Warnhinweis: die hier zu kommentierenden Zahlen wurden von der AfD-nahen Firma Insa veröffentlicht. Wie von allen andern Umfragekonzernen auch, wird damit versucht, den öffentlichen politischen Diskurs zu beeinflussen. Und für sich selbst publizistischen Wind zu machen, um renditeträchtigere Marktforschungsaufträge von kapitalkräftigen Kund*inn*en zu erhaschen. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Mehr als die Hälfte der Regionalkonferenzen der SPD, auf denen sich die Bewerber um den Parteivorsitz zu präsentieren haben, ist vorüber. Einige haben schon verzichtet. Bei anderen ist es klar, dass sie es nicht in den Stichentscheid schaffen werden, zu dem es zweifellos zwischen den beiden – im ersten Wahlgang vorne liegenden – Teams kommen wird. Die Auftritte der Kandidaten schufen Klarheit über die Standpunkte und über die Qualifikation für das Amt – und auch darüber, wie groß die Verantwortung ist, die sie tragen wollen. Ziemlich groß. Weiterlesen
Die Inszenierung “harter” Verhandlungen und Konflikte durch die sog. Grosse Koalition interessiert vielleicht die Bühnenarbeiter*innen rund um das Kanzleramt – das Publikum hier draussen eher nicht. Denn es ist den meisten jetzt schon klar, was alles nicht passieren wird, solange es von diesen Akteur*inn*en abhängt.
1. Die Macht der Energiemonopolkonzerne wird nicht angekratzt. Sie darf auf keinen Fall auf dezentrale Bürger*innen*projekte übergehen. Weiterlesen
Ein ursprünglich angedachtes Fragezeichen in dieser Überschrift habe ich weggelassen. Denn was hätten Jemenit*inn*en davon halten sollen? Denn sie haben jetzt schon über hundertausend Kriegstote und Millionen Verletzte und Hungernde zu beklagen. Arabien klang noch in den 60er/70er Jahren für Menschen in Deutschland weit weg. Nahostkriege wurden bedauert, aber nicht persönlich gefürchtet. Heute wissen wir mehr über die Welt und ihre Zusammenhänge: Arabien ist Nachbarschaft. Auf- und Erregung ist also angebracht.
Damit sie nicht hilflos ist, folgende Leseempfehlungen: Weiterlesen
Von Günter Bannas
Umfragen sind das eine – entscheidend sind Wahlergebnisse. Und nach ihnen haben sich die Grünen in den Städten und erst recht in den Metropolen und Universitätsstädten Deutschlands zur führenden politischen Kraft entwickelt. Die Europawahl zuletzt im Mai war ein Signal erster Güte. In den vier Millionenstädten – Berlin, Hamburg, München, Köln – lagen die Grünen vor Union und SPD. In den meisten Landeshauptstädten schnitten sie besser ab als die Konkurrenten, so auch in Düsseldorf, Kiel, Stuttgart, Mainz, Hannover und Potsdam, und auch in den anderen ostdeutschen Landeshauptstädten hielten sie gut mit. In vielen nordrhein-westfälischen Großstädten lagen sie auf Platz eins, darunter in der früheren Bundeshauptstadt Bonn. Weiterlesen
Kannten Sie Altenstadt-Waldsiedlung? Ich nicht, aber dadurch, dass dort am Donnerstagabend SPD, CDU und FDP einen NPD-Funktionär, stellvertretender Landesvorsitzender und Schatzmeister der Faschisten in Hessen zum Ortsvorsteher gewählt haben, wird es so schnell nicht vergessen werden. Peter Tauber (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) und Marco Buschmann (FDP) haben ihr Entsetzen über die Verantwortungslosigkeit ihrer Parteifreunde an der kommunalen Basis zum Ausdruck gebracht. Wie instinktlos muss man als Kommunalpolitiker sein, Weiterlesen
von Günter Bannas
Hätte Willy Brandt als Regierender Bürgermeister von Berlin in der Gegenwart des 21. Jahrhunderts zum Bundeskanzler aufsteigen oder auch nur SPD-Vorsitzender bleiben können? Wäre Helmut Kohl, einst Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, von seiner Partei, der CDU, im Amt des Parteichefs gelassen worden, wenn er seine politische Karriere nicht in den späten 1960er-Jahren, sondern 50 Jahre später begonnen hätte? Die These sei gewagt: Weiterlesen
Die merkwürdige “Metzelder-Affäre” – mit Update nachmittags
Wer sich in Gefahr begibt, kann darin umkommen. Christoph Metzelder hatte sich in die Gefahr begeben für die CDU zu arbeiten, und geriet dort zwischen die Fronten eines Bürgerkrieges: zwischen den einstigen Verbündeten Bild (Springerkonzern), die für AfD und den rechten Rand der CDU trommelt – und der Merkel-CDU. Diese Konstellation könnte sich für eine mögliche Nachfolgerin Merkels als noch schwieriger erweisen als eine China-Reise. Wenn sie überhaupt so lange durchhält. Weiterlesen
von Günter Bannas
Wie gut, dass Görlitz in Sachsen und nicht in Nordrhein-Westfalen liegt! Erstmals wäre der Bürgermeister einer Stadt in Deutschland von der AfD gestellt worden. Läge Görlitz am Rhein, hätte Angela Merkel unlängst bei ihrem Besuch dort einem AfD-Mann freundlich die Hände zu schütteln gehabt. Warum? Das Wahlgesetz in Sachsen sieht – wie bisher in allen Bundesländern – bei den Bürgermeisterwahlen einen Stichentscheid vor, wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Wie im Frühjahr in Görlitz. Weiterlesen
Im Fußballbusiness, in der Politik, in grossen Medien
Der Fußballkonzern aus dem süddeutschen Raum hat es nötig, ein schlechtes Spiel mit einem ziemlich teuren Spielerkauf PR-technisch zu überdecken. Vermutlich klopfen sie sich dort gegenseitig auf die Schultern, weil der schwächliche Sport”journalismus” darauf wieder reingefallen ist. Der teure Spieler Coutinho ist zweifellos ein begnadetes, aber auch verdächtig “ewiges” Talent, und wurde von tatsächlichen Spitzenvereinen, Barca und zuvor Liverpool, gerne abgegeben. Weil er zwar gut spielt, aber keine Mannschaft, verstanden als soziales Gefüge, weiter gebracht hat. Nun wird die deutsche Fußballbranche von Rationalisierungstendenzen in den grossen Medienkonzernen bedroht. Weiterlesen
Die Medienwirtschaft klagt und jammert, weil die alten Geschäftsmodelle wegschmilzen und ihr keine neuen einfallen. Für Leute wie Sie und mich, die also solche Blogs schreiben oder lesen, gibt es neue Modelle. Die New York Times in den USA blüht und gedeiht (dank Trump), der Guardian in UK ist gesundet. Ihre Leser*innen*zahlen wachsen und wachsen. Immer grössere Probleme hat dagegen der Trash. Bild in Deutschland, Sun in UK oder Regierungsmedein in Russland oder der Türkei wird nichts mehr abgekauft.
Alte “Gesetze” wie “Sex sells”, “Sex&Crime” oder “Bad News are Good News” verkehren sich gegen sich selbst. Weiterlesen
Nur “Opfer”, und zwar “bescheuerte”
Klassische Abspaltung: die deutsche Rassismusdebatte dieses Sommerlochs wird auf den Fußball und die kleinen Wichte des grossen FC Schalke 04 abgespalten und abgeladen. Also “Die”, nicht wir! Seit Tagen ernähren sich die sommerlochenden Medien daran. So billig, dass wir schon dran gewöhnt sind, wie an das billige Hackfleisch und die Tierfabrikschnitzel. Erst bei 6. oder 7. Sehen der TV-Bilder vom Einmarsch des Herrn Tönnies beim “Tag des Handwerks” in Paderborn fiel mir auf, Weiterlesen
Zwischen 2011 und 2013 war Stefan Niggemeier 1 1/2 Jahre Angehöriger der Redaktion des Spiegel. U.a. verantwortete er seinerzeit seinen gemässigt selbstkritischen in Spiegel-online eingebetteten Spiegel-Blog. In dieser kurzen Zeit muss er eine beträchtliche Menge Feindschaften gesammelt haben. Wenn eine*r über einen Gegenstand “zuviel” weiss, schärft das im besten Falle den kritischen Blick; und im ungünstigen Fall führt es zur unbedachten Begleichung alter Rechnungen. Ich bin mir nicht sicher, Weiterlesen
Zur Ambivalenz des Verhältnisses zwischen Politik und Journalismus
Von Friedrich Küppersbusch
Rede beim Politischen Bildungsforum Niedersachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung am 18. Juni in Hannover, beim Empfang aus Anlass des 60. Geburtstags von Altbundespräsident Christian Wulff.
Nach vorne gucken! Das sagt uns der rüstige Jubilar, wenn er zu seinem 60. Geburtstag keine anderen Sorgen hat als: „Demokratie stärken – den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern“. Echt jetzt? Keine Ruhmesrede, keine tapfere Rückschau auf Krisen und Niederlagen: Enthuldigen Sie bitte, da geht’s lang, Weiterlesen
… und eine ernste Warnung an die Ost-CDU
In Kenia ist es einem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss, der weit entfernt von einer hegemonialen gesellschaftlichen Mehrheit, aber mit hoher fachlicher Kompetenz ausgestattet ist, zumindest vorläufig gelungen, ein mit ganz ganz grossem multinationalen Kapital (von China bis zu den USA) ausgestattetes Kohlekraftwerk-Projekt auszubremsen. Martina Backes berichtet darüber in der Jungle World. Weiterlesen
Ich gestehe, ich bin positiv überrascht. Denn ich weiss, dass es in keiner Bundestagsfraktion eine politische Mehrheit für die Region Bonn gibt, wenn es um die Standorte von Ministerien der Bundesregierung geht. Von Herrn Habeck hat mich bisher in erster Linie seine hochprofessionell inszenierte Medienperformance überzeugt. Durch harte Positionierungen ist er mir bisher weniger aufgefallen. Weiterlesen
Warum es ein Beitrag zum Klimaschutz ist, Sridharan abzuwählen
Eines kann man dem Bonner Oberbürgermeister sicherlich nicht vorwerfen: Dass er sein Licht unter den Scheffel stellt. Nein Ashok-Alexander Sridharan ist sich seiner Bedeutung für Bonn, für Deutschland, für Europa – ja für die Welt stets bewußt. Bonns OB ist vor allem eines: eitel und selbstverliebt. Er schmückt sich gerne mit Titeln und Funktionen, reist als Repräsentant durch die Welt, um über die Wichtigkeit der erneuerbaren Energie und des Klimaschutzes aufzutreten. Dumm nur, dass er, wie die Mehrheit der Christdemokraten, den Ausbau der erneuerbaren Energie behindert wo es nur geht. Weiterlesen
Die Gewerbegemeinschaft Beuel war in den letzten Jahren, sogar Jahrzehnten, ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die Entwicklung Beuels. Alle Parteien sahen sich genötigt, sie ernstzunehmen und auf politische Positionen zu verzichten, die die GGB gegen sie aufbringen könnten. Frühere Vorsitzende waren Mitglied bei den Grünen (Harder, Arens), verzichteten dort aber auf die Übernahme kommunalpolitischer Mandate, agierten unabhängig, und machten sich lieber auch mal intern in ihrer Partei unbeliebt (Harder trat wg. der Rauchverbote sogar aus, schade eigentlich). Der jetzige Vorsitzende Werner Koch will dagegen nächstes Jahr bei der Kommunalwahl für die CDU kandidieren; ihm werden sogar Ambitionen auf den Bezirksbürgermeister nachgesagt. Weiterlesen
Eine grosse Pest für die demokratische Kultur sind die Medien des Rupert Murdoch. A propos: bei Springer wirds auch spannender als gedacht. Murdoch hat nebenbei die Fußballmafia gefüttert, aber diesen Geschäftszweig (Sky) mittlerweile verkauft. Der Kerl ist bald tot, und seine Blagen wollen Geld sehen. Behalten hat er sein politisches Machtinstrument, die TV-Kette Fox. Vielleicht ein Wettbewerb zwischen Murdoch und Trump, wer von wem abhängt, wer den Längsten hat? Möglich ist das. Weiterlesen
… beginnt zu entstehen. Heute fand in der Evangelischen Studierendengemminde (ESG) der erste Workshop der Bonner Grünen für ihr Kommunalwahlprogramm 2020 statt. Ca. 60 Menschen (bei aktuell 880 Mitgliedern, es war mal wieder sehr warm) sammelten erste Ideen. Es schien ihnen Spass zu machen, weil die Chancen zu politischer Umsetzung wachsen.
Da nur belegte Brötchen als Verpflegung angekündigt waren, habe ich zunächst ein Lachsfilet (von Bornschein) auf Fenchelgemüse im Momo-Bistro “Odeon” vorgezogen. So gestärkt, hatte ich die erforderliche Kraft Weiterlesen
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