Schlagwort: Jungdemokraten (Seite 4 von 11)

It’s the economy, stupid!

5. August 2022 / Martin Böttger

Putin, die Drecksau – und der grösste Gläubiger der Welt

Georg Seesslen wird sicher keinen Job mehr von der deutschen Diskurspolizei angeboten bekommen. In seiner taz-Kolumne fügt er hart-realistisch zusammen, wie die bekannt umfangreiche deutsche Rechte sich in die geschlossenen Reihen gegen das böse Russland einfügen lässt, obwohl doch das dortige Regime sie eher neidisch macht. Die deutsche Diskurspolizei, kein Staatsorgan, sondern ein sich entfaltender florierender, und üppig subventionierter Wirtschaftszweig privater Dienstleister*innen (“Thinktank”, Denkpanzer), hat eine ganz andere Strategie als der old-fashioned Seesslen. Weiterlesen

Wieder da: 32 Gaus-Gespräche

30. Juni 2022 / Martin Böttger

2004 verstarb Günter Gaus. Wenn so einer weg ist, bemerkt mann erst, wie wertvoll er war. 1990-2004 war er Mitherausgeber des Freitag, der heute Jakob Augstein gehört. Das bedeutendste journalistische Werk, das Gaus hinterlassen hat, waren seine TV-Gespräche mit zahlreichen seiner prominentesten und interessantesten Zeitgenoss*inn*en. 32 von ihnen hat das ZDF nun in seine Mediathek gestellt. Weiterlesen

Helena und Gino gehen wählen

27. Juni 2022 / Heiner Jüttner

1992, also vor 30 Jahren, wurde in Deutschland den Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten das Recht zur Mitwirkung an Kommunalwahlen eingeräumt. Ein Recht zur Teilnahme an Bundestags- oder Landtagswahlen wurde, so die Rechtslage, nicht gewährt. Grund ist, dass Bund und Länder die Kompetenz haben, Gesetze zu erlassen. Nach Art. 20 GG ist (nur) das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt. Folgerichtig setzt das Wahlrecht die Eigenschaft als Deutsche/r voraus.

Schon jahrzehntelang hatte es Bemühungen gegeben, ausländischen Mitbürger/innen das Wahlrecht zu ermöglichen. Weiterlesen

FDP: Notar neoliberalen Bankrotts

23. Juni 2022 / Roland Appel

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gestern erklärt, dass das Bahnnetz grundsätzlich modernisiert werden muss. Er orientiert sich dabei an Hightech-Strecken der ÖBB und macht es zur Chefsache. Ob die Gründung einer Bahn-Entwicklungsgesellschaft für die Bahninfrastruktur da Abhilfe schaffen kann, wird man sehen. Wissing räumte aber indirekt ein, dass die neoliberalen Börsenpläne für den Bahnkonzern ganz entscheidend dazu beigetragen haben, dass die Bahn heute über ein marodes, veraltetes und verkommenes Schienennetz verfügt – Ursache von Innovationsstau und Verspätungen. Weiterlesen

Benzinverblendung III

15. Juni 2022 / Roland Appel

Heute habe ich etwas amüsantes und erschreckend aktuelles zum Thema Benzinpreise gefunden. Ich recherchiere momentan für ein Buch im Pressearchiv des Deutschen Bundestages. Dort wurden von 1949 bis heute Presseausschnitte gesammelt, die mit Bundestagsabgeordneten, Fraktionen, politischen Gruppierungen im Zusammenhang stehen. Laut einer Meldung der “Stuttgarter Zeitung” vom 21.7.1979 habe ich als stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten, damals kritische, nicht angepasste Jugendorganisation der FDP, Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) zum “Heuchler des Jahres” ernannt. Weiterlesen

Wespennest

14. Juni 2022 / Martin Böttger

Nein, die Kneipe dieses Namens gegenüber der ehemaligen Jungdemokraten-Bundesgeschäftstelle ist nicht gemeint. Sondern die Kölner CDU. Helmut Lorscheids “Dr. Konrad Adenauer gegen CDU Köln-Lindenthal” ist nach der Onlinestellung in handgestoppten 5 Minuten bereits über 100mal aufgerufen worden. Es musste auch schnell gelesen werden, denn während ich dies schreibe ist der CDU-Kreisparteitag, der neue politische Fakten schafft. Welche? Ist das wichtig? Wir werden sehen. Weiterlesen

Vernunft in Zeiten des Krieges

28. Mai 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit. Das aus dem Jahr 1914 stammende Zitat des US- amerikanischen Politikers Hiram Johnson ist seither vielfach bestätigt worden. „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.” Mit dieser Lüge eröffnete Hitler am 1. September 1939 mit seinem Angriffskrieg gegen Polen den 2. Weltkrieg, denn den behaupteten Überfall polnischer Truppen auf den Sender Gleiwitz in Schlesien hatte es nie gegeben, genauso wenig wie die Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein, deren angeblichen Besitz der US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 dem Irak vorwarf und damit den erneuten Krieg gegen den Irak begründete. Putins Lügen über das „faschistische“ System in Kiew fügen sich da nahtlos an. Weiterlesen

“Putin” – sind das nicht “wir”?

22. Mai 2022 / Martin Böttger

Reiner Rosner und Altona 93

In der Berliner Zeitung schreibt ein etwas querdenkerischer Rosner. Der erinnert mich an einen gleichnamigen Kollegen, der mir 1985-87 am Schreibtisch gegenübersass, in der Bundesgeschäftsstelle der Jungdemokraten, damals in der Reuterstr. 44, gegenüber dem “Wespennest”. Und siehe, es geht tief in den deutschen Immobilienkapitalismus, und wie er neben vielen anderen guten Dingen den Fussball zerstört. Weiterlesen

Klittert Deutschlandfunk die Geschichte?

19. Mai 2022 / Roland Appel

In der Regel gilt der Deutschlandfunk, zumindest was historische Dokumentationen oder Reportagen betrifft, als zuverlässige Quelle. Mit seiner Sendung zur Geschichte des Volkszählungsboykotts von Autor Norbert Seitz hat er jedoch einen Beitrag gesendet, der, wäre es ein Film, die “Goldene Himbeere” des schlechtesten Machwerks des Jahres verdient hätte. Der Bericht strotzt vor falschen Informationen, Verdrehungen der Zusammenhänge und grenzt an Geschichtsklitterung. Weiterlesen

Bratwurstverteidigung

17. Mai 2022 / Martin Böttger

Wer sind nun die Bratwürste? Die, die nicht wählengehen? Oder die, die ihnen kein seriöses Angebot machen? Es kommt in Mode, den Begriff “Bratwurst” als Beleidigung zu instrumentalisieren. Aber werden damit nicht gleich die mitgemeint, die gerne eine essen? Und sind die nun schuld am Klimawandel? Oder sind es nicht die, die schlechte Bratwürste industriell herstellen? Tja, sagen die heuchlerisch, wir würden ja gerne gute Bratwürste machen, aber “der Markt” (= die doofen Konsumentenmassen) verlangt die billige Bratwurst aus Massenschlachtmüll. Daraus ergibt sich zwingend: wenn die Welt also untergeht, liegt es an den Bratwurstbuden, Bratwurstessern und der Bratwurst selbst. Weiterlesen

Ein Guter weniger

3. Mai 2022 / Martin Böttger

Uli Röhm ist gestorben. In seiner politischen Jugend war er Jungdemokrat. Als erwachsener ZDF-Redakteur ein engagierter, auch illusionsloser Gewerkschafter. “Ein sehr witziger schwäbischer Landsmann … und ein guter Journalist … immer aktiv, voller Ideen … habe gerade erst durch Google erfahren, dass er aktiver Protestant war… halt en Sauschwob :-)” schreibt eine Freundin, die ihn ein wenig besser kannte als ich. Hoffen wir, dass ähnlich Gute nachkommen. Weiterlesen

Vor 50 Jahren am Metropol-Kino

27. April 2022 / Martin Böttger

Ich war 15. Im Schuljahr zuvor waren wir in der ersten Klasse des neugegründeten “sozialwissenschaftlichen Zweiges” am Gladbecker Heisenberg-Gymnasium 6 Jungs und 28 Mädels. Danach reduzierte sich die Zahl auf beiden Genderseiten stark: 1971/72 blieben 3 Jungs und 21 Mädels. Die gingen mit der Deutschen Bundesbahn von Gladbeck-West mit Umstieg in Oberhausen Hbf. auf Klassenfahrt nach Bonn. Weiterlesen

Weder liberal noch modern

26. April 2022 / Martin Böttger

Ist die Überschrift “Lügen für 1/2 Million Euro jährlich” auf rolandtypische Art nicht etwas zu heftig geraten? Dachte ich im ersten Moment. Sie müssen sich die Situation so vorstellen: Autor Roland Appel stellt seine Texte immer gegen ca. 2 Uhr morgens online. Bis ca. 8-10 h sind die nicht korrekturgelesen. Von der Notwendigkeit erfahre ich morgens nach dem Aufwachen, wenn ich sie auf meinem Tablet sehe. Weiterlesen

Krisen und ein Trauerfall

25. April 2022 / Martin Böttger

Meine grösste Überraschung war heute unser neuer Gastautor Wolfgang Kubicki. Dem bin ich zuletzt Ende der 70er Jahre persönlich begegnet, bei Bundeshauptausschüssen der Jungdemokraten. Wir NRWler benötigten ihn gelegentlich für Mehrheitsbildungen, hatten aber nie das Gefühl, uns auf ihn verlassen zu können. Daraus hat der Mann offensichtlich ein sehr erfolgreiches Geschäftsmodell gemacht. Aber in unserer guten Meinung über den verstorbenen Klaus Gärtner sind wir uns einig. Weiterlesen

Nachruf auf Klaus Gärtner

25. April 2022 / Wolfgang Kubicki / Gastautor

Klaus Gärtner konnte sehr hartnäckig sein. Ich erinnere mich gut an manche Parteitage, bei denen wir noch lange nach deren Beendigung intensiv über aktuelle politische Bewertungsfragen diskutierten. Er stritt mit offenem Visier. Immer mit heißem Herzen – so war er nun mal –, aber genauso oft mit bedenkenswerten Argumenten. Man musste schon einiges an rhetorischen und inhaltlichen Geschützen aufbieten, um nicht von seiner ebenso programmatischen wie rastlosen Vehemenz überrollt zu werden. Ohne Frage, es war eine andere Zeit. Im weichgezeichneten Rückblick erscheint es mir immer noch als eine solche, in der Politik zuerst aus den besseren Argumenten bestand. Weiterlesen

Wenden

20. April 2022 / Martin Böttger

1997 hielt Ludger Volmer eine Bundestagsrede zur und gegen die “Nato-Osterweiterung 1997”. Zu aussenpolitischen Fragen kommt es immer sehr auf sprachliche Details und Feinheiten an. Ein Jahr später wurde der Redner und Extradienst-Gastautor Staatsminister im Auswärtigen Amt (1998-2002). Er schickte mir seinen Redetext zur Veröffentlichung, weil der Text – 25 Jahre später erscheint mir das fast sensationell angesichts all der heutigen “Zeitenwenden” – sich für mich liest, als wenn er heute noch genau passt. Weiterlesen

Zeitenwenden

19. April 2022 / Martin Böttger

Was Zeitenwenden sind, das untersucht Heiner Jüttner in seinem heutigen Beitrag “Nichts bleibt wie es war”, ich habe ihn selbst schon mit einem Kommentar bedacht. Die meisten Leser*innen hat aber heute – mal wieder – Hanspeter Knirsch erobert, mit der wenig erfreulichen Frage “Noch nicht genügend Leid?”. Hanspeter Knirsch ist der, den ich als Bundeshauptausschussdelegierter der Jungdemokraten 1977 in Bingen (Hotel “Krone”) mit “abgesägt” habe. Weiterlesen

Qualifiziert, aber nicht doof genug

14. April 2022 / Martin Böttger

Zur Spekulation um OB Katja Dörner

mit Update nachmittags

Das hat nahegelegen. Dass Lisa Inhoffen/General-Anzeiger Gerüchte aufgreift, und damit mitverbreitet. Das erhöht alle: unsere Oberbürgermeisterin, unsere Stadt und ihre lokale Monopolzeitung. Katja Dörner hat als Bundestagsabgeordnete (2009-20) in der Grünen Bundestagsfraktion nicht nur als stellv. Vorsitzende die interne “Friedensrichterin” gegeben, sondern fachlich exakt die Ressorts betreut, die jetzt in der Bundesregierung neu zu besetzen sind. Aber sie ist nicht dumm (= karrieregeil) genug, sich ins Berliner Haifischbecken schubsen zu lassen. Das wäre kein gutes Leben. Weiterlesen

Politik – als Therapie ungeeignet

13. April 2022 / Martin Böttger

Erst recht in einem etwas grösseren “Saarland”

Anne Spiegel kenne ich nicht persönlich. Darum glaubte ich bisher zur Diskussion um sie nichts Sachkundiges beitragen zu können. Zum “System”, über das sie – politisch – gefallen ist, habe ich allerdings einiges beizutragen. Mein ehemaliger Chef Roland Appel musste seine Politikkarriere 2000 u.a. deswegen beenden, weil ihm Grüne Parteitagsdelegierte mehrheitlich übelnahmen, dass er seine “freiwilligen” Parteispenden nicht ordnungsgemäss gezahlt habe. Roland glaubte alle mögliche guten persönlichen Gründe dafür zu haben. Das half ihm nicht – eher im Gegenteil. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Jungdemokraten (Seite 4 von 11)

It’s the economy, stupid!

Wieder da: 32 Gaus-Gespräche

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FDP: Notar neoliberalen Bankrotts

Benzinverblendung III

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