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Sozialdemokraten mögen jetzt entgegnen: guck’ mal Mainz. 22% für eine Grünen-Kandidatin. Das hatten wir in Bonn schon 2015 für Tom Schmidt; und Jürgen Nimptsch ist mit seinem Amtsbonus schon damals in den Karneval abgewandert.. In Hannover sind der CDU- und der Grünen-Kandidat in die Stichwahl gekommen. So wird es auch nächstes Jahr in Bonn kommen. Es sei denn Weiterlesen
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Hier der aktuelle Wasserstandsbericht Thomas Mosers/telepolis aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Anis Amri und – mutmasslich – seinem Attentat am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Mosers Bericht legt zum einen nahe, dass entweder die Bundesregierung den Ausschuss strategisch belügen lässt. Oder Weiterlesen
Edward Snowden und weitere aktuelle Grundlagentexte
Edward Snowden erklärte so, dass es auch die Dümmsten verstehen können, den Wert von Verschlüsselungstechnologien in der elektronischen Kommunikation. Und warum die Begehren sog. Sicherheitsbehörden nach “Hintertüren” zurückzuweisen sind, wenn uns Grund- und Menschenrechte lieb sind (im Guardian, dt. im Freitag).
Snowdens sachdienlicher Beitrag erinnerte mich zum einen an meinen Eindruck, dass es den Herrschenden in den kapitalistischen Ländern weniger um die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus geht. Weiterlesen
Das Gewaltvideo von Halle zeigt, dass der Täter in jeder Hinsicht ein Idiot ist. Und ein Deutscher wie du und ich
Es gibt so viel, worüber man schreiben könnte und sollte, wenn man einen Kolumnenplatz zur Verfügung hat. Über den Verrat an den Kurden beispielsweise und über den Tod von Kindern, den Recep Erdoğan, Präsident unseres Nato-Verbündeten Türkei, mit seinem Angriff auf syrisches Staatsgebiet zu verantworten hat. Oder darüber, dass der ägyptische Demokrat Alaa Abd el-Fattah – dem nichts anderes als eben dies vorgeworfen wird: dass er nämlich Demokrat ist – offenbar im Gefängnis gefoltert wurde und seine Familie um sein Leben fürchtet. Weiterlesen
mit Update 3.10. & 4.10.
Der Suchbegriff “Anis Amri”, mutmasslicher Attentäter im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, ergibt allein in diesem Blog bereits 92 Treffer. Eine Internetsuchmaschine bietet 1.850.000 an. Produzenten dieser Treffer sind die deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Was die sich in der Aufklärungsarbeit dieses Verbrechens geleistet haben, ist mit dem Begriff Skandal nur unzureichend beschrieben. Besonders traumatisch ist das für die überlebenden Verletzten des Anschlages und die Hinterbliebenen der Todesopfer.
Thomas Moser/telepolis berichtet von der Aussage eines Beamten des Landeskriminalamtes NRW Weiterlesen
mit Update 4.10.
In Thüringen endet die Legislaturperiode des Landtages. Ende Oktober ist die nächste Wahl. D.h. Untersuchungsausschüsse müssen ihre Arbeit beenden. Der bundesweit wichtigste in Thüringen, dem Herkunftsland der Terrororganisation, ist der zum NSU. Er hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. Er ist – absolut sachgerecht – zu einer Anklage der sog. “Sicherheitsbehörden” geraten Weiterlesen
“Da bin ich nicht dabei gewesen!” ist einer der im Rheinland meist gesprochenen Sätze. Über Berliner Gewohnheiten ist mir das nicht bekannt. Bei den bemerkenswert häufigen Treffen von Regierungsmitgliedern mit Betroffenen und Hinterbliebenen des Breitscheidplatz-Attentates 2016 soll vorzugsweise die Rede von der “rückhaltlosen Aufklärung” gepflegt werden, in der Hoffnung die wachsende Unruhe zu beruhigen. Klappt nicht. Weiterlesen
Die Medienwirtschaft klagt und jammert, weil die alten Geschäftsmodelle wegschmilzen und ihr keine neuen einfallen. Für Leute wie Sie und mich, die also solche Blogs schreiben oder lesen, gibt es neue Modelle. Die New York Times in den USA blüht und gedeiht (dank Trump), der Guardian in UK ist gesundet. Ihre Leser*innen*zahlen wachsen und wachsen. Immer grössere Probleme hat dagegen der Trash. Bild in Deutschland, Sun in UK oder Regierungsmedein in Russland oder der Türkei wird nichts mehr abgekauft.
Alte “Gesetze” wie “Sex sells”, “Sex&Crime” oder “Bad News are Good News” verkehren sich gegen sich selbst. Weiterlesen
Zugegeben, ich bin inzwischen ein paar Tage älter, als manche Verfassungs”schützer”- ebenso wie Seehofer und alle anderen Innenminister – und kann mich noch an den “deutschen Herbst” erinnern. Die RAF hatte einige “Repräsentanten des Staates” wie sie es nannte, entführt und ermordet. Das Ergebnis war, dass ich als Student und Landesvorsitzender der Jungdemokraten etwa dreimal pro Woche auf der B 27 zwischen Tübingen und Stuttgart in die Mündung von mindestens einer “UZI”, damalige Maschinenpistole der Polizei, schauen durfte, ständig wurden Studenten-WGs der mutmaßlichen “Sympathisantenszene” durchsucht, zum Teil unbeteiligte Menschen verhaftet, wie die Frankfurter Studentin Eleonore Pönsgen, die nach dem Mord an Jürgen Ponto unschuldig eingesperrt wurde. Weiterlesen
Reinhard Lauterbach/Junge Welt berichtet, dass sich unser östliches Nachbarland noch zu Lebzeiten der meisten von uns in eine Steppe verwandeln werde, dank Klimawandel und der dort vorherrschenden Wasserverschwendungspolitik.
Die Jungle World der Vorwoche hatte das Titelthema “Captains For Future”. Der Text von Georg Seesslen harrt noch der Online-Freischaltung. Sehr beeindruckend der jetzt schon lesbare Text von Elke Wittich über den Familien- und Geschwisterhintergrund der kämpferischen Captain Megan Rapinoe. Weiterlesen
mit Update 9.7.
Wladimir Putin offenbARTE im FT-Interview mehr, als die sensationsarme Tatsache, dass er kein Liberaler ist: er ist ein Super-Realo
In der deutschen Berichterstattung über das sehr ausführliche Interview, das Wladimir Putin vor dem G20-Gipfel in Osaka der britischen Financial Times gab, dominierte, dass er Angela Merkel “Multikulturalismus” als Fehler vorgehalten habe. In der Tat erweist er sich in der von ihm gewählten Positionierung als würdiger Vertreter nicht nur eines “christlich-orthodoxen Russland” – “kaukasisch” aussehende Menschen in Russland wissen, was das bedeutet – sondern schwingt sich damit auch zum authentischen Sprecher einer rassistischen Mehrheit der weissen und blonden Europäer*innen auf. Weiterlesen
Rechtsextremisten machen sich breit
Ein Rechtsextremist steht im Verdacht, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ermordet zu haben. Das Verbrechen haben Rechtsextremisten seit Langem angedroht. Aufgeklärt ist es noch nicht. Es ist nicht nur der Täter zu ermitteln.
Keine guten Erfahrungen
Untersucht werden muss auch, warum das Verbrechen geschehen konnte, obwohl es angekündigt war, Weiterlesen
Dass es erfolgversprechender ist gegen Rechts klare Kante zu zeigen, statt angeblichen Trends nachzulaufen oder sie gar anzufüttern, das ist nicht nur demoskopisch nachgewiesen, sondern auch durch Wahlergebnisse. Immerhin. Es irrt jedoch, wer glaubt, dadurch liesse sich irgendein Problem lösen und etwaige Missetäter würden irgendwann einsehen, dass sie auf verlorenem Posten sind. Rechte waren nie “gute Verlierer” – sieh’ nach bei ihrem Menschenbild. Weiterlesen
Tunesien ist das Herkunftsland meines Fußball-Kneipiers, sowie das des mutmasslichen Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri und seines mutmasslichen Mittäters, den die BRD aber lieber nicht fangen, sondern abschieben wollte. Wer weiss, was er ausgesagt hätte …. Darum geht es alles nicht in der dennoch politisch wichtigen Reportage von Jan Marot “Ernüchterung nach der Euphorie”. Ansonsten berichtet ja niemand aus dieser seltenen arabischen Demokratie.
Detlef zum Winkel/telepolis hat sich ein wenig umgelesen, wie es während des Stromausfalls am Wochenende um die argentinischen Atomkraftwerke bestellt war. Weiterlesen
Wer macht die Welt sicherer? Die meisten aktuellen Regierungen tun es nicht. Von hiesiger Öffentlichkeit nicht beachtet, wird der Zypern-Konflikt neu erhitzt. Es geht um reiche Gasfelder – und rundherum nur Zündler.
Oder lesen Sie mal hier, wie die Bundesmarine unsere Demokratie in der Strasse von Malakka zu verteidigen gedenkt. Die deutschen “Sicherheits”-kräfte scheinen nicht ausgelastet. Dabei schafft es diese Republik noch nicht mal, Mordserien von Nazis zu verhindern. Weiterlesen
Als Theodor W. Adorno 1948 “Die Dialektik der Aufklärung” veröffentlichte, ging es ihm um die scheinbar aufgeklärte Gesellschaft, die durch Werbung, Manipulation und Mißbrauch von Medienmacht trotz angeblicher freier Information ständig tiefer in ideologisch einseitige Wertungen gedrängt wird, die letztlich in einer Art Gegenaufklärung endet. Von oberflächlicher Werbung zu Manipulation geprägte Sprache täuscht über den wahren Sinn und Gehalt von Dingen und Sachverhalten hinweg – und seit einigen Monaten auch über den wahren Charakter von Gesetzen. Gesetze sollen sachlich sein und ihre Bezeichnung soll darüber aufklären, welches Recht sie schaffen, verändern oder abschaffen. Es ist nicht ihre Aufgabe, Reklame für sich selbst zu machen. Weiterlesen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Breitscheidplatz-Attentat Weihnachten 2016 hat wieder getagt. Die Opfer sind begraben, die Hinterbliebenen trauern und bleiben mit ihrer “WARUM?”-Frage allein. Thomas Moser/telepolis berichtet, wie sich drei Staatsanwält*inn*en in unaufgeklärten Widersprüchen verstrickten, und die Bundesregierung ihre Interessen und ihr Handeln weiterhin verschleiert. Schande über sie!
Im übrigen muss Horst Seehofer als Bundesinnenminister zurücktreten, besser gestern als morgen.
In Brandenburg wird in Kürze gewählt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den NSU-Serienmorden musste also auf weniger als halber Strecke seine Arbeit beenden. Thomas Moser7telepolis berichtet über die Widersprüche und Leerstellen, und wie wenig die Brandenburger Parteien bereit sind, daraus zu lernen. Ein gutes Beispiel, wie die grauenhafte Vergangenheit Gegenwart und Zukunft bedrängt. Weiterlesen
FAZ-Korrespondentin Frauke Steffens erfüllt ihre Chronistinnenpflicht, wenn sie die hiesige rechtskonservative Öffentlichkeit, die sich bevorzugt in diesem absteigenden Blatt über das Weltgeschehen zu informieren versucht, mit der alten BRD-Erzählung füttert: “alle Wege führen nach Moskau”, selbst wenn der “Marxismus” sich selbst zerlegt hat. Die CDU glaubt es schon deswegen gerne, weil dieser Slogan sie an die gute alte Zeit erinnert, als sie noch absolute Mehrheiten gewann und Frauen “nichts zu sagen” hatten. Weiterlesen
Schiessen SZ und Spiegel ein Eigentor?
Deutsche Geheimdienstler eilen der FPÖ gleich rudelweise zu Hilfe. Waren und sind die nicht Beamte? Wie verhält sich dieses Verhalten zu ihrem Amtseid: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“? Sascha Lobo beschreibt das Rudelverhalten in seiner Sp-on-Kolumne. Und er hat Recht. Er spart allerdings eine Strategie&Taktik-Frage an seinen Arbeitgeber aus, die dafür Wolfgang Michal/Freitag stellt. Weiterlesen
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