Schlagwort: Geheimdienste (Seite 8 von 17)

Verfassungsschützer langweilen sich

13. April 2020 / Annette Hauschild / Gastautorin

Seit einigen Tagen nervt das Bundesamt für Verfassungsschutz, also jene überflüssige Einrichtung, die eigentlich darauf achten soll, dass wir nicht die Verfassung verlieren. Ergo müßte sie sich in Corona-Zeiten damit befassen, ob die vielen Gesetze und Verordnungen, die unsere Freiheit und somit wesentliche Bereiche unserer Verfassung außer Kraft setzen, noch irgendwie mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung gebracht werden können. Klar, so was hat der Verfassungsschutz bisher nie gemacht. Aber was macht er sonst? Weiterlesen

Kein Schutz der Freiheit

2. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Katika Kühnreich
Klarnamenregistrierung und verstärkte Überwachung per Daten und App
Klarnamenregistrierung ist der Grundstein des chinesischen Überwachungsstaates

Die Grundrechte haben dieser Tage einen schlechten Stand. Dass im politischen Nachspiel von den Morden von Hanau und Halle nun von verschiedenen Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien eine Klarnamenregistrierung gefordert wird und von verschiedenen Bundesländern als Vorschlag in den Bundesrat eingebracht wurde, schockiert. Es lag nur an den Corona-Umständen, dass es nicht bearbeitet wurde. Dass nun außerdem Individuen und ihre Daten immer stärker überwacht werden sollen, um die Pandemie zu begrenzen, die nicht durch Daten, sondern durch Tröpfchen übertragen wird, sollte zumindest alarmieren. Weiterlesen

Die falsche Wahl

31. März 2020 / Martin Böttger

“Gesundheit oder Freiheit?”
Wer so fragt, hat jedenfalls Freiheit nicht im Sinn. Er legt vielmehr offen, worauf er hinaus will. Das macht Yuval Noah Harari in der NZZ deutlich. Er verfügt über intime Sachkenntnis des Ausnahmezustandes – in Israel gibt es nichts Anderes. Seine Abhandlung behandelt erfreulicherweise einen grösseren Horizont. Harari hat ein weit grösseres Blickfeld als die hiesigen “Alphajournalisten” Weiterlesen

Kein Überwachungsstaat durch Corona!

30. März 2020 / Roland Appel

Vor wenigen Tagen sind wesentliche Verschärfungen des Infektionsschutzrechts vom Bundestag in Kraft gesetzt worden, deren Auswirkungen auf die Bürgerrechte noch nicht absehbar sind, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich erläutert hat. Bundesgesundheitsminister Spahn hat scheinbar vorläufig die Absicht vertagt, die Ortung von Mobiltelefonen als Mittel zur Ermittlung von Infizierten und ihren Kontaktpersonen in das “Corona-Paket” aufzunehmen. Verfassungsrechtliche Bedenken, die Einsprüche von Datenschützern und die Eilbedürftigkeit haben dies vorerst bewirkt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Weiterlesen

Geheimdienst-Paradox

12. März 2020 / Martin Böttger

Der deutsche Inlandsgeheimdienst gibt bekannt: sehr geehrter Flügel in der AfD. Ab heute treten unsere Mitarbeiter*innen inkognito bei Ihnen ein. Ebenso werden wir einzelnen Ihrer Mitglieder anbieten, in unsere Dienste einzutreten, selbstverständlich nicht ehrenamtlich, sondern anständig bezahlt. Auf Wunsch auch steuerfreie Barzahlung, ohne Austausch ausgedruckter Kassenbons – als Gegenleistung und Geste guten Willens an die Grünen, Weiterlesen

Attentats-Vertuschung / Feminismus weltweit

9. März 2020 / Martin Böttger

Thomas Moser/telepolis arbeitet sich nicht an der Spiegelstory vom Wochenende ab, verzichtet auf Rückzugsgefechte, sondern berichtet empörende Neuigkeiten aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat 2016 in Berlin. Je länger untersucht wird, umso mehr Unklarheiten steigen an die Oberfläche der Öffentlichkeit. Nachdem der mutmassliche Attentäter Anis Amri in Italien zügig erschossen worden war, stellt sich nun sogar heraus, dass seine Täterschaft immer weniger nachweisbar ist. Doch wer war es dann?
Christa Wichterich/Blätter gibt einen informativen Überblick Weiterlesen

Attentats-Vertuschung: rette sich, wer kann!

6. März 2020 / Martin Böttger

V-Mann VP01 machte Deal mit dem Spiegel
Die Ausmasse der Vertuschung zunächst der NSU-Mordserie, dann des Breitscheidplatz-Attentats 2016 in Berlin (mutmasslicher Täter: der wenig später in Italien erschossene Anis Amri) nimmt immer monströsere Ausmasse an. In den “Sicherheitsbehörden”, BKA, diverse LKAs und Innenministerien, Inlands- und Auslandsgeheimdiensten in Bund und Ländern, ging und geht es drunter und drüber. Unter der öffentlich sichtbaren Oberfläche haben sich dort überall rechtsextreme Netzwerke breitgemacht; wie sonst hätte Weiterlesen

Lehre des Falls Assange

23. Februar 2020 / Martin Böttger

Mein Freund Rudolf Schwinn, als ehemaliger Redakteur und Bonner Korrespondent des “Berliner Extradienstes” eine Art Namenspate dieses Blogs, wies mich heute früh auf ein Interview des DLF mit Heribert Prantl hin. Das habe ich auch gehört. Es ist lehrreich. Mir ging es im Fall Assange ähnlich wie Prantl.
Die Gut-und-Böse-Stilisierung der Person Julian Assange durch seine Freund*inn*e*n und Feind*inn*en war mir nicht geheuer. Weiterlesen

Röttgen / Merz / Sahel / Amri

18. Februar 2020 / Martin Böttger

Vier Plagen, unterschiedlichen Ausmasses
Der Mensch ist vergesslich. “Dieses Internet” nicht. Sicherlich haben Sie die NRW-Landtagswahl von 2012 vergessen, wie ich. Ist ja schon 8 Jahre her. Die CDU fiel seinerzeit von 34,6 auf 26,3%. Spitzenkandidat Norbert Röttgen. Danach verlor der Mann seinen Job: Bundesumweltminister. Weil er nicht freiwillig ging, wurde er gefeuert, von Angela Merkel. Klicken Sie beim Kollegen Ulrich Horn auf das Schlagwort “Röttgen”. Da finden Sie alles, was Sie über den Mann wissen müssen.
Da sagt Friedrich Merz mal was Richtiges. Weiterlesen

Amri-Attentat / Stuttgart 21 / KI

3. Februar 2020 / Martin Böttger

Die meisten grossen Medien schaffen Paranoia statt Fakten
Seit über drei Jahren dauert nun die Vertuschungsarbeit an, am mutmasslichen Attentat des mutmasslichen Täters Anis Amri, im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz. Je länger diverse Parlamentarische Untersuchungsausschüsse den Fall untersuchen, umso irrer werden die inneren Widersprüche der angeblich für unsere “Sicherheit” zuständigen Behörden. Und umso schweigsamer wird die Medienberichterstattung. Übrig bleibt Weiterlesen

Bin ich umstellt? Irre oder nur alt?

23. Januar 2020 / Martin Böttger

Der Bundesinnenminister verbietet Combat18. Ach, ich dachte, der hat das selbst gegründet. Nee, das wohl nicht, aber lesen sie mal hier, was seine Behörden alles so angestellt haben.
Wie hat MBS Bezos’ Smartphone angezapft? Ungefähr so? Meine Freund*inn*e*n beklagen sich, dass ich nie ans Handy gehe (ist jetzt auch ein Smartphone). Sie könnten unbesorgt sein, wenn sie mich nicht anrufen würden. Ich speichere nichts. Aber mein Smartphone speichert natürlich, dass sie angerufen haben. Es liegt – meistens – auf der Weiterlesen

Verharmlosung rechter Mörder

20. Januar 2020 / Roland Appel

Ich habe seit vergangener Woche wiederholt im Fernsehen die Bilder der Einschüsse ins Büro des ehrenwerten Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby gesehen. Außer der Erklärung von Lars Klingbeil, dass er die Generalsekretäre der Parteien außer der AfD zur Beratung geladen hat, was zu tun sei, habe ich nichts mehr gehört. Am Freitag hat sich ein AfD-Politiker aus Baden-Württemberg beim SWR “entschuldigt”, weil er bei einer “Demonstration” auf Journalisten des SWR gemünzt gesagt hat, dass man sie aus ihren Jobs verjagen werde. Aber nicht für diese Absicht, die genau dem entspricht, was die Nationalsozialisten und SA-Schläger gegen Ende der Weimarer Republik demokratischen Journalisten angedroht und ab 1933 in die Tat umgesetzt haben, sondern nur dafür, dass dies mit Androhung von Gewalt geschehen solle, hat er sich entschuldigt. Weiterlesen

Lübcke-Mord, NSU und Geheimdienst

14. Januar 2020 / Martin Böttger

Der Kölner Stadtanzeiger verschwand vor etlichen Jahren aufgrund seiner digitalen Paywall aus meiner Medienwahrnehmung. Mir hat das weniger geschadet, als der Stadt Köln, die so digital eingemauert wurde, wie zu ihren römischen Gründungszeiten. Nach allem, was ich medienpolitisch wahrnahm, habe ich nichts verpasst – ausser den stetigen Niveauverlust dieser einstmals angesehenen westdeutschen Lokalzeitung. Überregionale Berichterstattung wurde weitgehend eingestellt, und bei der Firma Madsack in Hannover eingekauft. Köln kauft seine “Wahrheit” in Hannover – wenn das die alten Stadtväter und -mütter (Agrippina z.B.!) hätten miterleben müssen …. Weiterlesen

Rätsel Rechter Mann

6. Januar 2020 / Martin Böttger

Zurecht lobte Uli Krug vor einem Monat in der Jungle World die “epochalen” “Männerphantasien” von Klaus Theweleit. Richtig ist selbstverständlich auch seine Kritik, dass Theweleit darin nicht die Weltprobleme oder auch nur das komplexe Faschismus-Problem erschöpfend erfassen kann. Solcher messianischer Eifer ist Theweleit, wie ich ihn z.B. in diesem 3sat-Interview wahrgenommen habe, ganz fremd. Weiterlesen

Krieg der Kriminalämter

14. Dezember 2019 / Martin Böttger

Fall Amri/Breitscheidplatz-Atttentat von 2016 weitet sich aus
Jetzt gehen sie aufeinander los, die Kriminalbeamten. Ein Ende ist nicht absehbar. Immer noch ist unklar, welche Monstrositäten sich dahinter verbergen. Erst die Verschleierung der hinter den NSU-Serienmörder*inne*n operierenden Kräfte, jetzt die sich gegenseitig auf die Zehen tretenden V-Leute, die den mutmasslichen (oder muss es wieder heissen: angeblichen?) Attentäter Anis Amri vor seiner einer möglichen Befragung vorausgehenden Erschiessung rundum mit Beobachtung und Infiltration versorgten. Weiterlesen

Videoüberwachung: Beweis oder Fake?

10. Dezember 2019 / Martin Böttger

und: Schädlingsbekämpfung auf dem Wohnungsmarkt
Zuletzt hat es sich eingebürgert, dass Innenpolitiker*innen sich begeistert zur Überführung von Verbrecher*inne*n durch Videoüberwachung äusserten. In Bonn müssen sie sich gegenüber dem General-Anzeiger sogar schon rechtfertigen, wenn sie Teile eines Bahnsteiges nicht permanent filmen. Billiges Pfeifen im Wald. Was nützt es mir denn, wenn mein Geschubstwerden auf die Schienen gefilmt wird? Bin ich danach weniger tot? Oder schmerzt es dann weniger, wenn mich jemand verprügelt hat? Wachsen gefilmte gebrochene Knochen besser zusammen? Sind die Täter*inen nicht vielmehr stolz, wenn ihre Heldentaten verbreitet werden? Weiterlesen

NSU – Uniter – Prepper

3. Dezember 2019 / Martin Böttger

Sind die Nazis in fast alle “Sicherheits”-Behörden infiltriert?
Es ist so unangenehm – nicht nur für “das Ansehen Deutschlands in der Welt” sondern auch – für die Innenminister des Bundes und der Länder und die sie folgsam begleitenden Innenpolitiker*innen von CDU, CSU und SPD, dass kaum irgendwo öffentlich darüber geredet wird. Und wo es doch nicht anders geht, ist meistens Thomas Moser und berichtet in telepolis, in diesem Fall aus Mecklenburg-Vorpommern. Weiterlesen

Sensation! – Pressebericht über Medienstreik

18. November 2019 / Martin Böttger

Abbitte bei “VP01”? – Gesundheits-Volkserziehung – Afrika-Berichterstattung
Wenn es um Medien und Presse geht, reicht die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit praktisch nicht mehr weit. Hier werden Sie dagegen geholfen. Aber heute habe ich tatsächlich einen Bericht gefunden, von einer Zeitung, der Jungen Welt. Nicht alles aus der DDR ist schlecht.
Den V-Mann mit der Dienstbezeichnung “VP 01” habe auch ich vor ca. 2 Jahren hier ordentlich durchgezogen. Weiterlesen

Guck’ mal Bonn: Hannover!

28. Oktober 2019 / Martin Böttger

weiter unten: Terror / FBI / Politikjournalismus
Sozialdemokraten mögen jetzt entgegnen: guck’ mal Mainz. 22% für eine Grünen-Kandidatin. Das hatten wir in Bonn schon 2015 für Tom Schmidt; und Jürgen Nimptsch ist mit seinem Amtsbonus schon damals in den Karneval abgewandert.. In Hannover sind der CDU- und der Grünen-Kandidat in die Stichwahl gekommen. So wird es auch nächstes Jahr in Bonn kommen. Es sei denn Weiterlesen

Kriminalitätsexport vor Rechtsstaat

21. Oktober 2019 / Martin Böttger

weiter unten: Niggemeiers Döpfner-Abrechnung jetzt komplett online
Hier der aktuelle Wasserstandsbericht Thomas Mosers/telepolis aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Anis Amri und – mutmasslich – seinem Attentat am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Mosers Bericht legt zum einen nahe, dass entweder die Bundesregierung den Ausschuss strategisch belügen lässt. Oder Weiterlesen

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