, aber gute 40% zusammen: Weiterlesen

SPD sucht und findet sich ein Stück wieder

9. Dezember 2019 / Roland Appel

Der SPD-Parteitag hat die SPD sich selbst näher gebracht. Positiv überrascht hat vor allem die Rede von Norbert Walter-Borjans. Es ist gefühlt Jahrzehnte her, dass ein sozialdemokratischer Vorsitzender etwa ein Drittel seiner Rede der Friedenspolitik und Verständigung in ganz Europa gewidmet und dabei an die Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Walter Scheels angeknüpft hat. Allein deshalb hat die SPD nicht das getan, was ihr die Schnösel von der CDU wie Generalsekretär Zimiak zu Unrecht anzuhängen versuchen: Sie hat sich nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern Beschlüsse gefasst, die bei näherer Betrachtung aufhorchen lassen. Die Hoffnung machen, dass die SPD noch nicht in der GroKo aufgegangen ist. Und insofern ist den Vorsitzenden, die viele im Vorfeld bereits in die 2. Liga degradieren wollten, mehr gelungen, als zu erhoffen war. Weiterlesen

Grußworte

8. Dezember 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Im Grundgesetz steht: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.“ Die Formulierung im Artikel 65 aber wird ausgehebelt. Im vergangenen Jahr hatte sich Horst Seehofer daran gemacht. „Mir gegenüber hat sie nicht mit der Richtlinienkompetenz gewedelt“, hatte der damalige CSU-Vorsitzende mit Blick auf Angela Merkel gehöhnt, als sich die Bundeskanzlerin und der Innenminister (auch „Verfassungsminister“ genannt) über die Asyl- und Zuwanderungspolitik stritten. Dieser Tage kann noch weniger davon gesprochen werden, Weiterlesen

Alter? Ist doch ganz egal

7. Dezember 2019 / Bettina Gaus

Jüngere sind nicht automatisch doof, weil sie jünger sind. Und Ältere nicht, weil sie älter sind. Widmen wir uns also der Sache – und ziehen keine Schlüsse aus Geburtsdaten
Junge Leute haben gemeinsam, dass sie jung sind, und das ist weder eine tolle Eigenschaft noch eine schlechte. Überzogene Hoffnungen, die Ältere oft mit ihnen allein wegen des Geburtsdatums verbinden, sind vor allem eines: Kitsch. Während Kritik an ihrer mangelnden Erfahrung meist ohne weitere Argumente auskommt, sondern sich lediglich nörglerisch und schlecht gelaunt präsentiert.

Thomas Mann war etwas jünger als Rezo, Weiterlesen

Brauchtum: Kanzlerkandidatenkandidat

1. Dezember 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Viele wollen derzeit Kanzlerkandidat werden, vor allem, weil Angela Merkel nicht wieder antritt. Einige müssen wenigstens so tun, als ob, weil, wenn sie schon jetzt auf eine eigene Bewerbung verzichteten, sie die Möglichkeit verlören, den internen Auswahlprozess zu steuern. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ein wenig auch Markus Söder (CSU) gehören dazu. Angesichts der Lage in der Union und bei den Grünen (Robert Habeck? Annalena Baerbock?) beginnt sich ein neuer Begriff einzubürgern: der Kanzlerkandidatenkandidat. Weiterlesen

Der Kampf um Merkels Erbe

30. November 2019 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Viele Männer gegen eine Frau
Die CDU liefert ein seltsames Schauspiel. 2018 wollte ihr konservativer Flügel die CDU-Kanzlerin Merkel stürzen. 2019 machten sich die Konservativen dann daran, ihre neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Gegen die kleine Frau hat sich eine Garde politischer Goliaths aufgebaut. Über Mangel an Konkurrenten kann sie sich nicht beklagen. Weiterlesen

Bauernfeinde sind Bayermonsanto, Aldi, Lidl, Edeka, Rewe …

27. November 2019 / Martin Böttger

mit Update
Liebe Bäuerinnen und Bauern. Ich weiss, dass die paar tausend Treckerdeppen Euch nicht repräsentieren. Es sind nur die Dümmsten unter Euch, die nicht verstehen, dass in einer Demokratie nicht die PS abstimmen, auch nicht die Grundbesitzer*innen, sondern alle Menschen ab 18 (ausser Ausländer und andere prekär und unter Sklavenbedingungen arbeitende). Eure Feinde sind nicht wir, die Verbraucher*innen. Sondern wir haben gemeinsame Feinde.
Die Produktionsbedingungen, die Euch und uns die Agrochemieindustrie diktieren will, Weiterlesen

Ethnisierung der Kriminalität (II)

26. November 2019 / Martin Böttger

Kompliment, Herbert Reul. Deutsche Medien sind immer noch bereit, sich von Deinem Agendasetting am Nasenring durch die Arena ziehen zu lassen. So widmete die ARD gestern abend – ich habs nicht gesehen – Reuls Lieblingsthema “Clankriminalität” einen ganzen Sendeabend. Rund 3 Mio. haben ihn sich zugemutet, für die ARD knapp unterm Durchschnitt (ist der Montagabend wg. des ZDF-Spielfilms immer). Da ich nicht dabei war, will ich über die Qualität des Gebotenen nicht richten.
Autor Olaf Sundermeyer, der die Dokumentation nach der Tagesschau gemacht hat, ist kein billiger Fall, Weiterlesen

Gewalt gegen Frauen – wo stehen Kanzlerin und CDU-Vorsitzende?

26. November 2019 / Roland Appel

Gestern war der weltweite Tag gegen Gewalt in Beziehungen, gegen Gewalt gegen Frauen, die überwiegend Opfer von Gewalt und der Machtverhältnisse in den weitgehenden patriarchalischen Gesellschaften werden. Es werden übrigens auch 28% Männer Opfer von Gewalt. Familienministerin Giffey hat den Tag bestritten, ihre Zahlen vorgetragen und die Pläne der Bundesregierung erläutert. Wo fragt sich die Betrachterin, war denn die Justizministerin – gibt es nicht weitere rechtliche Konsequenzen für die Hilfe zu organisieren wäre? Weiterlesen

Jungs

24. November 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Frage: Was haben Kevin Kühnert (SPD, 30) und Tilman Kuban (CDU, 32) gemeinsam? Antwort: Sie kämpfen gegen das Establishment ihrer Parteien. Der eine von links, der andere von rechts. Der Vorsitzende der Jungsozialisten ist der Anführer der GroKo-Gegner und nimmt (entscheidenden?) Einfluss auf die Wahl des Parteivorsitzenden. Der Chef der Jungen Union attackiert die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel und verlangt die Urwahl des nächsten CDU-Kanzlerkandidaten. Weiterlesen

Ethnisierung von Kriminalität

21. November 2019 / Martin Böttger

Löst keine Probleme, sondern schafft zusätzliche
Was gibt es Schöneres für gedankenlose Politik(er*innen), als die selbsterfüllende Prophezeiung mit jede Menge “Siehste!”-Potenzial? Vor allem in der Not. Der CDU/FDP-Landesregierung von NRW gelingt fast nichts. Aber auf dem Fundament der “Kölner Sylvesterkrawalle” 2015/16 ist es ihr immerhin gelungen, die “Clankriminalität” als Frame im öffentlichen Diskurs nachhaltig zu verankern. Die regionale Presse spielt gerne mit, Klasse-Razziabilder mit viel blinkendem Blaulicht, Herr Reul, mit wehendem Mantel und sorgenzerfurchtem Gesicht, liebt das. Und die gestressten Journalist*inn*en auch; das Recherchieren macht ja schon die Polizei. Weiterlesen

Ampel ist weg – Friedhof soll weg

21. November 2019 / Martin Böttger

Am Ende ist die CDU weg
In Bonn kommen alle Tendenzen der Welt immer leider erst – mindestens – 5 Jahre später an. Und Beuel gehört ja leider zu Bonn. So ist es halt so, dass alles, was den Menschen etwas bedeutet, selbst Kleinigkeiten, immer noch weg müssen, um die autogerechte Stadt zu erfinden – ein Gespenst der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts, als die Welt für die CDU noch in Ordnung war.
In Bonn und Beuel aber sind CDU-Politiker*innen jetzt von durchaus verständlicher Panik getrieben. Weiterlesen

Bösartige Mutation des Kapitalismus

20. November 2019 / Martin Böttger

Shoshana Zuboff wird von deutschen Zeitungsverlegern, die mir in der rasant sich verändernden Medienbranche bisweilen wie Zombies vorkommen, mit Preisen bedacht und ernstgenommen, zurecht. In der FAZ war sie kürzlich wieder in einer Paywall eingemauert. Das österreichische Magazin Kontrast hat aktuelle Ausführungen von Zuboff offen online, Weiterlesen

Parteispitze gesucht

19. November 2019 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die SPD erneuert sich mit altem Eisen

Noch haben die SPD-Mitglieder nicht entschieden, wer die nächste Parteispitze bilden soll. Ein Ergebnis der Suche steht jedoch schon fest: Die Mitgliederbefragung sollte die Mitglieder mobilisieren, die Partei erneuern und sie gegenüber ihren Konkurrenten nach vorne bringen. Alle drei Ziele wurden bisher verfehlt. Die SPD muss sich darauf einstellen, dass sich ihr Niedergang auch unter der neuen Führungsspitze fortsetzen wird. Weiterlesen

Der Ankündigungsunternehmer

14. November 2019 / Roland Appel

Elon Musk ist ein Unternehmer, der sich auf Showeffekte versteht. Er baute den ersten Sportwagen mit Elektroantrieb, er schickte ein Auto in den Weltraum, gründete Tesla und wurde mit dem Bezahldienst PayPal Milliardär. Er war und ist Pionier, aber er hat auch immer scharf am Rande der Realität agiert. Tesla geriet mehrfach ins Schleudern, seine Autos sind beliebt, aber Musk hatte Probleme mit Fertigung und Absatz, vor allem bei den kleineren Modellen. Auch seine Ankündigung, Tesla zurück kaufen und von der Börse zurückziehen zu wollen, trug nicht zum Ruf der Seriosität bei. Die Politik wäre deshalb gut beraten, den “Coup” mit der “Giga-Factory” in Brandenburg genau zu prüfen. Weiterlesen

Der Koalitionskompromiss zur „Grundrente“

13. November 2019 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB
Erste Teilbewertung

Der Grundrenten-Kompromiss der Koalition ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung.
Es ist gut, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen
Union und SPD zahlen mit der Grundrente die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben. Deshalb ist es gut, dass Menschen, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten mussten, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt