Schlagwort: EU (Seite 33 von 52)

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

28. Juli 2020 / Gastautor:innen (*)

von Katajun Amirpur, Gabriele v. Arnim u.a. (s.u.)
mit Update 4.8.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
mit diesem Schreiben wenden sich besorgte deutsche und israelische Bürgerinnen und Bürger an Sie. Unsere Sorge gilt der drohenden Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sowie dem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt. Unsere Sorge ist besonders groß da, wo diese Tendenz mit politischer und finanzieller Unterstützung des Antisemitismusbeauftragten gefördert wird. Weiterlesen

Denkfabrik-Denkfehler

28. Juli 2020 / Martin Böttger

Und: Ehebruch bei Erdogans? – Wahlen als Virus-Spreader?
„Europa heute“ des DLF war heute besonders gehaltvoll. Ein Guntram Wolf von der Denkfabrik „Bruegel“ gab seiner Verzweiflung (Audio 8 min; update nachmittags: auch Textfassung jetzt online) über das Bundesverfassungsgericht und Peter Gauweiler Ausdruck. Weil er in seiner Brüssel-Blase viele Dinge nicht versteht. Der Begriff „Denkfabrik“ gibt meiner jüngst beklagten „Industrialisierung der Diskurse“ Ausdruck, zeigt aber auch einen Kulturbruch zwischen dem angloamerikanischen und dem deutschen Sprachraum. „Denkfabrik“ ist nämlich eine Übersetzung von „Thinktank“ – das könnte wörtlich genauso gut „Denkpanzer“ bedeuten, durchaus treffend. Weiterlesen

Bürgerkriegs-Berichte

22. Juli 2020 / Martin Böttger

Mit Update 4.8.
Am weitesten gediehen ist die Gefahr in den USA. Thomas Pany und Florian Rötzer berichten bei telepolis, wie „der mächtigste Mann der Welt“ den Bürgerkrieg in seinem eigenen Land vorantreibt. Die Herrschenden haben das Herrschen verlernt, und gehen in ein Stadium der Selbstzerstörung über. Ich musste sehr sarkastisch lachen, Weiterlesen

Postcorona: vieles zerbricht jetzt

20. Juli 2020 / Martin Böttger

EU-Europa, USA, eingesperrte Familien, Sport, wie wir ihn kannten …
„Merkel wäscht ihre Hände am Ufer des Flusses, in dem ihre Gegner und so weiter.“ meinte Küppi heute in seiner taz-Kolumne. Zwar werden die meisten, die sie heute zum Teufel jagen, sich noch nach ihr zurücksehnen. Aber ein politisches Denkmal sich selbst zu setzen wird ihr in ihrer langen Regierungsära nicht gelingen. Sie bewährt sich zwar als „Trümmerfrau“, aber der Vermehrung der Trümmer ist sie nicht gewachsen.
Die Coronakrise wird in die Geschichte eingehen, als erste, auf die die 2009 erneuerte Pandemiedefinition der WHO global radikal angewandt wurde, mit Folgen weit über das Virus selbst hinaus. Weiterlesen

Nicht gefallen lassen

15. Juli 2020 / Martin Böttger

Zu meinem täglichen Nachtprogramm gehört als kulturpolitisches Leitmedium das DLF-Magazin Fazit. Ohne das schlafe ich nicht ein. Und die senden nicht nur werktags, sondern auch sonn- und feiertags, Weihnachten, Neujahr, Silvester, egal. Das allein nötigt mir schon Respekt ab. Qualitativ hat dem letzte Nacht Idil Baydar die Krone aufgesetzt. Sie sollten es nicht nur lesen, sondern auch hören: klare Aussprache, klare Kante, und das unter Umständen, die den meisten von uns, wären wir ähnlich betroffen, Angst machen würden. Das ist es ja, Weiterlesen

Diskurs-Verengung oder -Erweiterung?

8. Juli 2020 / Martin Böttger

Ist Donald Trump pleite? Mary Trump, schwarzes Schaf der Familie, behauptet in ihrem angehenden Bestseller laut Florian Rötzer/telepolis: „Er beurteile Menschen nur nach Geld, ‚finanzieller Wert‘ sei für ihn dasselbe wie ‚Selbstwert‘ …“ und dann schauen Sie sich aktuelle TV-Bilder des „mächtigsten Manns der Welt“ an. Körpersprache, Mimik, was sagen die Ihnen? Gucken so Menschen, die mit sich im Reinen sind? Gewinnertypen? Erfolgsmenschen?
Im von Rötzer verantworteten Onlinemagazin findet sich ausserdem eine kluge Abhandlung zur Verengung der Diskursräume durch die Allzweckwaffe „Verschwörungstheorie“ Weiterlesen

Sklavenhandel

7. Juli 2020 / Martin Böttger

Nein, dieses Mal soll es hier nicht um die deutsche Fleischindustrie gehen.
Heute Abend sendet ARTE seinen Themenabend über die Geschichte des Sklavenhandels. Diese Erinnerung an einen verbrecherischen Teil der Menschheitsgeschichte ist – vermutlich und hoffentlich – geeignet, zum besseren Verständnis gegenwärtiger politischer Auseinandersetzungen beizutragen. Verfügbarkeit in der Mediathek bis 4.9.
Ein Zentrum des gegenwärtigen Sklavenhandels ist gewiss das Kriegsgebiet Libyen. Weiterlesen

Umsetzung nicht ohne Uploadfilter

6. Juli 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Artikel 17 im EU-Urheberrecht

Erst wurde vollmundig versprochen, dass Artikel 17 keine Uploadfilter zur Folge hätte. Dann gab man zu, dass es nicht ohne welche gehen würde. Sie kommen.

Im letzten Jahr führte die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zu Massenprotesten in Deutschland. Befürchtungen, dass sich der zentrale Artikel 17, der Onlineplattformen unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich macht, ohne den Einsatz verpflichtender Uploadfilter kaum wird umsetzen lassen, haben sich bislang bewahrheitet. Weiterlesen

Rettet Hongkong Boris Johnson?

4. Juli 2020 / Roland Appel

Lange nichts gehört vom britischen Corona-Kasper – außer dass er weiter auf einen harten Brexit lossteuert. Die letzte Verhandlungsrunde mit der EU war eine Farce. Anscheinend hat sich der Spieler verzockt, Corona hat ihm die Wirtschaft verhagelt und trotzdem spekuliert er weiter. Sollte Donald Trump im Herbst nicht wiedergewählt werden, wofür es erste Anzeichen gibt, könnte auch die Spekulation Johnsons scheitern, zum ökonomischen „Flugzeugträger“ der USA zu werden, der vor dem Europäischen Festland mit Dumpinglöhnen, Dumpingsteuern und Dumpingregulierungen ankert und den Europäern ein Mega-Spekulations- und Steuerfluchtparadies bietet, das die Isle of Man, Panama, die Cayman-Inseln und Liechtenstein im Super-Reichenförderungspaket zusammen nicht schaffen. Weiterlesen

Die Krise und die Zukunft der EU

2. Juli 2020 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl
Zeit für eine europapolitische Grundsatzdebatte

Es sollte ein Neustart für die EU werden. Nach zehn Jahren Dauerkrisen – Finanzcrash, Euro- und Griechenlandkrise, Flucht und Migration, Orban und Salvini, Handelskrieg mit Trump und Brexit – sollten mit der neuen Kommission endlich bessere Zeiten anbrechen. Und das mit einer Frau an der Spitze, auch noch einer Deutschen! „Green Deal,“ „Apollo-Moment Europas“ – von der Leyen tat das, was sie schon als Ministerin am besten konnte – alle Register politischer Schaumschlägerei ziehen. Weiterlesen

Der Krieg und die Grünen

1. Juli 2020 / Martin Böttger

Auch wenn die Schlagzeilen hierzulande dröhnend ruhig sind, viele was-mit-Medien-Leute sind im Stress beim Kofferpacken oder im Stau, um die lärmenden Kinder Gassi zu führen. Trotzdem hören die Kriege in der Türkei (Kurdistan), Syrien und Libyen nicht auf. An allen Orten gibt es deutschentypisch keine Pause beim Ausprobieren neuester Waffentechnologien. Schliesslich gilt es hier, einen globalen Champions-League-Platz zu verteidigen.
Dass diese Kriege Stellvertreterkriege sind, in denen Nato-Mitglieder, angebliche „Bündnispartner“, angeblicher „Westen“ etc., gegeneinander antreten, Weiterlesen

Weltbühne

28. Juni 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas

Als so herausfordernd hat Angela Merkel die nun auf sie zukommende Aufgabe charakterisiert, dass sie sich sogar einen Hauch Selbstkritik erlaubte. „Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist. Die ersten Reflexe, auch unsere eigenen, waren eher national und nicht durchgehend europäisch. Das war, so gut manche Gründe dafür auch gewesen sein mögen, vor allem unvernünftig.“ Von diesem Mittwoch an muss sich die Kanzlerin als europäische Vernunft- und Gefühlspolitikerin bewähren. Weiterlesen

Bundesregierung zu Diensten der Arbeitgeber

26. Juni 2020 / Helmut Lorscheid

Während über die Situation der Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie breiter diskutiert wird, beschloß der Deutsche Bundestag die Umsetzung der neuen EU-Entsenderichtlinie, die auch für die Fleischindustrie gilt.
Wer nun angenommen hätte, die Bundesregierung würde angesichts der laufenden Diskussion und ihrer vollmundigen Versprechen endlich für „gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ sorgen, sieht sich getäuscht. Die Entsenderichtlinie, eigentlich eine gute Sache, ermöglicht auch rumänischen Werkvertragsarbeitern bei richtiger Auslegung eine Arbeit zu deutschen Löhnen am Bau oder auch in den Schlachthöfen. Weiterlesen

Wie das Corona-Virus die UNO stärkte

26. Juni 2020 / Andreas Zumach

Eine utopischer Rückblick im Juni 2045 auf die 20er Jahre dieses Jahrhunderts
Vor 100 Jahren wurde die UNO gegründet. Am 26. Juni 1945 verabschiedeten 50 Staaten nach vierwöchigen Verhandlungen in San Francisco die Gründungscharta der Vereinten Nationen. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta in Kraft. Schon in ihrer Präambel wird – erstmals in der Völkerrechtsgeschichte – die Existenz „individueller Menschenrechte“ mit universeller Gültigkeit betont, die dann drei Jahre später in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UN-Generalversammlung genauer ausformuliert wurden. Und in Artikel 2, Absatz 4 der UNO-Charta findet sich – ebenfalls erstmals in einem völkerrechtlichen Dokument – das Verbot der Ausübung und Androhung zwischenstaatlicher Gewalt. Weiterlesen

Tönnies, Westfleisch und wo war Laumann?

19. Juni 2020 / Helmut Lorscheid

Nun also Tönnies. Gewundert hat mich das nicht. Als ich mich Anfang 2003 mit dem Thema „Situation rumänischer Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie“ befasste, spielte Tönnies bereits eine gewisse Rolle in diesen Recherchen.
Doch einen Strafprozess gab des damals zunächst nur gegen einen kleineren Werkarbeits-Vermittler aus Versmold und gegen eine seiner Auftraggeber, die damalige Firma D+S Fleisch. Deren beide Geschäftsführer wurden ebenso verurteilt, Weiterlesen

Update für Black Lives Matter

17. Juni 2020 / Martin Böttger

Warnhinweis: dieser Text fängt im Niveau oben an, und steigt dann ab …
Medien, die noch ganz bei Trost sind, haben in den letzten Wochen zurecht die Frage aufgeworfen, was die global um sich greifende Parole „Black Lives Matter“ am Mittelmeer noch wert ist. Sie ist so richtig gestellt, wie sie doch leider nur die Oberfläche, die sichtbare Erscheinung einer Politik ankratzt. Kai Koddenbrock/Jacobin hilft weiter. Er zeigt, wie die dritt- und zweitgrösste Kolonialmacht der jüngeren Weltgeschichte sich eine herrschende Klasse in ihrer jeweiligen Kolonie kaufte, mit der Regierung beauftragte und ihr Angebote machte, Weiterlesen

Rostock – Europa – China, und noch ein Sack MedienReis

27. Mai 2020 / Martin Böttger

Im 3sat-Magazin nano hatte ich schon einen Beitrag über die Schule gesehen. Allerdings fehlte die kritische Betrachtung, die Florian Rötzer/telepolis dazu liefert: ein Schulleiter in Rostock hat auf „Normalbetrieb“ geschaltet, mithilfe einer Firma, die Virustests verkauft, sie der Schule aber zu Marketingzwecken schenkt. Das kann, wie Rötzer vermutet, auch zu schweren sozialen Verwerfungen und dem Einsickern von Selektionsmechanismen und -zwängen führen. Da wäre mal wieder die Kunst des Abwägens (= Politik) gefragt. Gibt es die in Rostock?
Die „grosse“ Politik hat grössere Sorgen. Für EU-Europa geht es, Weiterlesen

Dauer-Mahnwache – Bonner Marktplatz

27. Mai 2020 / Helmut Lorscheid

Es gibt sie noch, die Menschen, die nicht nur ihr eigenes Wohl im Kopf haben. Einige von denen sitzen seit ein paar Tagen ganztägig in ihrem Zelt auf dem Marktplatz. Dauer-Mahnwache, um ihre Solidarität mit den Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen zu bekunden. Ich finde: Hut ab vor diesen Leuten.
Sie fordern „Das Ende der Kriminalisierung der Seenotrettung: die Wiederaufnahme einer EU-Rettungsmission und sichere Häfen für alle Geretteten. Weiterlesen

Digital Services Act krempelt Internetplattformen um

25. Mai 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Die Europäische Kommission arbeitet momentan an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Das neue Gesetz wird das Internet verändern.

Dieses neue EU-Gesetz wird das Internet verändern: Unter dem Namen Digital Services Act arbeitet die Europäische Kommission derzeit an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Während in der letzten Legislaturperiode vor allem auf Druck der Unterhaltungsindustrie die begrenzte Haftung von Onlineplattformen für illegale Inhalte ihrer Nutzer*innen unter Beschuss stand, ist die Debatte inzwischen einen Schritt weiter. Weiterlesen

Die Krise als Sternstunde der Demokratie

24. Mai 2020 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

In diesen Tagen wird häufig gesagt, die Corona-Pandemie sei die größte Zäsur für unser Land seit Gründung der Bundesrepublik. Wir erleben gegenwärtig eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist, sagte Bundesfinanzminister Scholz im Deutschen Bundestag. Gemessen daran, ist die politische Debatte darüber, wie es nach der Krise weitergehen soll, ausgesprochen marginal. Einig scheint man sich zu sein, dass es vor allem darum geht, den „Normalzustand“ wieder herzustellen. Was darunter zu verstehen ist, darüber dürften die Vorstellungen jedoch weit auseinander gehen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt