Schlagwort: Datenschutz (Seite 17 von 20)

Ein Meilenstein für die Bürgerrechte

26. Mai 2018 / Roland Appel

Die neue Datenschutz-Grundverordnung erscheint kompliziert, ist aber wirtschaftsfreundlicher, als viele glauben und manche behaupten. Für die aktuelle Verunsicherung sind mangelnde Information, halbherzige Umsetzung und eine unfähige Datenschutzbeauftragte verantwortlich. Die kompliziert klingende Verordnung macht es Datensammlern schwerer, Ausspähung transparent und hilft den Bürger*innen, ihre enteigneten und ausgespähten persönlichen Daten zurück zu holen. Der Prozess ihres Zustandekommens ist ein Lehrstück für Demokratie und eine Sternstunde des EU-Parlaments. Die EU kann dadurch zum Leuchtturm der Freiheitsrechte werden, während sich China und Russland in immer perfektere Überwachungsdiktaturen verwandeln und die USA so im Griff von privaten Datenkraken zappeln, dass diese möglicherweise sogar das Wahlergebnis Trumps manipulieren konnten.

Nun ist sie endlich in Kraft getreten, nach zwei Jahren Übergangsfrist, die Europäische Datenschutz-Grundverordnung. Ein Tag zum Feiern. Weiterlesen

#metoo/WDR / Facebook / Saudi-Arabien

23. Mai 2018 / Martin Böttger

Um die #metoo-Affäre im WDR ist es ruhig geworden. Hoffentlich ist das gut für die betriebsinternen Untersuchungen. Peter Raue, Anwalt des einzigen namentlich bekannten Beschuldigten Gebhard Henke, wehrte sich bei Meedia gegen Kritik, das offensive öffentliche Auftreten sei ein taktischer Fehler gewesen. Die enthaltene Nachricht: Anwalt Raue und der WDR haben seine Fristsetzung einvernehmlich um eine Woche verlängert. Die ist allerdings schon vorbei.
Massenhafte Laber-Texte zum gestrigen Zuckerberg-Auftritt im EU-Parlament. Ich würde diese hervorheben: Sascha Lobo/Sp-on versucht sich als Facebook-PR-Berater; Jan Philipp Albrecht und Thilo Weichert im DLF-Interview.
Saudi-Arabien fährt derzeit eine sehr, sehr teure globale PR-Kampagne. Thomas Pany/telepolis blickt dahinter, und es ist sehr, sehr hässlich, was er sieht.

Düsseldorf bekommt Leihräder mit Datenkrake

15. Mai 2018 / Roland Appel

In dieser Woche, so wurde am Sonntag angekündigt, will die Firma “Mobike” in Düsseldorf mehrere hundert Leihfahrräder verteilen und damit angeblich ökologische Verkehrsmittel zur Verfügung stellen. “Mobike” ist eine chinesische Firma, die bereits in Berlin Leihfahrräder in großer Zahl auf die Straße und die Gehwege gebracht hat. “Mobike”, so kann man auf der Homepage lesen, stellt “hunderte Fahrräder zu Deiner Verfügung”, …”jederzeit und überall…beende Deine Fahrt an jeder beliebigen Straßenecke.” Weiter ist der Homepage zu entnehmen, dass die Nutzerin, die sich für eine Grundgebühr von derzeit 2 € anmeldet, dann auf eine Leihgebühr von etwa 1 € pro 20 Minuten einstellen müsse. Einfach die “APP” herunterladen und los geht es.

Mit der Datenschnüffelei, denn bei 2 € Grundgebühr können vermutlich selbst Chinesen nicht die Rentabilität des Angebots gewährleisten, es sei denn, Geschäfte werden mit etwas anderem als der Drahteselmiete gemacht, möglicherwiese die Daten verkauft oder anderweitig genutzt. Weiterlesen

Schweiz und EU-Datenschutzverordnung

7. Mai 2018 / Andreas Zumach

Europafeinde lauern schon – An der Frage, wie die Schweiz mit EU-Datenschutzregeln umgeht, entzündet sich Streit: Soll man sich von Brüssel etwas sagen lassen?

29.198 Menschen – so viele SchweizerInnen sind nach Angaben von Facebook vom jüngst aufgeflogenen Datenmissbrauch beim IT-Konzern betroffen. Der Skandal könnte den Ausschlag geben, ob die Schweiz noch rechtzeitig die Anpassung der eidgenössischen Gesetze an die ab Ende Mai gültige neue Datenschutzrichtlinie der EU vollzieht. Oder ob es den europafeindlichen Rechtspopulisten der Schweizer Volkspartei (SVP) gelingt, so wie andere Fragen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auch das Thema Datenschutz für ihre Agitation gegen Brüssel zu instrumentalisieren.

Adrian Lobsiger, der oberste Datenschützer des Landes, mahnt die Politik zur Eile. Die Schweiz habe „ein vitales Interesse daran, dass sie bald ein Datenschutzniveau aufweist, das mit ihrem europäischen Umfeld vergleichbar ist“. Weiterlesen

SPD Köln bleibt sich treu

6. Mai 2018 / Roland Appel

Er verdient sowieso eine Menge, ist Fraktionsvorsitzender, im Aufsichtsrat diverser städtischer Gesellschaften, Landtagsabgeordneter und galt lange als Zukunftshoffnung der Kölner SPD: Martin Börschel – er kommt schon heute auf jährliche Einkünfte von schätzungsweise weit über 200.000 Euro. Noch im JuSo-Alter war er an die Spitze der Sozialdemokraten gerückt, nachdem seine Vorgänger wie Norbert Rüther, Klaus Heugel und nicht zuletzt Lothar Ruschmeier geklüngelt hatten, bis der Staatsanwalt kam. Jahrzehntelang hatten sie sich mit der CDU und deren “Patron” Rolf Bietmann gegenseitig die Posten zugeschoben, mit dem Esch-Fonds kooperiert und in die eigene Tasche gewirtschaftet. Eines der Paradebeispiele dieser Praxis ist die Rochade des ehemaligen Oberstadtdirektors Ruschmeier vom Sessel des obersten Kommunalbeamten an die Spitze des Esch-Fonds. Zwei Tage, nachdem er als Stadtdirektor den Beschluss durchgedrückt hatte, dass die Stadt das Technische Rathaus in Deutz langfristig vom Esch-Fonds mieten werde, wurde er dessen Gechäftsführer. Das ging als Gipfel sozialdemokratischer Korruption in die Parteigeschichte ein. Weiterlesen

ARD-Presseclub / ZDF-Sportstudio / NRW-SPD / Bundesverfassungsgericht

7. April 2018 / Martin Böttger

Markus Beckedahl ist morgen um 12 Gast im ARD-Presseclub. Er ist einer der klügsten netzpolitischen Köpfe unserer Republik, Mitgründer von netzpolitik.org, Manager der re:publica. Und war sogar mal Mitglied der Grünen, in frühester Jugend, hier umme Ecke in Bornheim. Wahrscheinlich hat er Horst Becker nicht lange ausehalten ….;-) Die übrige Besetzung der ARD-Runde verrät erneut die Castingschwächen des Altmediums Fernsehen: Prominenz vor Kompetenz. Weiterlesen

Indien / US-Schwarze / SPD / Burmester

4. April 2018 / Martin Böttger

Streng in der Reihenfolge von Grösse und Bedeutung:
Indien wurde hier schon als größter Datenschutz-Markt der Welt bezeichnet. Weil dort der Bedarf besonders gross ist, wie nicht zuletzt seine Regierung unter Beweis stellt. Die Junge Welt berichtet (als Einzige?), inhaltlich anknüpfend an die von mir jüngst erwähnte dpa-Meldung, wie die indische Bundesregierung den Facebook-Skandal aufbläst, um ihre eigenen Schandtaten dahinter zu verbergen.

Zwei sehr, sehr empfehlenswerte Texte der Blätter für deutsche und internationale Politik sind online:
Inken Behrmann zieht eine politische Kontinuitätslinie von Martin Luther King zu den heutigen Bewegungen Black Lives Matter und und Movement für Black Lives (M4BL).
In den USA ist derzeit besonders auffällig, was sich Wolfgang Michal für Deutschland und die SPD erst wünscht: Weiterlesen

BVB – Steine werden umgedreht, auch die Dicken?

3. April 2018 / Martin Böttger

Dieses Mal ist Küppis Kommentar der inhaltlich Dünnste, vielleicht weil er noch nicht alles wissen konnte.
Freddie Röckenhaus ist zurück, der Teilzeit-Sprecher des BVB-Vorstandes bei der Tageszeitung aus dem süddeutschen Raum. Er hat dem Fan der anderen Borussia und dortigen Ressortchef diese Analyse aus dem Dormunder Vereinsleben geliefert. Und bestätigt den Befund: Fußballspieler mit grossem technischen Talent enthüllen verborgen gebliebene charakterliche Schwächen im sozialen Verhalten immer erst nach Vertragsabschluss. Da helfen die tollsten Leistungsdaten nichts.
Haben Watzke und Zorc ihre eigenen Managementschwächen jetzt selbst erkannt? Weiterlesen

Indien – der grösste Datenschutz-Markt der Welt

1. April 2018 / Martin Böttger

Über Indien wissen wir heute in Deutschland weniger als über das “kommunistische” China. Indien war und ist zwar immer mit Russland bzw. früher der Sowjetunion strategisch verbunden, weil es sich vor China fürchtet(e). “Kommunistisch” ist es aber so wenig wie China. Gegenwärtig wird es hindunationalistisch regiert, ungefähr so als würde die AfD eine Atommacht regieren. Auf dem globalen Markt hat es sich eine gewichtige Position auf der Werkbank der reichen Länder gesichert, dank der Herausbildung einer kleinen, wachsenden, gebildeten und kulturell- und sprachkompetenten Mittelschicht.

Die Regierung ist ungefähr so an demokratischen Verhältnissen interessiert, wie die chinesische Führung, oder Donald Trump. Also überhaupt nicht. Da ist es schon regelrecht erfreulich, Weiterlesen

Kommt jetzt das “Deutsche Facebook”?

28. März 2018 / Martin Böttger

Küppi hat sich vorgestern noch zurecht lustig gemacht über die Schläfrigkeit deutscher, und öffentlich-rechtlicher Medienpolitik. Wenn es aber mehr als ein Gerücht ist, dass der Intendant des Bayrischen Rundfunks und amtierende ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm (und ehemalige Merkel-Regierungssprecher, CSU) sowie der ehrenamtliche Präsident des Bundesverbandes der Zeitungsverleger Mathias Döpfner, im Hauptberuf Boss des Springer-Konzerns, darüber enrsthaft strategisch sprechen wollen, dann würde aus der Juxerei über die Penner Ernst. Weil das Risiko für einen teuren und politisch gefährlichen Alptraum steigt.

Warum sollten Wilhelm und Döpfner das tun? Sie müssen ein Kriegsbeil zwischen den von ihnen repräsentierten Lobbyorganisationen begraben. Wie geht das? Durch einen gemeinsamen Feind. Doch was kommt dann unten raus? Weiterlesen

Diskriminierung per Gesetz in Bayern

21. März 2018 / Roland Appel

Die geplanten polizeilichen DNA-Analyse-Befugnisse in Bayern sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des “Netzwerk Datenschutzexpertise”, dem u.a. der ehemalige Chef des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert angehört. Ende Januar legte die Bayrische Staatsregierung den Entwurf einer Neuordnung des bayrischen Polizeirechts vor, der viele verfassungsrechtlich problematische und nicht akzeptable neue polizeiliche Befugnisse vorsieht. Unter anderem die Identifikation mit Hilfe von Gendaten (DNA), sowie die Ableitung von Augen-, Haar- und Hautfarbe, des sog. biologischen Alters, sowie der sog. biogeografischen Herkunft eines Spurenverursachers aus der DNA. Auf Bundesebene haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode verabredet, solche Regelungen zu verabschieden.
Weiterlesen

Asoziale Netzwerke sind asoziale Netzwerke!

21. März 2018 / Roland Appel

Seit einigen Jahren schreibe ich mir als Datenschützer die Finger wund, versuche seit drei Jahren zumindest das “Jungdemokraten-Oldienetzwerk” – eigentlich politisch liberale, erfahrene, bürgerrechtlich bewusste Menschen – davon zu überzeugen, dass Facebook ein asoziales Netzwerk ist, das man verlassen muss, weil es Menschen ausspäht und zu Objekten macht, weil es zutiefst demokratiefeindlich ist. Weil es aufgrund seiner Algorithmen, die auf Profitmaximierung durch Manipulation von Zielgruppen, denen immer das angeboten wird, was sie hören wollen, ausgerichtet ist, die Gesellschaft spaltet. Weil es damit Parallelwelten, die Fakenews und Lügen von AfD und PEGIDA, die der Salafisten und Verschwörungstheoretiker nicht nur ermöglicht hat, sondern immer weiter bestärkt. Weiterlesen

(Daten-)Oligarchen im Krieg miteinander

20. März 2018 / Martin Böttger

Spektakulärer ist heute Nicolas Sarkozy. Der hat seine Käuflichkeit so wenig verborgen wie Gerhard Schröder. Kürzlich sass er noch in der Champions League neben dem katarischen Prinzen und Europas oberstem Baumafioso Fiorentino Perez. Und heute im Knast. Von solch einer Nachricht geweckt zu werden, versüsst einem den Tag.

Seit einigen Tagen werden wir bereits darüber unterrichtet, dass die Konzerne Facebook und Cambridge Analytica sich öffentlich um ihre Daten streiten. Da war doch was? Richtig. Vor über einem Jahr haben wir schon darüber berichtet (z.b. hier und hier; der damalige Text der Schweizer Zeitschrift “Magazin” ist jetzt leider hinter einer Paywall verborgen).

Peter Schaar machte heute im DLF auf die im Mai inkrafttretende Europäische Datenschutzverordnung aufmerksam. Weiterlesen

Sind “wir” wie Putin (Assad, Erdogan, Trump)?

19. März 2018 / Martin Böttger

Warnhinweis: der folgende Text verschlechtert Ihre Stimmung. Als Ausweichroute empfehle ich Ihnen die taz-Kolumne des großen Philosophen Küppersbusch.
Putins Wahl war nicht so demokratisch, “wie wir es kennen” hörte ich den Aussenminister eben sagen. “Von einem fairen politischen Wettbewerb” könne “nicht in allen Punkten die Rede sein”. Manche beklagten gar, Putin habe die Wahl mit “Propaganda beeinflusst” – boah, in Russland jetzt auch? Dass Politiker*innen Wahlen beeinflussen, das “kennen wir” jetzt so nicht, oder? Ich zweifle nicht, dass in Russland einiges faul ist, auch an seinen Wahlen. Weiterlesen

Der Smarte Realo-Kommentar

7. März 2018 / Martin Böttger

Wo ist der Ausweg? Habe ich mich nach Roland Appels Text gefragt. Die Frage ist gar nicht so schwierig, wie sie aussieht. Europa ist technologisch und ökonomisch in diesem Bereich von China und Kalifornien bereits aussichtslos abgehängt. Und was Roland beschreibt, ist, weitergedacht, die Nische, die noch übrig ist.
Es gibt einen weltweiten Markt für Kommunikations- und Informationstechnik mit Datenschutz, offene antiproprietäre Systeme, die dem kreativen Wettbewerb ihrer Erfinder*innen offenstehen, statt ihn zu bekämpfen. Für Marktbeherrschung und die Etablierung von Monopolen ist er nicht gross genug. Er ist aber gross, er ist kraufkräftig, er verspricht angesichts der Marktmachtverhältnisse sogar Extraprofite. Weiterlesen

“Smart” leben heisst Fremdbestimmung

7. März 2018 / Roland Appel

Die Ludwigsburger Film- und Fernsehschule hat vor einigen Jahren eine mit schwarzem Humor gewürzte Reklamesatire produziert, inspiriert von einem Mercedes-Benz Solgan “Erkennt Gefahren, bevor sie entstehen” . Man muss – mit Ausnahme der gleichnamigen Automarke, denn die ist älter – bei näherer Betrachtung der Sachverhalte den Eindruck bekommen, dass vor der Verwendung der Bezeichnung “Smart-” als vorangestellter Eingenschaft in ähnlicher Weise, wie der Slogan im Werbespot es tut, inzwischen eine universelle Warnung geboten ist. “Smart” entwickelt sich zum Feind der Privatsphäre, des freien Willens des Konsumenten, des Verbraucherschutzes, ja des Schutzes ganzer mittelständischer Wirtschaftszweige und vor allem der Bürgerrechte und letztlich der Demokratie. Wie konnte es dazu kommen? Weiterlesen

Smart-City-Totalitarismus / Widerspruch zu Melenchon

6. März 2018 / Martin Böttger

Smart Cities werden das Thema der Digitalisierungspolitik. Wieviel eine neoliberal regierte Stadt da falsch machen kann, berichtet die FR aus der spanischen Stadt Santander.
Noch beunruhigender ist, dass die IT-Konzernriesen jetzt in den Immobilienmarkt drängeln. Auf den wollen jetzt alle, die viel Kapital haben, und nicht wissen, wie sie es verzinst kriegen. Zu besseren Zinszeiten riet Jürgen Becker schon: “Legen Sie mal einen Haufen Geld in die Ecke, und gucken Sie mal, wie das ‘arbeitet’!” Warren Buffet macht sich dort breit, Aldi, Lidl und Ikea sind schon da. Und die Datenkonzerne wissen natürlich am besten, wie man Datengold schürfen kann. Eine Wohnung ist voll davon.

Vor einigen Tagen beschrieb Peter Wahl hier die politische Organisationsstrategie des linken französischen Präsidentschaftskandidaten Jean Luc Melenchon. Steffen Vogel widerspricht nun einigen seiner Einschätzungen in den Blättern.

Digitalisierung als Enteignung und Russengefahr

3. März 2018 / Martin Böttger

Ulrich Horn beklagt heute – korrekt beobachtet – den Verfall des “Made in Germany”. Der prägnanteste Fall ist unser Umgang mit der Digitalisierung von Technik und Kommunikation. Aktuelle Beispiele:
“Das Microsoft-Dilemma” – eine sehenswerte Dokumentation kreist z.Z. noch in Wiederholungen durch die ARD-Nischenprogramme. Wenn Sie die verpasst haben: anschauen. Klar wird hier, dass das EU-Europa auf technische und politische Eigenentwicklung und -ständigkeit komplett verzichtet und vor Konzernlobbyist*inn*en in den Staub wirft. Das hat, wie ich erst jetzt hier erfahren habe, 2010 auch Bundesaußenminister Westerwelle getan. Die aktuell skandalisierte Hacker-Affäre ist also auch seine späte Hinterlassenschaft. Danke, Guido! (In welcher Partei war der noch mal?)
Dieser Geheimdienste-Spin um das angebliche Russen-Hacking Weiterlesen

Smart Cities / Niedergang von “Volksparteien” und (alten) Medien

1. März 2018 / Martin Böttger

Bei diesem Überblick des Freitag zur Smart City-Diskussion war meine erste Reaktion: wenn das kommt, haben sie uns. Konzerne und Regimes hätten uns im Sack, mit Demokratie, wie wir sie kennen, zumindest der Chance des Mitredens und Mitbestimmens wäre dann Schluss. Das Interview mit Francesca Bria an gleicher Stelle ist der erfreuliche dialektische Gegenschuss. Eine technik- und datenschutzkompetente Italienerin wird von Barcelona – nachdem Erdogan den kulturellen Niedergang Istanbuls betreibt – der hotteste Hotspot ganz Europas, geholt, um eine demokratische Variante von Smart City zu entwickeln. Das ist, was ich politisch unter Hoffnung verstehe: Weiterlesen

Sie und ich: “Im Raster”

14. Februar 2018 / Martin Böttger

Die FAZ hat die Preisträgerin des Otto-Brenner-Preises Laura Meschede engagiert. Und die hat geliefert. Es erscheint mir in diesem Falle für uns alle ein guter Deal. Lesen Sie hier, was Frau Meschede über unsere Daten rausgefunden hat. Sie werden davon garantiert nicht dümmer.
Eine Fortsetzung als Serie böte sich an, denn der Beitrag enthält FAZ-typische Cliffhanger, deren Fortsetzungen wir meistens woanders suchen müssen: welche politökonomischen Triebkräfte stecken hinter diesen gut beobachteten Phänomenen? Welche politischen Eingriffsmöglichkeiten haben wir als Demokratie? Und wie sollten wir sie nutzen?

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt