In Brandenburg wird in Kürze gewählt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den NSU-Serienmorden musste also auf weniger als halber Strecke seine Arbeit beenden. Thomas Moser7telepolis berichtet über die Widersprüche und Leerstellen, und wie wenig die Brandenburger Parteien bereit sind, daraus zu lernen. Ein gutes Beispiel, wie die grauenhafte Vergangenheit Gegenwart und Zukunft bedrängt. Weiterlesen
FAZ-Korrespondentin Frauke Steffens erfüllt ihre Chronistinnenpflicht, wenn sie die hiesige rechtskonservative Öffentlichkeit, die sich bevorzugt in diesem absteigenden Blatt über das Weltgeschehen zu informieren versucht, mit der alten BRD-Erzählung füttert: “alle Wege führen nach Moskau”, selbst wenn der “Marxismus” sich selbst zerlegt hat. Die CDU glaubt es schon deswegen gerne, weil dieser Slogan sie an die gute alte Zeit erinnert, als sie noch absolute Mehrheiten gewann und Frauen “nichts zu sagen” hatten. Weiterlesen
Schiessen SZ und Spiegel ein Eigentor?
Deutsche Geheimdienstler eilen der FPÖ gleich rudelweise zu Hilfe. Waren und sind die nicht Beamte? Wie verhält sich dieses Verhalten zu ihrem Amtseid: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“? Sascha Lobo beschreibt das Rudelverhalten in seiner Sp-on-Kolumne. Und er hat Recht. Er spart allerdings eine Strategie&Taktik-Frage an seinen Arbeitgeber aus, die dafür Wolfgang Michal/Freitag stellt. Weiterlesen
Im “Jahr 3” nach dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz berichtet Thomas Moser/telepolis ein weiteres Mal aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in diesem Fall des Bundestages, und über die Staatsgefährdung, die von uns als Öffentlichkeit ausgeht. Und von Journalist*inn*en, die ihre Arbeit machen. Die oberste Polizeibehörde, das Bundeskriminalamt (BKA) wird so nebenbei zu einem weiteren Geheimdienst erklärt, zu Polizist*inn*en, die gerade nicht für uns als Bürger*innen ansprechbar, sondern vor uns verborgen bleiben sollen. Was für ein Staat soll das werden?
Im übrigen sollte Horst Seehofer endlich als Bundesminister zurücktreten.
Passen Sie auf, dass Sie beim Mietvertrag oder Immobilienerwerb nicht Kriminellen auf den Leim gehen. Das Risiko ist nicht gering. Transparency International und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) hatten Ende letzten Jahres eine Studie von Markus Henn veröffentlicht: “Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland – Umfang des Problems und Reformbedarf“. Wegen eines Rechtsstreits stand sie einige Zeit nicht online zur Verfügung. Jetzt ist sie wieder da.
Die “Mitte-Studie” der Friedrich-Ebert-Stiftung machte gestern viel Medienwind. Ich empfehle zur eigenen Urteilsbildung die Lektüre des Originals. Weiterlesen
Weiter unten: Grundeinkommen global, Europa-Wahlkampf deutsch
Immer wenn ich denke, dass es schlimmer nicht mehr geht mit dem Bundesamt zur Gefährdung der Verfassung, wühlt Thomas Moser/telepolis neuen Schmutz aus Untersuchungsausschüssen auf. In seinem jüngsten Bericht geht es um den Ausschuss des Bundestags und den des Berliner Abgeordnetenhauses, beide zum Breitscheidplatz-Attentat vor über zwei Jahren. Der mutmassliche Täter Anis Amri, kurz danach erschossen, war lange davor sehr, sehr vielen “Sicherheits”-Behörden allzu gut bekannt. Weiterlesen
Und ein Polizistinnenmord ist nicht aufklärbar?
Sascha Lobo bereitet uns in seiner heutigen Sp-On-Kolumne darauf vor, was uns in Kürze an Überwachung und Kontrolle durch das neckische Spielzeug der Drohnen erwartet. Er übertreibt sicher nicht.
Der letzte Trost, der einem in diesem Bild von naher Zukunft bleibt, ist, dass die da ganz oben sich auch gegenseitig damit quälen. Weiterlesen
Dokumentation eines Offenen Briefes
Shermin Langhoff hat diese Petition an Justizminister*innen der Länder gestartet.
Gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ ist wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt worden. Das ist ein bedrohlicher Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit. Wir protestieren!
Mit Fassungslosigkeit mussten wir Anfang April zur Kenntnis nehmen, dass die thüringischen Straf- und Ermittlungsbehörden seit Ende November 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) nach § 129 StGB mit Blick auf den Verdacht zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermitteln. Weiterlesen
Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe, die in den Fragen der Angehörigen und Opfer des Terroranschlages vom Breitscheidplatz Dezember 2016 enthalten sind, zutreffen, wird hier ein politischer Vertuschungsakt ungeahnten Ausmaßes erahnbar. Seit Wochen und Monaten wartet die Öffentlichkeit darauf, dass die skandalösen Vorgänge und Verstrickungen von Landeskriminalamt Berlin bis zum Bundesamt für Verfassungsschutz, Innenministerien, BND und anscheinend auch ausländischen Geheimdiensten Licht gebracht wird. Wer angesichts dessen die Fragen der Opfer liest, den muss das rechstaatliche Grauen packen.
Was stellen Sie sich als Mediengeschehen vor, sollte eine Polizistin ermordet werden? Normalerweise gäbe es kein Halten mehr; Sex&Crime-Storys würden erscheinen, bis der Täter seiner gerechten Todesstrafe zugeführt wäre. Was, wenn Sie verhindern wollen, dass rauskommt, was dahintersteckt: eine Legende konstruieren, dass exakt das alles schon erledigt ist.
So ist es mit dem Mord an der thüringischen Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn geschehen. Weiterlesen
Dieser Tage tauchte Pascal Beucker in einem meiner Nachtträume auf. Er hatte diesem Blog knapp tausend neue Leser*innen beschert, weil er über Ludger Volmers Aufstehen-Abrechnung berichtete, die taz aber den Originaltext oder eine Onlineverlinkung einspARTE. Heute nun haben zwei weitere Bekannte aus alter Duisburger Zeit miteinander gesprochen, Anja Krüger und mein Ex-Chef (1987) Ernst-Christoph Stolper (ECS). Darin erfahren wir von ECS aufschlussreiche Details aus der sog. “Verkehrskommission” der Bundesregierung. Weiterlesen
Weiter unten: AfD-Innereien, Thunberg-Kritik, Opposition in Algerien
Weiterhin dröhnendes Schweigen zum Attentat vor über 2 Jahren am Breitscheidplatz in Berlin. Der erschossene mutmassliche Attentätr Anis Amri war den Sicherheitsbehörden nicht nur bestens bekannt. Sie wollten aus Gründen, die sie nicht offenlegen wollen, seine Verhaftung – und damit die Verhinderung seines grausamen Massenmordes – offensichtlich bewusst vermeiden. Undurchschaubar bleibt, welche Rolle dabei Loyalitäten mit “befreundeten” Diensten aus undemokratisch beherrschten Ländern mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz spielen. Thomas Moser/telepolis muss geehrt werden für seine Berichterstattung. Weiterlesen
Von George Orwell kann die Idee nicht sein. Der kannte Facebook noch nicht. Adorno auch nicht, obwohl: ich glaube, der ahnte schon was. Der geschätzte Stefan Krempl/heise-online berichtet von einem Pilotprojekt in den USA, Kanada, Australien und Grossbritannien, zufällig (?) also den Ländern, die, wie wir von Edward Snowden wissen, die weltweit beste Geheimdienste-Freundschaft pflegen. Dort können “Mitglieder” von Facebook und Instagram alle Nacktbilder von sich selbst, von denen sie keine Veröffentlichung wünschen, einsenden. Weiterlesen
Thomas Moser/telepolis berichtet den Stand der Ermittlungen zu dem eifrig nach Tunesien abgeschobenen möglichen Mittäter Anis Amris und möglichen Mitarbeiter des marrokanischen Geheimdienstes beim Attentat vor über 2 Jahren auf dem Berliner Breitscheid-Platz. Wie immer macht der Bundesinnenminister dabei keine gute Figur, und sollte im Angesicht der Hinterbliebenen der Attentatsopfer zügig zurücktreten.
Jens Berger/nachdenkseiten regt sich über das in seinen Augen “antirussische” Programm des DLF auf. Gemünzt auf konkret zu benennende Beiträge kann man das so sehen. Er wählt aber ein besonders schlechtes Beispiel: Weiterlesen
Die Jungle World stellte ein Interview mit der Care-Forscherin Paula-Irene Villa online. Der gesamte lesenswerte Themenschwerpunkt “Wen kümmert’s? Care-Arbeit, Lohn und Liebe” ist jetzt online zugänglich.
Deutschlands Geheimagenten haben scheinbar nicht genug zu tun. Darum gründen sie (im Dienst? Oder in der Freizeit?) faschistische Organisationen gleich selbst. Weiterlesen
Schade, dass Günter Bannas schon in Rente ist. Er hätte Sachdienliches hierzu beizutragen. Es geht um Klaus-Dieter Fritsche. Ich weiss, Sie wissen nicht mehr, wer das ist. Dafür weiss er aber ziemlich viel. Als Strippenzieher deutscher Geheimdienste hat er noch jede Krise schadlos überstanden, im Gegensatz zu nicht wenigen Ministern und Parlamentariern, denen er zuweilen persönlich ein entscheidendes Bein gestellt hat.
Wes Geistes Kind er ist, daran hatte ich persönlich nie einen Zweifel. Nun hat er es für alle, auch seinen alten Dienstherrn, die Bundesregierung, öffentlich dokumentiert. Weiterlesen
Das habe ich schon länger befürchtet. Nun scheint es dokumentiert zu werden. Schon lange fällt auf, dass der vom Ex-Spiegelchef Georg Mascolo geführte “Rechercheverbund” von NDR, WDR und SZ bisweilen Aufgaben übernimmt, die Pressestellen der “Sicherheits”-Behörden lieber nicht selbst ausführen wollen. Nun stellt sie ihr auch nur schwer geniessbarer rechter Rivale, Josef Hufelschulte, mit Sicherheit von rivalisierenden Geheimdienstseilschaften in ähnlicher Weise gefüttert, in den Regen. Weiterlesen
Warnung: nach lesen dieses Textes wird es Ihnen nicht besser gehen. Wenn Menschen sich zu tief in eine Materie hineinrecherchieren oder “zu viel” wissen, neigen sie nicht selten dazu paranoid zu werden. Beispiele: Volker Bräutigam (Tagesschau), Albrecht Müller und Oskar Lafontaine (beide SPD), Arno Luik (Stern, Stuttgart 21) oder Roland Appel und ich (Grüne). Wie mag es wohl Thomas Moser/telepolis gehen, Weiterlesen
Maischberger / Horst Stern / Frankfurter Schul-Hofkeilerei / Barca
Gestern fanden Sie hier u.a. folgendes Zitat von Alexander Kluge: “Ich muss die Wähler der AfD ernst nehmen, die Partei nicht. Im Fernsehen geschieht das Umgekehrte. Was die Wähler in den ostdeutschen Ländern möglicherweise wollen, wird nicht untersucht. Die Organisation dagegen wird durch Zitat dauernd verbreitet.” Wie ein Weissager. Denn heute finden wir als Ankündigung der ARD-Kirmes “Maischberger”, Weiterlesen
Weiter unten: NSU-Vertuschungen / Medien und Flüchtlingspolitik
Es gibt einen ARD-Sender, der sich anmassend “Mitteldeutscher” Rundfunk (MDR) nennt. Die Namensgebung fand zu einer Zeit statt, als unter den Augen von Kurt Biedenkopf bayrische CSU-Kader den Sender der ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kaperten. Zum Glück hat diese Vorgeschichte an Bedeutung verloren. Der Sender wird heute von einer toughen Frau geführt, die sogar einen ehem. taz-Medienredakteur als Mitarbeiter angeworben hat. Gestern wurde ich beim Zappen im langweiligen Mittelteil von “Barnaby” auf die Wiederholung eines exzellenten Dokumentarfilms von Ariane Riecker aufmerksam. Der zeigt, wie die Immobilienhaie die Städte erobert haben Weiterlesen
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