Schlagwort: EU (Seite 34 von 52)

Die egomanischen Vier

24. Mai 2020 / Martin Böttger

Gut gebrüllt Peter / Ex-Jungdemokrat Pascal dreht dagegen ein bisschen durch
Niederlande, Österreich, Schweden, und Dänemark sind die Letzten in EU-Europa, die die monetaristische Egomanen-Pose aufrechterhalten, zusammen mit den Rechten in FDP, CDU, AfD und denen nahestehenden deutschen Medien. Peter Kapern/DLF, den ich noch gut aus seiner Düsseldorfer Korrespondentenzeit kenne und schätzen gelernt habe, kommentiert das mit wünschenswerter Deutlichkeit. Nur seine Schlussthese würde ich relativieren: Weiterlesen

Sklaven mitten unter uns

19. Mai 2020 / Roland Appel

Ich habe sie heute gesucht und gefunden, etwa 50 rumänische Mitarbeiter des Bornheimer Spargelhofs Ritter. Im Bornheimer Norden liegt die Herderstraße – vorwiegend Sozialwohnungen arme Gegend, direkt an der Bundesbahn. Aber weiter nach Nordwest, jenseits der Bahn und zwischen der und dem alten Friedhof stehen die Containerunterkünfte von Spargelhof Ritter. Spargel und Erdbeeren, gezogen in Feldern mit Erdwärme aus einem Blockheizkraftwerk – vorbildlich Öko. Auch die Wanderarbeiter sollen es bei Ritter in den letzten Jahren immer gut gehabt haben, heisst es. Mit Gelenkbussen morgens aufs Feld, definierte Mittagspause, wieder zurück, und abends nochmal. Container, aber Mindestlohn und nur 1-2 Menschen pro Zimmer – so der „Bonner Generalanzeiger“. Weiterlesen

Virus in der Massenschlachterei

30. April 2020 / Martin Böttger

… und „Herdenfreiwilligkeit“
Sind tote Rumänen wichtig? Diese Frage tauchte nicht nur bei einem verstorbenen Spargelstecher auf. Sondern jetzt auch in einer Grossschlachterei in Deutsch-Südwest. Beim Hantieren mit riesigen Fleischkörpern kann der Gedanke ans Abstandsgebot und fachgerechten Schutz schon mal unter eins der grossen Messer oder gar die Maschinensäge geraten. In einem Schlachthof geht es halt weniger um Lebenserhaltung als um fachgerechtes Töten.
Dass dabei erkrankende Rumän*inn*en EU-Bürger*innen wie Du und ich sind, Weiterlesen

Klima und Corona

29. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ludger Volmer
Zwei Krisen – eine Antwort
1. Die Klimakatastrophe und die Corona-Pandemie sind keine voneinander unabhängigen, schicksalhaften Ereignisse. Abläufe der natürlichen Umwelt wirken gegen die Menschheit, weil diese sich auf dem Globus zu viel Raum genommen und ihren Stoffwechsel mit der Natur zu sehr beschleunigt und intensiviert hat. Sie zerstört ihre eigenen natürlichen Lebensgrundlagen und rückt zu dicht an die Lebensräume anderer Lebewesen. Die Risiken sind nicht mehr kalkulierbar. Weiterlesen

Wir Versuchsmenschen

24. April 2020 / Martin Böttger

Florian Rötzer/telepolis meint, dass wir gegenwärtig Teil eines wissenschaftlichen Experiments auf nationaler und globaler Ebene sind, und fragt mit Recht: „Ob das gut geht?“ Rötzer im letzten Absatz seines klugen Textes: „Jetzt haben nicht die Klimawissenschaftler, sondern Virologen, Epidemiologen, Medizininformatiker und Biostatistiker das Ruder in einer Situation übernommen, die auch für sie neu ist – und die Falsifikation wartet.“ Weiterlesen

Geplante Corona-App ist höchst problematisch

24. April 2020 / Gastautor:innen (*)

Offener Brief an Kanzleramtsminister Braun und Gesundheitsminister Spahn (Unterzeichnende s.u.)
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, plant das Bundesgesundheitsministerium nun mit einer Corona-Tracing-App auf Basis des Softwaregerüsts der Initiative PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) mit zentralem Matching. Diese Entscheidung stößt bei uns zwischenzeitlich auf großes Unverständnis, da gerade dies der problematischste unter den vorliegenden Entwürfen ist. Weiterlesen

Schweden doch schlauer?

20. April 2020 / Martin Böttger

Wer ist schuld? – Die Sündenbock-Frage
Mich beschleicht das Gefühl, dass die deutschen Medien langsam schwedenfreundlicher werden, was die Virusbekämpfung betrifft. In Berlin und den Landeshauptstädten setzt sich langsam die politische Ansicht (Einsicht?) durch, dass es nicht so bleiben könne, wie es die letzten Wochen war. Virus hin oder her. Ein Jahr oder länger dauert es, bis es einen Impfstoff geben kann. So lang lässt sich der Ausnahmezustand nicht durchhalten. Weiterlesen

Failed State Italia?

13. April 2020 / Martin Böttger

weiter unten: failed journalism sports
Italien, so fürchte ich, wird in der Nach-Corona-Zeit paradigmatisch für das Zerbrechen der Europäischen Union stehen. Das Virus ist dafür nicht der Grund, „nur“ der Katalysator. Zerstörer ist Deutschland. Der Anfang wurde mit Griechenland gemacht. Das war zu klein, um den Bestand der ganzen EU zu gefährden, aber intern eindrucksvoll genug für die anderen Staaten. Multinationale Grossbanken wurden aus ihren unternehmerischen Risiken gerettet, und Staat, Regierung und Volk Griechenlands mussten grosse Teile davon ausbaden. Damals wurden keine Statistiken geführt, wieviele Alte, Vorerkrankte, u.a. das mit ihrem Leben bezahlen mussten. Weiterlesen

Wallstreet hats verkackt

9. April 2020 / Martin Böttger

Vor knapp 15 Jahren hatte ich mit meiner Diagnose „Politisches Prekariat“ vorwiegend die kommunale Basis politischer Kaderentwicklung im Blick. Keine „Bestenauslese“, sondern in neoliberal-kapitalistisch entwickelten Gesellschaften ein Prozess, der sich über 30 Jahre erstreckt hat, eine negative Auslese: in die Politik gingen die, die nichts Besseres gelernt oder darauf keine Lust hatten. Gesellschaftliche Macht und Anerkennung, und vor allem unbegrenztes Geldverdienen, gab es an anderen Stellen, Weiterlesen

Corona-Krise: Keine Rückkehr zur „Normalität“ des Kapitalismus!

9. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac
Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern die größte Erschütterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. Während im globalen Süden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen Länder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dünkelhafter Süffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht. Weiterlesen

Pokerernst

8. April 2020 / Martin Böttger

Als Kind habe ich beim Westerngucken gelernt: Pokern ist kein Spiel. Es endet meistens mit einer Schiesserei, oft mit Todesopfern. Als ich das einmal bei einem Jungdemokraten-Schülerseminar in der Jugendherberge Münster ironisch brach, mit Klopapierblättern (!) statt Bargeld als Einsatz, folgte, in prophetischer Weitsicht auf heutige Zustände, ein Hausverbot. Das war Ende der 70er Jahre. Jetzt ist die Zeit, in der überall – unter Ausschaltung demokratischer Öffentlichkeit – um die Ausgangspositionen für die Post-Corona-Zeit gepokert wird. Weiterlesen

Somalia und die Geopolitik

7. April 2020 / Martin Böttger

Somalia, wissen Sie noch, wo das liegt? Oder vergessen? War mal ein Staat. Von Schwarzen bevölkert, Muslime mehrheitlich. Manövergebiet für Militärs zahlreicher Länder, und noch zahlreicherer Milizen und Terroristen. Die These, dass die meisten Opfer islamistischer Terroristen Muslime sind, ist neben dem Irak nirgendwo zutreffender als in Somalia. Meine letzte Information über die dortigen Alltagsverhältnisse war, dass Menschen, die wie Auswärtige aussehen, 1.000 $ pro Tag für ihre eigene Sicherheit investieren müssen. Weiterlesen

Virtuelle Bratwurst

6. April 2020 / Martin Böttger

Rette-sich-wer-kann in Politik und Fußball / Wie Tsipras: der Genosse Sanchez soll hängen (gelassen werden)
Für das Virus sind alle gleich? Der Mensch wäre nicht Mensch, wenn er dieser Natur nicht ein Schnippchen schlagen würde. Er verwandelt das Virus mit schlichtesten Mitteln zu einem Turbo zur Spreizung und Beschleunigung bestehender Klassenverhältnisse. Und wiederum lässt sich das am Beispiel des Fußballs lernen. Der heimliche RWE-Fan Friedrich Küppersbusch brachte seine Liebe heute virtuos in seiner taz-Kolumne („Und was machen die Borussen“) unter: in der Vierten Liga versuchen sie sich mit virtuellen Stadionwürsten zu retten. Hauptgedanke ist sicherlich, auf die Weise Aufmerksamkeit für seine Not zu erregen, eine Chance die vielen anderen nicht vergönnt ist. Weiterlesen

Wie im richtigen Leben

4. April 2020 / Martin Böttger

Wer geht insolvent?
Mit bemerkenswerter Transparenz berichtet der Kicker, 13 der 36 Erst- und Zweitligavereine in der Deutschen Fußball-Liga (DFL) drohe in Kürze die Insolvenz, beginnend mit Ende Mai. Vermutlich glauben die Herren damit Druck auf die Politik aufzubauen, um im Mai ihren Kapitalvermehrungsbetrieb wieder aufnehmen zu dürfen. Sollte das zur Entmachtung der Epidemiolog*inn*en führen? Um den Wettumsatz wichtiger Sponsoren anzuheizen, werden keine Vereinsnamen genannt, damit ein heiteres 13-aus-36-Tippen beginnen kann. Weiterlesen

Germany first?

1. April 2020 / Martin Böttger

„Ein geschlossenes Kommunikationssystem“
Italienische Bürgermeister sollen eine ganzseitige Anzeige in der FAZ gestaltet haben. Digital existiert sie nicht, ich habe sie nicht gefunden (Hinweise auf den Originaltext willkommen!). Existiert sie also überhaupt? Die Berichte über sie sind zahllos, Ausdruck alltäglicher politischer Deutungskämpfe. Sicher ist nur: der darbenden FAZ und ihrer Kasse tut sie gut. Ich kann also auch nur deuten: natürlich haben die Signori und Signoras (sind welche dabei?) recht. Das europäische Agieren der Bundesregierung wird sich bitter rächen, ökonomisch und sozial (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Weiterlesen

EU muß jetzt endlich handeln

31. März 2020 / Andreas Zumach

Zur Rettung der Demokratie in Ungarn und Polen

Nicht erst mit seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung verstößt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die rechtlich verbindlichen Bestimmungen des EU-Vertrages zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten, und damit gegen den Kern der gerne beschworenen „europäischen Wertemeinschaft“. Verletzt haben Orban und die von ihm geführte Fidesz-Partei diese europäischen Verträge und Werte bereits mit der verächtlichen Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes im Jahre 2017 sowie Weiterlesen

In der Krise ist die EU nicht sichtbar

24. März 2020 / Gastautor:innen (*)

Von Peter Wahl
Europa ist zum Epizentrum der Corona-Krise geworden. Doch die EU spielt im Krisenmanagement kaum eine Rolle. Die Krise zeigt, dass die wichtigsten politischen, finanziellen, rechtlichen und kulturellen Ressourcen von Staatlichkeit nach wie vor bei den Nationalstaaten liegen.

149.186 bestätigte Corona-Infektionen und 8.265 Tote gab es in der EU bei Fertigstellung dieses Artikels am Abend des 22. März, und das Schlimmste kommt noch. Schon jetzt ist klar, dass die Zahlen am Ende sehr viel höher sein werden – auch sehr viel höher als in China, das die Seuche inzwischen unter Kontrolle zu haben scheint. Weiterlesen

USA oder Südkorea?

22. März 2020 / Martin Böttger

Der Russe ist brutal. Mit sicherem Gefühl für politische Pointen landet er ein „Treffer – Versenkt!“ gegen die EU: er hilft Italien. Beschämender geht es nicht. Überlebende werden es ihm danken.
Demokratien, das erweist sich in Krisen, können sehr verschieden sein. Und jede*r wird ihre Fehler und Mängel jeweils anders gewichten. Es wäre gut, wenn solche Verschiedenheiten jetzt nicht unter die Räder geraten, sondern öffentlich diskutiert werden können. Dazu hier ein weiterer Versuch. Weiterlesen

„WIR KÖNNEN STOLZ SEIN“

18. März 2020 / Dieter Bott (Gastautor)

ist der kommentar der BILD-zeitung auf seite 2 überschrieben, der allen
verborgen bleibt, die sich schon von den schlagzeilen auf der titelseite
abgestossen fühlen— Weiterlesen

Virus und Gesundheitspolitik

16. März 2020 / Martin Böttger

In den 90er Jahren half ich Extradienst-Gastautorin Nora Guthrie ein bisschen dabei, in Deutschland – damals noch von OBine Dieckmann – eingebürgert zu werden. Nora ist Tochter des berühmten Woody, und kümmert sich noch heute in NYC um sein reiches kulturelles Erbe – wenn sie nicht gerade zuhause ist, in Bonn-Beuel, bei mir um die Ecke. Warum wollte so eine US-Bürgerin, dort eine Prominente, in Beuel nahezu unbekannt, Deutsche werden? Aus Altersgründen, weil das Gesundheitswesen hierzulande um Klassen sicherer ist, wenn einer ihr Leben lieb ist. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt