Schlagwort: Geheimdienste (Seite 11 von 17)

NSU / Europas “Tijuana”

27. November 2018 / Martin Böttger

Thomas Moser/telepolis hat zum Fall Amri, dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren, seitdem journalistisch beispielhaft gearbeitet. Sickert heute endlich weniges davon in die breite Öffentlichkeit? Ein Versäumnis-Geständnis des Berliner LKAs wird heute breiter gemeldet, als Mosers Erkenntnisse zuvor. Mund abputzen – weitermachen! Moser selbst lässt weiterhin keinen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Verbrechen unbeobachtet: hier der Stand aus Brandenburg.
Ähnlicher Kontrast in der Flüchtlingspolitik. Aus dem mexikanischen Tijuana wird täglich in den TV-Nachrichten berichtet. Dabei sieht es an der EU-Grenze Kroatien/Bosnien recht ähnlich aus, wie Krsto Lazarević schon vorige Woche in der Jungle World berichtete, und seit gestern offen online steht.

Unsicherheitsbehörden keine Ruhe lassen

21. November 2018 / Martin Böttger

Erschossener mutmaßlicher Attentäter Amri war NRW-„Nachrichtenermittler“
Nicht alles läuft derzeit schlecht. Weil es für die Geheimdienste besonders schlecht läuft. Sie kommen vor lauter Aktenbereinigung und eigener-Leute-aus-dem-Veerkehr-ziehen kaum noch zu ihrer traditionellen Arbeit an Verschwörungen, politischen Morden, Attentaten etc. Selbst im NRW-Landesinneninisterium muss es drunter und rüber gehen, dass der bedauernswerte aus Brüssel remigrierte Traditions-CDU-Rechte Herbert Reul gar nicht mehr weiss, um welche Bereinigung und Niedriger-Hängung er sich zuerst kümmern soll.
Thomas Moser/telepolis hat ihm mal eine kleine Liste gemacht an Entdeckungen, Weiterlesen

“Nachrichtenermittler” Amri / ZDF-Sportstudio unrettbar?

12. November 2018 / Martin Böttger

Der mutmassliche Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz Weihnachten 2016 mit 12 Todesopfern, Anis Amri, konnte seiner Tat nicht rechtsstaatlich überführt und verurteilt werden. Er wurde (vorsorglich?) erschossen. Er konnte also nichts mehr gestehen und keine Mitwirkenden verraten. Was seitdem in zahlreichen Untersuchungsausschüssen und durch die Arbeit von Sonderermittlern zutage trat, klärte vor allem eins: unsere sogenannten “Sicherheitsbehörden” sind nicht das, was sie vorgeben; sie schaffen nicht Sicherheit sondern gefährden sie. Hier berichtet Thomas Moser/telepolis Weiterlesen

Sonntagsmedium telepolis

28. Oktober 2018 / Martin Böttger

Erhellendes zur Lage unserer Republik
Während die andern Wochenende machen, arbeitet Florian Rötzer, Altersgenosse und Chefredakteur von telepolis, täglich. Neben einigen Nervensägen hat er auch immer exzellente Mitarbeiter*innen greifbar. In den nachrichtenarmen Stunden vor einer deutschen Hochrechnung fällt das besonders positiv auf.
Passend zum heraufziehenden Wahlabend gibt Kai Kleinwächter einen historischen Überblick über die Geschichte bundesdeutscher Wahlbeteiligungen.
Detlef zum Winkel wundert sich ähnlich wie ich, wie Robert Habeck Weiterlesen

Ocasio-Cortez / WDR-Buhrow / Bauhaus / Hitler&USA

23. Oktober 2018 / Martin Böttger

Alexandria Ocasio-Cortez ist der aktuelle Star der US-amerikanischen Linken. Adamag.de, das sich als deutsche Botschaft von Jacobin versteht, macht heute mit einem grossen deutsch übersetzten Interview mit ihr auf. Ich weiss nicht, wie es auf Ihrem Rechner läuft – ich kann auf der Seite nur navigieren, Weiterlesen

“Verfassungsschützer” schützen nichts

16. Oktober 2018 / Martin Böttger

Im Gegenteil: sie sind eine Gefahr für die Verfassung
Nach dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 erklärte die Bundeskanzlerin persönlich: die Hintergründe der Tat würden aufgeklärt und mögliche Unterstützer des mutmaßlichen Täters gefunden. Die Sicherheitsbehörden würden nicht ruhen, bis sie herausgefunden hätten, wer von Amris Tat wusste, wer ihn möglicherweise unterstützt oder gedeckt habe. “Wenn es weitere Schuldige oder Helfershelfer gibt, werden wir sie zur Rechenschaft ziehen,” so Merkel. Für sie wie auch für die ganze Bundesregierung sei “es die oberste Pflicht des Staates, Weiterlesen

Sturm “Angela” über Geheimdienstland?

11. Oktober 2018 / Martin Böttger

Andreas Förster kennt sich gut in der Branche aus. Und bestätigt, dass mindestens ein Politikbereich von Angela Merkel “nachhaltig” betrieben wird: die Personalpolitik. Die Dame hat ein gutes Gedächtnis. Und sie weiss besser als andere Freund*in und Feind*in zu unterscheiden; alle Betroffenen bestätigen das, meistens lebenslang. Förster schreibt nun im Freitag, dass Merkel auf für sie typisch-subtile Weise die deutschen Geheimdienste zu “köpfen” weiss. Bei aller Schadenfreude, die auch mir nicht fremd ist, dass es gewiss keine Falschen trifft, bleibt die Frage, Weiterlesen

Die Normalen sind das Problem

10. Oktober 2018 / Martin Böttger

Anzeichen für linke Bewegung (III)
“Normalitarismus” – schon mal gehört? Ich auch nicht. Aber der These, dass die “Normalen” das Problem sind (“Extremismus der Mitte”), hänge ich schon länger an. Nun habe ich mit Hilfe eines Hinweises der nachdenkseiten Jonas Schaible entdeckt. Da war doch was …. Ja, der Name tauchte schon mal im Zusammenhang mit dem Rücktritt eines unbedeutenden Bundespräsidenten auf.
Jetzt taucht Schaible in meinem Blickfeld mit einem bemerkenswerten klugen Text “Wieso es keinen Rechtsruck gibt, aber die extreme Rechte trotzdem wächst” wieder auf. Weiterlesen

“Babylon Berlin” ist heute

1. Oktober 2018 / Martin Böttger

Kostüme und Filmmusik aus – wir spielen selbst mit, “Babylon Berlin” ist nicht 20er Jahre, sondern hier und jetzt, mit uns mittendrin.

Wir und die Sauds

Unsere demokratische Regierung lässt mit unserer Technik, geliefert an befreundete feudaldiktatorische Massenmörder, in einem der ärmsten Länder der Welt, Jemen, Menschen umbringen – ohne Filme, Vertriebswege, Geschäftsmodelle. Wir wissen es zwar alle, aber wollen es nicht sehen. Es fehlt an Sex, Drogen und schönen Frauen. Stattdessen: Mellenthin/Junge Welt und German-Foreign-Policy. Und das ist in ein paar Tagen auch beides weg, in Paywall-Archiven.

Amri und der Inlandsgeheimdienst beim Breitscheidplatz-Attentat

Unser Inlandsgeheimdienst will weiter nicht verraten, Weiterlesen

Die Koalition kreißte und gebar ein Mäuschen

24. September 2018 / Roland Appel

Das Trauerspiel, das sich die Bundesregierung seit Wochen um einen Verfassungsschutzchef leistet, dessen Rolle bei der Aufarbeitung der NSA/NSU- Skandale in Untersuchungsausschüssen und im Falle des Terroristen Anis Amri bisher nicht aufgeklärt werden konnte, ist unerträglich. Ja, Maaßen wird nun also “Sonderberater” von Minister Seehofer. Nun gut, möchte man meinen, wenn der irrlichternde Seehofer sich einen umstrittenen Berater ans Bein bindet, ist das sein Problem. So jedenfalls scheinen die SPD-Vorsitzende Nahles und auch die Kanzlerin zu denken. Ist doch ohnehin damit zu rechnen, dass Seehofers Rücktritt nach der Bayerischen Landtagswahl in drei Wochen fällig ist. Weiterlesen

Freund Erdogan / Fall Amri: Beihilfe durch Geheimdienste? / Fetisch Ehrenamt

17. September 2018 / Martin Böttger

In Kürze kommt Recep T. Erdogan mal wieder nach Deutschland. Während in der Vergangenheit, zu deutschen Wahlkampfzeiten, Zeter und Mordio über seine Absichten öffentlich aufzutreten inszeniert wurden, scheint der kommende Besuch einer eines geliebten Geschäftspartners zu werden. Der gleiche Mann, die gleiche Politik. Lesen Sie Elke Dangeleit/telepolis. Die Sache mit der Eisenbahn ist einfach: Weiterlesen

Gefahr “Verfassungsschutz” / Finanzkrise&Populismus / taz

16. September 2018 / Martin Böttger

Horst Meier, in der Bürgerrechtsszene anerkannter Jurist, riet heute morgen im Deutschlandfunk zur Abschaffung des “Verfassungsschutz” genannten Inlandsgeheimdienstes. Es habe sich erwiesen, dass er mehr Risiko als Schutz sei. Seine historisch vernünftigen Gründungsvoraussetzungen seien nicht mehr gegeben. Nachzulesen als zusammenfassende Meldung, oder nachzuhören, bitte hier entlang.
Im gleichen Programm sprach der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze über den Zusammenhang zwischen Weltfinanzkrise und Aufleben des Populismus, mehr dazu hier.
Mathias Bröckers erzählt Marcus Klöckner im nachdenkseiten-Interview von der Gründung der taz Ende der 70er Jahre, und über die Debatten zur Zukunft des Blattes, an denen er weiter teilnimmt.

Maaßen muss gehen, Punkt

15. September 2018 / Bettina Gaus

Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.

Erstaunlich lange hat es gedauert, aber nun geschieht das Erwartbare. In Kommentaren seriöser Medien baut sich eine Verteidigungslinie für Hans-Georg Maaßen auf. In Wahrheit, so die Argumentation, gehe es bei der Affäre nicht um Fehlverhalten des Verfassungsschutz-Präsidenten, sondern darum, dass er der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisch gegenüberstehe. Deshalb werde sein Kopf gefordert.

Das rangiert auf der nach oben offenen Unfug-Skala ziemlich weit oben. Weiterlesen

“Fear” – Frauenfurcht – Fahrradklima-Furcht

12. September 2018 / Martin Böttger

Von Bob Woodward habe ich vor vielen Jahren ein Werk zur Irakriegspolitik der USA unter Bush gelesen. Der Mann kennt viele Leute, hat dabei den Vorteil, dass ihn auch alle kennen, wg. Watergate, der guten alten Zeit des Journalismus (heute: siehe hier). Die Schreibe von Woodward ist hochprofessionell-lesbar, mit klaren dramaturgischen Linien. Mir als Leser wurde es irgendwann zu überraschungsfrei und ermüdend, arm an strategisch durchdachten Alternativen zum beschriebenen Skandalmist. Dennoch bleibt ein Woodward-Werk politisch relevant, Weiterlesen

AfD rechtsextrem – Wer hätte das gedacht?

5. September 2018 / Roland Appel

Seit etwa vier Jahren war offensichtlich und für die, die genau hingeschaut haben, klar erkennbar, dass die AfD eine Art “fünfte Kolonne” der Neonazis ist. Seit die rechtsextremistischen Kräfte den naiven Euro-Neurotiker Lucke als Vorsitzenden gestürzt und weggemobbt hatten, war der Kurs der AfD immer klarer ersichtlich. Wer wie Frauke Petry von der Absicht schwafelte, den Begriff “völkisch” – in der Weimarer Republik das Markenzeichen der NSDAP – wieder hoffähig machen zu wollen, wer mit PEGIDA demonstrierte und deren Übergriffe und Straftaten achselzuckend und zynisch als “Reaktion auf Merkels Politik” verharmloste, wie der Vositzende Gauland, der hat erkennbar das Feld bestellt, das in den sechziger und siebziger Jahren die NPD und die “Republikaner” beackert hat. Wer mit Le Pen und anderen Rechtsextremen gemeinsame Sache im Europäischen Parlament machte, konnte doch niemanden überraschen. Nun plötzlich wollen CSU, Teile der CDU und SPD aufgewacht sein und fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz? Lächerlich. Weiterlesen

Der Inlandsgeheimdienst ist Teil des Problems

3. September 2018 / Martin Böttger

Das vergangene Wochenende wurde von den meisten, die sonntags keine Ruhe geben wollen, dazu genutzt, zur Mobilisierung der rechtsradikalen AfD beizutragen. Der Top aller “Vorschläge” war ihre Adelung, sie durch das Bundesamt für “Verfassungsschutz”, wo es bisher Chefsache war sie zu beraten, “beobachten” zu lassen.
Kaum jemand erinnert sich noch, dass das Bundesverfassungsgericht einst ein Verbot der NPD ablehnte, weil ein Drittel der NPD-Funktionäre auf Landes- und Bundesebenen bereits staatlich bezahlte Agenten waren. Kaum jemand, ausser Leser*innen dieses Blogs oder von telepolis, will zur Kenntnis nehmen, dass unsere diversen Geheimdienste auch an der NSU-Mordserie – glimpflich formuliert – beihelfend beteiligt waren. Weiterlesen

Geheimdienste – Österreich nicht dicht

27. August 2018 / Martin Böttger

Die Geheimdienste haben Ärger mit ihren faschistisch geführten Kollegen in Österreich. Die FPÖ hatte
danach gedrängt, alle “Sicherheits”-behörden in ihre Kontrolle zu bekommen. Denn Wien ist der zentrale europäische Treffpunkt der Branche. Da lässt es sich ein ausgewachsener pensionierter deutscher Innenstaatssekretär, der von 1998-2005 dem deutschen Auslands- und Spionageheimdienst BND vorstand, nicht nehmen, sich spektakulär öffentlich einzumischen – kaum ohne Auftrag aus Berlin. Der DLF berichtete heute in seinem Nischenmagazin Europa darüber – unbemerkt genug, um nicht übertriebenen Wind zu machen, aber ausreichend, dass in der Branche Notiz davon genommen wird.
Die Wochenzeitung Jungle World berichtete bereits vor dem Sommerloch über die Affäre.

Linke fordern Hilfe für Erdogan

15. August 2018 / Martin Böttger

Doch, da war ich platt. Es ist durchaus informativ das zu lesen, was Jens Berger/nachdenkseiten zu den politökonomischen Zusammenhängen der Krise zwischen den USA und der Türkei aufgeschrieben hat. Ergänzend hier auch Ralf Streck/telepolis zur besonderen Verstrickung spanischer Banken und German-Foreign-Policy zur aussenpolitisch-strategischen Einschätzung (der letzte Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Dennoch brauche ich Hilfe zum Verstehen. Ich lese Berger am Ende so, dass er in der Konsequenz mit der proklamierten Linie der Bundesregierung übereinstimmt: Weiterlesen

Das Einsickern von Rassismus und Faschismus

12. August 2018 / Martin Böttger

Vorurteile werden Gewissheiten (Rainer Trampert)

Dass der Boss des deutschen Inlandsgeheimdienstes die Bossinnen und Bosse der AfD persönlich berät – nun ja, wir waren nicht dabei – zum persönlichen Gespräch trifft, und das nicht an mehr oder weniger wichtige Untergebene (Beamte, V-Leute, da hat er ein breites Spektrum zur Verfügung) delegiert – was sagt uns das? Das ist – noch – Spekulation.
Wie sich faschistische Bewegungen in den USA organisieren, das ist keine Spekulation mehr. Es spielt sich immer mehr öffentlich ab. Weiterlesen

Geheimdienstverbrechen einst und jetzt / Wundersame Bahn (IX)

28. Juli 2018 / Martin Böttger

Das Monströseste zuerst. Die Berichterstattung des schweizerischen Onlineportals infosperber zu 9/11 ist jetzt mit drei Teilen komplett. Sie stützt sich auf die Klageschrift von Anwält*inn*e*n der 9/11-Hinterbliebenen gegen Saudi-Arabien. Selbstverständlich sollten wir uns beim Lesen und Nachdenken vor Unterkomplexität hüten. Auch und gerade in einer Feudaldiktatur wie Saudi-Arabien werden taktische und strategische Intrigen zwischen unterschiedlichen Interessen und Fraktionen ausgetragen. Auch in einem Feudalstaat läuft nicht “alles an einer Stelle zusammen”, sondern aufgrund zahlreicher Dysfunktionen so eines Systems oftmals exakt das Gegenteil, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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