Marie-Charlotte Matthes/netzpolitik berichtet von einer Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die sich mit “Künstlicher Intelligenz” in den öffentlichen Verwaltungen beschäftigt haben. Mit diesem Ergebnis.
Timo Baum/oxiblog analysiert, wie Künstliche Intelligenz im heutigen Plattformkapitalismus politisch, ökonomisch und sozial funktioniert. Weiterlesen
Alexandria Ocasio-Cortez ist der aktuelle Star der US-amerikanischen Linken. Adamag.de, das sich als deutsche Botschaft von Jacobin versteht, macht heute mit einem grossen deutsch übersetzten Interview mit ihr auf. Ich weiss nicht, wie es auf Ihrem Rechner läuft – ich kann auf der Seite nur navigieren, Weiterlesen
von #unteilbar
Wir starten in den Endspurt: Nur noch 5 Tage bis zur #unteilbar-Großdemonstration! Und wir werden immer mehr! Sicher ist: Wir werden Zehntausende sein – in großer Vielfalt und klarer Entschiedenheit für eine offene und freie Gesellschaft. Für Solidarität statt Ausgrenzung! Jeden Tag kommen neue Unterstützer*innen hinzu, mittlerweile haben über 7.800 Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet. Neu dabei sind u.a. Jugend RETTET e.V., Sharon Otoo, der Bundesvorstand der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, Orla Wolf, Hajo Funke, das Berliner Ensemble und viele andere. Es wird groß! Gemeinsam werden wir am 13. Oktober die solidarische Gesellschaft sichtbar machen!
Heute wollen wir endlich auch Highlights aus dem Programm am 13.10. bekannt geben. Weiterlesen
Adam Smith hatte im 18.Jahrhundert als erster Theoretiker des “freien Marktes” die These aufgestellt, dass Angebot und Nachfrage den Preis der Ware bestimmten und – auch er verurteilte bereits Kartelle und Absprachen – ein fairer Wettbewerb gleichwohl den Einzelnen wie dem Gemeinwohl diene. Smith war übrigens im Hauptberuf Moralphilosoph und Aufklärer. Aufklärung bedeutet nach Kant die Überwindung der (selbstverantworteten) Unmündigkeit durch Bildung. Das funktionieren eines “Marktes” für Waren und Dienstleistungen setzt voraus – darüber waren sich lange selbst Marktradikale wie Ludwig Erhard, Otto Graf Lambsdorff oder Milton Friedman einig, dass die Marktteilnehmer wissen, mit wem und worüber sie miteinander Handel treiben und dadurch ein gewisses “Gleichgewicht der Waffen und Chancen” besteht. So sind klare Preisangaben, die Möglichkeit, ein Bild über Angebote zu verschaffen, diese zu vergleichen und daraufhin eine Entscheidung zu treffen, Kinder der Aufklärung und ein wesentliches Grundrecht für Verbraucher.
Damit soll jetzt nach dem Willen der größten US-Internetkonzerne und eines Teils der E-Commerce-Lobby Schluss sein. Weiterlesen
Die DFB-Spitze hat schwerer geschwitzt, als sie musste. Die Fußball-EM 2024 droht uns. Die Atempause für Grindel & Co. ist aber bereits zuende. Michael Horeni/FAZ, der schon bei Lanz einen guten Auftritt hatte, fasst alles Wesentliche zusammen. Timur Tinc/FR berichtet, wie wenig die Medienmachthaber in der Türkei aus der Niederlage zu lernen bereit sind.
Im FAZ Feuilleton bespricht Rainer Hermann ein Buch des lesenswerten Kolumnisten Yavuz Baydar, dessen Irrtümer über sein Land einen ähnlichen Verlauf nahmen, wie bei Jürgen Gottschlich.
Unbedingt nachhören oder -lesen sollten Sie das Gespräch der Alten Herren Weiterlesen
Das Medium General-Anzeiger (GA) steht oder fällt mit der Arbeit seiner Lokalredaktion in Bonn. Er hat hier (noch) ein weitgehendes Berichterstattungsmonopol. Das war noch nie unumstritten. Darum ist der GA gezwungen, in die Qualität der Lokalberichterstattung beständig zu investieren. Politische Einseitigkeiten oder blinde Flecken in der Berichterstattung würden vom anspruchsvollen bildungsbürgerlichen Publikum in Bonn, das sich zu wehren weiss, schnell sanktioniert. Viel Gegrummel höre ich über die sich kaum verjüngende Feuilleton-Redaktion, ein eigenes Ressort, das aber noch bei keiner Tageszeitung jemals lebenswichtig geworden ist, in Bonn immerhin (Bldungsbürger*innen!) wichtiger als woanders.
Der heutige Bericht von Lisa Inhoffen über einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) der Stadtverwaltung gibt mir aber mal Anlass für ein Extralob. Weiterlesen
Dass Verfassungsschutzchef Maaßen seinen Platz räumen musste, weil er mehrere unverzeihliche fachliche und politische Fehler gemacht hat, steht außer Zweifel. Er persönlich, dessen Dienst die Verfassung schützen soll, und dabei mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl, vor allem aber im rechtstaatlichen Rahmen seiner Kompetenzen vorgehen muss, hat auf voller Linie versagt. Während offensichtlich und unter den Kameras der Weltpresse Rechtsextremisten sogenannte “Trauermärsche” veranstalteten und Seit an Seit mit AfD- Funktionären aufmarschierten, bei denen aus der Menge heraus ab der dritten oder vierten Demonstationsreihe Straftaten begangen wurden, bekam der Verfassungsschutzchef davon offensichtlich nichts mit. Dass ein jüdisches Restaurant überfallen und Inventar zerstört wurde, bekam der Verassungsschutzchef, der solche Berichte per Eilmeldung von der Polizei auf den Tisch bekommt, angeblich auch nicht mit. Weiterlesen
Jahrestage interessieren mich normal nicht. 10 Jahre Bankenkrise, die auf wundersame Weise in eine Krise der Staatsfinanzen verwandelt wurde. So what? Der Skandal von heute ist, dass wir planmässig daran gehindert wurden, daraus zu lernen, überhaupt genug darüber zu erfahren. Dirk Laabs, der schon mit dem nach rechts konvertierten Stefan Aust zusammengearbeitet hat, insgesamt mit einer sehr beeindruckenden Berufsbiografie, zieht im Junge-Welt-Interview ein Fazit von wünschenswerter Deutlichkeit und Prägnanz. Ob das Wahlkampfthema wird?
Die Wohnungsfrage drängt zunehmend ins politische Schweinwerferlicht, endlich. Weiterlesen
Ich habe es gestern nicht geschrieben, weil es nach Verschwörungstheorie ausgesehen hätte. Darum überrascht es mich nicht, wenn es jetzt andere tun. Alle möglichen Grossmächte tummeln sich militärisch im verwüsteten Afghanistan. Was tun sie dort? Ich weiss es nicht. Wir können aber sehen, was unten rauskommt: Heroin. Afghanistan ist quasi der Rohstoff-Monopolist auf dem Weltmarkt. Komisch, ne? Weiterlesen
Bettina Gaus hat mit ihrem Beitrag eine Frage, die für die Zukunft der Freiheit und der Demokratie kostitutiv ist, viel zu defensiv und der Schwere des Sachverhalts unangemessen bescheiden behandelt. Die Forderung nach Anonymität im Netz ist und war noch nie eine bürgerrechtliche Forderung. Bürgerrechtliche Forderungen waren und SIND Meinungsfreiheit, Zensurfreiheit, Pressefreiheit, gleicher, sowie informationelle Selbstbestimmung, das bedeutet, dass ich wissen muss und darf, wer wann was warum über mich weiss – das Grundrecht, das sich direkt aus Artikel 1 GG, der Menschenwürde ableitet, das Recht auf Korrektur falscher Daten und das Recht auf Vergessen- aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung DSGVO.
Von einem Recht, andere anonym zu beleidigen oder mit shitstorms zu überziehen, sie zu verleumden oder von Schülern ebensolche zu mobben, war nie die Rede. Weiterlesen
Stets habe ich für den Datenschutz gekämpft. Doch dank Bots und Trollen sage ich nun: Die Anonymität im Internet muss ein Ende haben.
Von der Volkszählung bis zum Vermummungsverbot – liebe Jüngere, bitte fragen Sie Ihre Großeltern, was damit gemeint ist, das waren im letzten Jahrhundert wichtige Themen – also: Von der Volkszählung bis zum Vermummungsverbot stand ich immer auf der Seite derjenigen, die staatliche Macht begrenzen wollten. Die Datenschutz für eines der höchsten Güter einer Demokratie hielten. Die dafür sogar Risiken für die allgemeine Sicherheit in Kauf zu nehmen bereit waren.
Und nun? Nun fordere ich die Abschaffung der Anonymität im Internet. Weiterlesen
Der Appell der Rheinland-Städte an die Bundeskanzlerin zur vermehrten Aufnahme von Flüchtlingen hat breites, weltweites Echo gefunden. Er ist nämlich Teil einer ebenso weltweiten Bewegung. Da kriegen manche Rechte so viel Angst vor, dass sie angeblich Döseldorfs OB sogar mit dem Tode bedroht haben. Die Jungle World berichtet in ihrem dieswöchigen Schwerpunktthema über diese Städtebewegung, hier der erste online frei lesbare Text – die übrigen werden schrittweise spätestens bis Dienstag von der Redaktion online frei zugänglich geschaltet.
Das Niveau des politischen Streits um Sahras und Oskars Sammlung ist bereits tief gesunken, hier Mely Kiyak bei Zeit online, und hier die noch tiefere Replik der nachdenkseiten (ganz nach unten scrollen! sic!). Im Kern geht es nach meinem Eindruck nicht um politische Bewegungen, sondern um das Kapital der Zukunft: die Daten. Weiterlesen
Es gibt zahlreiche Kommentare, die Özils Rücktritt angemssen kritisch würdigen: Peter Ahrens/Sp-on, Cem Özdemir/DLF (besser als der Kurzfassungs-Spin der DLF-Nachrichten es mich erwarten ließ), oder Rüdiger Suchsland/telepolis, dessen fussballerischer Danksagung an Özil ich mich ausdrücklich anschliessen will.
Mich überkam jedoch eine Anwandlung, als wenn wir, mal wieder, von etwas Wichtigerem abgelenkt werden sollen, oder das zumindest gerne als Mitnahmeeffekt genutzt wird.
Ich hatte in meiner Seitenzugriffsstatistik das merkwürdige Phänomen, dass dieser Text von Samstag für mich unverständlich fast alle Zugriffsrekorde gebrochen hat. Mein Webmaster erklärte mir, dass es sich wohl um maschinelle Zugriffe handele. Ihre Herkunft zu erforschen wäre zwar technisch möglich, aber als Datenschutzfreunde verzichten wir darauf.
Ich glaube, eine politische Erklärung habe ich nun gefunden. Weiterlesen
Das Grundgesetz und die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit auszuhöhlen, zu beugen und zu verbiegen scheint in Hessen zum Prinzip zu werden. Zunächst hat Schwarz-Grün im vergangenen Jahr ein mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidriges Verfassungschutzgesetz vorgelegt, das zunächst Quellen-TKÜ, den Staatstrojaner, Verlagerung der Geheimdienstarbeit in den Bereich der Polizeiaufgaben, verbunden mit dem Unterlaufen des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten beinhaltete. Wir berichteten über den ersten Versuch und die Anhörung. Nach dieser für die Landesregierung katastrophalen Veranstaltung trat die Schwarz-Grüne Koalition der Verfassungsuntreue in der dritten Lesung die Flucht nach vorn an, indem sie zwar alles weitestgehend beim Alten ließen, aber die von Sachverständigen inkriminierten Teile ins Hessische Polizeigesetz schrieben – das nun dadurch auf einer Linie mit Bayern und dem fragwürdigen Entwurf der NRW-CDU liegt. Weiterlesen
Kronprinz Mohammed Bin Salman hat es mit allem eilig. Da trifft es sich gut, dass er ein feudaler Diktator ist. Mit Macht will er sein Land als Grossmacht im globalen Kapitalismus integrieren. Wenn Religion dabei nützlich ist, gut – wenn nicht, auch egal. Alle “Mächtigen” dieser Welt legen Wert auf seine Freundschaft, angesichts seiner Zahlungskraft ist dafür alles andere egal.
Alles? Ein bisschen nervös macht sein politisches Potenzgehabe schon. Kein Zufall, dass er sich mit Trump – scheinbar – so gut versteht. So muss offenbleiben, von wem diese klitzekleinen Warnungen an ihn ausgehen. So versteckte das ZDF während der WM letzte Woche Mittwochnacht um 0.45 h (!) eine kritische Dokumentation über Saudi-Arabien (Mediathekaufenthalt: 1 Monat), Weiterlesen
Die publizistischen Verteidigerinnen von Gebhard Henke, dem fristlos gekündigten Fernsehspielchef des WDR, Heike-Melba Fendel und Feo Aladag kamen im Berliner Lokalblatt Tagesspiegel zu Wort. Nicht alles was sie sagen ist falsch, aber auch nicht alles richtig. Weiterlesen
von Kay Wilhelm Mähler
Der Autor referierte gestern, zusammen mit Richard Ralfs, zu diesem Thema beim Ortsverband Beuel von B90/Die Grünen. Zur Anbahnung von Referaten zu vertiefender Diskussion stellen wir gerne Kontakt her. Im Folgenden eine schlagwortartige Dokumentation seiner Thesen und Notizen.
Notwendigkeit
Folie 1
— Datenvolumen wächst (verdoppelt sich jedes Jahr)
Folie 2
— Wo Daten entstehen: Bsp. Internet der Dinge
— Schwierigkeit, all jene Daten auszuwerten
— Neue “Wissenschaft” bzw. Geschäftsgebiet: Big Data Weiterlesen
von Toni Hofreiter
Grün-Linke Vorschläge zum Grundsatzprogrammprozess
Ein Grundsatzprogramm in einer Zeit der Umbrüche zu formulieren, in einer Zeit, in der ein US Präsident in jeder Sekunde mit einem Tweet die Welt Kopf stehen lassen kann, ist ein Wagnis. Aber es ist ein notwendiges Wagnis, dieser gefühlten Ungeordnetheit, dem Getriebensein und dem Kontrollverlust etwas entgegenzustellen. In der Umbruchsituation in welcher sich unsere Gesellschaft und unser Parteiensystem befindet, klafft eine politische Lücke. Es fehlt ein überzeugendes politisches Angebot, das über das Verwalten und Verteidigen eines Ist-Zustandes hinausgeht. Unser Anspruch muss es sein, diese Lücke mit optimistischen, progressiven, linken Inhalten und Angeboten zu füllen.
Gelingen wird dieses Wagnis, wenn wir mit diesem Programm den Mut wecken, dass politischer Wandel möglich ist. Wenn wir die Zuversicht stiften, dass wir für alle eine bessere und gerechtere Zukunft möglich machen können. Dieser Mut ist der Schlüssel dazu, dem Rechtsruck den Boden zu entziehen, progressive Mehrheiten neu zu begründen und demokratische Gestaltungskraft zurückzugewinnen. Weiterlesen
Die Politik Horst Seehofers und der CSU wird mehr und mehr zu einer symbolischen Effekthascherei. Seine Motivation ist die Fortsetzung seines Konflikts mit Merkel mittels eines billigen Populismus und völlig unabhängig vom zu erzielenden Ergebnis. Er basht die Kanzlerin indirekt weiter, er betreibt ein unwürdiges Vorführen der Kanzlerin. Unterschwellig, hinterhältig, scheinloyal – obwohl er Minister ihrer Regierung ist.
Beispiel Nummer eins: “AnKer-Zentren”
Die Debatte um die sogenannten Zentren zur Konzentration von jeweils 1.500 Flüchtlingen ist reine Symbolpolitik. Das Asylrechtsverfahren war noch nie einfach. Das resultiert nicht nur aus der sich ständig ändernden Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, es resultiert vor allem auch aus der Notwendigkeit der Beachtung von international anerkannten Menschenrechten, Weiterlesen
Wer wie ich die 60 überschritten hat, muss sich vermehrt fragen, was von heute diskutierten Projekten er oder sie überhaupt noch erleben wird. Für mich persönlich gab es, bei allem bonntypischen “Jammern auf hohem Niveau” auch positive Überraschungen.
Als ich 2006 in Bonn begann, mich professionell an der Kommunalpolitik zu beteiligen, habe ich nicht geglaubt, dass das WCCB angesichts des Ausmasses der gleichnamigen Affäre jetzt schon seit mehreren Jahren nicht nur steht, sondern arbeitet und funktioniert. Als ich damals begann, war gerade der “bestbezahlte Angestellte” der Stadt Bonn, Weiterlesen
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