Schlagwort: Datenschutz (Seite 15 von 19)

Das Internet ist immer noch “Neuland”

6. Januar 2019 / Roland Appel

Der jüngste Hacker-Angriff legt auf erschreckende Weise Unwissenheit und falsches Staatsverständnis der Politik offen. Die Protagonisten, die täglich von der künstlichen Intelligenz schwafeln, fabulieren, man müsse endlich die IT-Wirtschaft ankurbeln, gar “den Datenschatz heben” und dafür den Datenschutz einschränken, wurden nun teilweise selbst zum Opfer von Hackerangriffen, die persönlichste Daten ins Netz gestellt haben. Die Handschrift lässt, so sagen Kenner, folgende Schlüsse zu: Die “Hacks” sind relativ primitiv, Handynummern, die man relativ leicht heraus bekommt, tiefere Datenspionage mit persönlichen Chats gibt es dabei eigentlich nur bei den Grünen. Der Angriff kommt vermutlich aus der rechten Ecke. Eine Aufforderung: Ruft doch mal die Linken Promis und Grünen Abgeordnete/n an – ganz im Interesse rechter Belästiger und Hetzer. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass die AfD außen vor blieb. Weiterlesen

Hauptstadtberlin macht sich lächerlich

5. Januar 2019 / Martin Böttger

Die hauptstädtische Aufregung über den aktuellen “Datenskandal” ist so schlecht inszeniert, dass ich mich frage, wie lange das mit diesem System und seinen demokratischen Potenzialen noch gutgehen soll.
19-jährige Nerds machen sich wichtig und lustig darüber, wie sie in Berlin ahnungslos übereinander herfallen – irgendjemand muss ja schuld sein, und wie einfach es war, das mit individuellem Aufwand, ein bisschen Fleiss und guter Sachkenntnis loszutreten.
Dass der scheinbar verbrecherische Datendiebstahl schon vor mehr als vier Wochen begangen wurde, und die klassische Sau-durchs-Dorf-jagende Aufregung erst so spät startete, verrät zweierlei. Weiterlesen

So nicht, Frau Voßhoff!

28. Dezember 2018 / Roland Appel

Vier Jahre lang hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz nichts nennenswertes gesagt. Sie hat zu neuen Fahndungsistrumenten wie der Gesichtserkennung in der Videotechnik geschwiegen, hat zu den Skandalen von Google, Facebook und Cambridge Analytica kein Wort gesagt. Sie hat erst kürzlich einen der übelsten Gesetzentwürfe des Bundesverkehrsministers durchgewunken, der sämtliche Kennzeichen von Fahrzeugen erfassen und verdachtsunabhängig abgleichen soll, obwohl es ein eindeutig einfacheres und mit keinen derart gravierenden Grundrechtseingriffen verbundenes Mittel gäbe: Die blaue Plakette für umweltfreundliche Fahrzeuge. Sie war auf internatinalen Konferenzen der Datenschützer nicht vorhanden und hat – anstatt Bürger und Wirtschaft über die Datenschutz-Grundverordnung aufzuklären – sich einen Tag vorher belanglos dazu geäußert und dann wieder zum Büroschlaf in ihr Bonner Büro zurückgezogen. Weiterlesen

Der “Große Bruder” im Wohnzimmer

21. Dezember 2018 / Roland Appel

In der Volksrepublik China baut die Regierung seit 2014 ein sogenanntes “Social Rating System” auf, mit dem das soziale Verhalten, die Kredit- und Aufstiegswürdigkeit, Reisefreiheit, Heiratsgenehmigung und viele andere Parameter gemessen werden sollen. Alle chinesischen Bürger*innen, so der Plan der Regierung sollen in einigen Jahren aufgrund eines “Score” beurteilt werden und man wird daraus entsprechende Förderung oder Diskriminierung ableiten. Um dies durchzusetzen, werden Menschen beim Überqueren roter Ampeln gefilmt, müssen Elektroautos alle 1,5 Sekunden einen Datensatz mit Geschwindigkeit, Standort, Fahrtrichtung und Fahrerdaten an einen Zentralcomputer senden und vieles mehr, etwa der Besuch von indizierten oder verbotenen Webseiten. Mancher regt sich bei uns darüber zu Recht auf, bedeutet dies doch nichts anderes, als dass der Staat in die Privatsphäre jeder einzelnen Person eindringt. Nichts viel anderes wird aber gerade von US-amerikanischen Datenkraken wie Amazon in Deutschland eingeführt und aggressiv beworben.

Jamaika-Regierungskunst: Fehlanzeige

5. Dezember 2018 / Roland Appel

Seit Jahren sind sich die meisten Bildungspolitiker einig, dass den Schulträgern und den Ländern und Kommunen die Mittel fehlen, um moderne Schulen zu bauen, marode zu sanieren, zeitgemäße und individuelle Förderung zu verwirklichen, geschweige denn neue Herausforderungen wie die vermehrte Vermittlung kultureller und sozialer Kompetenzen, IT-Grundkenntnisse und Anwendungswissen zu gewährleisten. Nicht zum ersten Mal haben alle Beteiligten feststellen müssen, dass das “Kooperationsverbot” von Bund und Ländern, das in seiner heutigen Form die Erfindung einer “GroKo” in der Verfassungsreformkommission ist, die einst Stoiber und Müntefering leiteten, einer Bildungspolitik der Vernunft entgegen steht. Also hat der Bundestag nicht nur einen “Digitalpakt mit fünf Milliarden Euro” beschlossen, sondern auch mit ganz großer Mehrheit unter Beteiligung der Grünen und der FDP eine Grundgesetzänderung beschlossen. Weiterlesen

Big Data mit unseren Krankenakten?

4. Dezember 2018 / Helmut Lorscheid

Viele meiner Bekannten hören das zum ersten Mal, dass es Menschen gibt, die tatsächlich vorhaben alle Gesundheits- bzw. Krankendaten zentral zu speichern, bundesweit und von allen gesetzlich Versicherten. Wo und wie genau, scheint noch unklar zu sein – ob in einer Cloud oder auf einem Server. Darüber gibt es noch keine eindeutigen Informationen. Dieser Pharmalobbyist der uns zur Zeit den Bundesgesundheitsminister gibt, also dieser rechtsextreme Jens Spahn, erzählt jedenfalls dort wo es nicht alle hören etwas von „Big Data.“ Wäre ja auch praktisch für die Pharmaindustrie. Weiterlesen

Wettrüsten um KI

3. Dezember 2018 / Martin Böttger

Ist das Internet kaputt? Für diejenigen, die darüber tolle Träume hatten, ist die klare Antwort: Ja. Evgeny Morozov/SZ muss früher dazu gehört haben, so bitter-realistisch, wie seine Bestandsaufnahme seit einigen Jahren ausfällt.
Die Lobbies trommeln anlässlich diversester “Gipfel” für billionenstarke Staatssubventionen. Die Angst vor den kalifornischen und chinesischen Monopolisten wird angefeuert. Doch wofür? Wer will den ernsthaft in einen Wettbewerb um das Grössere und das Mehr des Gleichen Weiterlesen

Goldman-Sachs / Patientendaten / Eberl

25. November 2018 / Martin Böttger

Die Grossbank Goldman-Sachs hat mal wieder ordentlich Sch…. am Schuh. Sie zählt zu den Banken, die „systemically important financial institution“ sind – im Volksmund: “too big to fail”. Der Wikipedia-Eintrag behandelt ihre unschöne Rolle bei der Verschuldung Griechenlands. Das ist eine Kleinigkeit gegenüber dem, was derzeit in Malaysia aufgedeckt wird, und das wir in Christoph Heins FAZ-Bericht nur kurz zusammengefasst finden. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Ich erinnere mich an zwei spektakuläre Flugzeugabstürze der malaysischen Fluggesellschaft: Weiterlesen

Generalanzeiger “mordet” Einzelhandel

24. November 2018 / Roland Appel

Als ich heute morgen meinen “Bonner Generalanzeiger” aus dem Briefkasten zog, traute ich meinen Augen nicht. Vor meinen Augen empfahl der GA die Wohnungsüberwachungsanlage “Alexa” der Datenkrake “Amazon”. Ich schaute nach links, nach rechts, der Artikel war immer noch da. Nicht im Anzeigenteil, sondern im redaktionellen Teil auf Seite eins!!! Dort wo sonst über humorvolles oder skurilles berichtet wird. Nur ist “Alexa” weder humorvoll, noch skurril, sondern die Ahörtechnik eines internationalen Ausbeutungs- und Steuerfluchtkonzerns. Tests von Verbraucherschützern haben gezeigt, wie Alexa unautorisiert Gespräche aufzeichnet und speichert, sogar Familenstreits und Beziehungsgespäche – ohne dass die Schlüsselwörter gefallen sind, auf die hin sich “Alexa” angeblich ausschließlich einschaltet.

Die nächste Dimension der Dieselkrise

14. November 2018 / Roland Appel

Der Dieselantrieb von PKW ist in Verruf geraten, weil Autokonzerne und GroKo Hand in Hand arbeiten – bei Betrug, Vertuschung, mangelnder Aufklärung, Zeitspiel, falschen Angaben über die Nachrüstbarkeit, Zeitspiel, Kaufanreizprogrammen statt Schadenswiedergutmachung, Irreführung der Öffentlichkeit über “Tauschprämien”, die nichts anderes sind, als die üblichen Rabatte, erneutem Zeitspiel und nun wieder Verwirrspiel über die Machbarkeit und Finanzierung von Hardwarenachrüstungen. Sie haben damit jede ernsthafte Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit aufs Spiel gesetzt. Das kann weder aus Sicht des Klimaschutzes noch unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit toleriert werden. Das betrifft auch und zuvörderst die hoch gelobte E-Mobilität. Weiterlesen

Lasst uns unsere Lust!

7. November 2018 / Martin Böttger

Eine Anregung für das Grüne Grundsatzprogramm
Über Grundsatzprogramme wird gerne gelästert, dass die “keine*r” lese. Stimmt aber nicht. Als ich noch Strassenwahlkampf machte, war das immer der meistgefragte Text (die meisten unterscheiden nicht zwischen “Grundsatz-” und “Wahlprogramm”). Gerne wurden ganze Klassensätze mitgenommen. Noch wichtiger ist ein Grundsatzprogramm für die innere Kommunikation und Selbstverständigung der aktiven Mitglieder. Und von denen bekommen die Grünen derzeit ziemlich viele Neue. Natürlich führt das zu Streit. Weiterlesen

Nicht beim Sterben zusehen

1. November 2018 / Martin Böttger

Mit Update.
Nein, es geht hier nicht um die Volksparteien. Sondern um ihre Brüder und Schwestern bei den Medien. Die Grossverlage Gruner&Jahr (Stern, 25% Spiegel), Burda (Focus) und Holtzbrinck (Die Zeit) wollen nicht mehr, dass wir wöchentlich, sondern nur noch quartalsweise, über das Abschmilzen ihrer verkauften Auflage informiert werden. Widersprüche in der herrschenden Klasse: die Mediaagenturen, die die Produktwerbung verplanen und platzieren, finden das wenig amüsant, Weiterlesen

Politikum “Künstliche Intelligenz” (KI)

25. Oktober 2018 / Martin Böttger

Marie-Charlotte Matthes/netzpolitik berichtet von einer Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die sich mit “Künstlicher Intelligenz” in den öffentlichen Verwaltungen beschäftigt haben. Mit diesem Ergebnis.
Timo Baum/oxiblog analysiert, wie Künstliche Intelligenz im heutigen Plattformkapitalismus politisch, ökonomisch und sozial funktioniert. Weiterlesen

Ocasio-Cortez / WDR-Buhrow / Bauhaus / Hitler&USA

23. Oktober 2018 / Martin Böttger

Alexandria Ocasio-Cortez ist der aktuelle Star der US-amerikanischen Linken. Adamag.de, das sich als deutsche Botschaft von Jacobin versteht, macht heute mit einem grossen deutsch übersetzten Interview mit ihr auf. Ich weiss nicht, wie es auf Ihrem Rechner läuft – ich kann auf der Seite nur navigieren, Weiterlesen

#unteilbar – nächsten Samstag in Berlin

8. Oktober 2018 / Gastautor:innen (*)

von #unteilbar
Wir starten in den Endspurt: Nur noch 5 Tage bis zur #unteilbar-Großdemonstration! Und wir werden immer mehr! Sicher ist: Wir werden Zehntausende sein – in großer Vielfalt und klarer Entschiedenheit für eine offene und freie Gesellschaft. Für Solidarität statt Ausgrenzung! Jeden Tag kommen neue Unterstützer*innen hinzu, mittlerweile haben über 7.800 Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet. Neu dabei sind u.a. Jugend RETTET e.V., Sharon Otoo, der Bundesvorstand der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, Orla Wolf, Hajo Funke, das Berliner Ensemble und viele andere. Es wird groß! Gemeinsam werden wir am 13. Oktober die solidarische Gesellschaft sichtbar machen!

Heute wollen wir endlich auch Highlights aus dem Programm am 13.10. bekannt geben. Weiterlesen

Marktwirtschaft von Internetkonzernen abgeschafft?

6. Oktober 2018 / Roland Appel

Adam Smith hatte im 18.Jahrhundert als erster Theoretiker des “freien Marktes” die These aufgestellt, dass Angebot und Nachfrage den Preis der Ware bestimmten und – auch er verurteilte bereits Kartelle und Absprachen – ein fairer Wettbewerb gleichwohl den Einzelnen wie dem Gemeinwohl diene. Smith war übrigens im Hauptberuf Moralphilosoph und Aufklärer. Aufklärung bedeutet nach Kant die Überwindung der (selbstverantworteten) Unmündigkeit durch Bildung. Das funktionieren eines “Marktes” für Waren und Dienstleistungen setzt voraus – darüber waren sich lange selbst Marktradikale wie Ludwig Erhard, Otto Graf Lambsdorff oder Milton Friedman einig, dass die Marktteilnehmer wissen, mit wem und worüber sie miteinander Handel treiben und dadurch ein gewisses “Gleichgewicht der Waffen und Chancen” besteht. So sind klare Preisangaben, die Möglichkeit, ein Bild über Angebote zu verschaffen, diese zu vergleichen und daraufhin eine Entscheidung zu treffen, Kinder der Aufklärung und ein wesentliches Grundrecht für Verbraucher.

Damit soll jetzt nach dem Willen der größten US-Internetkonzerne und eines Teils der E-Commerce-Lobby Schluss sein. Weiterlesen

EM und die Türkei / Peter Schaar

28. September 2018 / Martin Böttger

Die DFB-Spitze hat schwerer geschwitzt, als sie musste. Die Fußball-EM 2024 droht uns. Die Atempause für Grindel & Co. ist aber bereits zuende. Michael Horeni/FAZ, der schon bei Lanz einen guten Auftritt hatte, fasst alles Wesentliche zusammen. Timur Tinc/FR berichtet, wie wenig die Medienmachthaber in der Türkei aus der Niederlage zu lernen bereit sind.
Im FAZ Feuilleton bespricht Rainer Hermann ein Buch des lesenswerten Kolumnisten Yavuz Baydar, dessen Irrtümer über sein Land einen ähnlichen Verlauf nahmen, wie bei Jürgen Gottschlich.
Unbedingt nachhören oder -lesen sollten Sie das Gespräch der Alten Herren Weiterlesen

Kompliment an GA-Lokalredaktion

20. September 2018 / Martin Böttger

Das Medium General-Anzeiger (GA) steht oder fällt mit der Arbeit seiner Lokalredaktion in Bonn. Er hat hier (noch) ein weitgehendes Berichterstattungsmonopol. Das war noch nie unumstritten. Darum ist der GA gezwungen, in die Qualität der Lokalberichterstattung beständig zu investieren. Politische Einseitigkeiten oder blinde Flecken in der Berichterstattung würden vom anspruchsvollen bildungsbürgerlichen Publikum in Bonn, das sich zu wehren weiss, schnell sanktioniert. Viel Gegrummel höre ich über die sich kaum verjüngende Feuilleton-Redaktion, ein eigenes Ressort, das aber noch bei keiner Tageszeitung jemals lebenswichtig geworden ist, in Bonn immerhin (Bldungsbürger*innen!) wichtiger als woanders.
Der heutige Bericht von Lisa Inhoffen über einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) der Stadtverwaltung gibt mir aber mal Anlass für ein Extralob. Weiterlesen

Maaßens neues Beamtenrecht: Der Versagensaufstieg

19. September 2018 / Roland Appel

Dass Verfassungsschutzchef Maaßen seinen Platz räumen musste, weil er mehrere unverzeihliche fachliche und politische Fehler gemacht hat, steht außer Zweifel. Er persönlich, dessen Dienst die Verfassung schützen soll, und dabei mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl, vor allem aber im rechtstaatlichen Rahmen seiner Kompetenzen vorgehen muss, hat auf voller Linie versagt. Während offensichtlich und unter den Kameras der Weltpresse Rechtsextremisten sogenannte “Trauermärsche” veranstalteten und Seit an Seit mit AfD- Funktionären aufmarschierten, bei denen aus der Menge heraus ab der dritten oder vierten Demonstationsreihe Straftaten begangen wurden, bekam der Verfassungsschutzchef davon offensichtlich nichts mit. Dass ein jüdisches Restaurant überfallen und Inventar zerstört wurde, bekam der Verassungsschutzchef, der solche Berichte per Eilmeldung von der Polizei auf den Tisch bekommt, angeblich auch nicht mit. Weiterlesen

Krisenreaktionen – Banken / Wohnen / Bewegung

18. September 2018 / Martin Böttger

Jahrestage interessieren mich normal nicht. 10 Jahre Bankenkrise, die auf wundersame Weise in eine Krise der Staatsfinanzen verwandelt wurde. So what? Der Skandal von heute ist, dass wir planmässig daran gehindert wurden, daraus zu lernen, überhaupt genug darüber zu erfahren. Dirk Laabs, der schon mit dem nach rechts konvertierten Stefan Aust zusammengearbeitet hat, insgesamt mit einer sehr beeindruckenden Berufsbiografie, zieht im Junge-Welt-Interview ein Fazit von wünschenswerter Deutlichkeit und Prägnanz. Ob das Wahlkampfthema wird?
Die Wohnungsfrage drängt zunehmend ins politische Schweinwerferlicht, endlich. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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