Schlagwort: Israel (Seite 13 von 19)

Opposition

21. April 2020 / Martin Böttger

In Deutschland ist sie politisch derzeit schwer auffindbar, darum ein Blick auf andere, selbstverständlich schwer vergleichbare Länder. In Israel gabs z.B. eine Oppositionskundgebung gegen die Bildung einer Koalition zwischen den Parteien, die in den vielen Wahlkämpfen und Pattsituationen zuvor noch Gegensätze behauptet hatten. Knut Mellenthin/Junge Welt berichtet (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), u.a. das Zerbrechen des ursprünglich oppositionellen liberalen Bündnisses Weiterlesen

Zum Karfreitag: Gott und das Virus

10. April 2020 / Roland Appel

Der folgende Beitrag ist ein übersetzter Abdruck aus “Libération” – Übersetzt mit Unterstützung von Deepl

Von Gastautor LAURENT JOFFRIN

Die Wege des Herrn sind ausgesprochen undurchdringlich. Die meisten seiner Gläubigen beten zwar inbrünstig für die arme Menschheit, verlassen sich aber klugerweise auf die sehr säkularen Maßnahmen der zivilen Behörden, um sie vor Krankheiten zu schützen; die konstituierten religiösen Autoritäten, ob christlich, jüdisch oder muslimisch, rufen alle zu antiviraler Höflichkeit auf und vertrauen offensichtlich mehr auf Einsperrung und “Barrieregesten” als auf Kniebeugen und Segnungen, um die Geißel zu bekämpfen. Aber es muss bei allem Respekt gesagt werden, dass wir unter den überzeugtesten und strengsten Gläubigen die eifrigsten Verbündeten des Coronavirus finden. Um es ganz klar zu sagen: Der Einfluss der Fundamentalisten um jeden Preis auf die Gesundheit der Sterblichen auf diesem Planeten ist einfach katastrophal.

Die falsche Wahl

31. März 2020 / Martin Böttger

“Gesundheit oder Freiheit?”
Wer so fragt, hat jedenfalls Freiheit nicht im Sinn. Er legt vielmehr offen, worauf er hinaus will. Das macht Yuval Noah Harari in der NZZ deutlich. Er verfügt über intime Sachkenntnis des Ausnahmezustandes – in Israel gibt es nichts Anderes. Seine Abhandlung behandelt erfreulicherweise einen grösseren Horizont. Harari hat ein weit grösseres Blickfeld als die hiesigen “Alphajournalisten” Weiterlesen

Mit Handydaten gegen das Virus?

20. März 2020 / Roland Appel

Gestern kam die Meldung, dass die Deutsche Telekom AG fünf Gigabyte anonymisierter Daten von Handynutzern an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt hat. Das RKI will damit, so die offizielle Begründung, die Verhaltensmuster der Menschen anonym auswerten und so feststellen, ob die von Bund und Ländern angeordneten Massnahmen zur Beschränkung der Mobilität und Kontakte befolgt werden. Die Daten, so Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, seien von der Telekom schon in der Vergangenheit zum Kauf angeboten worden. Das Verfahren zur Anonymisierung hat wohl die Vorgängerin Kelbers 2015 genehmigt. Kelber selbst habe, so erklärte er gestern, deshalb keine Bedenken. Weiterlesen

Wie weit darf eine Stadt Meinungsfreiheit einschränken?

16. März 2020 / Gastautor:innen (*)

Von Rolf-Henning Hintze
Bayerns Verwaltungsgerichtshof entscheidet in 2. Instanz über kommunale Raumverbote in München
Über einen umstrittenen Stadtratsbeschluß darf seit über zwei Jahren in München nicht mehr in städtischen Räumen diskutiert werden. Ob dies mit den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar ist, wird der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am kommenden Mittwoch in öffentlicher Berufungsverhandlung erörtern. Weit über die Grenzen Bayerns hinaus wird das Urteil mit großer Spannung erwartet, Weiterlesen

Sickereffekte des Faschismus

4. März 2020 / Martin Böttger

Roland Appel hatte hier schon einen Scheinwerfer auf die Nazi-Kontinuitäten der Nachkriegs-FDP gerichtet. Ein vielgelesener Text, der ihm viel nichtöffentlich vorgetragenes Echo einbrachte. Allerdings stellte Roland auch fest, dass kaum jemand mit ihm an der Fortsetzung solcher Forschung zusammenarbeiten wollte. Die Kartoffel ist nach so langer Zeit immer noch heiss. Weiterlesen

Trumps “Friedensplan” für den Nahen Osten

3. März 2020 / Andreas Zumach

Dolchstoss gegen das Völkerrecht und das endgültige Aus für eine gerechte Zweistaaten-Lösung
„Präsident Donald J. Trump hat erkannt, daß es Zeit ist für einen neuen Ansatz, um Frieden, Sicherheit, Würde und Zukunftsmöglichkeiten für Israel und für das palästinensische Volk zu erreichen.”
Mit diesem großspurigen Werbetext verbreitet das Weiße Haus in Washington den „Friedensplan“, den der US-Präsident am 29. Januar der Weltöffentlichkeit präsentierte unter dem anmaßenden Titel “Vision for Peace, Prosperity, and a Brighter Future for Israel and the Palestinian People” (Vision für den Frieden und eine bessere Zukunft für Israel und für das palästinensische Volk). Doch tatsächlich bedeutet dieser Plan Weiterlesen

Virus grösser / Erdogan kleiner

29. Februar 2020 / Martin Böttger

Das Corona-Virus ist nun auch in Bonn angekommen, allerdings nur auf der anderen Rheinseite. Brücke schliessen? Von mir aus, meine Lebensqualität würde das nicht beeinträchtigen. Kaum zu glauben, welche weltweiten Auswirkungen eine kleine Karnevalssitzung in Gangelt im Kreis Heinsberg haben kann. An meinem Stammtisch wurde gestern gerätselt: “haben die da auch Karneval?” Insgesamt gilt: Umsatz geht vor Virus. Weiterlesen

Virus, Kriegsvorbereitung, Krieg

28. Februar 2020 / Martin Böttger

Maas reiht sich hinter Erdogan ein
Es gäbe so viel zu tun. Laut ihrem Amtseid haben Regierungen die Aufgabe, Schaden von ihren Bevölkerungen abzuwenden. Sie müssten jetzt zusammenarbeiten, ihre besten Wissenschaftler*innen müssten gegenseitig Vertrauen zueinander haben, um ihr Wissen auszutauschen und wirksame Gegenmittel gegen den neuen Grippe-Erreger zu entwickeln. Im Zentrum dürfte nicht Profitinteresse oder geostrategischer Vorteil, sondern müsste schlicht Humanismus und hippokratischer Eid stehen.
Am Persischen Golf hatte sich gerade ein Fenster der Gelegenheit zur Deeskalation geöffnet, Weiterlesen

Gegenhegemoniale Anstrengungen

14. Februar 2020 / Ingo Arend

Ohne Moralin und Emphase: Mit seinem Essay „Conflictual Aesthetics“ schlägt der Politologe Oliver Marchart Schneisen in das Dickicht der politischen Kunst
Zweieinhalb Meter hoch und vier Tonnen schwer. Allein von Gewicht und Material hatte es die „Gedenkstätte“, die das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) Anfang Dezember zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt platzierte, in sich. Aber auch die Idee, mit der Asche mutmaßlicher Holocaust-Opfer aus Polen in einer erleuchteten Stahlsäule vor dem „Verrat an der Demokratie“ zu warnen, schlug ein wie eine Bombe. Viel mehr Streit lässt sich selbst bei den, schon von mehreren ZPS-Aktionen abgebrühten Berlinern und Hauptstadtpolitikern, kaum erreichen.

Ob diese Kunst, die auf Teufel komm raus politisch relevant werden möchte, das auch wirklich ist, Weiterlesen

Lügen und Betrügen

13. Februar 2020 / Roland Appel

Geheimdienste der USA, BRD und der Schweiz
Eine Schweizer Firma für Kryptologie, Verschlüsselungswissenschaft, hat jahrzehntelang durch die “Aktion Rubikon” im Auftrag des deutschen Bundesnachrichtendienstes, der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA etwa 130 Regierungen weltweit getäuscht, bespitzelt und ausgeforscht. Diese Aktion war nicht nur illegal, es war auch ein Affront gegen alle Gepflogenheiten internationaler Beziehungen, den Frieden und die Verpflichtung der Regierungen zur Wahrhaftigkeit. Seit Anfang der 70er Jahre hat die Tarnfirma der Schlapphüte in der Schweiz Weiterlesen

Nehmt das Söder!

10. Februar 2020 / Martin Böttger

mit Update 13.2.
Weiter unten: Israel / Spanien
Die Medienwirtschaft liebt das politische Vakuum. Darin lassen sich nach Herzenslust Fantasien projizieren und vor allem personalisieren. dass es zwar nicht mehr für Zeitungsverkäufe, aber doch vielleicht für den einen oder anderen Klick gut ist. Darum versuche ich es hier mal mit Markus Söder. Warum? Weiterlesen

75 Jahre Auschwitz-Befreiung – 75 Jahre Schande Antisemitismus

26. Januar 2020 / Roland Appel

Antisemitismus in Deutschland war nach 1945 niemals ganz verschwunden. Zu viele Menschen der Kriegsgeneration dachten in den 50er, 60er und 70er Jahren klammheimlich immer noch wie zu Nazi-Zeiten. Obwohl die junge Bundesrepublik Antisemitismus verurteilte und die Solidarität mit Israel zur Staatsräson erklärte, fanden immer wieder auch Übergriffe von Ewiggestrigen und ihren jungen Nachfolgern statt. Die Schändung jüdischer Friedhöfe, der Überfall auf die wieder errichtete Kölner Synagoge, die Verdrängung von Schuld, waren Tagesordnung – aber sie geschahen heimlich im Schutz der Nacht. Ich selbst wunderte mich als Kind etwa über Bemerkungen meiner Mutter wie “der is au e Jud” – ohne die Bedeutung und den Hintergrund zu begreifen, denn gesprochen wurde darüber nicht. Auch damals gab es rechtsextremes Gedankengut in der Mitte des Bürgertums. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ist die Situation nicht besser geworden. Weiterlesen

Operette verdeckt Verbrechen – aber welche?

9. Januar 2020 / Martin Böttger

Das Trump- und das Mullahregime scheinen sich zu einer billigen gemeinsamen Inszenierung verabredet zu haben. Zielgruppe dieser Inszenierung sind nicht vernunftbegabte und mit einem Minimum an Intelligenz (das englische “Intelligence” ist übrigens ein Synonymbegriff für Geheimdienste!) Menschen, sondern ihre jeweils eigene innerstaatliche Anhänger*innen*schaft, also definitiv die Doofen ihres Landes. Sie stellen in diesen grossartigen Ländern nicht die Mehrheit der Bevölkerung, weswegen es für ihre Regimes umso wichtiger ist, sie möglichst 100%ig zu mobilisieren, mögliche politische Gegenbewegungen dagegen generalstabsmässig zu deprimieren – und damit zu demobilisieren.
Das scheint aktuell gut zu klappen. Weiterlesen

Machtvakuum Europa – ein Desaster der Bundesregierung

8. Januar 2020 / Roland Appel

Europa wird derzeit von Trump einerseits und gewissen Mittelmächten auf der anderen Seite vorgeführt. Europa ist außenpolitisch auf dem Abstellgleis, handlungsunfähig, nahezu am Ende. Die politisch Verantwortlichen sitzen vor allem in Berlin, aber auch in Brüssel und Paris. Europa wird zwischen den Interessen einer rücksichtslosen US-Rüstungspolitik und seiner verbündeten Kunden im sunnitisch-islamistischen Saudi-Arabien, eines größenwahnsinnigen Sultans Erdogan, einer korrupten schiitisch-islamistischen Mullahdiktatur und den Folgen US-amerikanischer Politik der verbrannten Erde im Irak und in Afghanistan zerrieben. Alle sogenannten “Friedensinitiativen” in Afghanistan und im Irak stehen derzeit zur Disposition. Der diplomatische und militärische Einfluss Europas geht weiter gegen Null. Und die derzeitige Bundesregierung ist außenpolitisch handlungsunfähig. Weiterlesen

US-Amerikanische politische Blödheit bekämpfen

4. Januar 2020 / Roland Appel

Der Mord am prominentesten iranischen Geheimdienstgeneral und Chef der israelfeindlichen Kuds-Brigaden durch eine US-Drohne mag für den einfach denkenden US-Präsidenten Trump in dessen Wahrnehmung – und der seiner Wähler – ein Erfolg gewesen sein. “Kuckt mal, was ich kann” ist Trumps infantile Botschaft, die ihm bei rechten wie evangelikalen Wählern Zustimmung bringt. Politisch ist es die größte Dummheit seit dem Sturz des demokratisch gewählten iranischen Präsidenten Mossadeq durch die CIA in den 50er Jahren. Man muss weder ein Freund des korrupten, islamistischen Iran, noch der Mullahs sein, um Kurzsichtigkeit und vor allem die weltpolitische Verantwortungslosigkeit des aktuellen US-Präsidenten zu erkennen und zu fürchten. Weiterlesen

Palästina: Ende der Straflosigkeit

23. Dezember 2019 / Andreas Zumach

Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen in Palästina in Sicht
Mit der seit über 52 Jahren währenden Straflosigkeit für mutmaßliche Kriegsverbrechen in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem dürfte es 2020 ein Ende haben. Erste Ermittlungsverfahren durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu mußmaßlichen Verbrechen sowohl israelischer Militärs und Sicherheitskräfte wie auch der Hamas und anderer Akteure im Gazastreifen könnten bereits in der ersten Hälfte des nächsten Jahres beginnen – vorbehaltlich einer noch ausstehenden Überprüfung der territorialen Zuständigkeit des IStGH für die drei besetzten Gebiete. Weiterlesen

Epstein-Affäre / Libanon / Mensch&Tier / Napoli&Bonn

17. Dezember 2019 / Martin Böttger

Die Affäre um den mutmasslichen (Kinder-)Postitutionsvermittler Jeffrey Epstein ist noch nicht ausgestanden, bei Licht besehen nichts davon, auch nicht sein “Selbstmord”. Aber es gibt zu viele Mächtige, die kein Interesse an der öffentlichen Ausbreitung der Sachverhalte haben. Darauf macht jetzt auch Boris Rosenkranz/uebermedien aufmerksam, leider nur hinter Paywall (gewöhnlich baut dieser Blog sie nach einer Woche ab, also pünktlich zu den scheinbesinnlichen Feiertagen). So viel ist erkennbar: Rosenkranz geht es um John Brockman, dessen Erwähnung von deutschen Leitmedien, die mit ihm gut im Geschäft seien, gründlich vermieden werde. Auf Wiederlesen zu Weihnachten. Ein Brockman-Porträt von Georg Diez/Spiegel von 2014 hier.
Thomas Pany/telepolis leuchtet die gesellschaftlichen Unruhen im Libanon aus, Weiterlesen

Trump hat Orwell kapiert

13. Dezember 2019 / Martin Böttger

Die öffentlichen Darstellungen des “mächtigsten Mannes der Welt” ergehen sich hierzulande darin zu beschreiben, wie irre der Mann sei. Diese Darstellung ist falsch. Sie fällt auf die Überbringer*innen zurück. Das System, für das diese vorgebliche Witzfigur steht, ist weit intelligenter und moderner, als die meisten seiner Konkurrent*inn*en zusammen. Oberflächlich auch für die Dümmsten – ausser die US-Demokrat*inn*en, und zwar dort sowohl zentristische als auch linke – zu erkennen, wie der Mann sich auf das Impeachment-Verfahren freut. Damit ist der potenziell gefährlichen gesellschaftspolitischen Verankerung von konkurrierenden Politikkonzepten und -strategien der Stecker gezogen. Weiterlesen

Hooligans halten zusammen

19. November 2019 / Martin Böttger

Autofahrer*in – sie haben Dich!
Gestern wies ich auf ein missratenes Interview von Andrew Windsor hin. Nun frage ich mich, ob der aufgrund adelstypischer Inzucht genetisch doof ist; oder ob da jemand mit Absicht (welcher?) die weltweite Aufmerksamkeit auf den Epstein-Skandal neu erregen will. Alkohol- und Frauenmissbraucher Boris Johnson enttäuscht die Erwartungen jedenfalls nicht …
Autofahrer*innen fühlen sich verfolgt: Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt