Schlagwort: NRW (Seite 14 von 41)

Sadismus des DLF

16. Mai 2020 / Martin Böttger

Mit Grausen las ich gestern Abend die Programmankündigung des Deutschlandfunks, ein Live-Gespräch mit Manni Breuckmann unmittelbar auf eins mit dem rechtsradikalen Jörg Meuthen folgen zu lassen. Meinen Körper hat das immerhin optimal programmiert. Zwar wurde ich rechtzeitig wach, dämmerte aber unmittelbar nach den Sportnachrichten kurz vor 8 wieder weg, und wurde erst viel später wieder wach. Mit herzlichem Dank an die DB. Manni habe ich dann Stunden später im Podcast zum Espresso genossen (Audio 10 Min.). Sollten Sie auch tun (auch und gerade BVBler*innen!). Weiterlesen

Flüchtlingsheime gefährlich wie Schlachthöfe?

11. Mai 2020 / Roland Appel

Seit Beginn der Corona-Pandemie existert eine eingeschränkte Öffentlichkeit über die Lage in Flüchtlingsheimen. Während der heutigen Bundespressekonferenz fragte eine Journalistin per Email nach, wieviele Infektionen es in Flüchtlingsunterkünften gebe, ob durch Sammellager und ANKER-Zentren, in denen Flüchtlinge auf engstem Raum untergebracht sind, die Bundesregierung nicht Gefährdungen derselben durch Corona in Kauf nehme. Regierungssprecher Seibert wies die durchaus berechtigte Frage in einer patzigen Generalerklärung zurück, Weiterlesen

Söders Schlachthöfe

9. Mai 2020 / Martin Böttger

Immerhin: die Regierung Laschet will in NRW jetzt alle Schlachthof-Beschäftigten auf Covid-19 testen lassen. Es bleibt abzuwarten, ob das willkommenen Anlass gibt, ausgebeutete Opfer aus Deutschland abzuschieben. Oder endlich ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen und EU-Bürger*innen im wahren Leben inkraft zu setzen. Es ist nicht nur Westfleisch/NRW, wie Beispiele in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und den USA zeigen: es ist ein Skandal der Agroindustrie.
Diese Industrie interessiert sich nicht für Mensch und Tier, sondern für Skaleneffekte und Profitraten. Das ist keineswegs aussergewöhnlich widerlich, Weiterlesen

Vom dünnen Firnis der Demokratie…

8. Mai 2020 / Roland Appel

.. ungeordnete Gedanken zu autoritärem Denken in der Corona-Krise am 8.Mai 2020.

13 Millionen Menschen in Deutschland sind über 70 Jahre alt. Zu Beginn der Corona-Pandemie haben Wissenschaftler*innen beobachtet, dass Menschen über 60 Jahren, so hieß es in den entsprechenden Publikationen, häufiger und schwerer an Covid-19 erkranken, die Verläufe komplizierter sind und die Mortalitätsrate höher als beim Gesamtdurchschnitt. Daraus leiteten die politisch Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierungen zurecht ab, dass es besonderer Schutzmaßnahmen für diese schnell bezeichneten “Risikogruppen” geben müsse. Weiterlesen

“Systemrelevanz”? – Feudalismus heute

8. Mai 2020 / Martin Böttger

mit Update abends
Zuerst die gute Nachricht. Gegen den Feudalismus im Kulturbetrieb wird gearbeitet, hart gearbeitet. Zu verdanken ist das in erster Linie der #metoo-Bewegung. Jenni Zylka/taz ist mir vor einigen Jahren als Mitarbeiterin des “Häuptling Eigener Herd” positiv aufgefallen, berichtet über den Evaluationsbericht der Beratungsstelle Themis. Sie fördert endlich zutage, Weiterlesen

Wichtiges Iran-Buch

6. Mai 2020 / Martin Böttger

Michael Staack, in seiner Jugend nicht nur Mitarbeiter des linksliberalen Bundestagsalterspräsidenten William Borm, sondern auch Landesvorsitzender der Jungdemokraten in Niedersachsen, macht in der FAZ auf ein wichtiges Buch zum Iran aufmerksam: Azadeh Zamirirad: Irans Atomdiskurs. Autorin Zamirirad ist stellvertretende Forschungsgruppenleiterin bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). Weiterlesen

Schulen, Kitas, DFL

5. Mai 2020 / Martin Böttger

1999 in Bielefeld, damals gab es das noch wirklich, fuhr ich mit Stefan Lauscher im gleichen Taxi vom Hauptbahnhof zum berühmten “Kosovo-Parteitag” der Grünen. Ich erinnere mich noch, wie der damalige WDR-Chefredakteur Nikolaus Brender von den Phönix-Einschaltquoten von diesem Ereignis schwärmte. Stefan Lauscher fiel mir seitdem als einer der denkfähigen Korrespondenten in der Düsseldorfer NRW-Landespressekonferenz auf. Viele waren es nicht. Heute hörte ich ihn sagen: “Wir können Kitas und Schulen nicht zu lassen, bis ein Impfstoff da ist.”
Ja, den Gedanken hatte ich auch. Weiterlesen

Nachtschicht – vergesst den Tatort!

5. Mai 2020 / Martin Böttger

Spoileranteil: 0%
Ich weiss es seit 2002. Aber jedes Jahr will ich Sie daran erinnern. Das Spitzenprodukt der deutschen TV-Krimi-Kunst ist “Nachtschicht” von Lars Becker. Ich weiss nicht, ob und wieviele Drehtage er mehr hat, als der ganze Müll, den deutsche TV-Anstalten als “Krimis” über uns auskippen. Allein schon, dass grundsätzlich nur eine Folge pro Jahr ausgedacht und produziert wird, tut dem Produkt in allen Poren, in allen Gesichtsfalten seiner granatenartig in Hochform aufspielenden Darsteller*innen: gut. Supergut. Weiterlesen

Der Ausnahmezustand könnte zur Regel werden

4. Mai 2020 / Martin Böttger

Und Fußball wird virtuell
Es wäre zum lachen, wenn es nicht ernst wäre. Die globale Politik reagierte auf die Entdeckung und Ausbreitung des Covid-19-Virus zunächst mit einer Mischung aus Panik und Kontrollwut. Gibt es Gegenmittel, Impfung? Ist das Virus weg? Trotzdem wird ebenso global nun eine imaginäre “Rückkehr in die Normalität” propagiert. Das könnte eine Mischung aus mittlerweile erledigter Kapitalvernichtung, Ableben von Alten und Schwachen, und wachsendem Druck malträtierter Menschen, die ihre Lebensgewohnheiten zurückhaben wollen, sein. Jedenfalls hat es nichts mit dem Virus zu tun. Weiterlesen

Wo ist eigentlich das Parlament?

3. Mai 2020 / Roland Appel

Seit Wochen werden Grundrechte eingeschränkt, die Virologen übertreffen sich gegenseitig mit spärlich wachsendem Wissen. Kein Zweifel – bis auf Kleinigkeiten und zum Teil grundrechtswidrige Auswüchse haben die Bundesregierung und die Landesregierungen ganz vieles richtig gemacht. Sie verdienen Anerkennung und auch Nachsicht gegenüber Fehlern. Der Förderalismus hat wesentlich dazu beigetragen, dass es keine diktatorischen einheitsstaatlichen Einschränkungen gab. Der Föderalismus hatte und hat eine Sternstunde – seine größte Bewährungsprobe seit Bestehen der Bundesrepublik. Dank den Alliierten und den Müttern und Vätern des Grundgesetzes! Aber wo sind die Volksvertretungen, die Parlamente, die der Diskussionsort der Strategie aus der Krise sein müssen, wenn wir doch eine Demokratie haben? Weiterlesen

Laschet wird unterschätzt

2. Mai 2020 / Martin Böttger

Der von mir sehr geschätzte Albrecht v. Lucke, verantwortlicher Redakteur der Blätter, gab dem DLF gestern ein längeres (9 min.) Interview, das sich zu hören lohnt, statt nur die verkürzte Zusammenfassung des Senders zu lesen. Lucke meint, Markus Söder stehe derzeit entschieden besser da, als Laschet, und die Beste sei sowieso die Kanzlerin. Das ist jedoch nur eine Momentaufnahme, und zudem nur die Oberfläche.

Ich habe hier selbst schon Söder als Kanzlerkandidaten empfohlen. Weiterlesen

„Herr Präsident, Sie sind ein Folterknecht“

28. April 2020 / Hermann-Josef Arentz / Gastautor

Mit diesen Worten begrüßte im Sommer 1987 Norbert Blüm Chiles Diktator Pinochet. Der versuchte abzulenken mit einem Blick auf das Kreuz in seinem Amtszimmer: Zu dem bete ich jeden Tag. Blüm : „Der liebe Gott kennt die Namen jedes Ihrer Opfer, Herr Präsident. Sie kommen nicht in dem Himmel. Sie werden in der Hölle schmoren.“

In München tobte Franz-Josef Strauß, dieser Auftritt Blüms koste die deutsche Wirtschaft Millionen. Blüm setze sich da doch nur für „Kommunisten“ und „Verbrecher“ ein. Weiterlesen

Lob für Bonner Richter

26. April 2020 / Helmut Lorscheid

Wenig beachtet von der medialen Öffentlichkeit fand in Bonn einer der ersten oder sogar der Strafprozess gegen Mehrwertsteuerbetrug statt, indem es um die sogenannten “Cum/Ex”-Tricksereien ging.
Soweit ich das begriffen habe, handelt es sich um die mehrfache Rückforderung von Kapitalertragssteuer die bei bestimmten Finanzgeschäften gegenüber den Finanzämtern geltend gemacht wurden, obwohl diese Kapitalertragssteuer zuvor tatsächlich nur einmal bezahlt worden war. In Bonn vor Gericht standen zwei britische Aktienhändler. Wie diese Betrügerei funktionierte, hat die Tagesschau dankenswerterweise in einer Graphik veranschaulicht https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/cum-ex-deals102.html . Weiterlesen

Die Profiteure der Pandemie

24. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
CDU, CSU und das Coronavirus
Die Corona-Pandemie produziert nicht nur Opfer. Zu den Profiteuren gehört die Union. CDU und CSU haben in den wenigen Wochen seit dem Ausbruch der Krise in Umfragen stark zugelegt. Die Schwesterparteien finden heute mit 39 Prozent fast die Hälfte mehr Zuspruch als vor der Pandemie. Die Union ist dicht dran an Merkels bestem Wahlergebnis. 2013 erreichte sie 92,5 Prozent. Weiterlesen

Grundrechte in Gefahr – durch Polizei (IV)

19. April 2020 / Roland Appel

Auch nach drei Wochen Shut-Down ist die Neigung von Polizei und Ordnungsbehörden, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz als Straftaten zu verfolgen, und die Täter*innen z.T. wie Schwerverbrecher*innen zu behandeln, ungebrochen. Viele Beispiele, die uns zugetragen worden sind, lassen zweifeln, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einerseits und das Gebot, auch in der Krise eine Güterabwägung zwischen Grundrechten und der Anwendung von Verordnungen, die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhen und zum Teil mit “heißer Nadel” gestrickt wurden, vorzunehmen. Weiterlesen

Leverkusener Brücke

19. April 2020 / Martin Böttger

5-Minuten-Recherche / Afrika & Corona / Klinikkonzerne
Im Corona-Lärm kann es einem schon mal entgehen. Die Sache mit der Leverkusener Brücke könnte für NRW und seine Verkehrsinfrastruktur das werden, was für Berlin sein angeblicher Flughafen ist. Berichtet wurde ja schon, dass ihre Pfeiler in einer Sondermülldeponie stehen sollen, und es im Interesse der eigenen Gesundheit ist, davon möglichst weit weg zu sein. Nun kommt auch noch minderwertiger Stahl dazu. Und wie immer, ist, wenn es nicht der Russe ist, der Chinese schuld. Weiterlesen

Briefe

19. April 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Unterstellt, Friedrich Merz und die CDU-Merkel-Kritiker hätten durchgezogen. Oder das SPD-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wäre nicht dem Charme der Bundeskanzlerin erlegen, sondern hätte die Koalition vorzeitig beendet. Vor einem Problem sondergleichen hätte die Politik in Deutschland gestanden. Bundestagswahl in Coronavirus-Zeiten? Parteitage unter dem Gebot des Abstandhaltens? Wahlkampf via Live-Stream? Weiterlesen

Corona legt das Schulchaos offen

18. April 2020 / Roland Appel

Die Wirtschaft leidet unter der internationalen Corona-Krise, die Gesundheitssysteme sind zum Teil zusammengebrochen. Die Fehlentwicklungen des Kapazitätsabbaus an Beatmungsplätzen und Intensivbetten, die eine weltweite Kapitalisierung des Gesundheitssystems nach sich gezogen hat, werden sicher nach der Krise Gegenstand von politischen Entscheidungen sein müssen. Ein ganz anderes politisches Feld staatlichen Versagens tut sich gerade auf: Die absolute Verrottung des Schulsystems in Deutschland und eine geradezu lächerliche Hybris der Kultusbürokratie – und fast aller ihrer Minister*innen. Weiterlesen

Der Staat und seine Gewalten

17. April 2020 / Martin Böttger

Erneut hat unser Staat Opfern und Hinterbliebenen einer schlimmen Katastrophe traumatisierende Gewalt angetan. Es erinnert mich an die Opfer der NSU-Verbrechen und des Breitscheidplatz-Attentates 2016 in Berlin. Heute wurde der Prozess um die Verantwortlichkeiten für die Loveparade 2010 in Duisburg eingestellt.
Bei der Bewältigung des Corona-Virus geht es um die Leistungsfähigkeit des gemischtwirtschaftlichen (staatlich und privat) Gesundheitswesens. Beim Loveparade-Verfahren geht es um die vollständig staatliche Justiz, in diesem Fall in NRW. Haben Sie eine*n Politiker*in gesehen, die*der sich vor die TV-Kameras gestellt hat, um zu sagen: Weiterlesen

Wechselwirkung zwischen Feinstaub und Corona-Virus?

17. April 2020 / Roland Appel

Interview mit Dr. Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsberater*

Herr Dr. Friedrich, bisher gelten die bekannten Vorsorgeregeln, Hände waschen mit Wasser und Seife, zwei Meter Abstand zwischen Personen und Verringerung von Kontakten als probate Mittel, um die Infektion mit Corona-Viren wirkungsvoll zu verringern. “Der Spiegel” dieser Woche beschreibt einen weiteren Übertragungsweg – das Anhaften von Corona-Viren an Feinstaubteilchen – wie muss ich mir das vorstellen?

Wir wissen schon lange, dass ultrafeine Partikel als Träger fungieren können. Sie können tief in die Lunge eindringen und deshalb auch das Virus an die Stelle bringen, wo es die Infektion auslösen kann. Das hat man schon bei SARS gezeigt, nur bisher bei Corona noch nicht, weil die Zeit bisher noch zu kurz war. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sich Corona genauso verhält, ist relativ hoch. Weiterlesen

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