Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Donald Trump (Seite 34 von 43)

Lob der FAZ

22. März 2018 /

Nein, eine Kaufempfehlung ist das nicht. Dafür ist mir der der Fazit-Stiftung gehörende Verlag zu reich und zu rechts. Heute habe ich aber ungewöhnlich viel Zeit mit Online-Lektüre verbracht, und hatte nicht das Gefühl, dass sie mir gestohlen wurde. Darum lasse ich Sie hier daran teilhaben.

Die schon mehrmals von mir vervorgehobene USA-Korrespondentin Frauke Steffens berichtet über den spektakulären Staatsbesuch des saudi-arabischen Kronprinzen Salman bei Donald Trump. Da haben sich zwei gefunden, die uns noch zu Revolutionär*inn*en machen werden. Im Tagesverlauf folgte ein weiterer Text von ihr über Sonderermittler Mueller.

Ein Kulturschaffender, dessen Werk ich verehre, belobigt einen ebensolchen: Dominik Graf schrieb schon am Sonntag über den nicht minder grossen Sepp Bierbichler, Weiterlesen

Erfolg von WTO-Klage gegen US-Zölle keineswegs sicher

20. März 2018 /

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bemühen sich seit Montag in Washington um Ausnahmen für die EU von den durch US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzöllen gegen Stahl-und Aluminumimporte. Für den Fall des Scheiterns dieser Bemühungen prüft Malmströms Brüsseler Stab bereits die Möglichkeit, die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen. Zu diesem Vorgehen hatte unter anderen Bundesbankpräsident Jens Weidmann der EU geraten. Brasilien, nach Kanada zweitgrößter Stahlexporteur in die USA, hat eine gemeinsame Klage mit weiteren Ländern angedroht, Weiterlesen

Sind “wir” wie Putin (Assad, Erdogan, Trump)?

19. März 2018 /

Warnhinweis: der folgende Text verschlechtert Ihre Stimmung. Als Ausweichroute empfehle ich Ihnen die taz-Kolumne des großen Philosophen Küppersbusch.
Putins Wahl war nicht so demokratisch, “wie wir es kennen” hörte ich den Aussenminister eben sagen. “Von einem fairen politischen Wettbewerb” könne “nicht in allen Punkten die Rede sein”. Manche beklagten gar, Putin habe die Wahl mit “Propaganda beeinflusst” – boah, in Russland jetzt auch? Dass Politiker*innen Wahlen beeinflussen, das “kennen wir” jetzt so nicht, oder? Ich zweifle nicht, dass in Russland einiges faul ist, auch an seinen Wahlen. Weiterlesen

Aussenpolitik: Avanti Dilettanti!

14. März 2018 /

Auf den Höhepunkten den “Kalten Krieges” und nicht zuletzt als Folge der “Kuba”-Krise 1962, als die Gefahr des Dritten Weltkriegs und ersten Atomkriegs drohte, wurde die Außenpolitik eine politische Domäne von Profis und Menschen mit der bemerkenswerten politischen Fähigkeit, nicht nur die eigenen Interessen und Sichtweisen vertreten, sondern auch die Interessen und Wahrnehmung der Gegenseite verstehen zu können. Das erwies sich als für beide Seiten lebensnotwendig.

Andrej Gromyko und Hans-Dietrich Genscher waren die dienstältesten Exemplare dieser Art, Henry Kissinger, Madeleine Albright amtierten kürzer, aber nicht weniger geschickt. Der Republikaner Kissinger bereitete den Ausstieg der USA aus dem Vietnamkrieg vor, Gromyko war Gesprächspartner von Walter Scheel und Egon Bahr bei der Gestaltung der Ostverträge und Begründung der Entspannungspolitik bis zur KSZE. Genschers Diplomatie war ein entscheidender Faktor bei der friedlichen Öffnung und Aussöhnung mit der Sowjetunion und der Vereinigung mit der DDR. Weiterlesen

Wer dämmt Aggressionen gegen Russland ein?

14. März 2018 /

Trump tuts nicht, seine Opposition auch nicht. Die Bundesregierung tuts nicht (oder heimlich?), Opposition hat sie nicht. Die EU tuts nicht, im Gegenteil. Frankreich? Ein Blick ins ARTE-Programm genügt. Auch Serge Halimi regt sich in der LMd darüber auf, erklärt uns aber nicht, was sich in dem Sender politisch verändert hat und welche Interessen die Entscheider*innen dort verfolgen. Extrem ärmlich: die schwache von Ränkespielen derangierte konservative Regierung des “Vereinigten Königreiches” (UK).

Es muss gespenstisch gewesen sein, die Regierungserklärung von Theresa May. Genauso gespenstisch wie die komplette Geheimdienstschnurre, die uns da ernsthaft aufgetischt wird, frei von eigenständigen kritischen Recherchen unserer Medien. Weiterlesen

Der Smarte Realo-Kommentar

7. März 2018 /

Wo ist der Ausweg? Habe ich mich nach Roland Appels Text gefragt. Die Frage ist gar nicht so schwierig, wie sie aussieht. Europa ist technologisch und ökonomisch in diesem Bereich von China und Kalifornien bereits aussichtslos abgehängt. Und was Roland beschreibt, ist, weitergedacht, die Nische, die noch übrig ist.
Es gibt einen weltweiten Markt für Kommunikations- und Informationstechnik mit Datenschutz, offene antiproprietäre Systeme, die dem kreativen Wettbewerb ihrer Erfinder*innen offenstehen, statt ihn zu bekämpfen. Für Marktbeherrschung und die Etablierung von Monopolen ist er nicht gross genug. Er ist aber gross, er ist kraufkräftig, er verspricht angesichts der Marktmachtverhältnisse sogar Extraprofite. Weiterlesen

WM in Russland – jetzt glaube ich doch dran

7. März 2018 /

Respekt Wladimir Putin. Nach seinem unsouveränen Agieren im eigenen Präsidentschaftswahlkampf hätte ich ihm diesen Diskurs-Coup gar nicht zugetraut. Boris Johnson vorzuschicken, dieses personifizierte Monster einer Ich-AG mit bleibenden Brexit-Verdiensten. Indem dieser Boris – vorsichtig, nur um mal einen Stein in den Teich zu schmeissen – die britische Teilnahme an der WM problematisierte, hat er für die Fifa und Putin eine Elfmetersituation geschaffen.
Die Fifa nämlich muss nach ihren eigenen Spielregeln Fußballverbände, die sich vom Bösen (= der Politik) unterjochen lassen, suspendieren, bis sie sich wieder unabhängig dem Guten (= dem Fußballgeschäft) zuwenden dürfen. Mit Miniverbänden, Sudan, Kuweit und Pakistan wurde das schon exemplarisch geübt.
Wenn sich die unter Missbrauchs– und Rassismusskandalen taumelnde britische FA nun von ihrer Regierung einen WM-Boykott vorschreiben liesse, “müsste” die Fifa sie rausschmeissen. Weiterlesen

“Feuer und Zorn” – Das Naturell eines Sechsjährigen

2. März 2018 /

Über Donald Trump haben wir schon viel gehört und gelesen. Kein US-Präsident vor ihm hat die Welt so verunsichert. Seine Wahl ist eine historische Zäsur. Michael Wolff hatte Gelegenheit, über Monate im Weißen Haus das Szenario zu analysieren. Niemand aus der Trump-Administration schöpfte einen Verdacht, denn ein Schriftsteller, der an einem Buch feilt, erregte kaum Aufsehen. Zumal das Buch erst irgendwann monatelang später erscheinen sollte. “Trump lebt nur im Hier und Jetzt und denkt maximal 10 Minuten in die Zukunft. Er liest nicht und Erläuterungen zu politischen Problemfeldern langweilen ihn,” urteilte Michael Wolff bei der LitCologne in Köln. Weiterlesen

Edzard Reuter: “Wir haben den Anstand beim wirtschaftlichen Handeln verloren”

2. März 2018 /

Sagt der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG, Edzard Reuter im Bezug auf den Dieselskandal und er ist der Meinung, dass die Käufer einen Wiedergutmachungsanspruch gegenüber der Automobilindustrie haben – so gestern bei “Lanz” im ZDF. Ganz anders wenige Minuten vorher im selben Sender bei Maybrit Illner der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann (CDU), der die klageführende, gemeinnützige Deutsche Umwelthilfe als ein “Geschäftsmodell” zu diffamieren versuchte, und sich damit selbstentlarvend eine Sprachregelung von VW zueigen machte, mit der der Konzern regelmäßig versucht, die gemeinnützige und nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Verbandsklage berechtigte DUH zu diskreditieren.

In die gleiche Kerbe schlug Bernhard Mattes, der Nachfolger Mathias Wissmanns als oberstem Automobillobyisten, indem er darauf bestand, Weiterlesen

UNO und Menschenrechte – tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

27. Februar 2018 /

von Andreas Zumach

Stellen wir uns vor, der UNO-Menschenrechtsrat tagt, und niemand geht hin. Würde das irgendetwas ändern an der realen Menschenrechtslage in vielen Ländern und Regionen dieser Welt? Was wäre, wenn zumindest einige der 47 Mitgliedsstaaten des 2006 gegründeten Human Rights Council (HRC), der gestern in Genf zu seiner 37. Routinesitzung zusammenkam, keine Regierungsvertreter und Diplomaten entsenden würden. Oder wenn Amnesty International, Human Rights Watch und all die anderen Menschenrechtsorganisationen, die anläßlich der HRC-Sitzungen engagierte Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit betreiben, um Menschenrechtsverstöße anzuprangern und zu stoppen, diesmal aus Protest ganz fernbleiben würden? Es gäbe wahrlich genug Gründe, die Sitzung dieses UNO-Gremiums unter Teilnahme einiger der schlimmsten Menschenrechtsverletzer unter den 193 UNO-Mitgliedsstaaten als verlogene Alibiübung wahrzunehmen. Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

23. Februar 2018 /

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Weiterlesen

Nationalismus appelliert an niedere Instinkte

21. Februar 2018 /

von Rainer Bohnet

“America first, Deutschland zuerst”. Die Parolen der Nationalisten sind plump, aggressiv und gefährlich. Denn sie zielen auf die niederen Instinkte der Menschen und generieren Ängste und irrationale Ablehnungen gegenüber Migranten, anderen Ländern und deren Problemen.
Was ist der Hintergrund solcher Kampagnen und warum sind sie so erfolgreich?

Donald Trump hat mit nationalistischen Parolen die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Und in Deutschland zog die AfD mit 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Sie liegt derzeit in aktuellen Umfragen sogar knapp vor der SPD. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland, Europa und die Welt fundamental verändern. Weiterlesen

UnSicherheitskonferenz in München (II)

18. Februar 2018 /

von Andreas Zumach
Auf Konfrontationskurs – Der Krieg in Syrien, der Konflikt zwischen dem Iran und Israel, die Beziehung zwischen den USA und Russland – die Debatten in München verliefen hitzig.

Zum Abschluß der diesjährigen „Münchner Sicherheitskonferenz“ haben sich Israel und Iran gegenseitig beschuldigt, im Nahen Osten „eine Politik der Agression“ zu betreiben. Auch die Debatten der beiden ersten Konferenztage zu anderen Konflikten dieser Welt verliefen äußerst konfrontativ.

In seinem Auftritt vor der „Sicherheitskonferenz“ bezeichnete der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Iran als „die größte Bedrohung dieser Welt“. Teheran verstärke seine militärische Präsenz, in Syrien, Libanon und anderen arabischen Staaten und unterstütze „terroristische Aktivitäten“, um seinen Einfluss „in der ganzen Region von Teheran bis zum Mittelmeer zu stärken“.
Das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms auf zivile Aktivitäten kritisierte der israelische Premier erneut als „völlig unzureichend“ und verglich es mit dem „Münchner Appeasement-Abkommen“ von 1938. Weiterlesen

UnSicherheitskonferenz in München (I)

18. Februar 2018 /

von Andreas Zumach
Von Ohrfeigen und Atomwaffen – Der verbale Schlagabtausch zwischen Regionalmächten, den USA, Russland und der EU bestimmt die Debatten. Die Türkei steht im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Der zweite Tag der Münchener Sicherheitskonferenz war weitgehend bestimmt von konfrontativer Rhetorik, Versuchen zur Rechtfertigung laufender Kriege, von Völkerrechtsverstößen und Aufrüstungsbemühungen sowie Androhungen von künftigen Militärschlägen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die am Freitag bekannt gewordenen Anklagen der US-Justiz gegen 13 Russen wegen illegaler Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 als „Geschwätz“ zurück, für das bislang keine Faktenbasis existiere. In seiner Rede machte Lawrow die NATO, die USA und die EU verantwortlich für die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und forderte einen „respektvollen Umgang“ mit seinem Land. Weiterlesen

“Grösste GroKo ist die SPD” / Digitale Wahrheitsfindung

18. Februar 2018 /

Mike Groschek meint das: “Die grösste Grosse Koalition ist die SPD”. Diese Logik des einst “mächtigen” NRW-Landesvorsitzenden lädt zu zahlreichen Kalauern ein. Die “Grosse” Koalition kommt derzeit bei allen Umfrageinstituten auf 50%, beim AfD-nahen Insa ist sie weit darunter, ungefähr da, wo die SPD 1972 alleine war. Groschek wagt zahlreiche Vorhersagen: die SPD-Mitglieder stimmen mehrheitlich für die GroKo, Andrea Nahles wird Chefin. Und das Wichtigste: es wird Politik zur Verbesserung unserer Lebenslage geben. Glaubwürdig?
Der taz gelingt anlässlich Yücel-Freilassung und Münchener Unsicherheitskonferenz ein fast spiegel-artiges Stück (zu besseren Zeiten dieser Illustrierten; mit dabei: Ex-Jungdemokrat Pascal Beucker) über den Noch-Aussenminister Sigmar Gabriel. Dem wäre nur noch die Bemerkung von Arnd Henze (WDR, Hauptstadtstudio; ehem. “Dellbrücker Forum“) in der Tagesschau hinzuzufügen, Weiterlesen

Kriegsgefahr / Pornodaten / Ruhrpottderby

16. Februar 2018 /

Angesichts der Münchener Unsicherheitskonferenz werden wir alljährlich durchgeschüttelt: Angst bekommen und mehr Geld für Aufrüstung spenden, ist die immer wiederkehrende Botschaft. Die Not der Rüstungsindustrie und ihrer Aktienbesitzer*innen ist so unbeschreiblich – dem muss der Bundeshaushalt endlich Rechnung tragen.

Es ist in der Tat nicht zu verniedlichen, wenn herrschende Klassen zum Krieg rüsten und treiben wollen. Aktuell gibt es eine Zuspitzung zwischen dem Trump- und dem Erdogan-Regime auf dem Rücken der Menschen in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien. Die auf den ersten Blick (zu) türkeifreundliche Einlassung von Volker Perthes (SWP) Weiterlesen

Parteienwettbewerb: Wer ist die Diskurs-Unfähigste?

16. Februar 2018 /

Nachdem ich gestern den Text von Peter Wahl zur französischen LFI online gestellt hatte, las ich diesen Bericht der Jungen Welt zu diesem Text (den sie selbst nur hinter ihrer Paywall online stellte). Nun müssen wir in Rechnung stellen, dass die JW in den Grabenkriegen der sich anmassend “Die Linke” nennenden Partei keine unabhängige Beobachterin ist, sondern in der Regel selbst Partei nimmt. Doch selbst wenn nur Spurenelemente ihrer Darstellung zutreffen, bleibt ein Armutszeugnis. Wie gedanken- und diskursarm muss man sein, Peters Analyse als Waffe in innerparteilichen Grabenkämpfen zu instrumentalisieren? Oder sie gar als Gefahr für die eigene strategische Position wahrzunehmen? Weiterlesen

Wie ist Solidarität noch möglich? (Politisches Prekariat XV)

11. Februar 2018 /

Vor wenigen Wochen strahlte ARTE eine Sendefolge über den römischen Kaiser Nero aus. Nach dem Stand der Forschung war er nicht der irre Tyrann, als der sich uns, vermittelt über Hollywood-Produktionen, eingeprägt hat. Sondern ein – gar nicht so doofes, etwas genussverliebtes – Kind des damaligen Systems. In diesem System gehörte es zum Alltag der Herrschaftssicherung, die nächststehenden Familienmitglieder früher oder später umzubringen, damit sie dem Herrscher nicht gefährlich werden können. Die Stadtheilige Kölns, Agrippina, hatte diesen Nero als Sohn geboren und als Schwester, Gattin und Mutter drei Kaiserlegislaturperioden überlebend durchgehalten. Daher die kölsche Philosophien “et es noch immer jootjejange” und “et kütt wie et kütt”.

Diese Tradition, in den Nahestehenden den gefährlichsten Feind zu erkennen, hat sich bis heute erhalten. Ihre Richtigkeit wird durch die Kriminalstatistik gedeckt: die meisten Mörder*innen, Schläger und Vergewaltiger sind Verwandte; der gefährlichste Ort ist nicht der dunkle Park, sondern die eigene Wohnung (auch bei Unfällen). Daran gemessen geht es in der Politik doch noch recht sanft zu (wenn die geführten Kriege nicht wären). Weiterlesen

Trump will Atomkrieg führbar machen

4. Februar 2018 /

Lange schien der atomare Wahnsinn des kalten Krieges der Vergangenheit anzugehören. Viele Atomraketen wurden verschrottet, wenn auch heute immer noch die gegenseitigen Vernichtungspotenziale das übersteigen, was ausreichen würde, um unseren Planeten in Schutt und Asche zu legen und für zehntausende Jahre zu verstrahlen. Außerdem schien es ja zunächst so, als ob nach dem Ende der Sowjetunion ein wichtiger Grund für den “Kalten Krieg”, der Gegensatz zwischen “realem Sozialismus” und “kapitalistischen Staaten” entfallen sei. Der Kapitalismus – ob ungezügelt wie im Westen, “gelenkt” wie in Russland oder sozialistisch-rot diktiert wie in China – ist zwar inzwischen allein beim Wettlauf der Systeme übrig geblieben, aber der zunehmende Kampf um Rohstoffe und Einflußsphären scheint als Kriegsgrund des 21. Jahrhunderts immer wahrscheinlicher. Weiterlesen

“State-of-the-Union” – Donald Trump im Rausch des Beifalls

31. Januar 2018 /

von Rainer Bohnet

“America First”. Frenetischer Beifall im US-Kongreß und ein Donald Trump, der vor Stolz fast platzt. Ein skurriles Szenario mit versteinerten Mienen von Frauen, Schwarzen und Hispanics. Trumps Rede zur Lage der Nation, die sogar in der Verfassung der USA ihren Niederschlag findet, ist schauspielerisch gut, inhaltlich und politisch zum Teil falsch, hinterhältig und widersprüchlich. Die 2,1 Millionen neuen Arbeitsplätze, die seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr entstanden sind, gehen keineswegs zu 100 % auf sein Konto. Die Verlierer dieses Aufschwungs sind andere Staaten, u.a. auch Europa, und vor allem das Weltklima. Mehrfach bezeichnet Trump seine innenpolitische Bilanz als “historisch einmalig”.

Außenpolitisch Weiterlesen

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