Schlagwort: EU (Seite 32 von 52)

Jetzt hab‘ ichs verstanden

15. Oktober 2020 / Martin Böttger

Die Pipeline kommt / Steuerflucht – richtig gemacht
Mein eigenes politisches Denken ist „veraltet“. Es ist bestimmt und beeinflusst von nostalgischen Kategorien wie „Krieg oder Frieden“, „Kooperation statt Konfrontation“, „Entspannung statt Strategie der Spannung“, Verständigung, Interessenausgleich, friedliche Koexistenz, Konsenssuche, solche Sachen. Wie soll das gehen, wenn jetzt nicht nur die Profis sondern alle ein Pokerface tragen (müssen)? Bei Harald Neuber/telepolis habe ich nun verstanden: die Bundesregierung bläst die Nawalny-Show mit der Zielgruppe EU deswegen so auf, weil sie hinter dieser Show Northstream 2 absichern will. Weiterlesen

Sackgasse Konfrontation

13. Oktober 2020 / Martin Böttger

Bundesregierung als Geisel Erdogans – Sehnsucht nach Uncle Joe?
Die in Berlin raffen es nicht. Es geht nicht um Gut und Böse. Es geht nicht darum, ob einzelne Staatsfrauen und -männer nett oder eklig sind. Es geht um Interessen, ihre Abwägung, Verständigung darüber. Wo decken sie sich? Und wenn nicht, wie lassen sie sich ausgleichen? Welchen Vorteil biete ich an, wenn ich selbst einen erlangen will? Mann, und wenige Frauen, nennt es Aussenpolitik. Wann wurde das verlernt? Es muss in Berlin gewesen sein. Weiterlesen

Wo bleibt Europas Open Technology Fund?

12. Oktober 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Wir müssen viele verschiedene, langfristig angelegte Förderstrukturen für Open-Source-Technologien aufbauen, für sichere und ungefilterte Kommunikation.

Wenn die deutsche EU-Ratspräsidentschaft es mit ihrem strategischen Ziel der digitalen Souveränität ernst meint, muss sie Open-Source-Technologien finanziell fördern, die weltweit unsere Sicherheit und Freiheit schützen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob etwas „made in Germany“ ist, sondern dass die Sicherheit freier Software unabhängig überprüfbar ist und dass wir sie weiterentwickeln können, egal ob irgendwo auf der Welt ein Unternehmen schließt oder eine Regierung den Geldhahn zudreht. Weiterlesen

Kriege – denk- und machbar gemacht

29. September 2020 / Martin Böttger

Atommächte schwanken – Despoten „geniessen“ das Vakuum
mit Update später Abend
Seit vier Jahren lässt die Welt nervös bis zum Anschlag die Knallchargen-Performance des Versagers und Losers Donald Trump über sich ergehen. Als „mächtigster Mann der Welt“ könnte er dem Klimawandel ein schnelles Ende bereiten, indem er uns alle mit „seinen“ Atomwaffen in die Luft jagt. Es ist zu hoffen, dass er selbst noch zu sehr am Leben hängt, um das zu tun. Stattdessen hat er in seiner ersten Amtszeit „nur“ ein umfangreiches System kollektiver internationaler Rüstungsbegrenzungs- und -kontrollabkommen in die Luft gejagt. Andreas Zumach hat darüber hier regelmässig berichtet.
Diesem Vorbild eifert der nicht minder lächerliche Boris Johnson nach. Weiterlesen

Klares Ja für Zuwanderung

27. September 2020 / Andreas Zumach

Schweizer Volksabstimmung – Die rechtskonservative SVP wollte in der Schweiz eine Begrenzung der Zuwanderung durchsetzen. Die Bürger*innen verhinderten das.
Die Schweizer Stimmbürger*innen haben mit deutlicher Mehrheit eine Begrenzung der Zuwanderung zu ihrem Land abgelehnt. Die von der rechtskonservativen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) vorgelegte „Begrenzungsinitiative“ wurde nach einer ersten Hochrechnung von über 61 Prozent der Stimmbürger*innen abgelehnt. Weiterlesen

Schwexit ohne EU-Mitgliedschaft

26. September 2020 / Andreas Zumach

Die rechtskonservative Schweizer SVP ruft erneut zur Volksabstimmung über ein Ende der Freizügigkeit mit der EU. Alle anderen sind dagegen.
In der Schweiz findet am Sonntag zum wiederholten Mal in den letzten Jahren eine Volksabstimmung über die Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung statt. Eine erneut von der rechtskonservativen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) angestoßene „Begrenzungsinitiative“ fordert die stimmberechtigten Eidgenoss*innen auf, „Ja“ zu sagen zu einer „maßvollen Zuwanderung“.
Alle anderen Parteien sowie die Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Kirchen des Landes lehnen die Initiatve ab. Ihre Annahme durch das Stimmvolk würde höchstwahrscheinlich das Ende der sieben bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bedeuten. Weiterlesen

75. Geburtstag der UNO

21. September 2020 / Andreas Zumach

Ist der Multilateralismus historisch gescheitert? Anläßlich des 75. Geburtstag der UNO wird diese Frage häufiger gestellt oder gar als Behauptung formuliert, als je zuvor. Tatsächlich gibt es scheinbar wenig Anlaß zu feiern. Da paßt es gut, daß eine große Jubiläumsfeier in New York wegen der Corona-Pandemie ohnehin nicht in Frage kommt und die morgen (Dienstag) beginnende Generalversammlung nur virtuell stattfindet.
Nach wie vor steht die Frage „Reform oder Kollaps“ der Weltorganisation im Raum, Weiterlesen

Verewigung der Unmenschlichkeit?

21. September 2020 / Roland Appel

Menschenwürde, Hilfsbereitschaft, Solidarität und Hilfe in Not sind Werte, zu denen ich erzogen worden bin. Nicht nur von meinen Eltern, von einer Bundesrepublik der 60er Jahre, die Kerzen für die unterdrückten „Brüder und Schwestern“ in der DDR in die Fester stellte. In der Schule, in der die DGRS – Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger – Filme ihrer Arbeit zeigte und anschließend die Schüler*innen nötigte, am kommenden Tag Spenden ihrer Eltern mitzubringen. Ich dachte immer, in einer freiheitlichen Gesellschaft des Grundgesetzes zu leben – später habe ich dann gelernt,
Weiterlesen

Europäer halten dagegen

21. September 2020 / Andreas Zumach

Die USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen. Wer das anders sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen es anders.
Die USA drohen mit Maßnahmen gegen Staaten, die der von der Trump-Administration verlangten Wiedereinsetzung sämtlicher UNO-Sanktionen gegen Iran nicht zustimmen. Die UN-Sanktionen, die in Folge des 2015 vereinbarten Atomabkommens mit Iran schrittweise aufgehoben worden waren, seien „wieder in Kraft“, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Wochenende in Washington. Sollten die UN-Mitgliedstaaten „ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen“ nicht nachkommen, würden die USA „Konsequenzen ziehen“. Weiterlesen

Warum kann er sich halten?

21. September 2020 / Gastautor:innen (*)

von Viviane de Santana Paulo
Hintergründe zu den Unterstützer*innen von Jair Bolsonaro
Anfang 2020 wurde die Welt von der Coronavirus-Pandemie überrascht. Präsident Bolsonaro schockte die Welt mit seinem verächtlichen Spruch von der „kleinen Grippe“. Er ist bekannt als vehementer Gegner von Kontaktbeschränkungen und wirtschaftlichen Einschränkungen. Während der Pandemie mussten zwei Minister das Gesundheitsministerium verlassen. Heute ist ein Mann des Militärs im Amt. Als die Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus zunahm, teilte Bolsonaro in der Presse mit: „Was soll ich Ihrer Meinung nach tun? Ich bin kein Leichenbestatter.“ Weiterlesen

Apocalypse now?

11. September 2020 / Martin Böttger

mit Update 12.9.

Panikmache? Dafür bin ich so wenig, wie es angeblich Donald Trump ist. Aber warum schafft es der Kerl, der doch „der mächtigste Mann der Welt“ sein soll, nicht, mir Sicherheit zu geben? Noch nicht mal Angela Merkel schafft das. Viele von Ihnen haben vielleicht gestern den Tagesschau-Bericht zu den Bränden an der US-Westküste gesehen (Video nicht gefunden). Feuer macht gewöhnlich an Staatsgrenzen nicht halt. Dass es keine Bilder aus Kanada und Mexiko gibt, liegt vermutlich daran, dass dort weniger ausländische Journalist*inn*en arbeiten. Weiterlesen

Sensation: ARD-Brennpunkt ohne Wetter

9. September 2020 / Martin Böttger

Kein Schnee, kein Regen, kein Sturm, Hitzewelle schon vorbei. Trotzdem gibt es einen ARD-Brennpunkt, heute nach der Tagesschau. Was ist in der ARD geschehen? Gab es eine Revolution in den Sendern? Haben etwa Journalist*inn*en die Macht übernommen? Nein, so weit ist es noch nicht. Es hat „nur“ gebrannt, in Moria auf Lesbos. Überraschend daran ist eigentlich nur, wie lange es gedauert hat, bis es zu dieser katastrophalen Eskalation kam. Auf dieser Insel habe ich Weiterlesen

Digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft

31. August 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy – Ein spezieller Bildungstarif soll Schüler*innen beim Online-Unterricht helfen. Doch der nützt vor allem der Telekom und bringt massive Probleme mit sich.

Die Deutsche Telekom hat einen speziellen Bildungstarif angekündigt, der Schüler*innen den mobilen Zugang zu Bildungsinhalten ermöglichen soll, während alle anderen Onlineangebote gesperrt werden. Was zunächst gut klingen mag, nützt vor allem der Telekom und droht dabei, die Bildungsungerechtigkeit in Deutschland noch zu verstärken. Statt Internetzugang für alle droht die digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft. Weiterlesen

Tönnies-Freund bei der Arbeit

30. August 2020 / Martin Böttger

weiter unten: Patentrennen um Covid19-Impfstoff
Jetzt haben sie das, auf was ich hier verlinken wollte, in die Paywall eingemauert. Marcus Theurer/FAS berichtet über die Hintergründe der wenig beachteten, sachlich aber spektakulären Wende, die die Bundeskanzlerin kürzlich nach ihrem gross aufbereiteten Gespräch mit den Damen Thunberg und Neubauer hingelegt hatte. Das Mercosur-Abkommen, u.a. mit dem Faschisten und Regenwaldabbrenner Jair Bolsonaro, sei „kaum noch zu retten“. Weiterlesen

War was?

24. August 2020 / Martin Böttger

Ein Sommer ohne Märchen
Die Jüngeren werden sich nicht erinnern. 2006 war es. Eine korrupte Koalition aus deutscher Politik, Fußballkriminellen und mittlerweile pleitegegangenen Medienkonzernen (Kirch) kaufte bei der Mafiaorganisation Fifa eine Fußball-WM. Verbunden mit glücklichen Wetterumständen – vergleichbar zur diesjährigen Corona-Krise – gab nicht nur eine Fernsehnase bekannt, dass er aus dem Hubschrauber erkannt habe, wie „schön“ unser Land sei. Es war in der Tat, so erlebte ich es im schönen Bonn, ein einziges riesiges Strassenfest. Weiterlesen

Sie verstehen nicht

22. August 2020 / Martin Böttger

Gesine Dornblüth (DLF) / Kölner Schulbürokratie / Kanzlerkandidaten-Warn-APP
mit Update 26.8.
Als Leser*in dieses Blogs wissen Sie, dass ich Stammhörer des DLF-Wochenendjournals bin. Heute melde ich dazu jedoch weniger Begeisterung als Entgeisterung. Gesine Dornblüth, 30 Jahre lang Russland-Korrespondentin („Das Land liebe ich. Putins Politik ist für mich inakzeptabel.“) konnte bei ethnologischer Forschung in Deutschland beobachtet werden. Wie kann es nur sein, dass hierzulande Leute den Putin gut finden (ich nicht; mein Lieblings-Wladimir ist Kaminer) und die Politik der EU und der Nato gegenüber Russland zu feindselig (die Hälfte im Osten, ein Drittel im Westen, ich auch) finden? Weiterlesen

„Unserer Truppe geht es gut“

21. August 2020 / Martin Böttger

Koloniale Gegenwart
In deutschen Medien gibt es gegenwärtig nur zwei Auslande: die USA und – Überraschung! – Belarus. Brav wird so die Agenda der Bundesregierung nachvollzogen, begleitet und abgearbeitet. Darum möchte ich Ihren Blickwinkel hier mal wieder auf Afrika richten. Nicht wegen Hungersnöten und Krankheiten, obwohl das natürlich auch gegenwärtige Probleme sind, sondern wegen der gegenwärtigen kolonialen Praxis Frankreichs und seines engen Verbündeten (und Rivalen!) Deutschland, das doch auch so gerne über französische Atomwaffen mitreden würde. Weiterlesen

Wohnkapital / Grundeinkommen / Nawalny / London

20. August 2020 / Martin Böttger

Philipp Möller/Jungle World analysiert prägnant die Entwicklungen und Veränderungen im deutschen Immobilienkapitalismus. In einer 5-Minuten-Recherche habe ich versucht mehr über ihn herauszufinden. Wenn er der Gleiche ist, von dem in diesem Wikipedia-Eintrag behauptet wird, er sei „FDP-Sympathisant“, würde sogar für die arbeiten, dann ist das mindestens bemerkenswert. Weiss der Lindner von diesem Zusammentreffen von so viel Systemkritik mit seiner Partei?
Bemerkenswert auch Hans-Jürgen Arlt/bruchstuecke, zehn Jahre lang Chef der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Weiterlesen

Historische Isolation der USA

16. August 2020 / Andreas Zumach

UNO-Sicherheitsrat: Nur eines der 15 Ratsmitglieder stimmt für Washingtons Antrag auf unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran
So isoliert waren die USA im Sicherheitsrat der UNO noch nie in der Geschichte der vor 75 Jahren gegründeten Weltorganisation: in der Nacht zum Samstag stimmte mit der Dominikanischen Republik lediglich eines der 15 Ratsmitglieder für den Resolutionsantrag der Trump-Administration, das im Oktober auslaufende Waffenembargo gegen Iran vollumfänglich und auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Weiterlesen

Jungle World / Öcalan bei Jacobin

10. August 2020 / Martin Böttger

Die heute online freigeschalteten Texte der Jungle World erscheinen mir alle lesenswert. Prüfen Sie selbst:
Jana Borchers interviewt die italienische Arbeitsmarktforscherin Stefania Animento: es geht um Prekarität, migrantische Arbeitskräfte und gewerkschaftliche Versäumnisse.
Doerte Letzmann interviewt den torynahen Andrew Foxall, Forschungsdirektor des Studienzentrums für Russland und Eurasien bei der Henry Jackson Society, und erhält neben erwartbaren auch differenzierende Antworten, die zum Weiterdenken einladen, zur Frage der russischen Einflussnahme. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt