Er braucht nur Geduld / Sie besser nicht
Die globalstrategischen Rivalen der Grossmacht China sind so blöd, dass sich 習近平 / 习近平 das gemütlich zuhause auf dem Sofa angucken kann. Er hat ja auch zuhause genug zu tun. Dabei machen seine kommunistischen Helfershelfer vieles von dem, was hiesige Demokrat*inn*en besser auch täten, um uns nicht privaten Konzernen hemmungslos auszuliefern. Aber das ist es ja. Weiterlesen
Heißluftnummer: Frankreichs Präsident Macron scheitert mit seinem Vorschlag für eine „Sicherheitszone“ in Afghanistan. Der Begriff stößt auf Skepsis.
Als in der Nacht zum Dienstag die letzten US-Soldaten aus Afghanistan abzogen, forderte der UN-Sicherheitsrat fast gleichzeitig in New York die Taliban per Resolution zur Einhaltung ihrer Zusage vom letzten Freitag auf: AfghanInnen und ausländische Staatsangehörige sollen weiterhin ungehindert auf dem Luft- wie auf dem Landweg ausreisen können.
Zudem müsse der „vollständige, sichere und ungehinderte“ Zugang für humanitäre Hilfslieferungen gewährleistet werden, heißt es in der Resolution. Weiterlesen
Ab Montag können Sie in den Bonner Bezirksrathäusern ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben (oder zunächst abholen und noch nachdenken). Aber zornig bleiben müssen wir weit über den 26.9. hinaus. Egal, wer Ihre und meine Stimme bekommt – es wird nur mit Druck von uns selbst etwas passieren. Denn für Druck von “oben” auf der Reichtumsskala wird gesorgt sein. Beim Druck ausüben sollten wir das Training unserer Intelligenz und den Stand unserer Informationen über das, was wir als “Wahrheit” oder “Fakt” vermuten, nicht vernachlässigen. Dazu hier weitere Angebote. Weiterlesen
mit Update abends
Es war viel heute. Untenstehendes empfehle ich zur Lektüre, ohne oder mit knappem Kommentar, thematisch gegliedert, damit Sie sich Interessierendes selbst auswählen können. Es gibt ihn noch, den guten Journalismus.
Bundesverfassungsgericht
Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten – Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth, von Helmut Lorscheid/telepolis, wo im Gegensatz zum Extradienst wenigstens ein schmales Honorar gezahlt wird.
Afghanistan Weiterlesen
Gerhard Schröder
Wie viele Menschen haben wohl bedauert, dass sie der SPD 1998 ihre Stimme gaben und mit ihr deren Spitzenkandidaten Schröder zum Kanzler machten? Beschweren können sie sich nicht. Er lebte seine Schwächen schon vor seiner Kanzlerschaft hemmungslos öffentlich aus. Bereits damals war das Bild, das er von sich prägte, weniger von seiner Politik als von seinem Verhalten im Umgang mit Parteifreunden und seiner Partei bestimmt. Es stieß ab. Man musste nur hinschauen. Weiterlesen
Das ruinöse Füsse-stillhalten der deutschen demokratischen Parteien
In der heutigen taz-Karikatur sagt der kleine Armin: “Wenn ich gross bin, werde ich auch Klimaschützer.” Worauf Mami antwortet: “Du wächst nicht mehr, Armin!” Julius van de Laar, den die gleiche taz als ehemaligen Kampagnenmitarbeiter von Obama vorstellt, hätte das vielleicht als Wahlkampfplakat der Grünen ausdenken können. “Typograph” Erik Spiekermann hat sich über die real existierenden Kampagnen zurecht erregt: „Als wären wir ein Volk von Deppen“. Aber war es nicht immer so? Nein, etwas ist lähmend anders. Weiterlesen
Wenn Frankreich “fällt”, war es das wohl
Durchaus zurecht beherrscht die rheinische Flutkatastrophe und die damit verbundene Politikkatastrophe des versagenden “Katastrophenschutzes” das deutsche Mediengeschehen. Das verbindet sich angesichts zusammengespARTEr Medien-Infrastrukturen in privaten und öffentlichen Redaktionen leider mit einer immer grösseren Ansammlung blinder Flecken. Nicht nur über das Weltgeschehen, sondern über unsere unmittelbare Nachbarschaft. Einige Hinweise, die nicht übersehen werden sollten. Weiterlesen
Diversity im Faschismus / Langsame Bahn, Wundersame Bahn LXXI
Ob Harald Projanskis/Junge Welt politische Weltsicht insgesamt satisfaktionsfähig ist, weiss ich nicht. Ausser in der Jungen Welt finde ich von ihm keine Veröffentlichungen. Ein Pseudonym? Vielleicht. Was er jüngst über die “Betreute Rechte” in Russland veröffentlichte, hat mich mindestens zum Denken angeregt. Weiterlesen
Northstream2 und „Performativ die Normen aufrechterhalten“
Joe Biden (USA) und Angela Merkel (BRD) haben rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein querulatorisches Problem abgeräumt. Weil es nicht wichtig genug ist, mit seinem Quengeln von den grossen Problemen abzulenken. Der grosse Konkurrent der USA ist nicht mehr Russland (“Regionalmacht”, aber immerhin Atommacht), sondern China. Die USA können mehrerlei in diesem entscheidenden Weltmacht-Konkurrenzkampf überhaupt nicht gebrauchen. Weiterlesen
Das ist nicht die 7-Tage-Inzidenz (die ist in Bonn bei 6,1), sondern der Pegelstand des Rheins: gestern Abend 5,04 m, im Hochsommer. Und ab morgen soll noch drei Tage lang ordentlich was dazukommen. Die Wetterberichter*innen zeigen Karten, die fast genau den ehemaligen Warschauer Pakt in tiefem Rot zeigen. Da ist der Sommer, und zwar mehr, als es der Mensch vertragen kann. Wenig berichtet – fast schon Gewöhnung? – wird, dass in Russland (und Griechenland) wie jedes Jahr die Wälder brennen. Weiterlesen
Der deutsche Fußball und seine Reporter
Die Fußball-EM bescherte wider Erwarten doch eine Überraschung. Gemeint ist nicht, dass die deutsche Mannschaft so früh ausschied. Damit war zu rechnen. Das Unvermutete geschah nach der Niederlage gegen England: Fußballreporter kritisierten Bundestrainer Löw. Die Kritik beschränkte sich nicht auf die aktuelle Leistung der Nationalmannschaft. Bemängelt wurden auch schwere Fehler und Versäumnisse der vergangenen Jahre. Weiterlesen
Die wichtigen Nachrichten
Wenn Sie ähnlich wie Roland Appel dringlich erwarten, dass im deutschen Bundestagswahlkampf über wichtige politische Themen gestritten wird, dann werden Sie hier geholfen. Selbstverständlich nur aus seriösen Quellen.
Ähnlich wie ich geniessen zahlreiche Zeitgenoss*inn*en den bisher so gemässigten diesjährigen Sommer. Die Vegetation im Rheinland blüht und gedeiht, der Nachtschlaf funktioniert bei diesen Temperaturen weit besser, die Klamotten kleben allenfalls wegen der Schwüle in der Kölner Bucht, die Sonnenbrandgefahr ist im Zaum zu halten. Das liegt daran, dass sich um sich selbst drehende Tiefs kaum von der Stelle bewegen. Und die Stelle ist hier. Weiterlesen
Nun, da Sommerpause herrscht und kein Parlamentsbetrieb in Berlin, wird Angela Merkel lesen können, was vom Herbst an über sie geschrieben werden könnte – zu finden derzeit in den Sportteilen der Zeitungen: zu lange amtiert, angesichts und wegen des größten, nicht wiederholbaren Erfolges nicht rechtzeitig aufgehört, bei nachfolgenden Krisen das Personal nicht ausgewechselt und das eigene Team in einem kläglichen Zustand hinterlassen zu haben. Höhepunkte von einst geraten schnell in Vergessenheit und werden erst Jahre später – im Sinne von „Das waren noch Zeiten“ – verklärt. Nicht nur der Boulevard lebt vom „Hosianna“ und vom „Kreuzige ihn“. Wie im Sport, so in der Politik. Weiterlesen
Bedrohter als die Grünen sind die Frauen
Albrecht Lucke/Blätter analysiert die Startphase des Bundestagswahlkampfes: “Alle gegen Annalena: die Angst der Grünen und vor den Grünen”. Wie immer lesenswert, aber mit Lücken. Spätestens seit dem fulminanten Bundestagswahlkampf 1972 war es, dachte ich, Allgemeinwissen, dass die rechten, reaktionärsten Kreise des deutschen Politikspektrums (und Grosskapitals) keine ehrlich-sportlichen Verlierer (sehr wenige Frauen mitgemeint) sind. Und es fundamentaler gesellschaftlicher Bewegungen bedarf, um gegen sie eine Wahl, die immer in einem vermachteten Umfeld stattfindet, gewinnen zu können. Weiterlesen
Hat die Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel eine “Niederlage” erlitten, weil der mutmasslich von Frankreich ausgehende Vorstoss für mehr Dialog mit Russland keine Einstimmigkeit im EU-Rat gefunden hat? Das zweifle ich an. Die blutige Nase hat sie Macron sich holen lassen. Oder hat er sie etwa vorgeschoben, weil sie eh bald abtritt? In Deutschland sorgt ihre eigene Regierung mit ihren Spin-Doktor*innen-Legionen für exakt die Debatte, die innerhalb der EU von Polen und den baltischen Staaten befeuert wird, mit einigen atlantischen Strippenziehern, wie dem rechtsliberalen Niederländer Mark Rutte im Hintergrund. Roland Appel hat schon Boris Johnsons Beitrag zur Sache gewürdigt. Weiterlesen
Nicht zum erstenmal in der Geschichte Europas haben gestern die Briten mit dem diplomatischen Feuer gespielt. Sie schickten am Sonntag offensichtlich einen Zerstörer, die “HMS Defender” vor die Küste der Krim und ließen ihn dort in jenen Gewässern, die Russland nach der Annexion der Krim für sich reklamiert, kreuzen. Dies führte zu einem “Schuß vor den Bug” mit russischer Übungsmunition. Russland beschwerte sich in der Folge bitter, bestellte die britische Botschafterin ein, während die Royal Navy den Fall schlichweg leugnet. Weder sei das Schiff in russischen Gewässern gekreuzt, noch sei es beschossen worden. Man habe sich vielmehr in ukrainischen Gewässern aufgehalten, sei da ein bisschen herumgeschippert und habe beobachtet, wie die Russen Übungsmunition verschossen hätten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Weiterlesen
Russland-Beziehungen und Palermo
Nein die Überschrift meint nicht den 18-jährigen Herrn Musiala, der dem Herrn Löw seine Karriere die Möglichkeit zu einem guten Ende gerettet hat. Es geht mal wieder um die Beziehungen zur Atommacht Russland. Die deutsche veröffentlichte Meinung reagierte wie ein Algorithmus auf die Wortmeldung des russischen Präsidenten in der Wochenzeitung Die Zeit. Weiterlesen
Die deutsche Lernkurve
Harald Neuber/telepolis befasst sich mit den aktuellen Umdeutungsversuchen des grössten Verbrechens, das jemals in der Weltgeschichte von Deutschland ausgegangen ist. Das ist kein schöner Anblick, mit “meiner” Partei als Teil des Bildes, deren Führung sich jüngst von einer Ukraine-Lobby hat einwickeln lassen, die besomders unappetitliche Traditionen bis in die Gegenwart hegt und pflegt. Wem dabei nicht schlecht wird, ist der*dem noch zu helfen? Und wenn ja, wie? Weiterlesen
Und gerne auch Baku! Wer vor der Uefa zukreuze kriecht, ist selber schuld. Und darf sich gerne schämen gehen.
Wer ist die Uefa, dass sie den deutschen Staat, den bayrischen Freistaat und eine gewisse Grossstadt im süddeutschen Raum zu etwas zwingen kann? Das liegt an den Verträgen, die die von uns Gewählten fahrlässig unterschreiben, ohne sie uns vorzulegen. Die Texte bleiben geheim. Aber so viel ist bekannt: die Uefa (oder in WM-Fällen die Fifa) werden von den Gesetzen (oder gar rechtsstaatlichen Grundsätzen) des Gastgebers komplett freigestellt – am wichtigsten: von den Steuergesetzen!. Es gilt extraterritoriales Recht: das der veranstaltenden Mafia. Weiterlesen
„America is back“ – darüber herrscht nach vier Jahren Trump Erleichterung in Europa. Was aber die USA und Europa noch nicht wahrhaben wollen: Auch „China is back“. Nach den letzten 200 Jahren, in denen die transatlantischen Staaten weitgehend die Entwicklung und Geschicke der Welt bestimmten, will China wieder an die Rolle als Weltmacht anknüpfen, die es in den 3.000 Jahren vor den Opiumkriegen spielte. Weiterlesen
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