Schlagwort: Geheimdienste (Seite 10 von 17)

V-Leute warben für IS-Terror

15. April 2019 / Martin Böttger

Weiter unten: Grundeinkommen global, Europa-Wahlkampf deutsch
Immer wenn ich denke, dass es schlimmer nicht mehr geht mit dem Bundesamt zur Gefährdung der Verfassung, wühlt Thomas Moser/telepolis neuen Schmutz aus Untersuchungsausschüssen auf. In seinem jüngsten Bericht geht es um den Ausschuss des Bundestags und den des Berliner Abgeordnetenhauses, beide zum Breitscheidplatz-Attentat vor über zwei Jahren. Der mutmassliche Täter Anis Amri, kurz danach erschossen, war lange davor sehr, sehr vielen “Sicherheits”-Behörden allzu gut bekannt. Weiterlesen

Saudi-Arabien gegen Amazon – MBS gegen Jeff Bezos

11. April 2019 / Martin Böttger

Und ein Polizistinnenmord ist nicht aufklärbar?
Sascha Lobo bereitet uns in seiner heutigen Sp-On-Kolumne darauf vor, was uns in Kürze an Überwachung und Kontrolle durch das neckische Spielzeug der Drohnen erwartet. Er übertreibt sicher nicht.
Der letzte Trost, der einem in diesem Bild von naher Zukunft bleibt, ist, dass die da ganz oben sich auch gegenseitig damit quälen. Weiterlesen

Finger weg von der Kunstfreiheit – Stoppt die Kriminalisierung politischer Kunst!

11. April 2019 / Gastautor:innen (*)

Dokumentation eines Offenen Briefes
Shermin Langhoff hat diese Petition an Justizminister*innen der Länder gestartet.

Gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ ist wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt worden. Das ist ein bedrohlicher Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit. Wir protestieren!

Mit Fassungslosigkeit mussten wir Anfang April zur Kenntnis nehmen, dass die thüringischen Straf- und Ermittlungsbehörden seit Ende November 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) nach § 129 StGB mit Blick auf den Verdacht zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermitteln. Weiterlesen

Aufklärungsversagen und Vertuschungsversuch?

4. April 2019 / Roland Appel

Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe, die in den Fragen der Angehörigen und Opfer des Terroranschlages vom Breitscheidplatz Dezember 2016 enthalten sind, zutreffen, wird hier ein politischer Vertuschungsakt ungeahnten Ausmaßes erahnbar. Seit Wochen und Monaten wartet die Öffentlichkeit darauf, dass die skandalösen Vorgänge und Verstrickungen von Landeskriminalamt Berlin bis zum Bundesamt für Verfassungsschutz, Innenministerien, BND und anscheinend auch ausländischen Geheimdiensten Licht gebracht wird. Wer angesichts dessen die Fragen der Opfer liest, den muss das rechstaatliche Grauen packen.

Polizistinnenmord / Jemen

27. März 2019 / Martin Böttger

Was stellen Sie sich als Mediengeschehen vor, sollte eine Polizistin ermordet werden? Normalerweise gäbe es kein Halten mehr; Sex&Crime-Storys würden erscheinen, bis der Täter seiner gerechten Todesstrafe zugeführt wäre. Was, wenn Sie verhindern wollen, dass rauskommt, was dahintersteckt: eine Legende konstruieren, dass exakt das alles schon erledigt ist.
So ist es mit dem Mord an der thüringischen Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn geschehen. Weiterlesen

Verkehrskommission / NSU-Ermittlungen / Fußballer-Drill

27. März 2019 / Martin Böttger

Dieser Tage tauchte Pascal Beucker in einem meiner Nachtträume auf. Er hatte diesem Blog knapp tausend neue Leser*innen beschert, weil er über Ludger Volmers Aufstehen-Abrechnung berichtete, die taz aber den Originaltext oder eine Onlineverlinkung einspARTE. Heute nun haben zwei weitere Bekannte aus alter Duisburger Zeit miteinander gesprochen, Anja Krüger und mein Ex-Chef (1987) Ernst-Christoph Stolper (ECS). Darin erfahren wir von ECS aufschlussreiche Details aus der sog. “Verkehrskommission” der Bundesregierung. Weiterlesen

Attentäter sollte nicht verhaftet werden

25. März 2019 / Martin Böttger

Weiter unten: AfD-Innereien, Thunberg-Kritik, Opposition in Algerien
Weiterhin dröhnendes Schweigen zum Attentat vor über 2 Jahren am Breitscheidplatz in Berlin. Der erschossene mutmassliche Attentätr Anis Amri war den Sicherheitsbehörden nicht nur bestens bekannt. Sie wollten aus Gründen, die sie nicht offenlegen wollen, seine Verhaftung – und damit die Verhinderung seines grausamen Massenmordes – offensichtlich bewusst vermeiden. Undurchschaubar bleibt, welche Rolle dabei Loyalitäten mit “befreundeten” Diensten aus undemokratisch beherrschten Ländern mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz spielen. Thomas Moser/telepolis muss geehrt werden für seine Berichterstattung. Weiterlesen

Facebook sammelt private Pornos

17. März 2019 / Martin Böttger

Von George Orwell kann die Idee nicht sein. Der kannte Facebook noch nicht. Adorno auch nicht, obwohl: ich glaube, der ahnte schon was. Der geschätzte Stefan Krempl/heise-online berichtet von einem Pilotprojekt in den USA, Kanada, Australien und Grossbritannien, zufällig (?) also den Ländern, die, wie wir von Edward Snowden wissen, die weltweit beste Geheimdienste-Freundschaft pflegen. Dort können “Mitglieder” von Facebook und Instagram alle Nacktbilder von sich selbst, von denen sie keine Veröffentlichung wünschen, einsenden. Weiterlesen

Amri / Tschetschenien

13. März 2019 / Martin Böttger

Thomas Moser/telepolis berichtet den Stand der Ermittlungen zu dem eifrig nach Tunesien abgeschobenen möglichen Mittäter Anis Amris und möglichen Mitarbeiter des marrokanischen Geheimdienstes beim Attentat vor über 2 Jahren auf dem Berliner Breitscheid-Platz. Wie immer macht der Bundesinnenminister dabei keine gute Figur, und sollte im Angesicht der Hinterbliebenen der Attentatsopfer zügig zurücktreten.
Jens Berger/nachdenkseiten regt sich über das in seinen Augen “antirussische” Programm des DLF auf. Gemünzt auf konkret zu benennende Beiträge kann man das so sehen. Er wählt aber ein besonders schlechtes Beispiel: Weiterlesen

Care-Arbeit / Faschismusagenten / Informationsfreiheitsfeinde

11. März 2019 / Martin Böttger

Die Jungle World stellte ein Interview mit der Care-Forscherin Paula-Irene Villa online. Der gesamte lesenswerte Themenschwerpunkt “Wen kümmert’s? Care-Arbeit, Lohn und Liebe” ist jetzt online zugänglich.
Deutschlands Geheimagenten haben scheinbar nicht genug zu tun. Darum gründen sie (im Dienst? Oder in der Freizeit?) faschistische Organisationen gleich selbst. Weiterlesen

FPÖ – “enger Partner” der Bundesregierung

8. März 2019 / Martin Böttger

Schade, dass Günter Bannas schon in Rente ist. Er hätte Sachdienliches hierzu beizutragen. Es geht um Klaus-Dieter Fritsche. Ich weiss, Sie wissen nicht mehr, wer das ist. Dafür weiss er aber ziemlich viel. Als Strippenzieher deutscher Geheimdienste hat er noch jede Krise schadlos überstanden, im Gegensatz zu nicht wenigen Ministern und Parlamentariern, denen er zuweilen persönlich ein entscheidendes Bein gestellt hat.
Wes Geistes Kind er ist, daran hatte ich persönlich nie einen Zweifel. Nun hat er es für alle, auch seinen alten Dienstherrn, die Bundesregierung, öffentlich dokumentiert. Weiterlesen

“Rechercheverbund” ein Geheim-Diener?

24. Februar 2019 / Martin Böttger

Das habe ich schon länger befürchtet. Nun scheint es dokumentiert zu werden. Schon lange fällt auf, dass der vom Ex-Spiegelchef Georg Mascolo geführte “Rechercheverbund” von NDR, WDR und SZ bisweilen Aufgaben übernimmt, die Pressestellen der “Sicherheits”-Behörden lieber nicht selbst ausführen wollen. Nun stellt sie ihr auch nur schwer geniessbarer rechter Rivale, Josef Hufelschulte, mit Sicherheit von rivalisierenden Geheimdienstseilschaften in ähnlicher Weise gefüttert, in den Regen. Weiterlesen

Tränen im Amri-Untersuchungsausschuss

4. Februar 2019 / Martin Böttger

Warnung: nach lesen dieses Textes wird es Ihnen nicht besser gehen. Wenn Menschen sich zu tief in eine Materie hineinrecherchieren oder “zu viel” wissen, neigen sie nicht selten dazu paranoid zu werden. Beispiele: Volker Bräutigam (Tagesschau), Albrecht Müller und Oskar Lafontaine (beide SPD), Arno Luik (Stern, Stuttgart 21) oder Roland Appel und ich (Grüne). Wie mag es wohl Thomas Moser/telepolis gehen, Weiterlesen

Sorge um Roland Appels Gesundheit

23. Januar 2019 / Martin Böttger

Maischberger / Horst Stern / Frankfurter Schul-Hofkeilerei / Barca
Gestern fanden Sie hier u.a. folgendes Zitat von Alexander Kluge: “Ich muss die Wähler der AfD ernst nehmen, die Partei nicht. Im Fernsehen geschieht das Umgekehrte. Was die Wähler in den ostdeutschen Ländern möglicherweise wollen, wird nicht untersucht. Die Organisation dagegen wird durch Zitat dauernd verbreitet.” Wie ein Weissager. Denn heute finden wir als Ankündigung der ARD-Kirmes “Maischberger”, Weiterlesen

Wem gehören die Wohnungen?

14. Januar 2019 / Martin Böttger

Weiter unten: NSU-Vertuschungen / Medien und Flüchtlingspolitik
Es gibt einen ARD-Sender, der sich anmassend “Mitteldeutscher” Rundfunk (MDR) nennt. Die Namensgebung fand zu einer Zeit statt, als unter den Augen von Kurt Biedenkopf bayrische CSU-Kader den Sender der ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kaperten. Zum Glück hat diese Vorgeschichte an Bedeutung verloren. Der Sender wird heute von einer toughen Frau geführt, die sogar einen ehem. taz-Medienredakteur als Mitarbeiter angeworben hat. Gestern wurde ich beim Zappen im langweiligen Mittelteil von “Barnaby” auf die Wiederholung eines exzellenten Dokumentarfilms von Ariane Riecker aufmerksam. Der zeigt, wie die Immobilienhaie die Städte erobert haben Weiterlesen

Erfurter Maschinenwerke

10. Januar 2019 / Martin Böttger

Eine Verbindung zwischen unseren übelsten Massenmördern
Während sich seriöse und unseriöse deutsche Medien von ihrem übelsten Abkömmling, der AfD-nahen sogenannten Zeitung Bild die Themen diktieren und am Nasenring durch die Arena ziehen lassen, gibt es recherchierbare Sachverhalte, die sie (fast) alle nicht mit der Kneifzange anfassen wollen. Die Vertuschungsparallelitäten unserer “Dienste” zwischen der NSU-Massenmordserie und dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz Weiterlesen

Korrektur zu Schmidt / The Dark Overlord

6. Januar 2019 / Martin Böttger

Kürzlich habe ich hier den Berlin-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt hervorgehoben. Davon will ich auch nichts zurücknehmen. Ich muss nur ergänzen, dass mir der gleiche Kollege in gänzlich anderem Themenbereich lesend wieder begegnet ist. Sein Vornamensvetter Florian Rötzer/telepolis, der seit einigen Wochen die britische Geheimdienstpublizistik kritisch begleitet, erwähnt ihn in einem aktuellen Beitrag. Demzufolge ist Schmidt von der Combo Beck/Fücks Weiterlesen

War die Nazi-Mörderin V-Frau?

2. Januar 2019 / Martin Böttger

Wenn die öffentlichen und nichtöffentlichen Dienste alles tun, um die Wahrheit zu verbergen, was kommt dann dabei raus? Hemmungslose Spekulationen. Es bleibt ja nichts anderes übrig. Was würden Sie spekulieren, wenn Sie diesen Bericht von Thomas Moser/telepolis aus dem baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie lesen? Bei mir ungefähr das: wenn Frau Zschäpe die “Zeugin” war, Weiterlesen

Hochsaison für Geheimdienst-PR

21. Dezember 2018 / Martin Böttger

Hauptstadtberlin macht Urlaub, die begleitenden Redaktionen auch. “Edelfedern” und Recherche-Asse stehen alle schon im Stau, auf dem Weg zu den zahlreichen Lebensabschnittspartner*inne*n. Überall nur noch Notbesatzungen, Stallwachen durch Leute, die ihre Familie mehr fürchten als ihre Arbeit – oder was ausgefressen haben und jetzt eine Strafe absitzen.
Das ist genau die Konstellation, die sich für die Verhinderung von Terroranschlägen anbietet. Die Stallwachen sind froh, wenn sie Geschichten angeboten bekommen, die sie aus der Langeweile reissen, und ihre eigene Bedeutung unterstreichen. Weiterlesen

Amri von Agenten umringt / Digitalpakt in China

6. Dezember 2018 / Martin Böttger

Vor zwei Jahren soll er einen LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gesteuert haben. Warum? Wer hat ihm geholfen? Er kann dazu nichts aussagen, weil er Tage später erschossen wurde. In Italien. Seitdem versuchen zahlreiche Parlamentarische Untersuchungsausschüsse herauszufinden, was passiert ist. Sicher ist: zahlreiche Sicherheits- und Ermittlungsbehörden waren seitdem mit Akten- und Spurenvernichtung stark ausgelastet. Und sind es noch. Thomas Moser/telepolis bleibt ihnen (und dem toten Amri) auf der Spur. Nach seinen Erkenntnissen Weiterlesen

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