Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Günter Bannas (Seite 10 von 12)

Wachstumsbremsen

Von Günter Bannas
Aus Egoismus und Rechthaberei ist die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ins Abseits geraten, und sie kann von Glück reden, dass die SPD (noch?) an ihrer Seite ist. Ein ungewöhnliches Bündnis von FDP, Grünen und Linkspartei hat einen Vorschlag gemacht, der verhindern soll, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen wird. Derzeit sind es 709. Nach dem Gesetz müssten es nur 598 sein – 299 aus den Wahlkreisen und noch einmal 299, die über die Landeslisten der Parteien ins Parlament kommen. Weiterlesen

Bindewirkung

Von Günter Bannas
Seit dem Entstehen von „Pegida“ vor fünf Jahren, seitdem im Internet Zorn und Hass auf klassische Medien und staatliche Institutionen herausgewürgt werden, ist von einem Niedergang republikanischer Streitkultur in Deutschland die Rede – und erstmals auch seit unvordenklichen Zeiten von den geistigen Brandstiftern. Bei einem bemerkenswerten Treffen kommenden Donnerstag werden sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert damit befassen – in den Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Vorsitzender Lammert nun ist. Thema der Veranstaltung: „Demokratie unter Druck – Für eine neue politische Streitkultur“ Weiterlesen

Ordentliches Abitur

von Günter Bannas
Zu den schwierigsten in der Herausforderungen der Politik (auch für Bundeskanzler) gehört die Regelung der Nachfolge. Der benannte Nachfolgekandidat sitzt seinem Vorgänger im Nacken – gewollt oder von der Öffentlichkeit auch nur so wahrgenommen, wie es derzeit zu beobachten ist. Viele Nachfolgekandidaten zu haben, erleichtert den Machterhalt. Wenn es nur noch einer ist – dann wird es gefährlich. Weiterlesen

Rot-Gelb – 50. Jahrestag “vergessen”?

Von Günter Bannas

Gestern vor 50 Jahren kam es zu einem Einschnitt in der deutschen Politik. Noch am Abend der Bundestagswahl am 28. September 1969 verabredeten Willy Brandt, SPD-Vorsitzender, Außenminister und „Vizekanzler“ der großen Koalition, und der FDP-Vorsitzende Walter Scheel ein Bündnis, das es auf Bundesebene noch nie gegeben hatte: die sozialliberale Koalition. Die Unionsparteien unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger waren zwar stärkste Kraft im Bundestag geblieben, wurden aber ausmanövriert. Schnell wie nie wurden die Koalitionsverhandlungen geführt. Brandt wurde der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen

Kleinere Übel

Von Günter Bannas

Mehr als die Hälfte der Regionalkonferenzen der SPD, auf denen sich die Bewerber um den Parteivorsitz zu präsentieren haben, ist vorüber. Einige haben schon verzichtet. Bei anderen ist es klar, dass sie es nicht in den Stichentscheid schaffen werden, zu dem es zweifellos zwischen den beiden – im ersten Wahlgang vorne liegenden – Teams kommen wird. Die Auftritte der Kandidaten schufen Klarheit über die Standpunkte und über die Qualifikation für das Amt – und auch darüber, wie groß die Verantwortung ist, die sie tragen wollen. Ziemlich groß. Weiterlesen

Stadtleben

Von Günter Bannas

Umfragen sind das eine – entscheidend sind Wahlergebnisse. Und nach ihnen haben sich die Grünen in den Städten und erst recht in den Metropolen und Universitätsstädten Deutschlands zur führenden politischen Kraft entwickelt. Die Europawahl zuletzt im Mai war ein Signal erster Güte. In den vier Millionenstädten – Berlin, Hamburg, München, Köln – lagen die Grünen vor Union und SPD. In den meisten Landeshauptstädten schnitten sie besser ab als die Konkurrenten, so auch in Düsseldorf, Kiel, Stuttgart, Mainz, Hannover und Potsdam, und auch in den anderen ostdeutschen Landeshauptstädten hielten sie gut mit. In vielen nordrhein-westfälischen Großstädten lagen sie auf Platz eins, darunter in der früheren Bundeshauptstadt Bonn. Weiterlesen

Lieferservice

von Günter Bannas
Hätte Willy Brandt als Regierender Bürgermeister von Berlin in der Gegenwart des 21. Jahrhunderts zum Bundeskanzler aufsteigen oder auch nur SPD-Vorsitzender bleiben können?
Wäre Helmut Kohl, einst Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, von seiner Partei, der CDU, im Amt des Parteichefs gelassen worden, wenn er seine politische Karriere nicht in den späten 1960er-Jahren, sondern 50 Jahre später begonnen hätte? Die These sei gewagt: Weiterlesen

Absolut bis relativ

von Günter Bannas
Wie gut, dass Görlitz in Sachsen und nicht in Nordrhein-Westfalen liegt!
Erstmals wäre der Bürgermeister einer Stadt in Deutschland von der AfD gestellt worden. Läge Görlitz am Rhein, hätte Angela Merkel unlängst bei ihrem Besuch dort einem AfD-Mann freundlich die Hände zu schütteln gehabt. Warum? Das Wahlgesetz in Sachsen sieht – wie bisher in allen Bundesländern – bei den Bürgermeisterwahlen einen Stichentscheid vor, wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Wie im Frühjahr in Görlitz. Weiterlesen

“Der souveräne Staat ist überholt”

Macrons Russland-Wende – #unteilbar zeigt das andere Sachsen
Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich die sonntägliche DLF-Sendereihe “Essay&Diskurs” (Redaktion: Barbara Schäfer) sehr schätze. Heute bin ich ihr dankbar dafür, den letzten überlebenden Ankläger der Nürnberger NS-Kriegsverbrecherprozesse, Benjamin Ferencz, zu uns sprechen zu lassen. Der Mann ist 99, und hat viel zu sagen (ein Jungdemokraten-Kollege, der vor einiger Zeit einen 103-jährigen Zeitzeugen aufgesucht hatte, wurde von diesem beschimpft: “warum kommen Sie jetzt erst, wo ich schon so viel vergessen habe!”). Ferencz Einsicht, dass der souveräne Staat “überholt” sei, nähert sich auch Ulrich Horn an.
In Frankreich wird die deutsche Hauptstadt Berlin offensichtlich als das politische Vakuum angesehen, Weiterlesen

Die superreichen Auftraggeber*innen

In diesem Text ist eine spektakuläre Erkenntnis von Günter Bannas enthalten
Manfred Bissinger, und sogar die wesentlich jüngere Eva Menasse, stöhnten über heute sich auflösende Medienöffentlichkeiten. Im Kern geht es jedoch “nur” um ihren eigenen Bedeutungsverlust und den von ihresgleichen. Denn auch in der Zeit, in der Bissinger sich journalistisch besonders wohl gefühlt hat, in den 79ern bis 90ern, gab es nie eine “gemeinsame Öffentlichkeit”. Damals war es für Medienbesitzer*innen, und das waren schon zu jener Zeit in Deutschland z.B. nur wenige Familien, einfacher, ihren Herrschaftsanspruch durchzusetzen, Weiterlesen

Weltabgewandtheit

USA – Uganda – Manchester – Berlin
Überraschung! Jeffrey Epstein ist tot. Natürlich “Selbstmord”! Komisch, das Aufatmen ist sogar über den Atlantik zu hören. Jetzt kann der arme Mann nicht mehr sprechen. Wie schade! Ist es ein Trost, dass Organisationen (also auch Staaten), die von solchen Persönlichkeiten geführt werden, auf dem Abgang sind. Nein, ist es nicht. Denn dann wird es erst richtig gefährlich. Der 90-jährige Psychoanalytiker Otto Kernberg gab der taz Auskunft. Ein angenehm-altmodisch-bescheidener Kerl. Sollten die wirklich aussterben? Weiterlesen

Die Auflösung der Bündnisse

Donald Trump wird vermutlich als Zerstörer internationaler Bündnisse und Ordnungen in die Geschichte eingehen. Sollte ihm eine Wiederwahl gelingen, wird ihm die Vollendung dieses “Werkes” gelingen. Die existenzielle Frage ist: was kommt dann? Sollte es gelingen, einen Labour-Wahlsieg in UK zu verhindern, wird sich auch das “Vereinigte Königreich” auflösen. Schottland und Irland werden eigene Wege gehen, England bleibt als Trumps Pudel übrig. Satisfaktionsfähige Bündnispartner für irgendjemand anderen auf der Welt sind sie dann mit Sicherheit nicht. Weiterlesen

Nichts gewusst?

AKK und der Kindermissbrauch im Saarland
mit Update 21.7.
Das Saarland ist kleiner als Köln, immerhin etwas grösser als ein Campingplatz in Lügde. Was kann da verborgen bleiben? Was bleibt Chefinnen und Chefs in ihrem Verantwortungsbereich verborgen? Und wenn sie es doch mitkriegen: wie gehen sie damit um, wie handeln sie?
Donnerstagabend warf Monitor diese Fragen in Bezug auf die neue Rüstungsministerin auf. Weiterlesen

Emcke / Küppi / DFB

Carolin Emcke vermittelte auf mich ein spröden ersten Eindruck. Sie schrieb in der Vergangenheit viel für Studienräte-Medien, von denen ich mich gerne fernhalte. Aufmerksamer wurde ich, als Extradienst-Gastautor Dieter Bott diesen ekstatischen Begeisterungsausbruch lieferte. Mag zunächst übertrieben erscheinen, aber mittlerweile überzeugt mich die Art dieser Frau, auf lärmendes Selbstmarketing zu verzichten und ihre Kraft aufs (Nach-)Denken zu konzentrieren. Wer “was-mit-Medien” macht oder machen will, sollte sich näher mit ihr beschäftigen.
Zur Küppi-Fangemeinde gehöre ich dagegen seit seligen “ZAK”-Zeiten, als es noch gutes TV gab, Weiterlesen

Fachvorträge zum Geburtstag

von Günter Bannas
Geburtstagsansprachen von Angela Merkel sind doppelbödig und für den Jubilar nicht ohne Risiko. Eine Selbstcharakterisierung auch? Gar Wegmarken ihres Lebens? Die Kanzlerin hat ein Faible für Eigenarten politischer Akteure. In ihrer Rede auf Joachim Gauck, als der 70 Jahre alt geworden war, sagte sie: Weiterlesen

Ende der Bonner Republik?

Haben Sie sich Günter Bannas schon angehört? Tun Sie es. Seine steile These war, dass die “Bonner Republik” erst jetzt endet, “jetzt” heisst: in einem Prozess seit 2015, dem “freundlichen Gesicht” der bis dahin mutmasslich mächtigsten Frau der Welt und mit dem jetzigen Ende der deutschen Volksparteien. Immer als Prozess gedacht, nicht als Einzelereignis. Selbst wer wie ich dieser steilen These nicht ganz folgen mag, sollte sich die Zeit für 25 Minuten nehmen, weil Bannas kenntnisreicher, als es irgendjemand Anderes könnte, Indizien zu seiner These zusammenfügt, die stimmig sind.
Warum folge ich ihm dennoch nicht? Weiterlesen

Neues aus der “gehobenen Mittelschicht”

Der Anti-Gauland
Der Herr Gauland ist ja leider in seiner Klugheit und Schläue den meisten im Hauptstadtberlin überlegen. Nachdem er in seiner langen CDU-Laufbahn unter den Fittichen des konservativen Revolutionärs Walter Wallmann mit allen Wassern gewaschen wurde, richtet er jetzt als Führer der rechtsradikalen AfD in unserer Demokratie veritable Flurschäden an. Das vor allem dadurch, dass er über genaueste Kenntnis und Handwerkskunst zur Sprachpolitik verfügt. Wie können wir uns dem erwehren? Weiterlesen

Aussterbende Journalismus-Typen

Andreas Rossmann und Horst Tomayer
Vieles wird heute besser als früher. Journalismus scheint nicht dazu zu gehören. Letzte Woche prophezeite Lutz Hachmeister im DLF (in seinem Schlusswort am Ende dieser Sendung), er werde als “Journalismus der Reichen und ihrer Stiftungen” überleben. Ein grosser Unterschied zum auf Papier gedruckten Journalismus der Vergangenheit wäre das nicht. Was aber tatsächlich auszusterben scheint sind Journalist*inn*en, die sich ein Berufsleben lang mit einem Thema oder einer Sache verbinden.
Zum Beispiel Andreas Rossmann/FAZ, der Ruheständler. In der FAZ lieferte er eine kenntnisreiche Buchbesprechung zum Nachkriegsstädtebau im Ruhrgebiet ab. Weiterlesen

Wohnen / Wein / Bannas

SPD auf sehr weitem Weg
Gestern und heute hat die SPD in ihren Bemühungen am Leben zu bleiben, und vielleicht wieder 20% zu erreichen, durchsickern lassen, dass sie wohnungspolitisch – etwas – mehr unternehmen will, als bisher im Koalitionsvertrag steht. Mmh, das ist einerseits: die richtige Richtung. Andererseits – wie immer bei der SPD: nicht weit genug.
Denn an die Eigentumsfrage will sie nicht dranpacken. Die Baulobby sagt, es gebe nicht genug Bauland, die Genehmigungen dauern zu lange, die Vorschriften seien zu viele. Es besteht durchaus die Gefahr, dass die “Grosse” Koalition bereit sein wird, alle ihre Forderungen Stück für Stück zu erfüllen. Und dann? Weiterlesen

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