Schlagwort: Geheimdienste (Seite 12 von 17)

Das Einsickern von Rassismus und Faschismus

12. August 2018 / Martin Böttger

Vorurteile werden Gewissheiten (Rainer Trampert)

Dass der Boss des deutschen Inlandsgeheimdienstes die Bossinnen und Bosse der AfD persönlich berät – nun ja, wir waren nicht dabei – zum persönlichen Gespräch trifft, und das nicht an mehr oder weniger wichtige Untergebene (Beamte, V-Leute, da hat er ein breites Spektrum zur Verfügung) delegiert – was sagt uns das? Das ist – noch – Spekulation.
Wie sich faschistische Bewegungen in den USA organisieren, das ist keine Spekulation mehr. Es spielt sich immer mehr öffentlich ab. Weiterlesen

Geheimdienstverbrechen einst und jetzt / Wundersame Bahn (IX)

28. Juli 2018 / Martin Böttger

Das Monströseste zuerst. Die Berichterstattung des schweizerischen Onlineportals infosperber zu 9/11 ist jetzt mit drei Teilen komplett. Sie stützt sich auf die Klageschrift von Anwält*inn*e*n der 9/11-Hinterbliebenen gegen Saudi-Arabien. Selbstverständlich sollten wir uns beim Lesen und Nachdenken vor Unterkomplexität hüten. Auch und gerade in einer Feudaldiktatur wie Saudi-Arabien werden taktische und strategische Intrigen zwischen unterschiedlichen Interessen und Fraktionen ausgetragen. Auch in einem Feudalstaat läuft nicht “alles an einer Stelle zusammen”, sondern aufgrund zahlreicher Dysfunktionen so eines Systems oftmals exakt das Gegenteil, Weiterlesen

Grindel/DFB / #metoo: WDR & China / Faule Sauds / Fiese Agenten / Pakistan

27. Juli 2018 / Martin Böttger

Jan Christian Müller/FR zeigt weiter Erbarmen mit DFB-Chef Grindel, hier und hier. Mittlerweile ist die Beraterbranche in die öffentliche Debatte geraten, gut so, hier hatte ich sie angestossen, Extradienst-Leser*innen wissen ein paar Wochen früher Bescheid, aber gut, dass es sich ausbreitet. Alles kommt raus. Die beteiligten Sportredaktionen sollten mit dem Finger-darauf-zeigen nur vorsichtig sein, denn sie sind Teil des Problems. Ulrich Horn, kein Fußball-Fan oder -Experte, aber NRW- und Ruhrgebietskenner, hat einen angemessen erbarmungslosen Gesamtüberblick gewonnen und hier geliefert.

#metoo – WDR und China

Das gilt auch für Kai-Hinrich Renner, der uns den Wasserstand der #metoo-Affäre im WDR meldet. Ich kenne einige Namen von Beschuldigten, Weiterlesen

Unser Inlandsgeheimdienst

25. Juli 2018 / Martin Böttger

Er ist dazu da, Sie und mich zu überwachen: machen wir Systemkritisches? Was mich betrifft, können die mit dem Überwachen aufhören, denn die Antwort ist: Ja. Machen wir Systemüberwindendes, Systemgefährdendes? Weiss ich nicht, das muss die Geschichte erweisen. Dagegen hätte ich nichts; kommt drauf an, wie die Alternative aussieht. Das wäre für den “Verfassungsschutz” genannten deutschen Inlandsgeheimdienst Grund genug, mich ins Visier zu nehmen. Wenn er genug Ressourcen hätte, und ich wichtig genug wäre – beides ist zum Glück nicht der Fall.
In den 80ern machten wir endlos Witze über diese derangierte Truppe. Wir begrüssten sie als Gäste am Telefon, Weiterlesen

Gabriel / Seehofer / Türkei – mit Erdogan alles wieder gut

21. Juli 2018 / Martin Böttger

Sigmar Gabriel kann nicht nur zuhause sitzen und sich um die Kinder kümmern. Das Haus Holtzbrinck, in dem auch Die Zeit erscheint, hat ihm ein Kolumneneckchen im Handelsblatt eingerichtet. Ich gehe dort nicht mehr täglich vorbei, seit die ihre Paywall erweitert haben. Aber Sigmar ist immer für Wind gut, der darüber hinaus weht. Nun hat ihm Tim Strohschneider/oxiblog eine Kritik gewidmet, die Sigmar in fast jeder Hinsicht gerecht wird.
Horst Seehofer hat es im Spätwinter seiner Karriere sogar bei uns in die Schlagwortwolke geschafft, Weiterlesen

Amri-Attentat / WDR/#metoo/Henke / Schwarzer Fußball

16. Juli 2018 / Martin Böttger

Das Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, mit dem toten Hauptverdächtigen Anis Amri, scheint ähnlich seriös aufgeklärt zu werden, wie die NSU-Mordserie. Bereits vernommene Augenzeugen müssen nun sogar eigene Medienarbeit machen, um inhaltlich gehört zu werden. Die Amnesie, die der von Thomas Moser interviewte Zeuge hatte, hatte ich vor rund fünf Jahren auch (bei einem Fahrradunfall). Der Umfang der Amnesie ist für den Betroffenen erstaunlich präzise erinnerlich – ebenso, was davor war, und was danach. Die Amnesie ist eine Schutzreaktion des Körpers gegen traumatisierende Schockerlebnisse.
Der WDR und sein ehemaliger Fernsehspielchef Gebhard Henke haben sich aussergerichtlich geeinigt. Das mag beide beteiligten Seiten beruhigen, Weiterlesen

WM um Medienherrschaft, Viertelfinale

12. Juli 2018 / Martin Böttger

Das war nicht schwer vorherzusagen: gestern war ein sehr schlechter PR-Tag für den Inlandsgeheimdienst, genannt “Verfassungsschutz”. In klassisch orwellscher Manier ist allen, die es minimal interessierte, übermittelt worden, dass die Verfassung das Letzte ist, was er schützen würde, er stattdesen seine rechtsradikalen V-Leute über alles liebt und schützt, auch und gerade bei Serienmordverdacht. Darum war eine Initiative erforderlich, damit sich das nicht tagelang in unserer Hirnrinde festsetzen kann. Irgendwas mit Russen geht immer. Weiterlesen

NSU – der Tag des Urteils, eines Urteils

11. Juli 2018 / Martin Böttger

Ein Urteil ist gesprochen. Doch das Meiste ist nicht aufgeklärt. Das ist nicht, oder weniger, dem Münchner Richter vorzuwerfen, als der skandalösen Vertuschungspolitik der sog. Sicherheitsbehörden, die selbst zu einer der grössten Gefahren für unser aller Sicherheit geworden sind. Heute, am Tag der Urteilsverkündung, erreicht die Medienberichterstattung ausnahmsweise mal journalistisches Normalmass. Das haben sie über die letzten Jahre vermissen lassen.
Sollten Sie das ähnlich sehen, haben Sie immerhin eine Möglichkeit, Informationsdefiziste zu bearbeiten: lesen Sie die Berichterstattung des Kollegen Thomas Moser auf telepolis. Update abends: hier seine Bewertung des heutigen Urteilsspruchs.
Heute ist die Interviewpolitik des Deutschlandfunks gelungen. Allerdings sollten Sie diese Texte sehr genau lesen (oder nachhören) und auf die Formulierungen achten. Weiterlesen

Schon wieder Verfassungsbruch in Hessen

10. Juli 2018 / Roland Appel

Das Grundgesetz und die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit auszuhöhlen, zu beugen und zu verbiegen scheint in Hessen zum Prinzip zu werden. Zunächst hat Schwarz-Grün im vergangenen Jahr ein mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidriges Verfassungschutzgesetz vorgelegt, das zunächst Quellen-TKÜ, den Staatstrojaner, Verlagerung der Geheimdienstarbeit in den Bereich der Polizeiaufgaben, verbunden mit dem Unterlaufen des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten beinhaltete. Wir berichteten über den ersten Versuch und die Anhörung. Nach dieser für die Landesregierung katastrophalen Veranstaltung trat die Schwarz-Grüne Koalition der Verfassungsuntreue in der dritten Lesung die Flucht nach vorn an, indem sie zwar alles weitestgehend beim Alten ließen, aber die von Sachverständigen inkriminierten Teile ins Hessische Polizeigesetz schrieben – das nun dadurch auf einer Linie mit Bayern und dem fragwürdigen Entwurf der NRW-CDU liegt. Weiterlesen

Münsterplatz-Kaufhäuser – Benko will sie alle

27. Juni 2018 / Martin Böttger

Beim taumelnden kanadischen Kaufhof-Besitzer HBC hat die Führung gewechselt. Sie scheint nun doch bereit, vor dem verurteilten österreichischen Straftäter Rene Benko in die Knie zu gehen – übereinstimmende Berichte in WAZ und FAZ. Benko weiss nicht, wohin mit dem vielen Geld, das ihm zur Wäsche gegeben wird. Sein weiterer Vorteil: ihm gehts nicht ums “Warenhaus”, sondern um die Immobilie und ihren wertvollen Standort.
Während Benko als weitsichtiger, und in den Augen Vieler widerlicher, kühler Stratege handelt, steht ihm eine im vielfachen Sinne des Wortes amateurhafte Kommunalpolitik gegenüber. Weiterlesen

Klandestin und intransparent – der Fall Seppelt

14. Juni 2018 / Martin Böttger

Ist er vielleicht eine paranoide Nervensäge? Vielleicht für die Bundesregierung und die ARD.
Das Auswärtige Amt hat sicherlich genug Arbeit und Probleme. Da hat ein schwer kontrollierbarer Journalist, der sich an der Schnittstelle von Blockkonfrontationen bewegt und keine Rücksicht auf politische Interessen nehmen will, gerade noch gefehlt. Freiwillig und fahrlässig begibt er sich in Gefahr, und erwartet dann auch noch unseren Schutz. Nee, dafür haben wir jetzt keine Zeit. Sprachlich behilft man sich mit Textbausteinen aus dem Fall Skripal: “zu keiner andersgelageerten Einschätzung gelangen können” und versteckt sich hinter Geraune des Bundeskriminalamtes. Weiterlesen

Iran / Türkei / NSU / Lügenpresse

14. Juni 2018 / Martin Böttger

Mehr erfahren zum Leben im Iran. Jüngst lief die Doku-Reihe “Ein Tag in Teheran” auf ARTE, noch bis 7. August in der Mediathek verfügbar. Sollten Sie nicht verpassen. Achten Sie darauf, wie die Menschen miteinander sprechen – für ein Grossstadt-Moloch sensationell. Diese Höflichkeit, dachte ich bei den Iraner*inne*n, die ich persönlich kenne, Weiterlesen

Fall Amri: explodiert der Skandal doch noch?

10. Juni 2018 / Martin Böttger

Mit wachsendem Respekt verfolge ich seit langem in diesem Blog die Berichterstattung des Journalisten Thomas Moser bei telepolis über die NSU-Mordserie und über das Attentat am Berliner Breitscheidplatz Weihnachten 2016, vermutlich begangen durch den erschossenen Tunesier Anis Amri. Dieser Respekt setzt sich fort.
Heute erfahre ich von Moser, dass es u.U. zwischen dem Ort der Erschiessung Amris in Italien und der Planung und Vorbereitung der Mordtat einen inhaltlichen Zusammenhang geben soll, den die hiesigen “Sicherheits-“Behörden erneut verschleiern wollen. Weiterlesen

Ukrainisches Schmierentheater

2. Juni 2018 / Bettina Gaus

Die Inszenierung des Mordes am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko ist widerlich. Sie schadet vor allem politischen Gefangenen weltweit.

Selbstverständlich lügen Geheimdienstler, das ist ihr Job. Auch Regierungen lügen, sogar demokratisch gewählte, oder zumindest einige ihrer Mitglieder. Deren Job ist das allerdings nicht. Unter anderem deshalb bestand bislang weltweit Einigkeit darüber, dass es besser ist, sich beim Lügen nicht erwischen zu lassen. Jedenfalls war das in den letzten paar tausend Jahren so. Gerade ändert sich das offenbar.

Stolz wie Bolle präsentierte sich der vermeintlich ermordete russische Journalist Arkadi Babtschenko auf einer Pressekonferenz. Hach, was ist ihm und seinen Mitverschwörern da für ein Coup gelungen! Schuljungen können nach einem erfolgreichen Streich nicht glücklicher sein. Weiterlesen

Die blinden Flecken des Solingen-Gedenkens

29. Mai 2018 / Martin Böttger

Der herrschenden deutschen Politik scheint es, gemeinsam mit dem türkischen Erdogan-Regime, zu gelingen, wieder die AfD-Sicht “Wir und die Anderen” im öffentlichen Diskurs zu installieren – eine Verhöhnung der Opfer des Solingen-Attentats und aller nachfolgenden Toten rassistischer Mordanschläge. Das gelingt, indem einige wesentliche Tatsachen, die zum Solingen-Attentat geführt haben, aus dem “Gedenken” stickum verschwinden und dem Vergessen zugeführt werden.
Das müssen wir uns nicht gefallen lassen. Wir dürfen es auch nicht. Die Parallelen zwischen damals und heute sind so augenfällig, dass es wehtut. Weiterlesen

Skripal / Amri

20. Mai 2018 / Martin Böttger

Das Interesse der Öffentlichkeit ist gross, die Berichterstattung aber merkwürdig ruhig geworden. Darum ist den Kollegen von telepolis besonders zu danken, die, wenn schon hierzulande still der Mediensee ruht, sie uns die Berichterstattung internationaler Medien übermitteln, damit wir nicht komplett doof bleiben.
Das Skripal aus dem Krankenhaus entlassen wurde, das immerhin können die meisten noch mitbekommen haben. Aber was wurde aus der Geschichte, ausser Anheizung politischer Konfrontation? Lesen Sie hier bei Florian Rötzer.
Amri, was für eine Aufregung über den Attentäter tunesischer Herkunft – bei seiner Tat. Und dann? Weiterlesen

Kommende Desaster: NSU-Nichtaufklärung – Neue Balkankriege?

18. Mai 2018 / Martin Böttger

Andreas Förster befürchtet im Freitag, dass die Verschleierungsstrategie von Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft dazu führen kann, dass noch nicht einmal Beate Zschäpe angemessen verurteilt werden kann – nur um die zahlreichen Hintermenschen, nicht wenige V-Leute und andere Geheimdienstangehörige, ungeschoren davonkommen zu lassen. Thomas Moser berichtet derweil, wie nicht nur beim WDR/#metoo, sondern auch beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg versucht wird, nicht die Täter*innen unter Druck zu setzen, sondern eine Hinweisgeberin.
Gestern erst meinte ich am Telefon zu Roland Appel, dass unser alter politischer Freund Günter Verheugen als einst zuständiger EU-Erweiterungs-Kommissar Weiterlesen

Bonner fett im NSU-Skandal / Portugal

9. Mai 2018 / Martin Böttger

Ein Alter Herr einer Bonner Burschenschaft hängt fett im Skandal um die Mordserie der NSU-Nazis. Er war Agentenführer eines V-Mannes, der mit den Mordgesell*inn*en gut bekannt war. Diese “Arbeit” verrichtete er noch für den Inlandsgeheimdienst (“Verfassungsschutz”) des Mini-Bundeslandes Brandenburg, das ist ungefähr doppelt so einwohner*innen*stark wie Bremen, halb so viel wie der Stadtstaat Berlin. Seitdem hat er Karriere gemacht. Weiterlesen

Das Tagesthemen-Lehrstück zur Russlandpolitik

8. Mai 2018 / Martin Böttger

Und warum die meisten politische Prozesse nicht (mehr) verstehen (wollen)

Moderator/Interviewer Ingo Zamperoni und Kommentator Georg Restle sind keine reaktionäre Rechte, sondern liberale Linke. Sie haben heute schön demonstriert, wie viel schiefgeht in der politischen Kommunikation. Restle hat in seinem abschliessenden Kommentar gut begründet, warum Russlands Präsidenten Putin “nicht zu trauen ist”. Da war kaum eine Stelle, an der ihm zu widersprechen wäre. Schier zu verzweifeln schien Restle an der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zur Russlandpolitik, die er mglw. schon für von der AfD und Putin inspiriert glaubt. Irrtum, fetter! Denn was bedeutet Restles Sicht für die praktische Politik heute?
Exakt diese Frage wurde zuvor von Günter Verheugen, Mitverfasser des Textes “Dialog statt Eskalation” beantwortet. Weiterlesen

Amri, “die Medien”, der WDR

7. Mai 2018 / Martin Böttger

In diesem Jahr wird sich das Attentat vom Berliner Breitscheidplatz bereits zum zweiten Mal jähren. Da es aber keine neuen “schönen” Bilder des Entsetzens mehr gibt, ist die Berichterstattung sehr, sehr abgeflaut. Damit, dass alles aufgeklärt wäre, hat das – selbstverständlich? – nichts zu tun. Vulgärer geht es kaum. Das gilt bis heute für alles, was Thomas Moser/telepolis bisher darüber herausgefunden hat. Das Vulgäre ist, dass dieser Mann gelobt und mit Preisen überhäuft werden muss, weil all die vielen Anderen, die “irgendwas mit Medien” machen, diese Arbeit nicht erledigen. Bzw. niemand da ist, der*die sie dafür bezahlen würde. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt