Schlagwort: Donald Trump (Seite 34 von 40)

Der Ritt auf der Rasierklinge

9. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Der Souverän ist der Bürger, der alle vier Jahre gebeten wird, seine Stimme für eine Partei und einen Wahlkreiskandidaten abzugeben. Danach wird die Demokratie an die Politik delegiert. Der Bürger lehnt sich zurück und hofft darauf, dass die Politik ihm nicht weh tut und dafür sorgt, dass sein Wohlstand gesichert und gemehrt wird.

Das Problem ist die Krise der repräsentativen Demokratie. Allerdings sind die Repräsentanten in der Krise, während die Demokratie und das Parlament eindeutig gestärkt sind. Denn was soll schlecht sein an der spürbaren Dynamisierung der politischen Großwetterlage, zumal die Demokratie als äußerst sensibles Gebilde immer in Bewegung bleiben muss?

Nun kommt aber die “German Angst” ins Spiel, eine rational nicht zu fassende Angst vor Bewegung. Große Teile des Wahlvolks hat Angst vor der offenen Gesellschaft. Stadtdessen muss diese Form des friedlichen und kooperativen Zusammenlebens ständig und unablässig von unten erneuert werden. Funktioniert diese lebenserhaltende Selbsterneuerung nicht mehr, macht sich eine Identitätskrise krebsartig breit. Dann kriechen die Populisten aus dem Gebüsch und bieten für das verunsicherte Volk einfache Lösungen an. Exakt so gelang es Donald Trump ins Weiße Haus einzuziehen und die Wahlerfolge der AfD in Deutschland resultieren gleichfalls aus dieser vertrackten Lage.

Die derzeitigen Zeiten einer geschäftsführenden Bundesregierung und einem funktionsfähigen Parlament bieten die einmalige Chance, durch philosophisch-politische Gedanken die Demokratie weiterzuentwickeln und zu stärken. Daran sollten sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen. Wir sind reif genug, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Demokratisierung nicht nur national, sondern auch europäisch und global auf Unternehmen, Konzerne und Finanzmärkte anzuwenden.

Champions League: Gähnen und Lehrgeld zahlen

6. Dezember 2017 / Martin Böttger

Endlich vorbei, die Gruppenphase der europäischen Champions League, in der sich die Fußballkonzerne von Trump-Freund Murdoch und anderen Medienmogulen und Sponsoren mit Geld zuscheissen lassen. Überraschungen? Die grösste ist vielleicht, dass es der FC Basel mal wieder in die besten 16 geschafft hat, im Endspurt mit einem 1:0 gegen ManU und einem Auswärtssieg in Lissabon.
Die deutschen Teilnehmer am Schneckenrennen hinter dem Fußballkonzern aus dem süddeutschen Raum, Brause Leipzig und der BVB, zahlten Lehrgeld. Leipzig zuhause gegen die Reserve von Besiktas Istanbul, die zuhause noch nicht einmal in ihrer Stadt die Spitze bilden, 1:2. Und der BVB gegen die Reserve von Real 2:3. Aubameyang hatte sein Vorstellungsgespräch im Bernabeu-Stadion, machte seine zwei Tore. Im Für-Sich-Selbst-Glänzen hat er Weltmeisterniveau, eine Mannschaft mitreissen kann er nicht.
Die Bundesliga bestätigte damit, dass sie weder die stärkste Liga der Welt noch von Europa ist. Das wahre Gipfeltreffen ist Sonntag um 17.30 h in Manchester. Bei ManU gegen ManCity trifft US-amerikanisches auf arabisches Grosskapital, und sie führen katalanische (City, Guardiola) gegen portugiesische (ManU, Mourinho) Fußballschule ins Feld. Deutschland ist mit dem Schwarzen Leroy Sane aus dem Ruhrgebiet und dem einer türkischen Familie entstammenden Ilkay Gündogan, geb. in der gleichen Stadt wie ich, (beide deutsche Nationalspieler, beide ManCity) beteiligt. Wer gerne stolz sein will auf unser Land: bitteschön!

Unmüssige Oligarchenkriminalität

5. Dezember 2017 / Martin Böttger

Ein FR-Bericht, ungleich kritischer als ein SZ-Text zum gleichen Thema, macht heute darauf aufmerksam: Multimilliardär Gates und Gattin bezahlen Gentech-PR. Sie verfolgen die unbescheidene Absicht, die globale Gesundheits- und Ernährungspolitik zu steuern. Genug Geld dafür haben sie. In ihren Einkaufskorb legen sie nicht zu klein geratene Bataillone aus Wissenschaften und PR-Industrie. Kulturelle Vielfalt oder gar Demokratie interessieren sie dagegen nicht. Könnte sein, dass das in ihren Augen das eigentliche Übel ist.
Barbara Unmüssig, die es vom Studium in Freiburg nach Berlin in die Führung der Böll-Stiftung verschlagen hat, analysiert das in diesem lesenswerten Text auf der Homepage ihrer Stiftung. Die Frau hat sogar Ralf Fücks in ihrem Amt überlebt. Allein dafür hätte sie einen Orden verdient, z.B. statt dieser Kabarettflachpfeife Nuhr.

Die Oligarchisierung von Politik und Ökonomie erscheint heute als globaler Megatrend. Doch manchmal stolpern sie über ihre eigenen Beine, Weiterlesen

Tierwerden oder Menschbleiben – Volkstanzverteidigen oder Weltenbrandvermeiden?

3. Dezember 2017 / Martin Böttger

An einem Wochenende, an dem uns die Hauptstadtmedien mit dem AfD-Parteitag berieseln, kann mensch durchaus in Verzweiflung geraten wie Sibylle Berg. Sie tut was sie kann, und das ist klasse. Es hilft aber nur begrenzt, allenfalls um der/dem Leser*in zu zeigen: Du bist nicht allein.

Weiter führte dagegen schon heute morgen dieser Essay von Marleen Stoessel: Gastfreudschaft – ein Kulturerbe der Menschheit. Menschliche Kultur ist eine Gegenwehr gegen die Evolution, der Unterschied zwischen Mensch und Tier. Den ja auch einige, die sich für “links” halten, gerne mal bestreiten.

Wenn Sie Donnerstag “Monitor” gesehen haben, sind Ihnen vielleicht wie mir Zweifel daran gekommen. Angesichts der unüberseh- und -hörbaren Versuche, unser Land zu einer rassistischen No-Go-Area für Schwarze umzubauen. Weiterlesen

Potemkin’sche Raketen und Fake-Reaktionen

2. Dezember 2017 / Roland Appel

Als sich NATO und Warschauer Pakt bis an die Zähne hochgerüstet in Mitteleuropa gegenüber standen, kam die gegenseitige Sicherheit durch eine Vielzahl von Faktoren zustande, deren Kernelement gegenseitige Berechenbarkeit war. In der Kuba-Krise 1962 setzte John F. Kennedy die Wiederherstellung einer solchen Berechenbarkeit durch, indem er den Abzug der sowjetischen Mittelstreckenraketen von Kuba gegen den geheimgehaltenen und klammheimlichen Rückzug ähnlicher Mittelstreckenraketen aus der Türkei mit Nikita Chruschtschow aushandelte und damit Vertrauen schuf.

Die Welt, die 1962 kurz vor einem Atomkrieg stand, atmete auf, weil von da an wieder 20 Minuten Zeit waren, ausreichend um das “rote Telefon” zwischen Moskau und Washington zu benutzen, um eine versehentlich ausgelöste Apokalypse zu vermeiden. Die Friedensbewegung, Grüne und viele andere waren 1983 gegen die “Nachrüstung” mit Pershing II, weil diese Waffen die beiderseitige Vorwarnzeit wieder auf 2 Minuten – diesmal in Europa – verkürzt hätten. Wie nahe die Welt trotzdem an der Vernichtung war, wissen wir heute, weil inzwischen bekannt wurde, dass 1983 ein Computerfehler den Sowjets einen Raketenangriff der USA vorgaukelte und nur der mutigen Entscheidung eines Oberstleutnants, der überzeugt war, dass die USA niemals nur mit 1 oder 2 Raketen einen Erstschlag ausführen würden, den massiven Gegenschlag der Sowjetraketen stoppte. Dass er dafür von seiner Regierung degradiert wurde, ist tragische Ironie der Geschichte.

Wohin driftet die FDP?

25. November 2017 / Roland Appel

Am Wochenende hat Christian Lindner erklärt, die FDP schließe auch nach Neuwahlen ein Jamaika-Bündnis aus. Was will der FDP-Vorsitzende uns und seinen potenziellen Wähler*innen damit sagen? Will er die Enttäuschung vieler Wähler*innen, die sich von “Jamaika” viel versprochen haben, nun nachhaltig vertiefen? Oder haben sich viele Wähler und Sympathisanten in der FDP gar politisch getäuscht? Ist es etwa politisches Nachtreten, wenn Jürgen Trittin der FDP vorwirft, sich “rechts von der CDU/CSU” positioniert zu haben? Oder gibt es in der “neuen FDP” Unklarheiten und ideologische Unschärfen, von denen bisher in der Öffentlichkeit noch wenig bekannt ist? Was hat Christian Lindner wirklich gemeint mit der “Neujustierung” der Politik, unter der viele Wähler*innen bisher eine aufgeklärte, wirtschaftsliberale, weltoffene und rechtstaatliche Politik der FDP mit neuen Gesichtern wie etwa dem rührigen “MINT”-Vorkämpfer und ehemaligen Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger verstanden hatten? Spekulieren wir mal ein bisschen – ohne Anspruch auf Richtigkeit:

Die FDP hat sich in den Sondierungsgesprächen für viele Beteiligte zwei unerwartete und von der FDP bisher nicht vertretene Positionen hervorgetan.

Mit einer guten Sache gemein machen – Medienkritik vs. asoziale Medien

21. November 2017 / Gastautor:innen (*)

von Christian Nürnberger / Otto-Brenner-Stiftung
Keynote zur medienpolitischen Tagung / Verleihung des Otto-Brenner-Preises am 21.11. in Berlin

1 Von der Informations- zur Desinformationsgesellschaft

Zwischen 2014 und 2016 ist auf die deutschen Medien die heftigste Medienkritik niedergeprasselt, die es je gegeben hat. Dann aber wurde der Fakenews-Produzent Donald Trump US-Präsident, und gleichzeitig begann sich herumzusprechen, dass die größten Desinformations-Schleudern nicht die Mainstream-Medien sind, sondern die tausend Plapper-Foren in den sozialen Medien und die Propaganda-und Fakenews-Fabriken in Russland. Retten wird das die Medien trotzdem nicht, denn

2 Das Raumschiff Erde gleitet gerade von der Guten- in die Zuckerberg-Galaxis

Und gerade dort, in der Zuckerberggalaxis, verhungern die Medien. Der Geldstrom, der einst aus der Werbung in die Zeitung und das Privatfernsehen floss, fließt jetzt zu den vier großen Big-Data-Konzernen, vor allem zu Facebook und Google.

3 Kommt ein Narrenschiff gefahren …

Die solchermaßen in ihrer Existenz bedrohten Verlage haben darauf zuerst zu spät, anschließend falsch reagiert, und sind dann auch noch von einem Narrenschiff gerammt worden. Auf dem Schiff tummelte sich das zu Verschwörungstheorien neigende, an Fakenews und alternative Fakten glaubende Aluhut- und Pegidavolk und rief Lügenpresse und Haut die Presse auf die Fresse.

Rund zwei Jahre lang wurde von diesem Schiff aus auf die Presse geschossen wie noch nie. Aber nur dank des Echoraums der mittlerweile erfundenen sozialen Medien konnte die Lügenpresse-Lüge eine so hohe Aufmerksamkeit erzielen, dass die beschimpften Journalisten zuletzt selber glaubten und schrieben, dass ihnen niemand mehr glaube. Weiterlesen

Welche Zukunftsperspektiven hat eine linke Opposition?

1. November 2017 / Gastautor:innen (*)

Von Antje Vollmer
Der hundertjährige Riss innerhalb der politischen Linken kann nur geheilt werden, wenn beide ihren Anteil an diesem Schisma erkennen und überwinden

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

Es ist genau 100 Jahre her, dass die Einheit der politischen Linken in Deutschland und in Europa zerbrach – und zwar so traumatisch, dass dieser Riss bis heute nicht wieder geheilt wurde. Damals, im April 1917, gründete der frühere Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, Hugo Haase, zusammen mit Weggefährten wie Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Clara Zetkin, Kurt Eisner, Georg Ledebour und Luise Zietz die Unabhängige Sozialdemokratie (USPD).

Die zentrale Differenz zur Mehrheitssozialdemokratie bestand in der Ablehnung des Krieges. Weiterlesen

Dortmund / Thalia / Männer / Österreich / Trump / Barcelona / ArdZdfUefa

31. Oktober 2017 / Martin Böttger

Was Bonn in der Südüberbauung hatte, hat Dortmund auch. Allerdings ist es dort im Ruhrgebiet, wo nördlich der Citys Leerstände herrschen, ein Wohnhaus. Und es ist auch noch nicht abgerissen.
Wenn ein Monopol erst mal errungen ist, dann ist es nur noch ein Augenzwinkern, bis es zur Mafia wird. Thalia-Buchhandlungen betrete ich grundsätzlich nicht, seit das Bonner Metropol-Kino vernichtet wurde. Für mein Verhalten gibt es weitere gute Gründe: hier im “Börsenblatt des deutschen Buchhandels”, und ein treffender Kommentar von Andreas Platthaus (FAZ).
Thomas Gesterkamp, Ex-Bonner und schon als Buchautor zur Männerpolitik verhaltensauffällig gewesen, berichtet in der taz über die Camouflage-Strategien rechter Maskulinisten auf die nicht wenige gutwillige, schlecht informierte Linksliberale hereinfallen.
Auch bei Seyran Ates, von der ich nie ein Fan war, frage ich mich, ob sie bei aller öffentlichen Lautsprecherei auch mal den Überblick über die eigenen Angelegenheiten verliert. Daniel Bax’ Text in der taz wirft im Kern aber noch mehr Fragen zum demnächst rechtsradikal regierten Zwergstaat Österreich auf. Die Alpenrepubliken waren immer schon ein Tummelplatz für Geheimdienste aus aller Welt. Was früher vielleicht mal in der Logistik hoher Berge begründet war, kann im digitalisierten Zeitalter eigentlich keine Rolle mehr spielen. Aber: “Schönes bleibt” (Zitat WDR4).
Bei Frauke Steffens (FAZ) gibts den aktuellen Überblick zu den Ermittlungen Robert Muellers im Trump-Umfeld: die Wände werden enger.
Marc-Andre Terstegen, immer Torwart meiner Lieblingsvereine, gehts in Barcelona offensichtlich gut. Würde es mir auch. Die Stadt hat ihm beim Reifen geholfen, wie er in einem WAZ-Interview näher erläutert.
Jörn Kruse (taz) rechnet vor, wie ARD und ZDF der Uefa-Mafia unser Geld millionenfach hinterherwerfen, nur damit sie es nicht mehr für gutes Fernsehen ausgeben müssen.

Giftgas in Syrien – Russland verhindert Aufklärung

26. Oktober 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Moskau hat im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen weitere Untersuchungen eingelegt. Wer für den Angriff verantwortlich ist, bleibt ungeklärt.

Wer ist dafür verantwortlich, daß am 4. April dieses Jahres mehr als 90 EinwohnerInnen der syrischen Stadt Chan Scheichun durch giftige Gase getötet wurden? Nach der Abstimmung am Dienstag im UN-Sicherheitsrat wird diese wichtige Frage auf lange Sicht unbeantwortet bleiben. Wenn nicht sogar für immer. Zugleich liefern das Ergebnis und der Zeitpunkt dieser Abstimmung Anlass und Nahrung für neue Fragen und Spekulationen.
Mit einem Veto brachte Russland einen Antrag der USA zu Fall, das Mitte November auslaufende Mandat zur Untersuchung der Schuldfrage durch ein gemeinsames Expertenteam der UN und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) um ein weiteres Jahr zu verlängern. Und dies zwei Tage, bevor das Untersuchungsteam am Donnerstag das Ergebnis seiner Aufklärungsbemühungen der letzten zwölf Monate vorlegen wird.

Offensichtlich hat die Regierung Putin Anlass zu der Befürchtung, Weiterlesen

Diskurs nach Wahlniederlage? / Kennedy-Akten / Katalonien / Putin

25. Oktober 2017 / Martin Böttger

Ich bin kein Freund von Katastrophenstrategien, dass es also erst besonders schlimm kommen müsse, damit Menschen was verstehen. Andererseits glaube ich sehr wohl, dass aus eigenen Erfahrungen mehr gelernt wird, als aus theoretischen Vermittlungsbemühungen. Entscheiden Sie selbst, worum es sich beim Folgenden handelt.

Nach der Bundestagswahl, bei der das politisch nicht existierende Rot-Rot-Grün mathematisch von 42,7% (mit Mandatsmehrheit, weil 15,7% auf Parteien unter 5% verteilt waren) auf 38,6% gefallen ist, wird ein regelrechtes Diskursfeuerwerk abgebrannt. Nicht nur, dass die Linkspartei jetzt zwischen den Kipping- und Wagenknecht-Freund*inn*en streitet. Tom Strohschneider gibt im Oxiblog einen Überblick: Antje Vollmer, Diskursvirtuosin hat sich in der Berliner Zeitung mit staunenswerter Verve wieder eingemischt, Schulz wie immer widersprüchlich, soll die SPD von Corbyn lernen?

Angeblich sollen diese Woche bisher geheime Kennedy-Akten freigegeben werden. Weiterlesen

Populismus und asoziale Medien

24. Oktober 2017 / Roland Appel

Seit Jahren haben kritische Journalist*innen und Autoren wie Sascha Adamek (Die Facebook-Falle), Constanze Kurz, Markus Beckedahl, Rena Tangens, um nur einige zu nennen, auf die Gefahren der asozialen Netzwerke hingewiesen, deren Werbeeinfluss die eigentliche Basis ihrer Macht ist und deren Algorithmen Gesellschaft und Demokratie zerrüttend wirken, inden sie keinen gesellschaftlichen Dialog, sondern die perpetuierte Eigenbestärkung und Selbstbestätigung ihrer Rezipienten organsieren. Die Auflagen der klassischen Medien wie Zeitung und Zeitschrift, aber auch der Nutzungsgrad öffentlich-rechtlicher Medien gehen drastisch zurück, weil Politik und klassische Medien es nicht verstanden haben, dass die asozialen Medien die Totengräber der demokratischen Öffentlichkeit sind. Stattdessen prügeln die Verleger auch noch auf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk herum, möchten ihn am liebsten verdrängen und der, wie die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, spart sich selbst kaputt. Wie zwei Zwerge, die sich im Angesicht eines Riesen um die Vorherrschaft im Schrebergarten zanken. Populisten aller Lager, Trump, LePen, Geert Wilders, die FPÖ und AfD klatschen Beifall. Es wird Zeit, dass die Medienpolitik geeignete Maßnahmen formuliert und umsetzt, das Internet zu zivilisieren und den asozialen Medien soziale Medien entgegenzusetzen, die diesen Namen verdienen.

Mehr traurig als amüsant ist es, – am schönsten klingt es nach Sendungen über Datenschutzprobleme bei Google und Facebook, aber auch nach Politiksendungen, – wenn ARD oder ZDF regelmäßig darauf hinweisen, dass man sich auch ihrer Facebook-Seite oder bei “Twitter” an der Debatte beteiligen möge. Sie machen also tatsächlich ständig Werbung für ihre Totengräber und natürlichen Feinde. Sie haben nicht verstanden, wie etwa Facebook grob vereinfacht funktioniert: Alle Nachrichten, die dort gepostet werden, werden nach Einstellungen der Nutzer kategorisiert. Weiterlesen

Trump & Erdogan – die Kriegsgefahr nebenan

23. Oktober 2017 / Martin Böttger

Es wird bei uns kaum noch beachtet und es dominiert die Schadenfreude: mögen sie sich doch die Köppe einschlagen, es trifft schon keinen Falschen. Wenn es so wäre …. Bedauerlicherweise sind die Rabauken Herrscher nicht unerheblich grosser Staaten, mit denen wir “gute”, oder sagen wir besser: intensive Beziehungen unterhalten. Die Jungle World, Autor Jan Keetman, gibt einen dankenswerten Überblick, wie hoffnungslos sich die US-türkischen Beziehungen verknotet haben. Zahlreiche Menschen dazwischen, die nichts dafür können, aber drunter leiden.
Eine aktuelle Studie der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) erkennt ausserdem, wie Trumps USA am Persischen Golf, einem Krisenzentrum politischer und militärischer Konfrontation an Einfluss verlieren, das aber die Lage nicht verbessert sondern zusätzlich kompliziert. Nach Ansicht des Autors Marco Overhaus ein Thema für die Koalitionsverhandlungen. Doch werden sie uns auch Ergebnisse dazu verraten?

Terror Togo Trump CSU Katalonien

20. Oktober 2017 / Martin Böttger

“… war den Behörden bekannt.” Sicher wäre es eine demagogische Zuspitzung zu behaupten, die Geheimdienste machten den Terror selbst, einfach um ihre eigene Bedeutung zu erhöhen, und um ihren Bemühungen um mehr Zuständigkeiten und Ressourcen Nachdruck zu verleihen. Obwohl: manchmal bedarf es dieser Behauptung nicht. Schon Johannes Rau wollte unmittelbar zurücktreten vom Amt des NRW-Ministerpräsidenten, als er erfuhr, dass der Kampfschulen-Leiter in Solingen, Anleiter der Attentäter auf das Haus einer türkischen Familie, als V-Mann einer seiner Angestellten war. Nun scheint es sich im Fall Amri wiederholt zu haben. Wir könnten es bei einem “Siehste!” bewenden lassen. Geheimdienste und Geheimpolizeien sind für eine Demokratie systemwidrig. So lange ihre Abschaffung nicht durchsetzbar ist, eine “Jamaica”-Koalition lässt das jedenfalls nicht erwarten, muss mindestens die Arbeit mit sog. “V-Leuten” problematisiert werden.

Von der Qualität der Afrika-Berichterstattung der taz bin ich, seit es diese Zeitung gibt, noch nie überzeugt worden. Die bessere LeMonde diplomatique erscheint aber leider nur einmal im Monat. Im Korrespondent*inn*en-Netz deutscher Medien sind die meisten afrikanischen Länder nicht vorgesehen. So muss man über politik- und inhaltsarme Berichte, wie diesen aus Togo, schon dankbar sein, dass wir überhaupt was erfahren.

Ganz anders die USA, aus denen jeder Furz seziert wird. Aber es gibt Perlen strategischer Bedeutung, wie diesen Hinweis von Frauke Steffens in der FAZ auf Stephen Bannons Feldzug in der Republikanischen Partei.

Albert Schäffer berichtet im gleichen Blatt zum aktuellen Stand der Bayrischen Erbfolgekriege.

Gestern Abend interviewte der DLF erstmals mit dem Bremer Romanisten Axel Schönberger einen Wissenschaftler, der die katalanische Position vertreten konnte. Der Interviewer des Senders flippte regelrecht aus und unterbrach ständig mitten im Satz, weil er diese Meinung anscheinend noch nie wahrgenommen hatte (Audiofassung anhören).

Grenzen und Mauern

19. Oktober 2017 / Martin Böttger

“I would build a great wall, and nobody builds walls better than me, believe me, and I’ll build them very inexpensively. I will build a great great wall on our southern border and I’ll have Mexico pay for that wall.” So sprach “der mächtigste Mann der Welt” bei seiner Amtseinführung. Was wollte er uns damit sagen? Uns? Gar nichts. Wir waren und sind nicht die Adresse seiner Botschaften. Angesprochen ist die knappe Hälfte der wahlberechtigten US-Amerikaner*innen, die ihn gewählt haben.

Im neuen Heft der Bonner Informationsstelle Lateinamerika, “ila 409 / Okt. 2017” erklärt John Patrick Leary, “was liberale Kritiker*innen übersehen – Die Mauer als Symbol nach innen“. Es geht nicht darum, was die Mauer bewirkt, wie sie aussieht und was sie kostet. Sie wird die Migration nicht abstellen, ihre praktische Wirkung ist gering. Ihr einziger “Sinn” ist, Weiterlesen

Der Fall Weinstein(s)

14. Oktober 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
So lange sexuelle Übergriffe und Gewalt auf Verständnis treffen – es sei denn, sie werden von Migranten verübt –, wird sich gar nichts ändern.

Macht, wie umfassend sie auch zu sein scheint, ist stets bedroht. Das Leben des einst einflussreichsten Filmproduzenten von Hollywood hat sich binnen weniger Tage in ein Trümmerfeld verwandelt. Die von Harvey Weinstein selbst gegründete Produktionsfirma hat ihn gefeuert, seine Ehefrau hat ihn verlassen, seine Anwältin ihr Mandat niedergelegt. Wer ihm noch gestern huldigte, kann sich jetzt nicht schnell genug von ihm distanzieren. Freunde scheint der Mann nicht zu haben.

Die Zahl der Frauen, die ein Verhaltensmuster von Weinstein beschreiben, das in sexuelle Übergriffe, Nötigung und sogar Vergewaltigung mündete, ist hoch. Allzu hoch, als dass der gesunde Menschenverstand noch Zweifel am Prinzip erlaubte, selbst wenn der Beschuldigte nicht – wie geschehen – zumindest eine Teilschuld eingeräumt hätte.

Es ist wahr: Die Unschuldsvermutung hat bis zum Beweis des Gegenteils zu gelten, selbstverständlich auch für den Hollywood-Mogul. Aber entgegen einer weit verbreiteten Annahme sind es eben nicht nur Gerichte, die über die Plausibilität von Vorwürfen zu entscheiden haben. Weiterlesen

Aussenpolitik und Sicherheit – damals und heute

7. Oktober 2017 / Martin Böttger

Derzeit wird irgendein Jahrestag im Zusammenhang mit Willy Brandt begangen (25. Todestag?), ein Anlass für einige Medien, sich wieder mit ihm zu beschäftigen. Das begrüsse ich. Ein sehenswertes Stück war der jüngst auf Phönix ausgestrahlte Film von Michael Kloft, der sich stark auf ein Buch und Interviews mit Torsten Körner stützte.
Einschub: auf der wenig benutzerfreundlich gestalteten Phönix-Homepage kann ich leider kein übersichtlich gestaltetes Mediathek-Angebot entdecken. Ich habe wohl den letzten Wiederholungstermin erwischt.
Ganz von Legendenbildung lassen konnte Klofts Film leider nicht. So wird auf dem Umweg über den interviewten Egon Bahr, der sich auf eine Selbstaussage Brandts zu stützen vorgab, behauptet, Brandt sei “je älter umso linker” geworden. Gleichzeitig wird zurecht darauf verwiesen, welchen grossen – menschlich stabilisierenden – Einfluss Brandts letzte Ehefrau Brigitte Seebacher auf ihn ausübte. Der war keinesfalls links.
Der für die Gegenwart bemerkenswerte an Brandt und seiner Politik, und schwerpunktmässig seiner Aussenpolitik, war, dass er den vom Krieg traumatisierten Menschen – nicht nur in Deutschland – das Gefühl wachsender Sicherheit vermittelte. Diese Kunst beherrscht heute niemand mehr.
Das heute absichtlich verbreitete Gefühl Weiterlesen

Jamaika-Reflektion

4. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Alexandra Geese

Als eher links verortete Grüne, die sich in ihrer Partei für eine stärkere Miteinbeziehung von Menschen mit niedrigen Einkommen und mit Migrationshintergrund einsetzt, hatte ich im Wahlkampf keine Zweifel daran, dass eine Koalition der Grünen mit FDP, CDU und vor allem CSU für mich undenkbar war. Für Flüchtlingsobergrenzen und neoliberale Wirtschaftspolitik stand ich sicherlich nicht auf der Straße und versuchte, Passanten von unserer Politik zu überzeugen. Diese Gewissheit schwand jedoch recht schnell, als Schulz wenige Minuten nach 18 Uhr dezidiert das Ende der Großen Koalition verkündete. Damit standen die Grünen vor der Wahl, eine fast unmögliche Koalition zu versuchen oder das Land sich selbst zu überlassen und ihre Prinzipien in der Opposition zu pflegen.

In meinem Kreisverband wurde das Wahlergebnis trotz Erleichterung über das Grüne Ergebnis am oberen Rande der Umfrageschere nicht mit großem Beifall begrüßt. Fast 13% für die AfD sind eine gravierende Zäsur für das Deutschland der Nachkriegszeit und das katastrophale Abschneiden der SPD untermauert den Rechtsruck. Damit stehen wir in einer besonderen Verantwortung. Am 24. September 2017 hat auch in der Bundesrepublik eine Phase begonnen, in der stabile, demokratische Regierungen keine Selbstverständlichkeit nicht mehr sind.

Trump in den USA, der Brexit in Großbritannien, 30% für den Front National in Frankreich, nationalkonservative und fremdenfeindliche Regierungen in Polen und Ungarn sind keine Unfälle der Geschichte, Weiterlesen

Schöne Frauen klug – “Playboy” geht sterben

29. September 2017 / Martin Böttger

Meine Pubertät fiel mit der Einführung der deutschen Ausgabe des “Playboy” zusammen. Bisweilen habe ich ihn mir bei meinen ausgiebigen Politreisen am Bahnhof heimlich geholt. Natürlich, wie fast alle, wegen der “interessanten Texte und Interviews”. Es dauerte nur wenige Jahre, da hatte ich die Bildsprache entschlüsselt, die ewige Wiederholung machte es nicht mehr spannender.
Der einfache Trick des Verlegers: er spARTE nicht an den Fotografen, nicht an den Models, und nicht an den Interviewhonoraren. Dafür bekam er die besten. Die Fotografen machten selbst mittelalte Stars, die sich mit seriöser Arbeit bereits einen Namen erarbeitet hatten, optimal erotisch anziehend. Das gelang ihnen schon lange, bevor Photoshop erfunden wurde, und machte den “Playboy” für Produzentinnen und Konsumenten gleichermassen attraktiv.
Irgendwann, so ging es mir jedenfalls, hatte mann sich daran sattgesehen. Heute gibt es mannigfaltige, jederzeit verfügbare und vielfältigere, schärfere Alternativangebote. Sogar, was die “interessanten Texte und Interviews” betrifft.
Sie können mit ihrer Klugheit sogar eine sehr starke Anziehung transportieren. Gestern nannte ich hier bereits Elisabeth Wehling, die in kurzen Sätzen das Geschlechterbild Donald Trumps und “seiner Mädels” auseinandernahm und zur Kenntlichkeit zusammensetzte. Und auch Silke Burmester gelang es mal wieder: am Playboy selbst.
Schön, dass solche Frauen unter uns sind.

CL – wir werden sie nicht vermissen

27. September 2017 / Martin Böttger

Die Champions League der Uefa ist seit einigen Jahren nicht nur die Geldmaschine, die einige wenige Clubs konkurrenzlos reich macht. Sie ist in den letzten Jahren auch zu einem der langweiligsten Wettbewerbe des Weltfussballs geworden. Von den letzten 8 des Viertelfinales sind meistens 7 immer die Gleichen.
Nun haben sich die vereinigten Mafiosi dazu entschlossen, die TV-Rechte dieses Wettbewerbs für Deutschland ab der nächsten Saison komplett im Pay-TV verschwinden zu lassen. Das Gute daran: dass es nicht mehr unser Geld ist, das diesen Figuren vom ZDF hinterhergeschmissen wird.
Wir dürfen es also als solidarischen Widerstand des deutschen Spitzenfussballs gegen Trump-Förderer Rupert Murdoch auffassen, erst gar keinen Abschiedsschmerz aufkommen zu lassen, und heute und gestern alle Spiele zu verlieren: Brause Leipzig 0:2, Katar II bei Katar I 0:3 und nur der BVB tanzte aus der Reihe und schoss ein Tor bei seinem 1:3. So verringern sich auch die CL-bedingten Wettbewerbsvorteile in der Bundesliga, weil keine Punktprämien eingespielt wurden. Und die Süddeutschen werden sicherlich noch für gute Intrigenunterhaltung sorgen, denn es muss ja geklärt werden, dass der Trainer an allem schuld ist.
Nun bleibt abzuwarten, ob wenigstens die Bundesligasaison noch spannend wird. Oder ob der BVB sie langweilig macht. Wie Küppi Montag schon kommentierte: “Langsam wird es unheimlich.”

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