Es gibt linke Medien, die finden den russischen RT-Medienkonzern schon deswegen gut, weil er “anders” als die hiesigen herrschenden Medien arbeitet und berichtet. Diese Erkenntnis ist jedoch nicht hinreichend, um Vertrauen zu entwickeln. Sie ist lediglich Ausweis der Tatsache, dass sich die Betreffenden von binärem Denken und entsprechenden Weltbildern so wenig trennen wollen, wie die, die sie als Gegner*innen bekämpfen. Es gibt linke Beispiele, die mehr aus der Geschichte lernen. Weiterlesen
Nur wenige erklären es. Adam Tooze/Blätter (Übersetzung Steffen Vogel) tut es. Wie kompliziert geht es bei der Klimakonferenz ins Glasgow zu? Und weit darüber hinaus. Es gibt neben den fundamentalen Konflikten zwischen den Atom- und Grossmächten die Wirtschaftskriege, mit zahlreichen Kampfpaarungen, von denen der Konflikt zwischen den USA und der EU auch und gerade nach Trump einer der bedeutendsten ist. Während deutsche Medien Putin und Xi Jinping für ihre Abwesenheit geisseln – immerhin haben die Herren daduch eine Menge CO2 gespart – erklären sie die alles überlappenden ökonomischen Konflikte kaum. Adam Tooze tut es. Danke. Weiterlesen
Extradienst-Gastautor Peter Wahl schreibt bei telepolis über “die Instrumentalisierung der Klimapolitik für geopolitische Interessen”. Ihm stinkt vor allem, wenn die EU-Spitzen “ihre Selbstbeweihräucherungsmaschine anwerfen und suggerieren, am europäischen Wesen könnte die Welt genesen”. An der Spitze der EU-Spitze wie immer deutsche Spitzen. Neben griffiger Polemik steuert Peter wichtige Fakten zur Debatte bei. Bei der Energieerzeugung und den dafür notwendigen Rohstoffen haben erneut China, Russland, Ostasien die Nase vorn. Weiterlesen
Eine kritische Analyse der Grünen-Kampagne von Reinhard Kaiser
In großer Disziplin geht die Grüne Führungsriege jetzt gerade in die Koalitionsverhandlungen, und das ist auch gut so. Als Außenstehender, ohne jede Funktion in der Partei, darf ich das tun, was sie nicht tun dürfen: Rückblickend den Grünen Wahlkampf anschauen.
Bewertung – gemischt:
Das beste Bundestags-Ergebnis ever. Gegenüber den Möglichkeiten dieses Jahres nur gut die Hälfte realisiert. Gegenüber der Europawahl 2019 gut 800.000 Stimmen verloren. Mitgliederzahl bedeutend ausgebaut auf deutlich über 100.000. Weiterlesen
Fazit der UN-Generalversammlung: Wie Klimakrise und Coronapandemie begegnen? Die UN-Vollversammlung blieb hier arg unkonkret. Die Perspektiven? Düster.
Mit drastischen Worten hatte UNO-Generalssekretär António Guterres die diesjährige Generaldebatte der UN-Vollversammlung eröffnet. „Wir stehen am Rande des Abgrunds und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie in größerer Gefahr und noch nie gespaltener. Wir stehen vor der größten Kaskade von Krise unserer Lebenszeit.“ Der in der Nacht zum Dienstag beendete Redemarathon der RegierungsvertreterInnen von 191 der insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten gab Guterres kaum Anlass, die Lage der Welt in helleren Farben zu malen. Weiterlesen
Über die Duma-Wahlen in Russland berichten Reinhard Lauterbach/Junge Welt und Ulrich Heyden/telepolis. Auch aus ihrer Sicht ging es nicht mit rechten Dingen zu. Ihr Hinweis auf die Doppelstandards bei der Betrachtung durch die meisten deutschen Medien trifft zu, aber ist ja auch schon eine alte nicht weiterhelfende Kamelle. Zutreffend erscheint mir darüber hinaus die Botschaft des Teasers zu einem Paywall-Text von Lauterbach in der Jungen Welt: “Demonstrativ ungeniert – Umgang mit Wahlergebnis in Russland ist Botschaft der Staatsmacht nach innen und außen”. Weiterlesen
Die Überschrift ist eine Gemeinheit von mir. Meine Berliner Freund*inn*e*n haben den deutschen Chefdiplomaten gelegentlich mit komplettem Gefolge im “Einstein” unter den Linden erlebt. Dort kehren Politiker*innen ein, wenn sie gesehen werden wollen. Entweder wollen sie wichtig werden, weil ihr*e Gesprächspartner*in so prominent ist. Oder umgekehrt, als Gefälligkeit. Das Gegenteil von Diskretion jedenfalls. Echte Diplomat*inn*en wissen, was ich meine. Weiterlesen
Er braucht nur Geduld / Sie besser nicht
Die globalstrategischen Rivalen der Grossmacht China sind so blöd, dass sich 習近平 / 习近平 das gemütlich zuhause auf dem Sofa angucken kann. Er hat ja auch zuhause genug zu tun. Dabei machen seine kommunistischen Helfershelfer vieles von dem, was hiesige Demokrat*inn*en besser auch täten, um uns nicht privaten Konzernen hemmungslos auszuliefern. Aber das ist es ja. Weiterlesen
Heißluftnummer: Frankreichs Präsident Macron scheitert mit seinem Vorschlag für eine „Sicherheitszone“ in Afghanistan. Der Begriff stößt auf Skepsis.
Als in der Nacht zum Dienstag die letzten US-Soldaten aus Afghanistan abzogen, forderte der UN-Sicherheitsrat fast gleichzeitig in New York die Taliban per Resolution zur Einhaltung ihrer Zusage vom letzten Freitag auf: AfghanInnen und ausländische Staatsangehörige sollen weiterhin ungehindert auf dem Luft- wie auf dem Landweg ausreisen können.
Zudem müsse der „vollständige, sichere und ungehinderte“ Zugang für humanitäre Hilfslieferungen gewährleistet werden, heißt es in der Resolution. Weiterlesen
Ab Montag können Sie in den Bonner Bezirksrathäusern ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben (oder zunächst abholen und noch nachdenken). Aber zornig bleiben müssen wir weit über den 26.9. hinaus. Egal, wer Ihre und meine Stimme bekommt – es wird nur mit Druck von uns selbst etwas passieren. Denn für Druck von “oben” auf der Reichtumsskala wird gesorgt sein. Beim Druck ausüben sollten wir das Training unserer Intelligenz und den Stand unserer Informationen über das, was wir als “Wahrheit” oder “Fakt” vermuten, nicht vernachlässigen. Dazu hier weitere Angebote. Weiterlesen
mit Update abends
Es war viel heute. Untenstehendes empfehle ich zur Lektüre, ohne oder mit knappem Kommentar, thematisch gegliedert, damit Sie sich Interessierendes selbst auswählen können. Es gibt ihn noch, den guten Journalismus.
Bundesverfassungsgericht
Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten – Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth, von Helmut Lorscheid/telepolis, wo im Gegensatz zum Extradienst wenigstens ein schmales Honorar gezahlt wird.
Afghanistan Weiterlesen
Gerhard Schröder
Wie viele Menschen haben wohl bedauert, dass sie der SPD 1998 ihre Stimme gaben und mit ihr deren Spitzenkandidaten Schröder zum Kanzler machten? Beschweren können sie sich nicht. Er lebte seine Schwächen schon vor seiner Kanzlerschaft hemmungslos öffentlich aus. Bereits damals war das Bild, das er von sich prägte, weniger von seiner Politik als von seinem Verhalten im Umgang mit Parteifreunden und seiner Partei bestimmt. Es stieß ab. Man musste nur hinschauen. Weiterlesen
Das ruinöse Füsse-stillhalten der deutschen demokratischen Parteien
In der heutigen taz-Karikatur sagt der kleine Armin: “Wenn ich gross bin, werde ich auch Klimaschützer.” Worauf Mami antwortet: “Du wächst nicht mehr, Armin!” Julius van de Laar, den die gleiche taz als ehemaligen Kampagnenmitarbeiter von Obama vorstellt, hätte das vielleicht als Wahlkampfplakat der Grünen ausdenken können. “Typograph” Erik Spiekermann hat sich über die real existierenden Kampagnen zurecht erregt: „Als wären wir ein Volk von Deppen“. Aber war es nicht immer so? Nein, etwas ist lähmend anders. Weiterlesen
Wenn Frankreich “fällt”, war es das wohl
Durchaus zurecht beherrscht die rheinische Flutkatastrophe und die damit verbundene Politikkatastrophe des versagenden “Katastrophenschutzes” das deutsche Mediengeschehen. Das verbindet sich angesichts zusammengespARTEr Medien-Infrastrukturen in privaten und öffentlichen Redaktionen leider mit einer immer grösseren Ansammlung blinder Flecken. Nicht nur über das Weltgeschehen, sondern über unsere unmittelbare Nachbarschaft. Einige Hinweise, die nicht übersehen werden sollten. Weiterlesen
Diversity im Faschismus / Langsame Bahn, Wundersame Bahn LXXI
Ob Harald Projanskis/Junge Welt politische Weltsicht insgesamt satisfaktionsfähig ist, weiss ich nicht. Ausser in der Jungen Welt finde ich von ihm keine Veröffentlichungen. Ein Pseudonym? Vielleicht. Was er jüngst über die “Betreute Rechte” in Russland veröffentlichte, hat mich mindestens zum Denken angeregt. Weiterlesen
Northstream2 und „Performativ die Normen aufrechterhalten“
Joe Biden (USA) und Angela Merkel (BRD) haben rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein querulatorisches Problem abgeräumt. Weil es nicht wichtig genug ist, mit seinem Quengeln von den grossen Problemen abzulenken. Der grosse Konkurrent der USA ist nicht mehr Russland (“Regionalmacht”, aber immerhin Atommacht), sondern China. Die USA können mehrerlei in diesem entscheidenden Weltmacht-Konkurrenzkampf überhaupt nicht gebrauchen. Weiterlesen
Das ist nicht die 7-Tage-Inzidenz (die ist in Bonn bei 6,1), sondern der Pegelstand des Rheins: gestern Abend 5,04 m, im Hochsommer. Und ab morgen soll noch drei Tage lang ordentlich was dazukommen. Die Wetterberichter*innen zeigen Karten, die fast genau den ehemaligen Warschauer Pakt in tiefem Rot zeigen. Da ist der Sommer, und zwar mehr, als es der Mensch vertragen kann. Wenig berichtet – fast schon Gewöhnung? – wird, dass in Russland (und Griechenland) wie jedes Jahr die Wälder brennen. Weiterlesen
Der deutsche Fußball und seine Reporter
Die Fußball-EM bescherte wider Erwarten doch eine Überraschung. Gemeint ist nicht, dass die deutsche Mannschaft so früh ausschied. Damit war zu rechnen. Das Unvermutete geschah nach der Niederlage gegen England: Fußballreporter kritisierten Bundestrainer Löw. Die Kritik beschränkte sich nicht auf die aktuelle Leistung der Nationalmannschaft. Bemängelt wurden auch schwere Fehler und Versäumnisse der vergangenen Jahre. Weiterlesen
Die wichtigen Nachrichten
Wenn Sie ähnlich wie Roland Appel dringlich erwarten, dass im deutschen Bundestagswahlkampf über wichtige politische Themen gestritten wird, dann werden Sie hier geholfen. Selbstverständlich nur aus seriösen Quellen.
Ähnlich wie ich geniessen zahlreiche Zeitgenoss*inn*en den bisher so gemässigten diesjährigen Sommer. Die Vegetation im Rheinland blüht und gedeiht, der Nachtschlaf funktioniert bei diesen Temperaturen weit besser, die Klamotten kleben allenfalls wegen der Schwüle in der Kölner Bucht, die Sonnenbrandgefahr ist im Zaum zu halten. Das liegt daran, dass sich um sich selbst drehende Tiefs kaum von der Stelle bewegen. Und die Stelle ist hier. Weiterlesen
Nun, da Sommerpause herrscht und kein Parlamentsbetrieb in Berlin, wird Angela Merkel lesen können, was vom Herbst an über sie geschrieben werden könnte – zu finden derzeit in den Sportteilen der Zeitungen: zu lange amtiert, angesichts und wegen des größten, nicht wiederholbaren Erfolges nicht rechtzeitig aufgehört, bei nachfolgenden Krisen das Personal nicht ausgewechselt und das eigene Team in einem kläglichen Zustand hinterlassen zu haben. Höhepunkte von einst geraten schnell in Vergessenheit und werden erst Jahre später – im Sinne von „Das waren noch Zeiten“ – verklärt. Nicht nur der Boulevard lebt vom „Hosianna“ und vom „Kreuzige ihn“. Wie im Sport, so in der Politik. Weiterlesen
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