Schlagwort: EU (Seite 25 von 52)

Medienbellizismus II.

13. März 2022 / Roland Appel

Aufgabe des Journalismus und der Medien ist es, den Menschen die Welt und insbesondere die Politik nahezubringen, zu erklären und im besten Fall Interpretationsalternativen anzubieten, damit sich das geneigte Publikum selbst eine Meinung bilden kann. Als es in (West-) Deutschland nur drei Fernsehprogramme und neun Rundfunksender gab, ist dieses Konzept aufgegangen. Selbst der Kumpel in Wechselschicht und die schwäbische Hausfrau schafften es, sich eingermaßen zu informieren. Diese Zeiten sind lange vorbei. Weiterlesen

Wir brauchen irgendeinen dreckigen Deal!

12. März 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Seit ich vor einer Woche an dieser Stelle die Frage gestellt habe, wieviel Menschenleben es noch kosten darf, bis Selenskyj aufgefordert wird, die weiße Fahne zu hissen, ist die Zerstörung und das Töten ungebremst weiter gegangen. Während ich diese Zeilen schreibe, geht die russische Artillerie in Stellung, um Kiew in Schutt und Asche zu legen. Das ist die Logik dieses Krieges.

Eine der beiden Kriegsparteien ist Atommacht. Das macht eine weitere Eskalation so brandgefährlich. Weiterlesen

Framing in der Wirtschaftsberichterstattung

11. März 2022 / Victoria Sophie Teschendorf, Kim Otto und Jupp Legrand (Vorwort)

Der EU-Italien-Streit 2018 und die Verhandlungen um die Corona-Hilfen 2020 im Vergleich – ein Projekt der Otto Brenner Stiftung

Vorwort

„Die Erpressung: Italien greift an. Europa droht die nächste Schuldenkrise“ – mit diesem Titel versah Der Spiegel eines seiner Cover im Oktober 2018. Im dazugehörigen Artikel ging es um die Pläne der damals neuen italienischen Regierung aus rechtsradikaler Lega und der „Fünf-Sterne-Bewegung“, die Neuverschuldung Italiens auf das Dreifache dessen zu erhöhen, was vorab mit der EU-Kommission vereinbart wurde. Mit einem Bündel aus wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen – unter anderem der Absenkung des Rentenalters sowie der Einführung eines Bürgergelds und einer Niedrigsteuer – wollte die Regierung auf Kosten einer höheren Staatsverschuldung die Armut bekämpfen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Weiterlesen

„He is a genius“ (D. Trump)

10. März 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wer von Trump so gelobt wird, sollte vorsichtig sein. Er könnte kurz vor dem Fehler seines Lebens stehen. Möglicherweise ist es Vladimir Putin so ergangen. Mit seinem Ukraine-Feldzug hat er sich in Fragen der gegnerischen Einheit gleich doppelt verkalkuliert. Er rechnete nicht mit viel Gegenwehr auf ukrainischer Seite. Der auf wenig Gegenwehr ausgerichtete Feldzug stockt nun und droht zur Blamage zu werden. Weiterlesen

Und sie lernen nichts dazu

10. März 2022 / Hans-Josef Fell (Gastautor)

Die seit dem letzten Jahr plötzlich rasant gewachsene globale Energiekrise wird jetzt durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in allen Dimensionen sichtbar und zusätzlich massiv angefacht.

Fossile und atomare Gedankenwelten

Hilflos stehen viele Politiker*innen, Manager*innen und Medien vor den immer schneller steigenden Energiepreisen und finden keinen echten Ausweg. Unbelehrbar suchen sie Lösungsansätze in den gleichen fossilen und atomaren Denkmustern, die uns in den letzten Jahrzehnten immer tiefer in die zentralen Krisen der Welt geführt haben: Krieg, Erdüberhitzung, atomare Aufrüstung und Bedrohung. Weiterlesen

Die wichtigste Lehre

8. März 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die russische Ukraine-Aggression: Die Befindlichkeiten unserer mittelosteuropäischen Nachbarn endlich ernst nehmen!

Die Aggression Russlands in der Ukraine ist eine Zäsur. Sie erfordert ein ganz neues Nachdenken über Nato und Europa – vor allem auch in der deutschen Politik. Weniger wichtig ist in diesem Zusammenhang die Totalblamage von politischen Kräften links und rechts außen angesichts der gegenwärtigen Krise: Weiterlesen

US-Regierung schwurbelt

7. März 2022 / Martin Böttger

Nuklearbrennstoff überwindet Grenzen – und Öl auch
Verstehen Sie was von politischer Sprache? Dann lesen Sie mal das: „Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen“. … Die Debatte gehe auch darum, sicherzustellen, „dass auf den Weltmärkten weiterhin ein angemessenes Angebot an Öl besteht. Das ist eine sehr aktive Diskussion, während wir hier sprechen.“ Weiterlesen

Warum keine Flugverbotszone?

6. März 2022 / Andreas Zumach

Über Russlands/Putins scheinbar nicht zu stoppenden Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen jetzt schon verheerenden Folgen herrscht riesige, ja überwältigende Verzweiflung und Ohnmacht. Daher sind die Forderungen von Präsident Selensky und aus der ukrainischen Zivilgesellschaft, die NATO solle eine Flugverbotszone einrichten, um wenigstens den Beschuß des Landes durch die russische Luftstreitkräfte zu beenden, sehr nachvollziehbar. Dennoch wäre es falsch, weil hochgefährlich, diesen Forderungen nachzugeben. Weiterlesen

Putins kleines Kartenhaus?

4. März 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Xi – Trump – Schröder

Der fünfundvierzigste und Möchtegern-siebenundvierzigste US-Präsident Donald Trump hat Putin angesichts seiner Aggression als politisches Genie gefeiert. Ich weiß nicht, ob man über ein solches Lob wirklich froh sein sollte. Der alternde Mann im Kreml gibt inzwischen eher ein Beispiel für Autokratensenilität: nach ca. zwanzig Jahren Machtvollkommenheit im Speichel-Lecker-Biotop spacet man halt irgendwie ab und verliert die Bodenhaftung: Erdogan, Ceaucescu, Saddam … Die Inhalte von Putins Reden sowie die Form ihrer Darbietung – lümmelnd und leicht aufgedunsen am Schreibtisch vor Stasi-Telefon-Set – hinterlassen beim Betrachter jedenfalls einen solchen Eindruck. Weiterlesen

Zu spät?

3. März 2022 / Christian Wolf

Das Verbot russischer Sender

Die EU erteilt russischer Propaganda eine klare Absage, die nationalen Medienaufsichten der Länder prüfen die Einhaltung und Ihnen obliegt es – im Falle der Nichteinhaltung – Strafen zu verhängen. Dank der EU konnte die Gefahr, dass wir falschen und ungeprüften Informationen der russischen Führung ausgesetzt sind, abgewendet werden. Weiterlesen

Geht doch?

3. März 2022 / Martin Böttger

Oder doch nicht? Wie rassistisch ist die Flüchtlingsaufnahme?
Es ist gegenwärtig nicht leicht, ein Empörungsdelirium zu vermeiden. Jede*r ist rundum vom Propagandakrieg umgeben. Wahr und unwahr ist für Individuen immer schwieriger zu unterscheiden. Keine Information, keine Meinung, wird ohne einen politisch-strategischen Spin verbreitet. Selbstverständlich auch hier und jetzt von mir nicht. Ich versuche kühl und sachlich zu bleiben … Weiterlesen

Wie eine Kanzlerin

3. März 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Den Wählern bietet sich dieser Tage ein unverstellter Blick auf ihre Abgeordneten im Bundestag und in der Bundesregierung. Sie bezeichnen Putins Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, seinen Überfall auf dieses Land und die Reaktion auf diesen Angriff als Zeitenwende. Sie geben sich überrascht. Sie sehen sich von Russlands Präsidenten Putin hintergangen. Oft ist zu hören: „Wir waren wohl naiv.“ Eine ungeheure Bankrotterklärung. Weiterlesen

Eskalation in der Ukraine?

28. Februar 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der bisherige Verlauf seines Angriffskriegs dürfte Putin nicht zufriedenstellen. Irgendwie schwimmen ihm die Felle davon:
– Die Ukrainer leisten heldenhaft Widerstand
– Der Westen ist vereint mit harten Sanktionen
– Er beginnt mit größeren Waffenlieferungen an die Ukraine
– Und Putins vermeintlich „großer Bruder“ China ist auch nicht amused, weil der den Westen ja gespalten und nicht vereint sehen will. Weiterlesen

Putins Zeit läuft ab

27. Februar 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Putin läuft die Zeit davon. Im Oktober wird er 70. Fast zwei Dutzend Jahre regiert er schon. Ähnlich lange wird er sich nicht mehr im Amt halten. Zur Präsidenten-Wahl 2024 hat er dem Volk nichts zu bieten. Seit Jahren will er Russland, Weißrussland und die Ukraine vereinen und sich die EU-Staaten gefügig machen. Der Angriff auf die Ukraine ist das letzte Stück dieses Weges. Putin steht unter Zeitdruck. Während er versucht, seinen Traum zu verwirklichen, erodiert seine Macht. Putins Zeit läuft ab. Weiterlesen

Atomwaffen zuerst

26. Februar 2022 / Heiner Jüttner

Die Bundesregierung ist verärgert über die Absicht der Europäischen Kommission, Atomenergie als nachhaltige Investition einzustufen und damit den Finanzmärkten eine positive Orientierung zu geben. Deutschland protestiert gegen diese Regelung, hat aber wohl kaum Chancen, sie zu verhindern. Deutschland ist offenbar stolz auf seine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie.
Wenig stolz kann Deutschland auf seine Rolle bei der atomaren Bewaffnung sein. Hier zählt Deutschland zu jenen Staaten, die beharrlich daran festhalten und sich einen Einsatz vorstellen können. Weiterlesen

Die mit der Angst regieren

22. Februar 2022 / Martin Böttger

… sind die tatsächlichen Schwächlinge
Der sich Marxist dünkende Autor Ernst Lohoff/Jungle World liefert eine astreine angenehm kompakte und weitestgehend zutreffende Analyse der aktuellen geostrategischen Machtkämpfe. Nach seiner Meinung gehöre ich zu den „Überflüssigen“, die sich in einer „grossen Koalition einreihen“. Auch damit könnte er richtig liegen, was das Denken und Meinen in der Bevölkerung betrifft. Im Hauptstadtberlin und noch weniger in den vermachteten Massenmedien kann ich diese „Koalition“ dagegen nicht wirklich erkennen. Weiterlesen

Überraschungsdifferenz

21. Februar 2022 / Martin Böttger

Im Vorkrieg gefährlich, aber auch ohne Krieg mit Sprengkraft
Der Begriff ist von Joseph Vogl, der sich mit Florian Rötzer/telepolis unterhielt: „Liefert der Plattformkapitalismus das Ferment einer neuen Vorkriegszeit? – Interview mit Joseph Vogl über Finanzkapitalismus, Big Data, Fakes, Kybernetik und die Konsequenzen der Verwandlung von Welt in Information“. Ein paar Beispiele. Weiterlesen

Gipfel gescheitert

19. Februar 2022 / Martin Böttger

Diskriminierender hätte die EU mit Afrika kaum verfahren können. Christian Jakob, einer der Guten bei der taz, berichtet. Es ist das Verdienst der Bundesregierung, die sich als Lobbyistentruppe von Biontech versteht, dass es keine globale Liberalisierung des Patentrechts für Impfstoffe zugunsten derer gibt, die nicht bei deutsch-USamerikanischen Konzernen teuer einkaufen können. Pandemie besiegen ist so unmöglich. Danke Olaf. Weiterlesen

Bündnisfähigkeit, fehlende

18. Februar 2022 / Martin Böttger

Das Versagen gegenwärtiger Politik in der EU und Deutschland, in den USA und in Russland ist der Panikmodus, in den sie ihre Untertanen versetzen. So wird das Bedürfnis nach „väterlichen“ oder „mütterlichen“ Alleinherrscher*inne*n erzeugt, die für mehr Sicherheit sorgen, als es demokratische oder scheindemokratische Regimes derzeit zu liefern imstande sind. Die Münchener „Sicherheitskonferenz“, die doch seit Jahrzehnten immer aufs Neue Unsicherheit und Kriegsangst verbreitet, ist ein dafür repräsentativer Verkehrsunfall. Weiterlesen

EU – Afrika

17. Februar 2022 / Martin Böttger

Es gibt eine Gipfelkonferenz. Haben Sie nicht bemerkt? Dann nutzen Sie wohl die falschen Medien. Die Wichtigkeit wird niemand bestreiten. Aber mann*frau kann sich ja nicht um alles kümmern. Jetzt auch noch die „Nafris“ und die Schwarzen, mit ihrem korrupten Regierungen? Ja gut, da haben wir ja eine Regierung für. Die soll sich mal da drum kümmern. Und uns in Ruhe lassen. Wenn Sie anders darüber denken, hier meine Vorschläge. Weiterlesen

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