Schlagwort: Geheimdienste (Seite 7 von 17)

Datenschutz und Rechtsstaat – ein Fremdwort

15. August 2020 / Roland Appel

Elektronische Patientenakte: Spahn setzt Schutzfunktion des Sozialgeheimnisses ausser Kraft
Es steht nicht gut um die Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem uns die Europäische Datenschutzgundverordnung eigentlich ein großes Stück weitergebracht hatte. Aber “Corona” lässt scheinbar alle Dämme brechen. Nein, jetzt kommt kein Beitrag, der den Neofaschisten und Verschwörungstheoretikern das Wort redet, die mit dem Grundgesetz in der Hand wie PEGIDA Journalisten und Polizisten angreifen, die Pressefreiheit verletzen und Andersdenkende niederbrüllen und mit Infizierung bedrohen. Nein, es geht um Täuschung und arglistige, Bürgerrechte aushöhlende Gesetzgebung der GroKo. Weiterlesen

Netflix / Wirecard

14. August 2020 / Martin Böttger

Harald Keller, ein umtriebiger “freier” Medienjournalist, nimmt in einem Essay für die Jungle World den “Mythos Netflix” auseinander. Seine Faktenbasis ist weit grösser als meine, also ein potenzieller Gewinn, seine Sicht auf die hiesige Medienwahrnehmung, auch ihren politischen Interessen-Hintergrund, halte ich für absolut treffend.
Florian Rötzer/telepolis hat die Financial Times gelesen, deren deutsche Ausgabe es schon so lange nicht mehr gibt, und dort den Spin gefunden, Weiterlesen

Bewegung braucht Ziele

9. August 2020 / Martin Böttger

Schon bei den Massendemonstrationen der sog. “Prodemokraten” in Hongkong, und nun im nahen Libanon stellen sich wichtige Fragen für oppositionelle Bewegungen. Die schon politikerfahrene, clevere, aber natürlich ebenfalls heterogene Klimabewegung ist auch dazu zu zählen, und macht schon vieles richtig. Mobilisierende Wut ist nicht hinreichend, für Nichts. Umso mehr, je komplizierter das politische Interessengeflecht ist, in dem sich Bewegungen notgedrungen bewegen müssen. Nötig sind: Ziele, Analyse, Strategie und – daraus folgende! – Aktionen, Forderungen, Massnahmen. Weiterlesen

“Aire” – der Irre war im Briefkasten

29. Juli 2020 / Martin Böttger

Ein NSU-Zielobjekt hinterlässt tiefere Spuren
Je reicher ein alter Mann, umso irrer. Mit seinem Reichtum will er Spuren kaufen, die die Mitmenschen noch nach Ablauf seines irren Lebens an ihn erinnern. Und bei Türmen kommt es sowieso darauf an: wer hat den Längsten? Da gibts unter reichen, alten Männern kein Halten mehr.
Geld spielt keine Rolle. Wer heute noch Zeitungen druckt, den interessiert Geld nicht mehr. Was viel ist, ist nicht mehr wertvoll. Mein Vorschlag: Steuern zahlen.
Für alle, für die Geld noch wichtig ist, empfehle ich diesen Gastautorentext Weiterlesen

Denkfabrik-Denkfehler

28. Juli 2020 / Martin Böttger

Und: Ehebruch bei Erdogans? – Wahlen als Virus-Spreader?
“Europa heute” des DLF war heute besonders gehaltvoll. Ein Guntram Wolf von der Denkfabrik “Bruegel” gab seiner Verzweiflung (Audio 8 min; update nachmittags: auch Textfassung jetzt online) über das Bundesverfassungsgericht und Peter Gauweiler Ausdruck. Weil er in seiner Brüssel-Blase viele Dinge nicht versteht. Der Begriff “Denkfabrik” gibt meiner jüngst beklagten “Industrialisierung der Diskurse” Ausdruck, zeigt aber auch einen Kulturbruch zwischen dem angloamerikanischen und dem deutschen Sprachraum. “Denkfabrik” ist nämlich eine Übersetzung von “Thinktank” – das könnte wörtlich genauso gut “Denkpanzer” bedeuten, durchaus treffend. Weiterlesen

Postcorona: vieles zerbricht jetzt

20. Juli 2020 / Martin Böttger

EU-Europa, USA, eingesperrte Familien, Sport, wie wir ihn kannten …
“Merkel wäscht ihre Hände am Ufer des Flusses, in dem ihre Gegner und so weiter.” meinte Küppi heute in seiner taz-Kolumne. Zwar werden die meisten, die sie heute zum Teufel jagen, sich noch nach ihr zurücksehnen. Aber ein politisches Denkmal sich selbst zu setzen wird ihr in ihrer langen Regierungsära nicht gelingen. Sie bewährt sich zwar als “Trümmerfrau”, aber der Vermehrung der Trümmer ist sie nicht gewachsen.
Die Coronakrise wird in die Geschichte eingehen, als erste, auf die die 2009 erneuerte Pandemiedefinition der WHO global radikal angewandt wurde, mit Folgen weit über das Virus selbst hinaus. Weiterlesen

Grün-schwarzes Rechtstaatsdesaster

16. Juli 2020 / Roland Appel

Zum wiederholten Mal haben hessische Polizisten unter dem Label “NSU 2.0” mit “Heil Hitler” und “Obersturmbannführer” Bedrohungen gegen Menschen ausgesprochen. Zuerst gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız, Nebenklägerin im NSU-Verfahren, im Juli gegen die Vorsitzende der Linken im Hessischen Landtag Janine Wissler, sowie ihre Kollegin Anne Helm in Berlin und vorgestern gegen die Berliner Kabarettistin Idil Baydar; und schon lange wird Martina Renner, linke Bundestagsabgeordnete, die sich strikt gegen Rechts einsetzt, unter diesem Kürzel bedroht. Dieselben Behörden, das hessische LKA, die bei der Aufklärung des Mordes an Walter Lübke noch gute Arbeit geleistet zu haben scheinen, versagen seit rund drei Jahren bei der Aufklärung von neonazistischen Netzwerken und Kriminellen in den Reihen der hessischen Polizei. Die Affäre scheint langsam aber sicher über Hessen hinaus zu gehen. Weiterlesen

Wer sind die Bösen?

9. Juli 2020 / Martin Böttger

In der Politik gibt es kein Gut und Böse, sondern Interessen. Darum hat es sogleich mein Misstrauen erregt, als die Bundesregierung den Eindruck erwecken wollte, wenn es um “Hilfe für Syrien” gehe, seien die Bösen die, die es schon immer waren (ich bin jetzt über 60): der Russe und der Chinese. Damals waren die noch Kommunisten. Und jetzt? Der Eine sagt, er sei keiner mehr, sondern ein mustergültiger Kapitalist; der Andere sagt, es sei immer noch Kommunist, und wirkt wie ein mustergültiger Kapitalist.
Alles Lüge? Wer weiss das, und will das entscheiden? Zur Syrienfrage Weiterlesen

Amris Handy (II)

30. Juni 2020 / Martin Böttger

weiter unten: der Drahtzieher hinter Black Lives Matter
Das Lügengebäude stürzt ein, aber niemand (ausser telepolis- und Extradienst-Leser*inne*n) merkts. Ein Attentäter hat Handys, wichtige Träger seiner Daten und Kommunikation. Schlüssel-Asservate für die Frage, wer er war, mit wem er in welchem Umfang zusammengearbeitet hat. Wegweiser nicht zur zur Aufklärung eines Verbrechens, sondern auch zur Entstehungsgeschichte, und was das Wichtigste ist: zur möglichen Verhinderung weiterer Verbrechen durch die Hintermänner und -frauen des Täters, bzw. präziser: des toten mutmasslichen Täters. Bitte schön, hier ist die nächste Folge. Weiterlesen

Deutsche Welle erfreut Bolsonaro

29. Juni 2020 / Martin Böttger

Was ist nur bei der Deutschen Welle los? Für das kleine Bonn ein fettes, grosses, arbeitsplatzreiches Unternehmen. Mit einer weit über die Unternehmensgrenzen hinweg für ihre Qualität berühmten Kantine. Finanziert nicht aus der beständig diskutierten Haushaltsabgabe, sondern aus dem Etat der Bundesregierung. Wie kann es sein, dass dort mit unschöner Regelmässigkeit skandalöse Crashs produziert werden? Jetzt z.B. einer, über den sich der faschistoide brasilianische Bolsonaro-Clan öffentlich freut Weiterlesen

Die Debatte um den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz

29. Juni 2020 / Gastautor:innen (*)

von Hidir Celik
Ein kritisches Essay
Mit der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch vier weiße Polizisten in den USA hat auch in Deutschland die Erfahrung der Afrodeutschen sowie vieler Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen von Rassismus und Diskriminierung in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt.
Es ist nicht lange her, dass auch in Deutschland Menschen Ziele der rassistischen Angriffe geworden sind. Es reicht, wenn man den Schleier über der Vergangenheit wegnimmt. Weiterlesen

Wahrheit / Grün-Rot-Rot / Augustus Intelligence

18. Juni 2020 / Martin Böttger

Die Facebook-Lektor*inn*en von Correctiv und die noch weniger transparenten linken Kolleg*inn*en von German Foreign Policy (GFP) liefern sich einen Kleinkrieg um die Wahrheit, über den Gerrit Hoekman/Junge Welt mit erkennbaren Sympathien für GFP berichtet. Für Correctiv war der Facebook-Deal natürlich ausserordentlich lukrativ und entpuppte sich gewiss als wichtiges Fundament des eigenen Geschäftsmodells. Der Streit macht auf mich dagegen einen kleinkariert-zänkischen Eindruck. Weiterlesen

Amris Schuhe

15. Juni 2020 / Martin Böttger

Ist Amthor ein Geheimdienst-U-Boot im Untersuchungsausschuss? – Weiter unten: Brumlik zu Antisemitismus / Gutjahr zu Facebook
Vorsicht: die Unterscheidung zwischen Fakt und Verschwörungstheorie müssen Sie und ich im Folgenden selbstständig treffen. Weil öffentliche Aufklärung derzeit fehlt, und erst politisch erkämpft werden muss.
Da ist zunächst die Fortsetzungsgeschichte der Vertuschung des über 3 Jahre alten Attentats Weihnachten 2016 am Berliner Breitscheidplatz. Die lesen Sie Weiterlesen

Attentate & Koalitionen

12. Juni 2020 / Martin Böttger

Was ist Verschwörungstheorie? – Was ist Fakt?
Die Radionachrichten meldeten gestern eine Revolverpistole, die der NDR recherchiert haben soll, aber nur als Audiodatei online anbietet (4 min., wenn Sie mehr finden, bitte melden). Auch beim Lübcke-Mord waren die sog. Sicherheitsbehörden, die nach Bekunden ihrer politisch verantwortlichen Vorgesetzten auf gar keinen Fall rassistisch sind, beteiligt. Ich fürchte immer noch, nicht aus Bosheit, Weiterlesen

Wegwerfmenschen

3. Juni 2020 / Martin Böttger

Attentatsvertuschung / Virus in Altersheimen / Fleischereisklaven / Rassistische Morde und der Widerstand
mit Update 4.6.
Thomas Moser/telepolis berichtet weiter aus den Untersuchungsausschüssen. Es verdichtet sich, dass der erschossene Anis Amri kein Alleintäter war, vielleicht noch nicht einmal der Haupttäter. Ein paar Zitatbruchstücke aus Mosers Bericht: Weiterlesen

Lübcke-Mord – Geheimdienst wieder dabei gewesen?

2. Juni 2020 / Martin Böttger

weiter unten: CDU-Intrigen / Bangladesh und die Texilkonzerne
mit Update 4.6.
Heute ist der finstere Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke. Viele schöne Worte werden in Politik und Medien darüber vergossen. Wie wäre es mit Taten? Andreas Förster/FR, einer der Journalist*inn*en, die ihr Handwerk noch ernstnehmen, erinnert an die lobenswerten Aktivitäten Lübckes in Thüringen. Er stellte sich dort auf die richtige Seite der Barrikaden gegen die Neonazis. Und gelangte so in ihr Visier, Weiterlesen

Amris Handy

18. Mai 2020 / Martin Böttger

China / Opportunität der Pandemiebekämpfung
Ich weiss nicht, wieviele sich überhaupt noch dafür interessieren. Da dieser Blog kein Geschäftsmodell hat, kann es mir auch egal sein. Wie wenig diesem Staat und seinen “Sicherheits-“-Behörden zu trauen ist, stellen die bedauerlicherweise immer wieder selbst unter Beweis. Und zwar zu Anlässen, die keine Kleinigkeit sind, sondern die Grundfesten demokratischer Ordnung betreffen. Ein Attentat mit einem Dutzend Toten, zahlreichen Verletzten und einer dreistelligen Zahl trauernder Hinterbliebener z.B. Weiterlesen

Kommunikationsguerilla

14. Mai 2020 / Martin Böttger

Anti-Corona-, Hygiene- und sonstige -Demos beherrschen seit mehreren Tagen den deutschen Medienmarkt. Verbunden mit der “Querfront”-These erscheint mir das als Versuch, die “Hufeisentheorie” (im vorigen Jahrhundert als “Rechts” und “Links” gleichsetzende “Totalitarismustheorie” mit einer Hochburg am Seminar für Politische Wissenschaften der Uni Bonn populär), wieder im öffentlichen Diskurs zu etablieren. Nachdem sie gerade erst bei der Regierungskrise in Thüringen fulminant nackt ausgezogen worden war. Dass doofe Linke dem Vorschub leisten – geschenkt. Weiterlesen

Amris Waffe

28. April 2020 / Martin Böttger

Bedrohte Art: Linke Zweifler*innen
Dezember 2016, Attentat am Berliner Breitscheidplatz, am Fuss der “Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche” (ist eigentlich noch immer niemand auf die Idee gekommen, diesen Namen endlich zu ändern?). Ein mutmasslicher Täter mit Namen Anis Amri wird ermittelt, und gut eine Woche später in Italien von der Polizei erschossen. Aber was, wenn ers gar nicht war? Oder mindestens nicht alleine?
Deutsche Ermittlungsbehörden, angeblich für unser aller “Sicherheit” verantwortlich, wollen das nicht wissen. Weiterlesen

Schweden doch schlauer?

20. April 2020 / Martin Böttger

Wer ist schuld? – Die Sündenbock-Frage
Mich beschleicht das Gefühl, dass die deutschen Medien langsam schwedenfreundlicher werden, was die Virusbekämpfung betrifft. In Berlin und den Landeshauptstädten setzt sich langsam die politische Ansicht (Einsicht?) durch, dass es nicht so bleiben könne, wie es die letzten Wochen war. Virus hin oder her. Ein Jahr oder länger dauert es, bis es einen Impfstoff geben kann. So lang lässt sich der Ausnahmezustand nicht durchhalten. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt