Schlagwort: Olaf Scholz (Seite 23 von 29)

Steuer-Greenwashing oder Wahlkampfgag?

16. Juli 2021 / Roland Appel

Da haben nun erst die Finanzminister der EU, jetzt die G 20 erklärt, dass sie eine globale Mindeststeuer von 15% auf alle Unternehmensgewinne einführen wollen. Prinzipiell ein gutes Anliegen. Leider hat dieses Anliegen zwei wesentliche Makel. Erstens: Der ursprüngliche Vorschlag der US-Finanzministerin Yellen lag bei 21%. Die neue Zahl ist dagegen ein Geschenk an Unternehmen, die bisher z.B. in Deutschland 25% Körperschaftssteuer zahlen. Wie soll es da mehr Gerechtigkeit geben? Zwar haben 131 Länder – von über 191 – erklärt, dieses Ziel anwenden zu wollen, aber das schließt noch keine Steueroasen auf den Seychellen, der Isle of Man, in Panama, Belize und Monaco oder Irland ein. Weiterlesen

Dritter im Bunde

11. Juli 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Steht eine Wiederholung an? Zweimal stellte die Partei den Kanzler, die bei einer Bundestagswahl auf Platz zwei gelandet war – jeweils die SPD im Bündnis mit der FDP, 1969 mit Willy Brandt und 1976 mit Helmut Schmidt. Beide Male hatte die Union zu akzeptieren, dass es einen verfassungsrechtlichen Anspruch selbst der weitaus stärksten Partei auf das Kanzleramt nicht gibt. Weiterlesen

SPD: Ein rätselhafter Wahlkampf

27. Juni 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

In Bundestagswahlkämpfen zeigen Parteien, was in ihnen steckt. Der SPD gelingt es stets eindrucksvoll. 2013 tanzte ihr Kanzlerkandidat Steinbrück durch alle Fettnäpfchen. 2017 wollte ihr Spitzenkandidat Schulz ins Kanzleramt, obwohl sich die SPD nach der Opposition sehnte. Zur Wahl 2021 hat sich die Partei weiterentwickelt. Sie agiert nun noch skurriler. Weiterlesen

Luftblasen, die Seifenlauge und Laschet

21. Juni 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Was macht eine Partei stark? Die Zahl ihrer Mitglieder? Ihr Wahlprogramm? Oder ihr Spitzenkandidat? Die Menge der Mitglieder kann es nicht sein. Die SPD zählt mehr als 400.000 und in Umfragen 15 Prozent. Die Grünen haben 300.000 Mitglieder weniger, aber rund fünf Prozentpunkte mehr. Weiterlesen

Protest gegen Greenwashing

17. Juni 2021 / Gastautor:innen (*)

von Herbert Hoting
Am Freitag, 18. Juni, gibt es zeitgleich in Bonn, Berlin und München, Protestaktionen der Anti-Atom Initiative “ausgestrahlt”, AntiAtomBonn und Klimaorganisationen anläßlich der Sitzung des EU-Wirtschaftsrates, auf der darüber beraten wird, ob die Nutzung von Gas und Atomenergie als nachhaltige Wirtschaftsaktivität im Sinne des europäischen Green Deals eingestuft wird. Eine positive Entscheidung hätte fatale Folgen für die zukünftige Ausrichtung der Energieversorgung und böte der fossilen Energiewirtschaft den Zugriff auf Fördertöpfe und günstige Bankkredite. Weiterlesen

Fresse

17. Juni 2021 / Martin Böttger

Schlechte Wahlkampf-Vorzeichen
Der “Claim” des Grünen-Bundestagswahlkampfes lautet: “Bereit, weil Ihr es seid.” Als ich das erfuhr, habe ich meine Wettangebote auf eine Bundeskanzlerin Baerbock wieder zurückgezogen. “Wir” und “Ihr” – zweite statt erste Person Plural? Es wäre das erste Mal, dass mit dieser unterschwellig konfrontativen Gegenüberstellung eine Kampagne gewonnen wird. In dieser Einschätzung bestätigt fühle ich mich durch diesen Bericht von Michael Bauchmüller/SZ. Weiterlesen

Brandstifter will Feuer löschen

17. Juni 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Was wird aus der SPD? Den meisten Wählern stellt sich diese Frage nicht mehr. 100 Tage vor der Bundestagswahl steht die Partei in den Umfragen zwischen 14 und 17 Prozent. Ihre Aussicht, die Zehn-Prozent-Hürde zu unterlaufen, scheint größer als ihre Chance, die 20-Prozent-Hürde zu überspringen. Weiterlesen

Ein Hoffnungsträger korrodiert

8. Juni 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Pandemie kommt teuer. Sie kostet viele Menschenleben und viele Milliarden. Sie vernichtet auch politisches Kapital. Sie hat die Schwächen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse freigelegt. Viele Politiker haben sich in der Pandemie um ihren Ruf gebracht. Mancher dürfte seine Zeit hinter sich haben. Weiterlesen

Die “Stimmung” ist rechts

7. Juni 2021 / Martin Böttger

mit Update mittags: FAZ gibt Marxismus-Nachhilfe
Die CDU hat jetzt “alle” Koalitionen zur Auswahl, und muss Farbe bekennen. Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt verführt zu Leichtsinn, Überheblichkeit und (weiteren) Fehlern. Und ist bundesweit so “repräsentativ”, wie es Hamburg oder das Saarland wäre (oder Köln). Wo steht heute Olaf Scholz? Wo steht heute Annegret Kramp-Karrenbauer? Weiterlesen

Wie lieb von dir

6. Juni 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Lasst Blumen sprechen – wer immer sich an Bilder von 1974 erinnert, als Herbert Wehner in der SPD-Fraktion dem zurücktretenden Kanzler Willy Brandt ein Bouquet in Cellophan überreichte, über welches sich Egon Bahr noch Jahre später empörte, weil er, Bahr, ein Freund Brandts, in Wehner den „Verräter“ sah, der Brandt mit seinem „Der Herr Bundeskanzler badet gerne lau“ in den Rücktritt getrieben hatte, und der deshalb Wehner der Ruchlosigkeit zieh – wer das in Erinnerung hat, weiß um die einzigartige Bedeutung von Blumenstraußübergaben in der deutschen Sozialdemokratie. Weiterlesen

Ihr letzter Hai?

30. Mai 2021 / Martin Böttger

Zu beschäftigt – Olafs Hamburger Klassenverhältnisse interessieren nicht, der ist schon verdaut
Extradienst-Leser*innen kennen den Merkelwitz-Klassiker seit vielen Jahren. Was passiert, wenn mann Angela Merkel in ein Haifischbecken schubst? Nach einiger Zeit sind alle Haie tot. Die meisten Opfer fügten sich irgendwann in ihr Schicksal, wurden Bundespräsident oder Aufsichtsrat eines Milliardärs-Investmentfonds. Einen Junghai ereilte sein Schicksal nun auf den letzten Bundeskanzlerinnen-Metern. Weiterlesen

Steuerbelastung der Renten

20. Mai 2021 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

Sie nimmt zu und muss endlich politisch ernst genommen werden – Alterseinkommen unter der Armutsgrenze müssen steuerfrei bleiben, und Renten dürfen auf gar keinen Fall doppelt besteuert werden!
Trotz der Rentennullrunde zum 1. Juli 2021 im Westen und der Minianpassung von 0,72 Prozent im Osten werden dieses Jahr 2.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Einkommensteuer zahlen müssen. Eine Bruttorente über 1.166 Euro wird dann besteuert werden. Es werden dann insgesamt 5,37 Millionen Rentnerinnen und Rentner 43 Milliarden Euro des Einkommensteueraufkommens tragen. Seit 2011 wird die Zahl der steuerpflichtigen Rentnerinnen und Rentner damit um 1,5 Millionen gestiegen sein. Weiterlesen

Vergebliche Hektik der Ertappten

18. Mai 2021 / Roland Appel

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte zu zahlreichen Anlässen der Politik gezeigt, wo sie die Verfassung verbogen, ignoriert oder falsch interpretiert hat. Das Volkszählungsurteil, die Aufhebung des “Großen Lauschangriffs”, und die Aufhebung von Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung waren Meilensteine zur Garantie der persönlichen Freiheitsrechte gegen staatliche Überwachung, das Urteil über Sitzblockaden und die Brokdorf-Entscheidung epochale Verteidigungen des Versammlungsrechts gegen die permanente Tendenz der schwarz-gelben Bundesregierungen zum Abbau von Bürgerrechten. Nun hat das Verfassungsgericht in einer wiederum historischen Entscheidung die Versäumnisse der CDU-SPD-CSU Koalition bloßgestellt, die sich glaubte, im Klimaschutz klammheimlich aus dem Pariser Abkommen mogeln zu können, indem es das völlig ungeeignete Klimaschutzgesetz verabschiedete, das Karlsruhe nun für verfassungswidrig erklärt hat. Weiterlesen

Minister in seiner Westentasche

27. April 2021 / Martin Böttger

Kein Dämon und kein Hexenwerk – it’s the economy, stupid! / Straftäter Benko im TV
Sollen wir in Bonn nun stolz sein, dass wir ihn aus dem Viktoria-Carré vertrieben haben? Oder ist das skurril, weil unser Kaff für so einen zu klein und pissig ist? Wahrscheinlich stimmt beides. Die journalistischen Corsettstangen des WDR, Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann haben sich den verurteilten Straftäter René Benko gestern Nacht in der ARD zur Brust genommen. Immerhin 1,2 Mio. sollen kurz vor Mitternacht geguckt haben. Ein optischer Aufruf zum Klassenhass, berechtigtem. Gucken Sie hier. (ein Jahr Mediathek) Weiterlesen

Haken

25. April 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Ein Eigentor mit Ansage? Die nun in Kraft gesetzte Bundesnotbremse hat Folgen, die über Corona und Föderalismus hinausgehen. Antreiber waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz. Nach allen Regeln der Kunst peitschten sie das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Professoren, des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und „ihrer“ Ministerpräsidenten. Weiterlesen

Ist ein “Kanzlerkandidat” bedroht?

22. April 2021 / Martin Böttger

Das Wirecard-Schwert über Olaf
Ähnlich gespensterhaft wie jüngst die CDU-Bundesvorstandssitzung muss die jüngste Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag angemutet haben. Michael Maier/Berliner Zeitung lässt uns – zeitsparend – daran teilhaben. Olaf Scholz’ Staatssekretär Jörg Kukies, als ehemalige Goldman Sachs-Führungskraft ein Vollprofi der Geschäfte des Grosskapitals, muss sich demzufolge für die Länge eines Fussballspiels an seinem schriftlichen Manuskript festgehalten haben. Das macht mann, um sich selbst und seine eigene Nervosität im Griff zu behalten – und ja keinen Fehler zu machen. Weiterlesen

Wirecard als Geheimdienst-Bahnhof

15. April 2021 / Martin Böttger

mit Update 16.4.
Nicht nur Olaf Scholz, Kanzlerkandidat, sondern auch Angela Merkel, Bundeskanzlerin, hat ein veritables Wirecard-Problem. Den Sonderermittler des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Wolfgang Wieland liessen jedenfalls alle Bundesministerien und Bundesbehörden komplett auflaufen. In Kürze sollen nun zwei prominente ältere Herren im Ausschuss vernommen werden: Bernd Schmidbauer (Spitzname “008”, Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt 1991-1998) und Klaus-Dieter Frische (2005-2009 im gleichen Job wie Schmidbauer, und “Lieblingsagent” dieses Blogs). Beide Herren waren mit dem flüchtigen Wirecard-Manager Marsalek ausserordentlich gut bekannt, Fritsche hat ihn sogar gegen eine karge Entlohnung zum Freundschaftspreis von 1.500 €/Tag beraten. Weiterlesen

Wenn zwei sich streiten

9. April 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Laschet und Söder:
Die Union scheint von allen guten Geistern verlassen. Die Umfragewerte stürzten ab. Die Sperrminorität bei der Regierungsbildung ging verloren. Die Führung ist zerstritten. Sie schafft es nicht, eine gemeinsame Position zur Pandemie zu finden, leistet sich aber Machtkämpfe um Posten. Viele Anhänger haben das Theater der Hoffnungsträger Laschet und Söder satt und laufen zur Konkurrenz über. Die Union droht bei der Bundestagswahl ihre Führungsrolle im bürgerlichen Lager an die Grünen zu verlieren. Weiterlesen

Rohrkrepierer

28. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Die beiden mitgliederstärksten Parteien in Deutschland befinden sich in einem tatsächlich beklagenswerten Zustand. Parallele Entwicklungen. Die Zahl der Mitglieder von CDU und SPD geht – gleich, ob in Regierungs- oder Oppositionsfunktion – zurück. Bei Wahlen verlieren sie an Stärke, in Umfragen an Zuspruch. Die Vorsitzenden prägen längst nicht mehr den Kurs ihrer Parteien geschweige denn den Zeitgeist der Politik. Weiterlesen

Gerede

21. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Mitte Februar berieten vier CDU-Politiker (Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn) mit einem Sozialdemokraten (Finanzminister Olaf Scholz). Der SPD-Kanzlerkandidat schlug vor, im Kampf gegen die Corona-Seuche solle die Regierung einen Bundesbeauftragten für die Impfstoffproduktion berufen. Die vier von der CDU sagten Ja. Scholz hatte auch einen Vorschlag parat: Christoph Krupp, der Leiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Sitz in Bonn ist. Abermals Zustimmung. Seither wird in der CDU gefragt, ob die vier – partei- und personaltaktisch gesehen – geschlafen hätten. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt