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insa bestätigt Forsas Erdbeben nicht – eigene Agenda

19. Juni 2018 / Martin Böttger

Heute wurden von der sogenannten Zeitung Bild Sonntagsfragen-Daten des AfD-nahen insa-Instituts veröffentlicht. Sie bestätigen das von Forsa diagnostizierte Erdbeben nicht, weil hier – Überraschung! – die CDU-Verluste von der SPD, man glaubt es kaum, ausgeglichen werden. Aber eine andere rechte Agenda wird sichtbar.
Der Chef des Insa-Instituts ist ein Netzwerker im Zwischenraum von CDU/CSU und AfD. So, wie Manfred Güllner Strategien des rechten SPD-Flügels unterstützt, machen in diesem Fall seine Freunde bei der FAZ durchsichtig, auf was sie hinaus wollen. Weiterlesen

Forsa behauptet ein demoskopisches Erdbeben

17. Juni 2018 / Martin Böttger

Das Forsa-Institut hat neue Daten veröffentlicht, und zwar unterteilt in den Umfragezeitraum 11.6.-13.6. und 14./15.6., also Mo.-Mi. und Do./Fr. letzter Woche. Damit soll offensichtlich versucht werden, in Blitzumfragen-Art die Wirkung der von der CSU provozierten Regierungskrise abzubilden. Forsas Chef Manfred Güllner, ein Freund Gerhard Schröders und des rechten SPD-Flügels, ist bekannt für seinen Ehrgeiz, mit seiner demoskopischen Arbeit in die Politik zu intervenieren. Unter diesem Vorzeichen müssen diese Publikationsstrategie und die Daten gesehen werden.
Angenommen, sie stimmen, dokumentieren sie ein Erdbeben. Weiterlesen

Ulrich Horn und Gerhart Baum zur Hauptstadtkrise

16. Juni 2018 / Martin Böttger

Alte Männer, einer deutlich älter als Seehofer.
Mein Blogkollege Ulrich Horn, jahrzehntelanger WAZ-Korrespondent in Düsseldorf, analysiert kühl das aus der Ferne besehen schlechte Theaterstück, das in Berlin aufgeführt wird. Er bestätigt meine These, dass hier einer platten AfD-Agenda gefolgt wird. Flüchtlinge – richtige Menschen! – oder die, die mit ihnen arbeiten, kommen in diesem öffentlichen Diskurs nicht mehr zu Wort. es geht nur um Machtgelüste und Karrieren ausrastender weißer Männer.
Gerhart Baum nahm dazu gestern Abend im Deutschlandfunk Stellung. Er bestätigt Roland Appels Feststellung von der Rechtswidrigkeit der Seehofer-Position. Leider hat der Sender das Interview nicht im Wortlaut aufgeschrieben – Bückling vor Döpfner oder Personalknappheit? – Sie können es aber nachhören. Baum will es nicht aussprechen, der Interviewer besteht aber mit Recht darauf – Baum und Lindner (beide FDP), das sind zwei Welten.

Alles anders? Flensburg – Italien – Bremen – Russland/Ukraine

3. Juni 2018 / Martin Böttger

Es läuft nicht gut für deutsche Medien. Irgendwann kommt immer alles raus, und endet oft mit einem “Siehste, die Lügenpresse”. Das kapitalistische Prinzip, nach dem unsere Medien organisiert sind, schätzt den Wert der Arbeit gering: je weniger davon, umso besser, vor allem billiger. Leider werden auch “unsere”, die öffentlich-rechtlichen Medien nach diesem Grundsatz organisiert, weil nur das sie angeblich “konkurrenzfähig” hält. In erster Linie wollen sie Burgfrieden mit den Verlegermilliardär*inn*en. Die sind wichtiger als wir. Dann, so glauben die Intendatn*inn*en und Programmdirektionen, Weiterlesen

Linker Zerfall und Europas Selbstzerstörung

31. Mai 2018 / Martin Böttger

Die europäischen Länder, die heute von autoritären Regimes regiert werden, konnten alle nur in diese Situation geraten, weil ihre Linke abgewirtschaftet hatte. Mal war es der tiefe Fall sozialdemokratischer Parteien und Regierungen in neoliberale Korruption, mal die organisationspolitische Individualisierung aller Linken links von der Sozialdemokratie, ihr selbstreferentielles Abheben und Ausblenden von kollektiven gesellschaftlichen Verhältnissen – meistens eine Kombination und Mischung von alldem.
In Deutschland sind wir nun auch auf dem besten Wege dorthin. Weiterlesen

Seehofer: Symbolismus statt Problemlösung

30. Mai 2018 / Roland Appel

Die Politik Horst Seehofers und der CSU wird mehr und mehr zu einer symbolischen Effekthascherei. Seine Motivation ist die Fortsetzung seines Konflikts mit Merkel mittels eines billigen Populismus und völlig unabhängig vom zu erzielenden Ergebnis. Er basht die Kanzlerin indirekt weiter, er betreibt ein unwürdiges Vorführen der Kanzlerin. Unterschwellig, hinterhältig, scheinloyal – obwohl er Minister ihrer Regierung ist.

Beispiel Nummer eins: “AnKer-Zentren”

Die Debatte um die sogenannten Zentren zur Konzentration von jeweils 1.500 Flüchtlingen ist reine Symbolpolitik. Das Asylrechtsverfahren war noch nie einfach. Das resultiert nicht nur aus der sich ständig ändernden Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, es resultiert vor allem auch aus der Notwendigkeit der Beachtung von international anerkannten Menschenrechten, Weiterlesen

Sonntagsfrage – deutsches Politik-Mikado

20. Mai 2018 / Martin Böttger

In der abgelaufenen Woche haben alle Marktforschungsfirmen gleichzeitig ihre Daten zur Sonntagsfrage (“Was würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?”) auf den Markt geworden. Beruhigen Sie sich, zu Spannung besteht kein Anlass. Politisch hat sich seit der Bundestagswahl (fast) nichts bewegt – wenn wir den Daten trauen können. Die Parteipolitiker*innen tun das. Ob wir als Bürger*innen das tun sollten, würde ich bezweifeln. Weil das in-die-Welt-setzen dieser Daten allein aber schon ein politisches Faktum im öffentlichen Diskurs setzt, erwähne ich es hier. Leser*innen dieses Blogs sollen ja klüger, nicht dümmer, werden als die Andern.
Diese Daten sehen diese Woche so aus (in Klammern das Ergebnis der Bundestagswahl 2017): Weiterlesen

Immer ein Stückchen weiter

19. Mai 2018 / Bettina Gaus

Palmer, Dobrindt und Lindner sind Brandstifter. Sie machen Rassismus salonfähig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, nicht auf Sprachkritik.

Die Brandstifter können nicht ernst meinen, was sie sagen, glaubt Biedermann und gewährt ihnen deshalb immer mehr Raum in seinem Haus. Bis sie es anzünden und so die ganze Stadt zerstören. In dem berühmten Theaterstück von Max Frisch haben die Verbrecher ihre Taten angekündigt, und der feige, denkfaule Bürger wollte es nicht wahrhaben, bis es zu spät war. Manche Werke der Literatur sind zeitlos. Wie wir in diesen Tagen sehen.

Das Tückische an den Brandstiftern ist, dass sie sanftpfötig daherkommen. Sie sagen schreckliche Dinge, aber sie tun es so wohlerzogen, dass Biedermann ihnen nichts Böses zutrauen kann. Weiterlesen

Söders Kreuz mit dem Kreuz

14. Mai 2018 / Roland Appel

Der Freistaat Bayern hat durch ein Volksbegehren schon in den 60er Jahren die Konfessionsschule abgeschafft. Diesen Grad der bürgerlichen Emanzipation hat NRW bis heute nicht erreicht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung besagt, dass jedermann weder in Bayern noch in NRW unter dem Kreuz vor Gericht stehen muss, Sie oder er kann – genauso wie Eltern in Klassenzimmern – die Entfernung des religiösen Symbols verlangen, weil Schulen im säkularen Staat frei von religiösen Symbolen erziehen sollten. Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union mahnen seit Jahrzehnten den säkularen Staat an, der Voraussetzung für ein friedliches, diskriminierungsfreies Zusammenleben in einer modernen, multi-ethnischen und multireligiösen Gesellschaft ist, in der vor allem die Nichtgläubigen mit 46 % die größte Bevölkerungsgruppe stellen. Weiterlesen

Ellwangen, Togo und wir

11. Mai 2018 / Martin Böttger

Ein deutsch-französischer Kontrast: Opfer jagen – oder Täter festsetzen?

Eine Woche sind wir mit angeblichem Geschehen in Ellwangen beballert worden, um den CSU-Wahlkampf in Bayern zu befeuern. Flüchtlinge in Ellwangen wurden in Angst und Schrecken versetzt, von deutscher Polizeibürokratie und sensationsgeilen deutschen Medienbrigaden. Viel Substanz blieb nicht übrig. Ein Mann aus Togo soll nach Italien abgeschoben werden.
Togo. Da war doch was. Ehemalige deutsche Kolonie. Bizarre Regierung. Mehr wissen wir nicht. Weiterlesen

Ein Bürgerinnenrechtssignal aus Bayern

11. Mai 2018 / Martin Böttger

Dass ich noch eine Massendemonstration gegen ein Landspolizeigesetz erlebe … Die CSU kann beruhigt sein: zum zu erwartenden Landtagswahlergebnis in Bayern sagt das nichts aus. Wohl aber über eine erfreuliche öffentliche Diskursmobilisierung und -verschiebung.
Lange wurde beklagt, dass die Nerds der digitalen Netzgemeinde den Arsch nicht hochkriegen, um mal aus ihrem Computerkeller ins Tageslicht hochzuklettern. Das stimmt schon länger nicht mehr. Dass Klicks auf Onlinepetitionen politisch wenig bewirken und demokratisches Engagement im analogen Leben nicht ersetzen, das wissen mittlerweile fast alle. Zeitweise schien das Resignation im humanistischen Teil unserer Gesellschaft zu vertiefen.
Diese Wahrnehmung ist aber falsch. Weiterlesen

Iran: Nuklearabkommen abhängig von EU, Rußland und China

9. Mai 2018 / Andreas Zumach

USA verschärfen Sanktionsdrohungen gegen europäische Firmen – Weltweit fast einhellige Kritik am Ausstieg der USA aus dem Abkommen – Zustimmung nur in Israel und Saudiarabien

Nach dem am Dienstagabend von Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommens mit Iran und der Wiedereinsetzung umfassender Sanktionen gegen Teheran macht die dortige Regierung ihre weitere Bindung an das Abkommen von der Haltung der fünf anderen Vertragsstaaten Rußland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland abhängig. Am kommenden Montag wollen die Außenminister der drei EU-Staaten in Brüssel mit ihrem iranischen Amtskollegen zusammentreffen. Die Entscheidung Trumps zum Rückzug aus dem Abkommen stieß fast weltweit auf scharfe Kritik und wurde auch in Deutschland parteiübergreifend verurteilt. Unterstützung erhielt Trump lediglich aus Israel und Saudiarabien. Weiterlesen

Unbeachtete Demoskopie – CSU füttert den rechten Rand

4. Mai 2018 / Martin Böttger

Es hat sich doch einer darum gekümmert, was in Ellwangen tatsächlich passiert ist. Viel bleibt nicht übrig.
“Europa heute” im DLF berichtete heute morgen, wie es den Flüchtlingen ergeht, dort, wo die Ellwanger Flüchtlinge herkommen, und der betreffende Togolese zurückgeschoben werden soll.
Im Kern geht es um die Mobilisierung des rechten Randes durch die wahlkämpfende CSU. Diese Mobilisierung scheint zu gelingen, jedoch ncht für die CSU selbst. Die letzte Bayern-Umfrage von Infratest-dimap sieht sie weit vorne, aber auch weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Dafür hat sie die Natter rechts von sich über die letzten Jahre gut gefüttert. Kaum beachtet: die Grünen sollen die SPD überholt haben!
Kein Grund zu Grüner Selbstzufriedenheit. In Freiburg Weiterlesen

FJS zur Grundsteuer / #metoo im WDR (Forts.)

16. April 2018 / Martin Böttger

Niklas Maak ist ein seriöser Journalist. Darum glaube ich ihm mal, wenn er Franz-Josef Strauss – den Heiligen der CSU – von 1970 zitiert: „Die Grundstückspreise steigen in einem Maße, dass es nicht zu verantworten ist, diese Gewinne unversteuert in die Taschen weniger fließen zu lassen.“ Ich kannte Strauss vor allem über Bernt Engelmanns Schwarzbuch, dieses Zitat kannte ich nicht. Ob es die CSU von heute noch kennt?
Maak beschreibt in der FAS die neoliberalen Horrorvisionen aus dem Büro der verstorbenen Stararchitektin Hadid – und die linken Alternativen, die eher in die Richtung der Vernunft des Mannes gehen, in dessen Richtung ich 1980 noch Gemüse geworfen habe.
Zur Vollständigkeit der #metoo-Debatte im WDR hier die Darstellung aus Sicht meiner Gewerkschaft. Ihr entnehme ich, dass ähnlich wie beim DFB und Freshfields eine parteiische Anwaltskanzlei mit weiteren Untersuchungen beauftragt wurde. Ich zweifle, ob das einer allgemein respektierten Wahrheitsfindung dient.

“Was ist mit Antje Vollmer los?”

15. April 2018 / Martin Böttger

Das fragte mich eine Leserin, die sie noch gut aus alten Zeiten der Grünen Bundestagsfraktion in Bonn kennt. Für die Jüngeren: aus der Zeit gegen Ende des vorigen Jahrtausends. Ich meinerseits erinnere mich noch gut an den linksgrünen Ludger Volmer, ihren jetzigen Mitautor, wie er Ende der 80er, Anfang der 90er vor Vollmer und ihrem damaligen “Grünen Aufbruch” warnte (Bernd Ulrich, heute im ARD-Presseclub, war ebenfalls einer seiner Protagonisten – nachdem er noch wenige Jahre zuvor die “Linksautonomen” im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung vertreten hatte): die seien “gefährlicher” als die Realos (um Joseph Fischer, Hubert Kleinert u.a.). Vollmer und Volmer waren trotz dieses Gegensatzes schon damals respektable Intellektuelle in den Grünen Gefechten. Das, und die politischen Umstände da draussen in der Welt, haben sie jetzt zu gemeinsamen Sichten zusammengeführt.

Kafkaeske Diskursphänomene

Diese Tatsache lenkt unseren Blick auf die aktuelle politische Krisensituation und die sehr verschiedenen Sichten darauf, die von den Parteien kaum noch sortiert werden. Weiterlesen

Denkfehler des Grünen Kellner

4. April 2018 / Martin Böttger

Michael Kellner hat die breite Öffentlichkeit wahrgenommen, als er während der Jamaika-Verhandlungen die Strafarbeit der Generalsekretäre mit verrichtete, sich vor die Presse zu stellen und nichts zu sagen. Entsprechend dürften ihn die meisten seitdem wieder vergessen haben, zu Unrecht. Denn im Inneren der Grünen ist er ein Machtmanager, in dieser Hinsicht vielleicht mit Andrea Nahles zu vergleichen. So unbeliebt wie Nahles in der breiten Öffentlichkeit ist, so unbekannt ist Kellner – und ähnlich sind sie sich im innerparteilichen Einfluss. In der Öffentlichkeit populäre Grünen-Politiker sollen sich bisweilen vor ihm gefürchtet haben.

Egal, wie wir es im einzelnen bewerten und beschreiben: er ist also ein wichtiger Mann. Weiterlesen

Seehofer gegen Freiheitsrechte und Liberalität

16. März 2018 / Roland Appel

Kaum ist der aus Bayern abgeschobene CSU-Chef Seehofer zum Innenminister gemacht worden, beginnt er, die Axt an die offene und liberale Gesellschaft des Grundgesetzes zu legen. Mit der brüllenden BILD-Zeitungs-Schlagzeite “Der Islam gehört NICHT zu Deutschland” führte er sich zwei Tage nach Amtsantritt bereits als Spalter der Gesellschaft anhand der Religionszügehörigkeit ein. Indem er ins rassistisch motivierte Horn der AfD tutet und einen Religionskonflikt entfacht, trampelt er wie ein Elefant im Porzellanladen genau auf dem Selbstbewußtsein der deutschen und nichtdeutschen Bürger herum, die sich aufgrund ihres Migrationshintergrundes oder auch ihres anderen Glaubens ohnehin nicht angenommen und als Bürger*innen zweiter klasse fühlen. Die Lufthoheit über den bayerischen Stammtischen wird er damit nicht wiedererringen, aber die rechten und rechtsextremen Parolen der AfD, PEGIDA und NPD bis zu den faschistischen Hooligans entkriminalisieren und adeln. Weiterlesen

Der Täuscher

13. März 2018 / Helmut Lorscheid

Zu Rainer Baake

Selbstinzenierung gehört zum politischen Geschäft. Eine Meisterleistung ist in diesem Sinne die Abdankung des bisherigen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake. Gerade noch rechtzeitig vor der sehr wahrscheinlichen Abberufung durch den neuen Minister Peter Altmaier. “Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet”, heißt es in einem von der “tageszeitung” veröffentlichten Schreiben Baakes. “Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten.”

Dieser Satz läßt Raum für Interpretationen Weiterlesen

Deutschland sabotiert UNO-Verhandlungen zu Menschenrechtsnormen

6. März 2018 / Andreas Zumach

Verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen – Haltung der Bundesregierung steht im Widerspruch zum SPD-Regierungsprogramm

Die Bundesregierung lehnt ein UNO-Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen weiterhin ab, und bemüht sich gemeinsam mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der laufenden Verhandlungen im Genfer UNO-Menschenrechtsrat, deren vierte Runde am Donnerstag (morgen) eröffnet wird. Und dies, obwohl die SPD sich in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im September 2017 noch ausdrücklich für ein UNO-Abkommen ausgesprochen hatte. Das derzeit noch von SPD-Minister Siegmar Gabriel geführte Außenministerium ist unter den fünf mit diesem Thema befaßten Ressorts (AA. BMZ, Wirtschaft, Justiz sowie Arbeit und Soziales) federführend für die ablehnende Haltung der Bundesregierung. Weiterlesen

SPD – Das Spannende fängt jetzt erst an

4. März 2018 / Martin Böttger

Wenn die AfD etwas als “Katastrophe für Deutschland” bezeichnet, das als Trost an die GroKo-Gegner*innen in der SPD, kann nicht alles daran verkehrt sein. Ein ernsthaftes Kompliment hat die Abstimmungsbeteiligung von 78% verdient. So wenige Karteileichen wie die SPD von heute, haben wohl nur wenige gute deutsche Vereinsmeiereien. Doch das eigentlich Interessante kann jetzt erst beginnen: die “Erneuerung” der SPD? Wie soll sie aussehen?

Vermutlich waren Versammlungssääle der deutsche Sozialdemokraten schon viele Jahre nicht mehr so gut mit Leben gefüllt, wie in den letzten Wochen. Das ist politisches Kapital, das gut investiert werden muss und nicht verschleudert werden darf. Die im Moment verständlicherweise enttäuschten GroKo-Gegner*innen sollten erkennen: sie sind ungefähr doppelt so viele, wie die Grünen insgesamt an Mitgliedern haben. Weiterlesen

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