Weil Aufregung um die AfD Klicks und Aufmerksamkeit bringt, ist die Aufregung gross um eine Oberbürgermeisterwahl in Schwerin. Sie ist ähnlich ausgegangen wie in Barcelona. Ein Sozialdemokrat ist es geworden. Die Wahlbeteiligung bleibt unbeachtet: 49,4%. Weiterlesen
Eine Uralttaktik der Opposition ist es, die Bundesländer zu instrumentalisieren, um sich gegen die Mehrheit des Bundestages durchzusetzen – was dann gelingen kann, wenn Gesetze ausdrücklich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Union verbuchte jüngst einen Erfolg – im Streit darüber, die Hartz-IV-Regelungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Olaf Scholz musste nachgeben. Die Grünen machten es während der Großen Koalitionen – in den Debatten über das Asylrecht, als es um „sichere Herkunftsländer“ ging. Angela Merkel musste sich fügen. Weiterlesen
In “Weltordnung?” wählte ich öffentliche Äusserungen des französischen Öḱonomen Michel Aglietta und der US-Finanzministerin Janet Yellen als Gerüst. Determinismus, dass immer alles so kommt, wie “die da oben” wollen, lehne ich radikal ab. Das wäre historischer und sozialer (sozialwisssenscftlicher sowieso) Nihilismus. Um kohärent auftreten zu können, müsste sich der freiheitsliebende Westen empathischer um das Schicksal demokratischer Freiheitskämpfer wie Julian Assange und Edward Snowden kümmern. Weiterlesen
„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“, heißt es im Grundgesetz. In der sogenannten Länderkammer aber kann sich die entstehende rot-grün-gelbe Bundesregierung derzeit nur auf sieben der 69 Stimmen fest verlassen – auf drei Stimmen von Rot-Grün in Hamburg und auf vier Stimmen der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Seit Oktober letzten Jahres ist taz-Redakteurin Anne Fromm gewähltes Mitglied des Genossenschaftskonzern-Vorstandes. Schön, dass sie dennoch Zeit zum Recherchieren und Schreiben findet. Denn was selten ist, ist wertvoll – und sie kann es. Das beweist sie in dieser Story über ein Provinzduell in Meck-Pomm zwischen dem Nordkurier und dem Verleger der erfolgreichen Katapult-Magazins. Und wie im wahren Leben gibt es bei Fromm kein Gut und Böse, sondern eine Anhäufung von Widersprüchen, die sich mit Klischees nicht vertragen. Exzellent. Danke. Weiterlesen
Kurz und knackig. Kein Wunder, dass die Replik Angela Merkels aus der digitalen Corona-Gesprächsrunde mit den Ministerpräsidenten den Weg an die Öffentlichkeit fand: „Das lasse ich mir nicht anhängen, Frau Schwesig, dass ich Kinder quäle und die Arbeitnehmer missachte.“ Weil auch die Sozialdemokratin Malu Dreyer im Sinne ihrer Parteifreundin Schwesig gesprochen hatte, kam die Frage auf, ob die Beratung vom Wahlkampf geprägt war. Merkels Antwort klang nach einem „eher nicht“. Weiterlesen
Und: ZeroSicherheit durch “geheime Nachrichtendienste”
In Bonn ist die 7-Tage-Inzidenz wieder über 100: 104,2. Auf hohem Niveau wird in Deutschland übers Impfchaos gezetert. Für die Impfwilligen und -bedürftigen ist es in der Tat nervenzehrend. Woanders auf der Welt, bei der übergrossen Mehrheit, können sich die Leute über das deutsche Gezeter nur wundern. Mein Vater (88) hat in Essen jetzt einen Termin Ende Februar zugeteilt bekommen, nachdem sich meine Schwester online einen Tag lang darum bemüht hat. Ich (Ü60) habe noch nicht einmal Krankenkassen-Coupons für FFP2-Masken – aber ich jammere nicht.
Nur, dass Sie mal andere Eindrücke bekommen, solche die unser hohes Niveau kennzeichnen: der Bericht von Norbert Suchanek/Junge Welt der von Rio aus über die Lage in Manaus/Amazonas berichtet. Weiterlesen
Und: was in Frankreich los ist / Querdenker-Franscheiss / Stadtrettung durch Erdgeschossöffnung / le Carré-Würdigung
Thomas Moser/telepolis berichtet aus dem Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Breitschedplatz-Attentat 2016. Vieles musste er sich erfragen, weil nichtöffentlicht getagt wurde. Vieles hat er aber auc mitbekommen, oder sich erzählen lassen (mit aller Vorsicht). Mein Fazit als Leser verdichtet sich: der Rücktritt des Landesinnenministers in Mecklenburg-Vorpommern hatte mehr gute Gründe, als nur eine Nazi-Pistole. Weiterlesen
Hunderttausende gegen Polizeigesetz auf der Strasse
Mit jeder neuen Windung wird es windiger. Geheimdienste, Kriminalämter und sonstige “Sicherheits-“Behörden, sie stellen sich jetzt ihre Fallen selbst, auch gegenseitig. Die Amri-/Breitscheidplatz-Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Berliner Landesparlaments haben getagt, Thomas Moser/telepolis berichtet. Es liest sich vordergründig wie eine verworrene “Verschwörungstheorie”, ist aber Praxis, und geht in Parlamentsprotokolle ein. Es ist kein Roman, sondern ein Report aus der wirklichen Welt. Weiterlesen
Auch nach drei Wochen Shut-Down ist die Neigung von Polizei und Ordnungsbehörden, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz als Straftaten zu verfolgen, und die Täter*innen z.T. wie Schwerverbrecher*innen zu behandeln, ungebrochen. Viele Beispiele, die uns zugetragen worden sind, lassen zweifeln, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einerseits und das Gebot, auch in der Krise eine Güterabwägung zwischen Grundrechten und der Anwendung von Verordnungen, die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhen und zum Teil mit “heißer Nadel” gestrickt wurden, vorzunehmen. Weiterlesen
Sind die Nazis in fast alle “Sicherheits”-Behörden infiltriert?
Es ist so unangenehm – nicht nur für “das Ansehen Deutschlands in der Welt” sondern auch – für die Innenminister des Bundes und der Länder und die sie folgsam begleitenden Innenpolitiker*innen von CDU, CSU und SPD, dass kaum irgendwo öffentlich darüber geredet wird. Und wo es doch nicht anders geht, ist meistens Thomas Moser und berichtet in telepolis, in diesem Fall aus Mecklenburg-Vorpommern. Weiterlesen
Wer macht die Welt sicherer? Die meisten aktuellen Regierungen tun es nicht. Von hiesiger Öffentlichkeit nicht beachtet, wird der Zypern-Konflikt neu erhitzt. Es geht um reiche Gasfelder – und rundherum nur Zündler.
Oder lesen Sie mal hier, wie die Bundesmarine unsere Demokratie in der Strasse von Malakka zu verteidigen gedenkt. Die deutschen “Sicherheits”-kräfte scheinen nicht ausgelastet. Dabei schafft es diese Republik noch nicht mal, Mordserien von Nazis zu verhindern. Weiterlesen
Eine kleine Tatort-Reise
Lesedauer: kürzer als ein TV-Tatort, dafür viel mehr Tote.
In Zinnowitz wurden zwei junge Männer verhaftet. Sie sind verdächtig, eine junge Frau ermordet zu haben. Die Frau war zwar eine Fremde, vor wenigen Jahren aus dem fernen Stralsund eingewandert, soll aber gut integriert gewesen sein. In ganz Meckpomm, einem an Fläche sehr grossen Bundesland, wurden 2018 30 Morde und Totschläge gemeldet. Das sind 6 mehr als in Düsseldorf. Weiterlesen
Waffen für Krisengebiete – Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch.
Auch 2018 gehörte Deutschland im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt – nach den USA, Russland sowie China, das die Bundesrepublik 2016 von Platz drei ablöste. Bis Mitte Dezember genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa Saudi-Arabien – mit den deutschen Waffen aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverstöße begehen, ist unverändert hoch. Weiterlesen
von Mely Kiyak / Otto-Brenner-Stiftung
Festrede zur Verleihung des Otto-Brenner-Preises am 15.11.2016 in Berlin
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Preisträger, sehr geehrte Gastgeber der Otto-Brenner Stiftung, geschätzte anwesende Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde
Als ich die Einladung erhielt, die heutige Festrede halten zu dürfen, schaute ich zunächst einmal nach, um wen es sich bei Otto Brenner eigentlich handelt. Er war in Hannover geboren, was – das sage ich aus biographischer Erfahrung – glauben Sie mir das bitte, immer ein tragischer Start für ein Leben ist.
Mit nur 13 Jahren wurde er Gewerkschaftsmitglied, machte Karriere und brachte es bis zum Vorsitzenden der IG Metall. Vom einfachen Zeitungszusteller und Nietenpresser zum Gewerkschaftsboss, ist in Deutschland – damals wie heute – wo die Herkunft eines Menschen seinen gesellschaftlichen und beruflichen Werdegang beeinflusst, eine der wenigen und seltenen Möglichkeiten als Arbeiterkind, und das war Brenner, aufsteigen zu können.
Brenners Parallelen zu meinem Leben sind verblüffend. Auch ich bin ein Arbeiterkind. Auch ich kämpfe seit meinem 13. Lebensjahr in der Gewerkschaft. Weil ich nämlich die Tochter eines Kupferdrahtlackierers bin. Weiterlesen
Heute Abend präsentiert sich die AfD als Wahlsieger. Alle anderen gucken total blöd aus der Wäsche und machen uns wieder mit inhaltlosem Wortbrei voll.(Update: die SPD “feierte” einen Verlust von 5% – fortgeschrittene selbstreferentielle Autosuggestion) Bei einer Wahl, bei der weniger Leute wählen, als hier in der Kölner Bucht wohnen. Nächste Woche in Berlin dann das Gleiche, schon wichtiger, weil es die einzige richtige Großstadt da im Osten ist. Großstadt, das ist das, wo sich verschiedene Menschen mischen. Sich kennenlernen, sich lieben und hassen, zusammen arbeiten, gegeneinander intrigieren, sich unter dem Strich aber ihr Leben leben lassen. Und dabei gewiss nicht dümmer werden. Etwas, was viele in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch einige in, sagen wir mal, Erftkreisdörfern, so bis heute noch nicht kennen.
Wie es so weit kommen konnte, habe ich hier in den letzten Jahren zu beschreiben versucht. Darum soll es hier jetzt mal um die Frage gehen, was jetzt zu tun ist. Weiterlesen
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